Kommuniqué Nr. 4 der Union “Borotba”

Kommuniqué Nr. 4 der Union “Borotba” und des Antifaschistischen Zentrums Die Regierung der Ultraliberalen und Nazis In nächster Zeit wird eine scharfe ökonomische Krise auf unser Land zukommen, die an eine vollständige wirtschaftliche Katastrophe, Hyperinflation und Messenverelendung grenzt. Unter solchen Bedingungen stützt sich die herrschende Klasse auf paramilitärische Nazikorps, während sie die Verantwortung für die Krise auf “Moskau-Russkis” und “Tituschko”-Schädlinge schiebt, mit denen die “Patrioten” nun den Kampf aufnehmen. Daher steht heute der antifaschistische Kampf an erster Stelle. Die neue Regierung wurde vorgestellt. Es ist eine “Kamikaze-Regierung”, wie der neue Premier Jazenjuk sie selbst charakterisierte. Sie wird nicht länger bestehen bleiben als bis zu den Wahlen am 25. Mai. Sie wird die räuberischen Bedingungen für einen Kredit vom IWF annehmen und daraufhin dem ökonomischen Kollaps zum Opfer fallen. Genau das ist der Grund dafür, wieso die Schlüsselfiguren der liberal-nationalistischen Opposition nicht in diese Regierung eingetreten sind. Nichtsdestotrotz wird diese Regierung von den Ultrarechten und Nazis kontrolliert, wie wir es vorhersagten. Den Posten des Vize-Premiers und eines Ministers erhielten zwei Vertreter der “Swoboda”: Sytsch und Mochnyk. Bildungsminister wurde der überzeugte Nazi und ehemalige Hundertschaftsführer der Organisation “Stepan Bandera-Dreizack”, Kwit. Als er der Rektor der Nationalen Universität “Kiew-Mohyla-Akademie” war, zog er den Hass aller progressiven Studierenden auf sich. Den Posten eines stellvertretenden Leiters im Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat man A. Jarosch, einem Führer der Ultranationalisten vom “Rechten Sektor”, angeboten. Die Putschistenregierung beweist ihren autoritären, halb-faschistischen Charakter. Durch das Parlament soll die Kommunistische Partei verboten werden. Solche Verbote sollen vermutlich der gesetzlichen Legitimierung von Racheakten und Pogromen der Neonazi-Banden dienen. Der kommissarische Präsident Turtschinow ließ Journalisten der führenden Kanäle zu sich rufen und diktierte ihnen, wie sie über die Geschehnisse “richtig” berichten sollen. Journalisten, die der neuen Regierung gegenüber nicht loyal sind, werden von den Neonazi-Banden bedroht. Im Südosten des Landes sind bewaffnete Kämpfer des Rechten Sektors und anderer Neonazi-Banden aufgetaucht. Sie sind bereit, die Macht dort auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit des Südostens mit Gewalt an sich zu reißen. Auf der Krim kam es zu Provokationen. Nationalistische Krim-Tataren und islamische Radikale machen mobil. Einzelne russisch-nationalistische Organisationen bereiten den Anschluss der Region an Russland vor. Unbekannte haben das Parlament der Krim besetzt. Wir sind der Überzeugung, dass die Bevölkerungsmehrheit der Krim vernünftige Leute sind, die gegen die dazu in der Lage sind, gegen die faschistischen Eindringlinge Widerstand zu organisieren, sich auf Provokationen nicht einzulassen und die Halbinsel nicht in eine Zone ethnischer Konflikte umwandeln zu lassen. Im Rahmen von Massenmobilisationen stellen die Aktivisten von “Borotba” und des Antifaschistischen Zentrums die folgenden Losungen auf: - Keine Verteidigung der defätistischen Regierung, sondern die Selbstorganisation des Volkes. - Keine ethnische oder sprachliche Kluft zulassen, sondern Betonung der Werte des Internationalismus und der Völkerfreundschaft. - Der Ausweg aus der Krise, die die Oligarchen und Bürokraten verschuldet haben, ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. Nachdem wir zur Mobilisierung antifaschistischer Kräfte aufgerufen hatten, erhielten wir hunderte von Briefen mit Hilfsangeboten und Bekundungen der Kooperationsbereitschaft beim Kampf. Wir schaffen es nicht immer, sofort allen zu antworten und alle sofort in die Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums einzubinden. Aber wir melden uns unbedingt bei jedem Kontakt, um alle für die gemeinsame Sache zu gewinnnen. Schon heute sind unsere Leute in verschiedenen Städten im ganzen Land mit der Taktik der Partisanenagitation beschäftigt: sie sprühen Graffitis und verteilen Flugblätter. Wir werden unbedingt allen Anfragenden Agitationsmaterial zukommen lassen. Schließt euch dem Kampf an! Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org, Tel. 099 134 14 64 http://alexithymian.blogspot.co.at/ (10.3.2014) (Quelle: Aug und Ohr)