Mittwoch, 21. Mai 2014

Offenbach, 12. Mai 2014 – Spektakulärer Termin: Arbeitsgericht lädt Oberbürgermeister und Null-Euro-Jobber vor

In Ehren ausgebeutet? Die Stadt Dreieich in Hessen beschäftigte einen Null-Euro-Jobber. Der klagte am Montag vor dem Arbeitsgericht in Offenbach auf Entlohnung "Einen besonders brisanten Fall hatte die zweite Kammer des Arbeitsgerichts in Offenbach bei einem Gütetermin vergangenen Montag zu verhandeln. Ein Beschäftigter stritt mit der öffentlichen Hand um alles oder nichts: Nämlich darum, ob überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat – und somit in den Geltungsbereich des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) fällt. Das erklärte der Vorsitzende Richter Joachim Zweigler. Hätte die Arbeit dementsprechend entlohnt werden müssen oder handelte es sich bloß um ein Ehrenamt – wie die Stadt Dreieich behauptet. Gewerkschafter und Aktivisten aus Erwerbsloseninitiativen waren zahlreich im Gerichtssaal vertreten…" Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 14.05.2014 http://www.jungewelt.de/2014/05-14/013.php Aus dem Text: "… Aus dem vom Richter vorgeschlagenen Vergleich wurde nichts: Eine Aufwandsentschädigung von jeweils 150 Euro für vier Monate, insgesamt 600 Euro, hätte die Stadt Karmino zahlen sollen. Das lehnte letzterer aber ab: Er will sein volles Gehalt für die von ihm monatlich 87 abgeleisteten Stunden. Denn, so argumentiert er weiterhin: Es handele sich um eine reguläre Beschäftigung, keineswegs um einen Freiwilligendienst. (…) Nach gescheitertem Gütetermin wird die zweite Kammer die Verhandlung am 7. August um 13.30 Uhr fortsetz

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