18.06.18
„Die Polizei des Innenministeriums kann uns nicht abschrecken, indem sie uns abfotografiert!Ihr seid die, die im Unrecht sind!
Die Paragraphen 129a und b sind undemokratisch.
Hört auf, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten.
Ihr könnt uns mit dem Paragraphen 129b, mit hohen Haftstrafen, mit Isolation und mit eurer umfangreichen Repression nicht einschüchtern.
WIR FÜRCHTEN UNS NICHT!
WIR WERDEN NICHT AUFHÖREN, UNSERER FORDERUNGEN HERAUSZUSCHREIEN!“
Gülaferit und die Solidaritätsgruppe haben am 13. Juni zwischen 13 und 14 Uhr eine Aktion vor dem Bundesinnesministerium durchgeführt.
Bei der Aktion wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Freiheit für Gülaferit“ aufgeschlagen sowie Schilder getragen, die die Forderungen von Gülaferit beinhalten.
Gülaferit hat ihre Erklärung laut verlesen und ihre Forderungen mehrmals wiederholt.
Sie hat gefordert, dass die Terrorpropaganda sowie die Zusammenarbeit mit dem Faschismus in der Türkei beendet wird.
Sie erklärte folgendes:
„Ich fordere, dass sämtliche gegen mich gerichtete Repressalien sowie die Terrorismus-Propaganda beendet werden.
Der deutsche Staat muss aufhören, mit dem Faschismus in der Türkei zusammenzuarbeiten.
Wenn der deutsche Staat nach Terroristen sucht, dann sollte er sich zunächst den 450 Nazis widmen, die in den Untergrund gegangen sind. Er sollte sich der NSU, NPD, Blood and Honour und den Nazis innerhalb der Polizei und des Militärs widmen. Er sollte sich jenen widmen, die Anis Amri für ihre Zwecke benutzen.
Der hinsichtlich meiner Person gefällte Beschluss seitens der Berliner Ausländerbehörde sowie des Berliner Senats ist nicht menschlicher oder rechtlicher Natur, sondern politischer Natur.
Deshalb fordere ich von Senatsverwaltung für Inneres und dem Innenministerium, dass sie ihre politische Repression gegen mich einstellen.
Meine Forderungen:
- Ich fordere Asylrecht,
- ich fordere Aufenthaltsrecht,
- ich fordere soziale Hilfe,
- ich fordere Wohnrecht,
- ich fordere, mit meinen Gedanken leben zu können,
- ich fordere das Recht auf ein menschenwürdiges Leben,
- ich fordere die Beendigung der politischen Repression und der Isolation.“
Im Anschluss an dei Aktion hat Gülaferit ihre Erklärung, die ihre Forderungen beinhaltet, in den Briefkasten des Innenministeriums eingeworfen.
Das Innenministerium hat die Aktion nicht gestattet, da sie vorgab, für die Akte von Gülaferit nicht zuständig zu sein.
Dies ist nicht wahrheitsgemäß.
Das Innenministerium ist höchstpersönlich für die Repression gegen Gülaferit und alle politischen Gefangenen sowie für alle §129a/b-Ermittlungen verantwortlich und in erster Instanz zuständig.
Während der beiden Aktionen sowohl am Montag als auch am Mittwoch haben Polizisten aus dem Ministerium heraus Fotos von Gülaferit und der Solidaritätsgruppe geschossen.
Es wurde durch die im Ministerium arbeitenden Polizisten versucht, offen heraus Provokationen gegen eine legale und angemeldete Aktion zu machen. Der für die Aktion zuständige Polizeiwagen hat den Aktionsort verlassen und die Polizisten im Ministerium haben merhfach Fotos mit ihren Smartphones geschossen.
Der deutsche Staat glaubt, auf diese Weise die Linke kriminalisieren und Gülaferit sowie die Menschen aus der Solidaritätsgruppe abschrecken zu können.
Das ist eine Wunschvorstellung.
Das Innenministerium ist höchstpersönlich verantwortlich für die Kriminalisierung der Revolutionär*innen aus der Türkei und für alle eröffneten §129b-Verfahren.
Das Innenministerium hat den §129b höchstpersönlich ins Leben gerufen und ihn angewendet.
Und die deutsche Polizei, die Revolutionär*innen aus der Türkei festnimmt, Gewalt gegen sie anwendet und anhand gefälschter Beweise die Anklagen der Staatsanwaltschaft vorbereitet, ist ebenfalls dem Innenministerium unterstellt.
Entscheidungen darüber, gegen wen §129a/b-Ermittlungen eingeleitet werden sollen, werden vom Bundeskanzleramt, dem Innenministerium und dem Außenministerium gemeinsam auf höchster Ebene des deutschen Staates gefällt.
Diese Entscheidungen sind vollkommen politisch.
Die Bundesstaatsanwaltschaft hat Gülaferit sowie mehrere weitere Personen unter dem Vorwand der „Mitgliedschaft in einer internationalen Terror-Organisation“ verhaftet und sie nach §129b zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Gülaferit hat ihre Haftzeit von sechs Jahren und 6 Monaten unter offensichtlicher Folter zugebracht. Drei Jahre davon war sie in Totalisolation. Es wird versucht, sie auch nach ihrer Entlassung mit Repression zu konfrontieren und die Solidarität mit Gülaferit zu kriminalisieren.
Wir werden alle Gegenaktivitäten offenlegen, die die Kriminalisierung der Solidaritätsaktionen mit Gülaferit zum Ziel haben.
Das Fotografieren der Aktion durch die Polizisten wurde mit Parolen beantwortet.
Die deutschsprachigen Parolen lauteten:
- Schulter an Schulter gegen den Faschismus
- Wir sind alle 129b
- Freiheit für alle politischen Gefangenen
- Gülaferit ist nicht allein
Auf türkisch wurde die Parole „Gülaferit ist unsere Würde“ gerufen.
Die Solidaritätsgruppe hat erklärt, dass sie am Montag, den 18. Juni und am Diesntag, den 20. Juni zwischen 13 und 14 Uhr erneut eine Aktion vor der Berliner Senatverwaltung für Inneres machen werde und zur Solidarität aufgerufen.
Adresse:
Senatverwaltung für İnneres
Klosterstr.47
10179
Berlin
(U2)
http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de
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