Kommuniqué Nr. 3 der Union “Borotba”

Kommuniqué Nr. 3 der Union “Borotba” und des Zentrums für Antifaschistischen Widerstand Die Ukraine steht kurz vor einer faschistischen Diktatur Die faschistische Bedrohung… Im letzten Jahr haben die frühere Macht und die Kräfte der liberalen Opposition in der Ukraine sich bemüht, diese Worte harmlos klingen zu lassen, um die Ukrainer davon abzuhalten, die Bedrohung ernst zu nehmen. Die regierungsnahen Kräfte haben zur Selbst-Darstellung einige pseudo-”antifaschistischen Märsche” organisiert, obwohl sie es nicht vermochten, effektive Aktionen zur Verhinderung der Ermächtigung bewaffneter nationalistischer Organisationen zu bringen. Der oppositionelle Block aus Liberalen und Nationalisten konnte die plumpe Rhetorik der ukrainischen Regierung einfach attackieren. Die Folge ist, dass der Begriff “Faschismus” vulgarisiert, von seiner historischen Bedeutung bereinigt und sogar mit gewisser Ironie verwendet wurde. Während dessen ging der Prozess der Legalisierung der extrem rechten Ideologie in der Ukraine rasant voran. Was ist Faschismus? Faschismus ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von politischen Bewegungen, die einige ideologische Merkmale teilen: - Die Idee der höheren Stellung einiger Nationen über andere. Der tief verankerte Glaube, dass eine Nation und ihre Interessen wichtiger sind als Menschenrechte und Freiheiten (während der ganze Inhalt des “nationalen Interesses” von den Führern dieser Bewegungen selbst definiert und Debatten über diese Frage unterdrückt werden). - Es ist die blinde Verherrlichung “historischer Traditionen” (wie sie wiederum von den rechten Phrasendreschern verstanden werden). Es ist der tief sitzende Glaube, dass die Gesellschaft weniger Entwicklung, Modernisierung und Fortschritt braucht als eine befremdliche “Rückkehr zu den Wurzeln”, die als ein magisches Mittel zur Lösung aller Probleme und Widersprüche dienen soll. - Es ist Hass gegenüber Kommunismus, Sozialismus, Ideen der Gleichheit der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit. Die Faschisten stellen diesen Ideen die Doktrin unbeschränkter Macht einer selbst ernannten “sozialen Elite” entgegen, die “schon alles richten wird”. - Der Kult um Macht und Gewalt, die Bereitschaft, alle politischen Gegner physisch auszulöschen. Die Ideologien vieler verschiedener nationalistischer Kräfte, die in der heutigen ukrainischen Politik tonangebend sind – von der parlamentarischen Partei “Swoboda” bis zum neugeborenen “Rechten Sektor” – stimmen mit diesen Kriterien überein. Hunderttausende kamen auf die Straßen der Ukraine, um gegen Ende 2013 gegen das korrupte Regime von Janukowitsch zu protestieren. Natürlich sind nicht alle Protestierenden vom Maidan rechtsradikal (wie wahnwitziger Weise von einigen reaktionären Propagandisten des großrussischen Chauvinismus behauptet wurde, wie etwa vom berüchtigten Fernseh-Helden Kisilew und so weiter). Der Protest gegen die bankrotte Regierung hat Menschen verschiedener Überzeugungen angezogen. Jedoch haben viele Protestierende es versäumt zu bemerken, dass die Führung dieser Bewegung von den Bannerträgern offen faschistischer Ideologien übernommen wurde. Es sollte betont werden, dass auf dem Maidan praktisch kein Raum blieb, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren, geschweige denn auch nur die aller gemäßigtesten ökonomischen Reformen zu diskutieren, die sich um die Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes kümmern, namentlich: die arbeitende Klasse. Im Gefolge solcher Ausrufe wie “Ehre der Nation! Tod dem Feind!” haben die so genannten “Revolutionäre” außer rot-schwarzen Flaggen auch eindeutige Nazi-Symbole und Flaggen mit Keltenkreuzen auf die Straßen und Plätze getragen. Außerdem erschien oft das ekelhafte “Wolfskreuz” (u.a. ein Zeichen der SS) an den Wänden. Brutale Angriffe auf politische Gegner unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die “Tituschkos” wurden zum Alltag. All das sah der liberale Flügel der Protestierenden durch die Finger, während er die Nähe zum ultrarechten Flügel eine vorübergehende Erscheinung nannte, die eine revolutionäre Notwendigkeit sei. Nun fiel das Regime von Janukowitsch aber. Die neue “Volksmacht” erhielt die Kontrolle über die Mehrheit des Landesterritoriums. Kann es sein, dass nun endlich die Zeit zur Realisierung der demokratischen Werte gekommen ist, von denen die Teilnehmer vom “Euromaidan” so viel geredet hatten? Uch! Leider gibt die Realität nicht viel Anlass zum Optimismus. Die ersten Tage nach dem “Sieg der Revolution” waren gekennzeichnet von der massenhaften Zerstörung von Lenin-Denkmälern. Man kann zum Sowjetischen Staat so oder so stehen. Aber es ist offensichtlich, dass der barbarische Abriss der Denkmäler, der ohne jegliche Konsultationen mit den Bewohnern der Städte von statten geht, nichts mit Demokratie zu tun hat. Während sie grauenhafte Reden über den Kampf mit separatistischen Einstellungen halten, schaffen die Teilnehmer der neuen Mehrheit im Parlament (Rada) als erstes das Gesetz zur Regelung der Sprachpolitik ab und schränken damit das Recht auf russische Sprachäußerung und die Rechte nationaler Minderheiten ein. Bringt dieser Schritt die Einheit des Landes voran? Nein, das vertieft nur die ohnehin schon bestehenden Widersprüche zwischen den Bewohnern der verschiedenen Regionen. Während sie über die Redefreiheit schwadronieren, sind die heutigen “Revolutionäre” bereit, eine echte und scharfe Zensur einzuführen. Die Webseite der Bewegung “Stop der Zensur” kritisiert eine der Telekommunikationsfirmen aus Winnyzja für eine “unrichtige” Ansicht und warnt deren Journalisten davor, die Schläger des “Rechten Sektors” als Gäste einzuladen. Die Abgeordneten von “Swoboda” tragen hingegen einen Gesetzesvorschlag über die Einschränkung der Ausstrahlung ausländischer Fernsehkanäle ins Parlament. Gleichzeitig entfaltet sich der offene Terror gegen ideologische Feinde. Nach der Verwüstung der Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine haben ultrarechte Schläger einen Angriff auf das Büro der gesamt-ukrainischen Union “Borotba” durchgeführt, die weder die Regierung noch die Opposition unterstützt. Und unsere Aktivisten erhielten Gewaltandrohungen. Zuvor hat der Abgeordnete Jaworowski eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, wonach die Verurteilung der Leugnung oder Unterstützung faschistischer Verbrechen abgeschafft werden soll. Die neue Staatsmacht hat in den ersten Tagen versprochen, mit maximaler Härte und allen Mitteln gegen die Feinde des “Maidan” vorzugehen, während sie zugleich die Gewalttaten der nationalistischen Schläger genehmigte. Gegen Jewgeni Zhilin, den Anführer der Bewegung “Oplot” gegen den “Maidan” wurden rechtliche Schritte eingeleitet, während den Führern des “Rechten Sektors”, von denen Alexander Muzytschko mit Maschinengewehren zu einer Ratssitzung in Riwne kam, Posten im neuen Innenministerium angeboten werden… Heute müssen wir unumwunden eine unangenehme Tatsache feststellen: Der Ukraine droht die Errichtung einer Form der Diktatur, die schlimmer ist als die Diktaturen der Dritten Welt: Ein Amalgam aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und faschistischen politischen Praktiken. Unter solch einem Regierungssystem wird die Regierung “unpopuläre” Reformen umsetzen, welche die Verelendung der Bevölkerung vorantreiben werden. Und tatkräftige Hilfe werden diese Reformen von den kampfbereiten ultrarechten Organisationen erfahren, die jeden sozialen Protest unterdrücken werden. Die Union “Borotba” ruft alle Bewohner der Ukraine auf, die mit solch einer Entwicklung nicht einverstanden sind, sich den Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums anzuschließen. Der Antifaschismus von heute ist nicht die Unterstützung des bankrotten und verlorenen Regimes von Janukowitsch, sondern die selbständige Organisation und der Zusammenschluss aller Bürger, die den Sturz des Landes in eine faschistische Diktatur nicht wollen. Anstelle der menschenfeindlichen Rhetorik der Ultrarechten unterstützen wir an aller erster Stelle solche Forderungen, die das Fundament für eine echte Umgestaltung des Landes sein sollten: 1. Die Garantie für gleichen Rechte und Freiheiten für alle Bewohner des Landes, unabhängig von der Sprache, die sie sprechen, und von der Region, in der sie leben. 2. Die Beendigung der Kommerzialisierung von Medizin und Bildung, d.h. der Vernichtung von Krankenhäusern und Schulen. Sie müssen allgemein zugänglich sein. Die Alternative dazu wäre der weitergehende Tod und weitergehende Degradierung für unsere Bevölkerung. 3. Die Errichtung einer vollständigen Kontrolle über die Bildung von kommunalen Tarifen, Preisen von Waren von größter Wichtigkeit und von Fahrtkosten. 4. Die Gewährleistung der vollen Umsetzung des Arbeitsrechtes, der ausreichenden Bezahlung für Arbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen und der Arbeiterkontrolle über die staatlichen Unternehmen. 5. Die Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen und die Kontrolle der Verwendung der natürlichen Ressourcen durch die ukrainische Bevölkerung. 6. Der Erlass einer Rentenreform, welche die Rente erhöht und keine Überführung des Rentenfonds in private Hände. 7. Die Auflösung von Offshore-Regelungen, mit deren Hilfe das Kapital, das von Millionen ukrainischer Bewohner erarbeitet wurde, aus der Ukraine “abfließt”. 8. Die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung offener demokratischer Wahlen in den nationalen und lokalen Organen des Staates, ohne räuberische Hypotheken für Kandidaten und Parteilisten; die Erweiterung der Befugnisse lokaler Behörden; die Aufwertung nationaler und lokaler Volksentscheide hin zu gesetzlicher Bindung. Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org, Tel. 099 134 14 64 Schließt euch unserer gemeinsamen Bewegung an. Handelt jetzt. Zusammen können wir unser Land retten! http://alexithymian.blogspot.co.at/2014/03/kommunique-nr-3-von-in-drei-sprachen.html (9.3.2014)