Die Angriffe der Geheimdienste auf die Rote Hilfe gehen weiter – die Gegenwehr auch

"Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall 
klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von 
Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein 
»gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt 
der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für 
Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive 
Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«. Am 
Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre 
Verunglimpfung an. Im Bremer Verfassungsschutzbericht, der am Montag 
veröffentlicht wurde, wird die Organisation im Kapitel »Gruppierungen 
des gewaltorientierten Linksextremismus« aufgeführt. Dort widmen sich 
die Mitarbeiter des Nachrichtendienstes auch der IL und verschiedenen 
Antifagruppen. (...) Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird 
offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch 
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der 
Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der 
Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich 
wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild 
Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht." – aus dem 
Beitrag „Ein Geheimdienst muss nichts beweisen“ von Markus Bernhardt 
bei der jungen Welt vom 23. Juni 2018 mit der Unterzeile: „Bremer 
»Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als 
»gewaltorientiert«. Die plant Gegenwehr“
Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema
http://www.labournet.de/?p=133870