Nervt endlich den neoliberalen Gegner Ekkehard Lieberam

Schon vor dem Jahreswechsel rumorte es hörbar in der Linkspartei. Eine ernsthafte Auswertung der Bundestagswahl 2017 kam nicht zu Stande. Sich zuspitzende persönliche Aversionen befeuerten bestehende politische Differenzen. Solidarisches Miteinander und sachliche Debattenkultur waren vorgestern. Man sprach nicht mehr miteinander, sondern nervte sich. Der Parteivorstand bzw. die beiden Parteivorsitzenden versahen Initiativen zur Profilierung der Bündnispolitik in der Friedensfrage mit dem Etiketten Querfront und Antisemitismus, die Idee einer linken Sammlungsbewegung mit dem Verdikt Spaltung.

Richtungsentscheidung gegen Sahra

Liest man den Entwurf des Leitantrages für den bevorstehenden Leipziger Parteitag, so entsteht der Eindruck, die Situation habe sich beruhigt und es stehe eine radikale Linksprofilierung der Partei an. „Wir kämpfen nicht nur um ein Stück vom Kuchen, wir wollen die ganze Bäckerei – für alle“, heißt es im Kontext mit der Forderung, „über das Bestehende und den Kapitalismus hinaus zu denken.“¹ Zur Recht wird geschrieben, dass es einen „gesellschaftlichen Aufbruch“ geben muss, wenn es zu einem „wirklichen Richtungswechsel“ kommen soll.

Dann kommt aber auch gleich der Haken: Der Leitantrag wird zur politischen Waffe der Parteivorsitzenden gegen die Fraktionsführung im Bundestag. Die in der Partei umstrittene Position des Erfurter Programms vom Dezember 2011 über offene Grenzen für alle,² wird leicht modifiziert wiederholt und bekräftigt: „... brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen … . Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen“³.

Gestützt auf eine Allianz von Bewegungsorientierten, Reformlinken, aber auch Antikapitalisten im Bundesvorstand wird so denjenigen das Etikett der Programmfeindlichkeit angeheftet, die diese Position für falsch bzw. unrealistisch halten. Das sind nicht zuletzt Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Es droht eine Richtungsentscheidung, vollzogen in einer Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen eine angeblich nationalsoziale Abweichung. Die Folge wäre: Die immer noch erfreulich scharfe Opposition der Linkspartei im Bundestag wäre gefährdet, die Existenzweise der Partei würde den Standards der neoliberalen Parteien noch ähnlicher. Die jüngste Sentenz von Katja Kipping, „mehr Bodo Ramelow wagen“⁴, lässt Schlimmes ahnen.

Initiatorin und treibende Kraft dieser Entwicklung ist eben Katja Kipping. Seit Beginn des Bundestagswahlkampfes 2017 hadert sie damit, nicht förmlich als Spitzenkandidatin aufgestellt worden zu sein. Sie unterstellte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mehrfach, die Partei spalten zu wollen. Nach der Bundestagswahl verlangte sie zusammen mit Bernd Riexinger Stimmrecht im Fraktionsvorstand und ein privilegiertes Rederecht in Bundestagsdebatten. Sie ist für vieles politisch Fragwürdige: das Einbringen eines Einwanderungsgesetzentwurfs im Bundestag, die „Revolution“ in Syrien, die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, eine scharfe Gangart gegen Russland in der Friedensfrage.

1 DIE LINKE – Partei in Bewegung, Beschluss des Parteivorstandes vom 7. April 2018, Beschluss 2018/033, S. 3.

2 „Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen“, Programm der Partei DIE LINKE, Erfurt, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages (im Dezember in einer Mitgliederbefragung angenommen), S. 36.

3 Ebenda, S. 5.

4 Katja Kipping, Interview, „Eine weitere linke Partei spaltet das fortschrittliche Lager“, Leipziger Volkszeitung, 14. 4. 2018.