Während den G20-Fahndungen und
-prozesse zeigt der deutsche Imperialismus immer wieder, dass er seine
eigenen Gesetzte gern missachtet, wenn er dies für notwendig hält oder
es vorteilhaft für ihn ist. Während unser Zweck selbstverständlich nicht
ist die Gesetzte des deutschen Imperialismus durch zu setzten, sondern
ihn zu zerschlagen, zeigt diese Haltung gegenüber den eigenen
Gesetzten erneut, dass die Diktatur der Bourgeoisie sich an keine
Gesetze hält, auch nicht in der BRD. Lenin lehrt uns schon:
„Diktatur bedeutet […] eine uneingeschränkte, sich auf Gewalt und nicht auf das Gesetz stützende Macht.“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920
„Der wissenschaftliche Begriff
Diktatur bedeutet nichts anderes als eine durch nichts beschränkte,
durch keine Gesetze und absolut keine Regeln eingeengte, sich
unmittelbar auf Gewalt stützende Macht. Nichts anderes als das bedeutet
der Begriff ‚Diktatur‘“
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920
Lenin „Geschichtliches zur Frage der Diktatur“, 1920
Dass sich der deutsche Imperialismus auf
Gewalt statt Gesetze stützt zeigt sich zuletzt gleich an mehreren
Punkten der G20- Prozesse und -Fahndung:
Erstens wurde Nico B., nach einem
Prozess und Untersuchung die vor Rechtsbrüchen und lügenden Bullen
strotzt, zu einer Bewährungsstrafe von einem halben Jahr verurteilt. Ihm
wurde zunächst versuchter Mord unterstellt, da er während den Protesten
zu G20 mit einem Laserpointer versucht habe die Piloten eines
Polizeihubschraubers zu blenden. Verurteilt wurde er schließlich wegen
Versuch der Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, obwohl
selbst die Strafkammer zugeben musste, dass weder ein Vorsatz dies zu
tun nachweisbar ist, noch es überhaupt möglich ist so etwas mit dem
angeblich genutzten Laser anzustellen. Auch die Täterschaft des
Angeklagten ist nicht bewiesen, sondern nur „durch Indizien“, wie einem
nicht autorisierten Zeitungsinterview mit seiner Lebensgefährtin,
belegt. Der Angeklagte saß vor diesem Urteil bereits ein halbes Jahr in
Untersuchungshaft. Auch seine Verhaftung war eine reine
Machtdemonstration des deutschen Imperialismus. Die nächtliche
Hausdurchsuchung bei der Verlobten von Nico B. fand mit eintägiger
Verspätung statt, obwohl während der Tat „20 Polizeifahrzeuge“ fast vor
der Haustür standen, und angeblich „Gefahr in Verzug“ gewesen sei. Die
Durchsuchung fand dann mit vorgehaltenen Waffen, eingetretener Haustür,
aber ohne richterlichen Beschluss statt, weil der diensthabende Richter
sein Handy bewusst abgeschaltet hatte. Die Aussagen der beiden Piloten
während dem Verfahren und Prozess sind offensichtliche abgesprochene
Lügen, trotzdem spricht die Richterin über einen Irrtum, statt über
absichtliche Falschaussagen. Die Bullen behaupten unter anderem der
Hubschrauber sei abgesackt, was durch den Höhenmesser widerlegt wurde,
dass sie während des „Angriffs“ schon über die „Gefahr“ sprachen, was
durch Tonaufnahmen widerlegt wurde, und dass beide Piloten gleichzeitig
auf dem rechten Auge geblendet wurden (was ein schöner Beleg eines
altbekannten Sprichworts ist), was durch Experten widerlegt wurde.
Außerdem hatte der Pilot in der ersten Vernehmung zu Protokoll gegeben,
es habe „keine konkrete Gefahr“ für den Hubschrauber bestanden und damit
auch keine Notwendigkeit für ihn, das Steuer zu übergeben. Später
sprach er davon 10 Sekunden geblendet gewesen zu sein und wiederholte
bis ins Detail der Wortwahl die Aussage, wie sie auch sein Copilot
gemacht hatte. Dennoch wurden die Bullen nicht für diese gezielten
Falschaussagen verurteilt, sondern der Angeklagte für den Versuch der
Körperverletzung und der Gefährdung des Luftverkehrs, da er laut Gericht
eine Blendung der Piloten und eine zeitweise Einschränkung ihrer
Flugfähigkeit zumindest „billigend in Kauf“ genommenhabe.
Zweitens offenbarte eine Aussage eines
Bullen, Rechtsbrüche durch vermummte Bullen auf der „Welcome to
Hell“-Demonstration. Er sagte im Prozess gegen einen Demonstranten aus
auf der Demonstration mit mehreren weiteren Bullen vermummt gewesen zu
sein und dies auch nach polizeilicher Aufforderung nicht geändert zu
haben. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages hielten
fest, dass dieses Agieren als Agents Provocateurs ein Verstoß gegen die
Versammlungsfreiheit ist und dass die „Tatbeobachter“ sich per
Dienstausweis beim Veranstalter der Demonstration als Polizisten
ausweisen und Sinn und Zweck ihres Einsatz erläutern müssen, was sie
nicht taten. Sogar bürgerliche Medien wie die taz sind gezwungen in
Anbetracht dieser geplanten Rechtsbrüche durch Bullen zu dem Schluss zu
kommen: „Die Lektion ist also: Misstraue dem Staat. Dass er sich an Recht und Gesetz hält, ist leider nur ein frommer Wunsch.“
Drittens wurden bereits 52 der 124
Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingestellt und noch kein Bulle
verurteilt, geschweige denn gegen sie ermittelt, während sogar absurde
Anklagen wie die der „Beleidigung“ „Sie sind das Allerletzte!“, durch
eine Mutter die auf einem Polizeirevier nach ihrem Sohn suchte zu
Verurteilung führen. Ihr Sohn war Ordner einer Demonstration gegen
Hausdurchsuchungen zu G20. Dort wurde er von Bullen bewusstlos geprügelt
und anschließend in Gewahrsam genommen, statt ärztlich versorgt zu werden. Auch Ingewahrsamnahmen die sogar vom Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden wurden bleiben konsequenzlos.
Die Konsequenz die der Hamburger
Innensenator Andy Grote zieht ist zu versuchen das Vertrauen der Massen
in den deutschen Imperialismus und seine Repressionsorgane, das sie
gerechtfertigterweise nicht hatten oder verloren haben zurückzugewinnen.
Dies versucht er durch das Einführen einer Kennzeichnungspflicht für
Polizisten in Hamburg anhand eines Zahlencodes zu erreichen. Dabei ist
unklar ob diese Forderung überhaupt durchgeführt wird, doch auch wenn
sie dies wird ist klar, dass dies keine Lösung ist, sondern der klare
Versuch die Massen zu belügen und zu besänftigen um gegen ihre
gerechtfertigte Rebellion anzukämpfen. Die Konsequenzen die wir
Kommunisten daraus ziehen müssen ist dieses verrottende Ausbeutersystem
als die Diktatur die es ist zu denunzieren, den „Vertrauensverlust“ der
fortgeschrittensten Teilen der Massen unter Anwendung der Massenlinie zu
systematisieren und zu den Massen zurückzutragen und die Rebellion der
Massen zu führen. Dafür braucht die Rekonstitution der Kommunistischen
Partei Deutschlands.
- Geschrieben von chsc
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