Große Koalition: Millionen für Eigenwerbung

Arbeitsministerium hat 3,3 Millionen Euro für Werbung ausgegeben 19.05.2014 Während Hartz IV-Bezieher immer häufiger Darlehen beim Jobcenter beantragen müssen, weil der Regelsatz nicht einmal für das Nötigste ausreicht, ist die Große Koalition alles andere als auf Sparkurs, wenn es um die eigene Sache geht. Wie die Tageszeitung „Neues Deutschland“ berichtet, wurden in den ersten fünf Monaten ihrer Regierungszeit bereits 9,5 Millionen Euro für die Selbstdarstellung verbraten statt das Geld dort zu investieren, wo es tatsächlich gebraucht wird. Allein 3,3 Millionen flossen auf das Konto des Arbeitsministeriums. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei, sprach der Zeitung zufolge von einer „Arroganz der Macht“. Knapp zehn Millionen Euro für Selbstdarstellung Die große Koalition hat tief in die Staatskasse gegriffen, um das angeschlagene Image der Regierung aufzupolieren. Allein 3,3 Millionen Euro erhielt das Arbeitsministerium von Andrea Nahles für die Selbstdarstellung. Auf das Konto des Bundespresseamtes wanderten 2,8 Millionen Euro für Werbung und das Gesundheitsministerium soll mit einem vergleichsweise geringen Budget in Höhe von 840.000 Euro seine Außendarstellung verbessern. Allein 318.000 Euro soll der Internetauftritt des Ministeriums gekostet haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der „Bild“-Zeitung vorliegt. Für die teuerste Werbeausgabe ist Arbeitsministerin Nahles verantwortlich. Die Kampagne für ihr Rentenpaket schlägt mit schlappen 1,2 Millionen Euro zu buche. Bereits im Februar hatte es reichlich Kritik dafür gehagelt, da zu diesem Zeitpunkt schon mehrere hunderttausend Euro ausgegeben waren, obwohl sich der Bundestag noch nicht mit den Rentengesetzen beschäftigt hatte. Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, sprach von einem „mit Steuergeld finanziertem Europawahlkampf der SPD“ gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Linkenchef Bernd Riexinger hatte einen treffenden Kommentar zu den horrenden Werbeausgaben der Großen Koalition parat: „Fast 10 Millionen Euro für Werbung für nichts!“. In Kreuzworträtseln könnte bald „nach Arroganz der Macht mit 5 Buchstaben“ gefragt werden, zitiert „Neues Deutschland“ den Politiker aus einem Twitter-Post mit Bezug auf die Abkürzung der Regierung als „GroKo“. (ag)