Mexiko braucht Rechtsstaatlichkeit
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Brot für die Welt: Wahlen bieten Chance auf Ende der Straflosigkeit
Mexiko * Wahlen * Straflosigkeit * Menschenrechte
Berlin,
26. Juni 2018. Am 1. Juli wählt Mexiko einen neuen Präsidenten.
Parallel dazu finden Wahlen zum Bundesparlament sowie Bürgermeister- und
Gouverneurswahlen statt. Überschattet wird das Superwahljahr von
ausufernder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und gegen Wahlkandidaten –
116 Bewerber um öffentliche Ämter sind seit Beginn des Wahlkampfes
getötet worden. Über 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt.
Konkurrierende Kartelle des organisierten Verbrechens sind tief
verquickt mit amtierenden Politikern und Funktionären auf allen Ebenen
und haben die staatlichen Institutionen unterwandert. Gewalt,
Straflosigkeit und Korruption haben darum das Land fest im Griff. Die
Präsidentin von Brot für die Welt hofft, dass die neue Regierung die
Strukturen der Unterwanderung zerschlägt und sieht eine Chance, dass sie
entschlossen gegen die Straflosigkeit vorgeht. Cornelia
Füllkrug-Weitzel hat sich vor kurzem in Mexiko mit Vertreterinnen und
Vertretern von Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen getroffen und
sagt: „Mexiko hat auf dem Papier eine vorbildliche Gesetzgebung, auch
beim Schutz von Menschenrechten. Doch leider wird bestehendes Recht
nicht angewandt. Die internationale Gemeinschaft fordert seit langem die
Einsetzung eines internationalen Begleitmechanismus zur Aufklärung der
Straflosigkeit. Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, diese
Forderung mit Nachdruck zu unterstützen.“ Mexiko brauche jetzt Reformen
hin zu einer unabhängigen Generalsstaatsanwaltschaft.
37.000
Menschen sind in Mexiko als verschwunden registriert, die Dunkelziffer
könnte zehnmal so hoch liegen. Die Familien erhalten nicht nur keine
Hilfe bei der Suche nach ihren Angehörigen, oft werden sie sogar
gewaltsam daran gehindert. International bekannt wurde der Fall der 43
Studenten aus Ayotzinapa im Bundesstaat Guerrero. Ein nationales Gericht
hat sich vor kurzem den Vereinten Nationen und dem Interamerikanischen
Menschenrechtssystem angeschlossen und die Arbeit der
Generalstaatsanwaltschaft zur Aufklärung dieses Falls als ineffektiv und
befangen bewertet. In den Ermittlungen wurden Geständnisse unter Folter
erzwungen. Füllkrug-Weitzel: „Wir appellieren an die Bundesregierung,
ihren Einfluss auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Mexiko geltend zu machen und auf
tiefgreifende rechtsstaatliche Reformen hinzuwirken. Bundesregierung und
EU sollten sich mit der Simulation von Rechtsstaatlichkeit nicht
zufrieden geben, sondern durch substantielle menschenrechtliche
Prüfauflagen ihre Wirtschaftsmacht nutzen, um den Opfern willkürlicher
Gewalt in Mexiko beizustehen oder solche Gewalt zu verhindern helfen.“
Allein
im Jahr 2017 kamen in Mexiko offiziell knapp 27.000 Menschen durch
Gewalt ums Leben, mehr als 200.000 waren es offiziell in den vergangenen
12 Jahren. Die meisten waren Zivilpersonen. Damit weist das
nordamerikanische Land eine der höchsten Mordraten der Welt auf. Hinter
den Morden stehen organisierte Kartelle, mit ihnen aber auch staatliche
Sicherheitskräfte als Komplizen der Gewalt. Nur in seltenen Fällen wird
gegen sie ermittelt.
Brot für die Welt fördert in Mexiko mehr als 30 Projektpartner, darunter viele Menschenrechtsorganisationen.
Hinweis für Redaktionen:
Cornelia
Füllkrug-Weitzel, Silke Pfeiffer, Leiterin des Referats Mexiko,
Zentralamerika und Karibik und Dr. Julia Duchrow, Leiterin des Referats
Menschenrechte und Frieden, waren im Mai in Mexiko und stehen für
Interviews zur Verfügung.
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