„Politischer Auftrag“ der Uno

Quelle: radio-stimme-russlands vom 17. Mai 2014 – Die Eurobeamten hätten angesichts der Verbrechen von Neonazis beide Augen zugedrückt und die Strafexpedition im Südosten des Landes für legitim befunden. Diese Einschätzung lieferte Russlands Außenministerium über den Bericht über die Menschenrechte in der Ukraine, den die Verwaltung des Hohen Kommissars der Uno veröffentlicht hatte. Wie man im russischen Außenamt hervorgehoben hat, ließen die „Doppelstandards“ keinen Zweifel daran, dass die Verfasser des Dokuments einen „politischen Auftrag“ zum „Reinwaschen“ der Machthaber in Kiew erfüllt haben, die sich selbst proklamiert hätten. Am Freitag hat der Helfer des Generalsekretärs der Uno in Kiew einen Vortrag gehalten. Er hat erklärt, dass man in der Organisation wegen Verletzungen der Menschenrechte im Südosten der Ukraine besorgt sei. Für Verletzer hat man jedoch nicht etwa die selbst proklamierten Machthaber, sondern deren Gegner, die Einwohner der südlichen und der östlichen Regionen, befunden. Die Gräueltaten der Extremisten, welche Zivilisten in Odessa beim lebendigen Leibe verbrannt haben, werden mit keinem Wort erwähnt. Dafür wird die „Tendenz vermerkt, dass sich der friedliche Protest plötzlich in eine harte Konfrontation verwandelt“. Doch auch darüber, dass gerade auf diese Art und Weise die Kiewer Junta an die Macht gelangt war, welche beim Westen Unterstützung gefunden hat, wird wiederum keine Silbe verloren. Im Außenministerium Russlands hat man erklärt, dass dieser Bericht mit der realen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine nur wenig gemeinsam habe und dass die zum Himmel schreienden Nichtübereinstimmungen keine Zweifel am politischen Engagement der Autoren ließen. Der offizielle Sprecher des Außenamtes, Alexander Lukaschewitsch, kommentiert: „Die Autoren des Dokumentes haben es erneut vorgezogen, die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte durch die Kiewer Machthaber, die sich selbst proklamiert haben, inklusive Entführungen, Abrechnungen, Foltern, Inhaftierungen ohne Gerichtsbeschluss aus politischen Motiven, willkürlicher und unangemessener Gewaltanwendung, darunter Anwendung der militärischen Gewalt, u. ä. m., zu übersehen. Aufschlussreich, dass sich auf den mehr als dreißig Seiten dieses Berichtes für das Thema Äußerungen des aggressiven Nationalismus und Neonazismus in der Ukraine kein Platz gefunden hat.“ Im Außenamt wurde auch darauf verwiesen, dass das gesamte Sujet praktisch in der Auslegung des offiziellen Kiews präsentiert werde. Es lohnt sich dabei festzustellen, dass der Bericht vom Helfer des Uno-Generalsekretärs, Ivan Šimonović, vorgestellt wurde. Seine Haltung in der Frage der Ukraine hat auch zuvor Moskaus Kritik hervorgerufen. So hat man den Emissär im russischen Außenministerium wiederholt aufgefordert, die allerorts vorkommenden Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine nicht zu ignorieren. Jedoch entstehe jetzt ein solcher Eindruck, dass die Position des Westens nicht auf den Tatsachen, sondern ausschließlich auf der Kiewer Propaganda beruhe. Das illustriere anschaulich die Bewertung der Ereignisse in Odessa, meint Leonid Gussew, führender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für internationale Studien am MGIMO des Außenministeriums Russlands: „Ein solcher zusammengefasster Westen ist stets auf der Seite der jetzigen Kiewer Machthaber aufgetreten, daher ist an solchen Berichten nichts Erstaunliches. Die Uno-Funktionäre berufen sich auf jene Untersuchungen, welche die jetzigen ukrainischen Behörden anstellen. Diese berufen sich aber darauf, dass dies von der Gegenseite geplant worden sei. Und diese nehmen ihre Unterlagen und ziehen solche Schlussfolgerungen.“ Es ist offenkundig, dass es nicht gelungen ist, die Position des Westens durch Tatsachen zu belegen. Denn Tatsachen gibt es dort praktisch keine. Und überhaupt ist es unverständlich, wozu dieser Bericht eigentlich nötig gewesen ist, der zum fälligen Mal die durch nichts untermauerte und im Voraus bekannte Haltung des Westens vertont. Zu alledem tragen die Beschuldigungen der Einwohner des Südostens wohl kaum zur Durchführung jenes gesamtnationalen Dialogs bei, dessen Notwendigkeit bereits in Europa und sogar in den USA anerkannt wird. Diese „Anschwärzung“ des Südostens ist eine Art Deklaration der Unmöglichkeit eines Dialogs mit den Regionen. Auch würden die Einwohner des Südostens selbst wohl kaum auf die Verhandlungen eingehen, nachdem man sie praktisch als Mörder bezeichnet hat. Also geht es nach allem zu urteilen nicht nur um einen politischen Auftrag, sondern auch um dessen minderwertige und verspätete Erledigung. Diese Auffassung vertritt Maxim Braterski, Professor am Lehrstuhl für Weltwirtschaft an der Hochschule für Ökonomie: „Eine harte Position in der ukrainischen Frage bezieht Washington. Durch zufällige Fügung der Umstände befindet sich das Hauptquartier ebenfalls auf dem amerikanischen Kontinent. Die Uno wird bereits seit Jahrzehnten einer zunehmenden Kritik wegen ihrer Uneffektivität, ihrer Bürokratisierung und ihres Engagements unterzogen, und in diesem Bericht haben sich alle diese Dinge geäußert. Die Tatsache, dass dieser Bericht eine demütige Verbeugung vor der Haltung Washingtons ist und dass er nachlässig und mit Verspätung angefertigt worden ist, zeugt davon, dass diese Leute schlecht, langsam und verspätet arbeiten.“ Indem die Organisation solche Erklärungen abgibt, bezeugt sie praktisch ihr Unvermögen und ihr fehlendes berufliches Können. Statt zu versuchen, auf die Situation real einzuwirken, fördert sie im Gegenteil die Gewaltanwendung durch Kiew. Der fortdauernde blutige Gewalteinsatz im Südosten der Ukraine hat bereits zu Dutzenden Todesopfern und Verwundeten geführt. Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_05_17/Politischer-Auftrag-der-Uno-4128/