Im Nebel des Militarismus
Von Bernhard Trautvetter und Jana Frielinghaus
Bereits 2016 wurde unter dem Motto »Stopp Ramstein« vor der US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein protestiert
Foto: Oliver Dietze/dpa/dpa-Bildfunk
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Am Samstag hat am US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein die diesjährige
Aktionswoche der Initiative »Stopp Airbase Ramstein« mit einem
Friedenscamp begonnen. Alljährlich versammeln sich Kriegsgegner vor den
Toren des Militärflugplatzes in Rheinland-Pfalz, um einerseits gegen die
von dort gesteuerten US-Drohneneinsätze und andererseits gegen die dort
koordinierten Aktivitäten der NATO zu protestieren. Denn auf dem
Gelände ist auch die Kommandozentrale des Militärbündnisses zur Führung
der Luftstreitkräfte ansässig. Die Initiative sieht in dem Standort ein
»zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung
völkerrechtwidriger Angriffskriege«. Mittels Drohnen seien im Auftrag
der US-Regierung in Afghanistan, Pakistan, in Syrien und Libyen, Jemen
und Somalia Zehntausende Menschen »außergerichtlich getötet« worden, wie
es in einer Petition der Initiative an Bundesregierung und Bundestag
heißt. Bis zum Sonntag hatten bereits 16.000 Personen die Eingabe
unterzeichnet. Parlament und Kabinett werden darin aufgefordert, »den
USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegführung zu
verbieten«. Seit Jahren setzt der Nordatlantikpakt auf
Konfrontation, insbesondere gegenüber Russland, und der Einsatz von
Atomwaffen wird längst wieder erwogen – auch von der deutschen
Regierung. Wie
Reuters vergangenen Mittwoch berichtete, hat das
Bundesverteidigungsministerium die USA bereits im April in einem
Schreiben um Klärung gebeten, ob Eurofighter-Kampfjets künftig
Atomwaffen tragen dürfen. Am Freitag forderten die
Friedensorganisationen ICAN und IPPNW vor diesem Hintergrund erneut den
Abzug der im rheinland-pfälzischen Büchel lagernden US-Atombomben und
eine Beendigung der »völkerrechtswidrigen Praxis« der »nuklearen
Teilhabe« der BRD.
Vom 9. bis 11. Oktober wird derweil in Essen
wieder die Jahrestagung der NATO-Strategieschmiede »Joint Air Power
Competence Centre« (JAPCC) stattfinden. Gesponsert wird sie nach
aktuellem Informationsstand vom US-Rüstungskonzern General Atomics,
unter anderem Hersteller der Kampfdrohe »Reaper« (zu deutsch:
»Sensenmann«). Im JAPCC mit Sitz im nordrhein-westfälischen Kalkar
werden Strategien zur Führung und zum Einsatz von »Luftkriegsmitteln
aller Teilstreitkräfte« entwickelt. Der Titel der diesjährigen Konferenz
des Kompetenzzentrums der gemeinsamen Luftstreitkräfte ist vielsagend:
»The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard« (»Der Nebel von
Tag Null – Luft- und Weltraumkräfte in der Vorhut«).
Das Tagungsprogramm wurde Anfang vergangener Woche auf der
JAPCC-Webseite veröffentlicht. Im ersten Forum geht es demnach um
Kriegführung im Cyberspace. Das zweite Forum soll sich der »Härtung und
Widerstandsfähigkeit der NATO-Befehls- und Streitkräftestrukturen in
Europa« befassen. In Forum drei geht es um die Frage, ob das
Militärbündnis die nötige »geistige Haltung« angesichts neuer
»Herausforderungen« hat. Offenbar ist man besorgt, weil man in den
letzten 20 Jahren nur mit »militärisch unterlegenen« Gegnern zu tun
hatte. Das dadurch entstandene »übermäßige Selbstvertrauen« wird ebenso
als Problem angesehen wie die Aussetzung der Wehrpflicht in vielen
Mitgliedsstaaten. Forum vier wird sich unter anderem mit der
Verbesserung der Kooperation zwischen NATO und EU befassen. Es wird in
der Einladung bezeichnenderweise mit Spielzeugsoldaten auf einer
Landkarte illustriert. Sie stehen einander auf den Territorien der
osteuropäischen Staaten und Russlands in Kampfhaltung gegenüber. Die
Friedensbewegung mobilisiert vor der Konferenz zu zwei Demonstrationen.
Die erste findet am 3. Oktober in Kalkar statt, die zweite am 6. Oktober
am Konferenzort Essen.
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