12.06.2018 ERKLÄRUNG MÜSLÜM ELMA

17.06.18

Sehr geehrter Senat,
ich möchte einige Angaben zu meinem Lebenslauf machen.
Geboren bin ich am 9. Februar 1960 in der Stadt Dersim, die im türkischen Teil Kurdistans liegt. Die Bevölkerung der Stadt Dersim besteht hauptsächlich aus Kurden, die der alevitischen Glaubensgemeinschaft angehören. Meine Familie ist eine dieser Familien. Die Geschichte dieser Stadt ist leidvoll aber auch zugleich ehrenvoll. Die Republik Türkei hat nach ihrer Gründung mit dem zuletzt in dieser Stadt verübten Massaker ihre Herrschaft auf kurdischem Boden gefestigt. In den Jahren 1937 und 1938 haben Tausende Bewohner Dersims in den Dörfern, auf den Bergen und auf den Hinrichtungsstätten ihr Leben gelassen.
Das erste Saatgut dieser blutigen Linie, auf der die heutigen türkischen Klassen emporgestiegen sind und die auf der türkisch-islamischen Synthese basiert, wurde, zur Zeit des „Komitees für Einheit und Fortschritt“ (İttihat ve Terakki), gesät. Hinzukommt, dass ein beachtlicher Teil derer, die diesen Samen gesät haben, die Gründer der Republik Türkei und die Verantwortlichen des Massakers von Dersim sind.
Die Maßnahmen dieser türkisch-islamischen Herrschenden, die sich den hegemonialen Nationalismus und den sunnitischen Islam zu eigen machen, sind gegenüber der nichtmuslimischen Völker in der Türkei heute genauso blutig wie damals.
Meine Familie lebte im Dorf Desman (der türkische Name ist: Ardıc). Sie betrieb Landwirtschaft und Viehzucht. In den Sommermonaten gingen wir auf die Alm. In den Bergen fanden wir leere Patronenhülsen, mit denen ich und andere gleichaltrige Kinder manchmal spielten. Das heißt, diese leeren Patronenhülsen waren für uns eine “Quelle der Freude”. Wir waren noch in der Lage zu fragen, warum es so viele dieser leeren Patronenhülsen gab, denn waren ja noch Kinder.
Die Grundschule besuchte ich im Dorf. Zur Mittelschule ging ich in der Stadt Elazığ. Elazığ war eine Stadt, in der die politische Rückständigkeit dominierend war. Einige der staatlich unterstützten Zivilfaschisten, deren Namen mit damals begangenen Morden in Verbindung gebracht wurden, stammten aus dieser Stadt. Die alevitische Bevölkerung und die progressiven revolutionären Kräfte waren in bestimmten Stadtvierteln dieser Stadt gefangen. Das bedeutet, dass sie sich in anderen Teilen der Stadt nicht frei bewegen konnten, weil sie jederzeit mit Angriffen rechnen mussten. Ihre Angelegenheiten bei der Verwaltung oder sonstigen staatlichen Behörden konnten sie nur unter erschwerten Bedingungen erledigen. Insbesondere die progressiven und revolutionären Kräfte mussten sich in größeren Gruppen bewegen. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass ihr Leben nicht sicher war. Der Umstand, dass man jederzeit zum Zielobjekt erklärt oder angegriffen werden konnte, beschränkte und beeinflusste das tägliche soziale Leben. Es war so: Diese Zustände waren kein einstündiger Horrorfilm, den man sich ansah, sondern das Leben selbst glich einem Horrorfilm. Diese Stadt hat ihre diesbezügliche Besonderheit immer beibehalten. Sie ist dafür bekannt, die Stadt zu sein, in der derartige blutige Aktivitäten organisiert werden. An diesem Umstand hat sich bis in die jüngste Vergangenheit nichts geändert.
Am 12. März 1971 wurde in der Türkei erneut ein Militärputsch verübt. Im Anschluss an diesen Militärputsch wurde ein großer Teil der revolutionären Anführer ermordet. Diejenigen, die nicht ermordet wurden, befanden sich im Gefängnis. Deshalb herrschten innerhalb der gesellschaftlichen Opposition für einige Jahre eine Phase des Schweigens. Damals, in der Phase, war ich noch nicht in der Lage die Vorkommnisse aufzufassen und zu begreifen. Wir hörten lediglich, dass bei Unterhaltungen gesagt wurde, dass es gute Menschen gewesen seien, die der Staat umgebracht hatte.
Mit Beginn meiner schulischen Laufbahn am Gymnasium in Elazığ, waren wir in der Schule auch zunehmend mit Problemen mit den Zivilfaschisten konfrontiert. Wir besuchten zwar die gleiche Schule, aber nahmen unterschiedliche Schulwege. Wir saßen in den gleichen Klassenräumen, aber in unterschiedlichen Sitzreihen. Diese gesellschaftlichen Unterschiede und Ausgrenzungen erlebte man in den Stadtvierteln und auf den Straßen. In Dersim hingegen war es so, dass die revolutionären und sozialistischen Gedanken die Jugend von Grund auf ergriffen und für sich eingenommen hatten.
Somit reichte allein die Herkunft aus dieser Stadt aus, um zur Zielscheibe faschistischer Kräfte zu werden. In der Stadt, in der ich die Schule besuchte, waren wir konkret mit dieser Situation konfrontiert. In den Folgejahren wurden zahlreiche Menschen bei Personenkontrollen wegen ihrer Herkunft aus dieser Stadt durch zivilfaschistische Kräfte attackiert oder getötet. Wir waren zwar noch jung, aber dieses Klima politisierte uns auf rasante Art und Weise. Und ich hatte mich für die Unterdrückten entschieden.
Obwohl konfessionelle Diskrepanzen als Anlass vorgeschoben wurden, handelte es sich bei diesen Übergriffen und bei den versuchten Übergriffen vor allem um Übergriffe der Zivilfaschisten auf die linksrevolutionären Kräfte. Diese faschistischen Übergriffe und Konflikte waren nunmehr auch in den verschiedenen Regionen des Landes spürbar.
Der Kampf für die demokratischen Rechte und Freiheiten innerhalb der Jugend – insbesondere innerhalb der studentischen Jugend – erreichte nach und nach eine massenhafte Dimension.
Demgegenüber steigerten sich die Übergriffe des Staates und der staatlich unterstützten Zivilfaschisten immer weiter. Es war nun eine Phase eingetreten, in der die zivilfaschistischen Kräfte in den Bildungseinrichtungen Kugeln auf die progressiv-revolutionären Studenten herabregnen ließen.
Nach und nach begann ich die Herkunft der leeren Patronenhülsen, die wir vor Jahren auf den Almen eingesammelt und mit denen wir gespielt hatten, zu verstehen, weil nunmehr die Patronen auf uns herab regneten. Vor den Schulen und auf den Straßen lagen immer mehr leere Hülsen. Auch jetzt gab es Kinder, die mit diesen leeren Patronenhülsen spielten. Wir hingegen waren nun mit der Realität des Lebens konfrontiert.
Wir verteidigten uns nicht gegen die leeren Patronenhülsen, sondern gegen die Patronen, die auf uns herabregneten.
Als ich mit der Schule anfing, hatte ich Bildungsziele vor Augen. Aber es war nunmehr so, dass ich die in der Gesellschaft herrschende Ungleichheit und Ungerechtigkeit besser zu verstehen begann und diesen Zustand auch in der Praxis erlebte. Aufgrund meiner Wahrnehmungen erkannte ich, dass die persönliche Freiheit und die Befreiung innerhalb dieses bestehenden Systems unmöglich waren.
Weil ich die Türkei anklagende Parolen an Wänden angebracht hatte, wurde ich während meiner Gymnasialzeit in Elazığ in polizeilichen Gewahrsam genommen und machte das erste Mal Bekanntschaft mit der als Folter bezeichneten unmenschlichen Praxis. Die wenigen Parolen, die wir an die Wände angebracht hatten, versetzten den Staat in Bewegung. Es waren ausgewachsene “Männer”, die uns Gymnasiasten der öffentlichen Auspeitschung in Gestalt der Bastonade unterzogen. Sie schlugen solange, bis wir nicht mehr laufen konnten. Jeder Hieb, der auf unsere Füße herabprasselte, machte sie kleiner und sandte uns die Botschaft, entweder die Freiheit oder die Fortsetzung des Sklaventums. Zweifellos, die Botschaft, die bei mir ankam und die ich verinnerlicht habe war: es lebe die Freiheit.
Ich hatte bereits Schriften zu den Folterungen, denen der Gründer der TKP/ML, der Anführer Kaypakkaya, ausgesetzt worden war und seiner dagegen eingenommenen kommunistischen Haltung, gelesen. Diese Klassenhaltung genoss meinen unschätzbaren Respekt, aber ich war das erste Mal mit dem Umstand, der sich Gewalt nennt, selber konfrontiert. Ich war bereits in einem Alter (15 oder 16 Jahre), das noch nicht einmal als Jugendalter bezeichnet werden kann, mit dem wahren Gesicht des als Staat bezeichneten Gewaltapparats konfrontiert. Diese erste Begegnung machte mich für sie zu einem Ziel, das verfolgt werden musste. Was mich betrifft: Mir wurde der Ernst der Lage bewusst, und mein Selbstvertrauen wuchs. Dieser Umstand verfestigte meine Überzeugung von unserer Berechtigung und Legitimation umso mehr.
Nach meinem Gymnasialabschluss begann ich an der Universität in Gaziantep, an der Fakultät für Erziehungswissenschaften zu studieren. Es muss gesagt werden, dass die Eröffnung der Universität von mehrtägigen bewaffneten Auseinandersetzungen begleitet wurde.
Uns gegenüber standen, daran bestand kein Zweifel, polizeilich unterstützte zivilfaschistische Kräfte. Mit anderen Worten: Uns stand eigentlich der Staat gegenüber. Auch verhinderte derselbe Staat unser Recht auf Bildung.
Der Staat begnügte sich nicht nur mit der Unterstützung und Mobilisierung der zivilfaschistischen Kräfte. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde ununterbrochen propagiert, dass jede Art des Angriffs bekämpft werden würde. Die von der Bevölkerung oft zitierte Redewendung “Bei den Osmanen gibt es viele Intrigen”, wurde von den herrschenden türkischen Klassen, die es den Osmanen gleichtaten, fortgeführt. Das heißt, ihre schmutzigen Methoden, die der Täuschung der Massen und der Verschleierung von Fakten dienten, waren immer im Einsatz.
Letztendlich wurde die Universität 1978/1979 geschlossen, so dass ich mein Studium nicht weiterführen konnte.
Damit war meine universitäre Laufbahn endgültig beendet und ich widmete meine gesamte Zeit den politischen Aktivitäten. Der Militärputsch des 12. September 1980 war ein, auch von den westlichen imperalistischen Kräften, insbesondere dem US-Imperialismus, untersütztes Projekt. Schlussendlich gaben Sprecher der us-amerikanischen imperialistischen Monolpole unverzüglich folgende Erklärung ab: “Unsere Jungs haben es geschafft”. Nun, was haben ihre ranghohen “Jungs” mit den Mond-Sterne-Uniformen vollbracht, was haben sie geschafft?
Ihre “Jungs” internierten Hunderttausende Menschen, verbrachten Zehntausende in Folterstätten und schickten sie anschließend in Gefängnisse. Auch in den Gefängnissen nahmen die Folterungen kein Ende. In den folgenden Scheinprozessen wurden Hunderte von Menschen zum Tode verurteilt. Dutzende wurden durch die Vollstreckung dieser verhängten Todesstrafen umgebracht. Weitere Menschen haben in Folge der in den Verhörzentren und Gefängnissen angewandten Folter ihr Leben verloren. Unzählige Menschen erlitten Behinderungen, mit denen sie ihr Leben lang leben mussten.
Ihre “Jungs” hebelten die funktionslose Institution in Ankara, die als Parlament bezeichnet wurde, vollständig aus. Das heißt, selbst dieser Vorhang der “Scheindemokratie” wurde entfernt. Auch die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien schickten sie in die Gefängnise. Alparslan Türkeş, der damalige Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), der heutigen Bündnispartnerin des Mörder Erdoğan, fasste die Situation in folgenden Worten zusammen: “Unsere Gedanken sind an der Macht, aber wir sitzen im Gefängnis.” Das entsprach auch der faktischen Situation.
Denn: Das eigentliche Ziel der putschistischen Generäle waren die revolutionären und sozialistischen Kräfte und die patriotische kurdische Bevölkerung. Die von den Putschisten geschaffene blutige Grundlage ist die Basis der Geisteshaltung der heutigen türkischen politisch-islamischen Synthese, die von dem Vollstrecker Erdoğan und seiner Bande durch grenzenlosen Staatsterrror in der gesamten Türkei gegen alle progressiven, revolutionären, opositionellen Kräfte und insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung betrieben wird. Die Putschisten nutzten die Religion als Instrument zur Besänftigung und Täuschung der Massen und gegen die progressiv-revolutionären Auffassungen. Durch das Rezitieren von Koransuren im Rahmen seiner Ansprachen versuchte der Anführer des Putsches, Kenan Evran, den von ihnen begangenen Morde und den antidemokratischen Praktiken Legitimation zu verschaffen. Zweifellos beeinflussten all diese Propagandamaßnahmen in gewissem Maße die Massen.
Insbesondere der Umstand, dass die organisierte revolutionäre sozialistische Bewegung stark von von der blutigen Repression nach dem Putsch betroffen war, hatte zur Folge, dass der Kampf für die Rechte und Freiheiten maßgeblich geschwächt war. Die massiven staatlichen Repressionen und die Verbote hatten die Verbreitung der religiös-rassistischen Gedanken innerhalb der Massen noch einfacher gemacht.
Zusammenfassend kann man sagen, dass ihre “Jungs” auf dem Boden der Türkei Despotismus gesät haben. Der letzte Despot dieser Saat ist Erdoğan mit seiner Bande. Die Gesinnung dieser Bande unterscheidet sich nicht von der des IS und ist rassistisch.In dem heute erreichten Stadium ist sie nicht nur eine Plage für die Völker der Türkei, sondern auch für die Völker der Region.
Ihre “Jungs” haben Hunderttausende von Menschen aus ihren Siedlungsgebieten und ihrem Zuhause fortgerissen. Mindestens genauso viele Bücher haben sie verbrannt, Zeitschriften und Zeitungen haben sie verboten. All dies führte zu einer Gesellschaftsrealität, die aus mehrheitlich untertänigen Menschen bestand, die zu erschöpft waren, um zu hinterfragen und sich mit dem, was man ihnen gab, begnügten und das Befolgen staatlicher und religiöser Gebote als “Patriotismus” erachteten. Dies ist das blutige Erbe der “Jungs” der Imperialisten, das Erbe der Generäle mit Rangabzeichen: Das heutige Bild Ankaras.
Ich habe versucht mit den obigen Ausführungen einen bestimmten Zeitraum zusammenzufassend darzustellen. Welches Bild vermittelt uns diese kurze Darstellung? Dieses Bild zeigt uns folgende Fakten: Wir kamen nicht als Sozialisten aus den Bäuchen unserer Mütter. Selbst wenn wir als solche geboren worden wären, wäre dies unbedenklich. Sozialist zu sein ist eine große Tugend. Wir sind auch nicht als “Terroristen”, wie Sie es sehr gerne ausdrücken und womit Sie uns öfters beschuldigen, zur Welt gekommen. Sprich, wir kamen genauso wie alle anderen Kinder zur Welt. Später waren wir dann alle Schüler, die ein Ziel hatten: Bildung. Allerdings haben der als Staat bezeichnete Gewaltapparat und die von ihm gesteuerten Zivilfaschisten uns im Vorhinein allein aufgrund der nationalen und konfessionellen Identität der Stadt, in der wir geboren wurden, ausgegrenzt. Deshalb war es die Assimilations- und Verleugnungspolitik des Staates und seine Feindseligkeit gegenüber abweichenden Einstellungen und Identitäten, die uns zu sozialistischen Revolutionären machte. Mit anderen Worten: Die real existierenden Umstände waren der Grund. Von daher: Wenn Sie die wirklich Schuldigen suchen, sind Sie bei uns an der falschen Adresse. Die tatsächlichen Schuldigen sind die Imperialisten und ihre Kollaborateure. Und das, was uns zu Sozialisten macht, ist ihre habgierige Politik, die Millionen in Armut und Elend treibt und ihre, zu diesem Zweck entfachten, ungerechtfertigten Kriege und die damit einhergehende von ihnen betriebene Zerstörungspolitik.
Es sind die Fesseln, die sie der Gedanken- und Gewissensfreiheit angelegt haben.
Zusammenfassend kann man es wie folgt wiedergeben: Was uns zu Sozialisten gemacht hat, ist die konterrevolutionäre Politik, die von der imperialistischen Bourgeoisie, die in den Zentren in Ankara, Berlin, Washington und Paris sitzt und von deren Kollaborateure verfolgt wird.
FOLTER IST EIN VERBRECHEN AN DER MENSCHLICHKEIT
Auf der verbalen Ebene vertritt beinahe jeder die Meinung, dass es sich bei Folter um ein Verbrechen an der Menschlichkeit handelt. Darüber besteht Einigkeit. Die Praxis weicht aber gravierend davon ab. Folter gehört in der Türkei zur Staatspolitik, denn es sind die Polizisten und Soldaten des Staates die Folter anwenden. Es sind die staatlichen Justizinstitutionen, die Tausende von Menschen in “Scheinprozessen” richten und diese auf der Grundlage von Aussagen, die mit gewaltsamen Methoden von einzelnen Personen erlangt wurden, verurteilen. Allerdings ist die Aufgabe der Justiz nicht nur darauf beschränkt. Sie kehrten die Strafanträge der Folteropfer unter den Tisch und darüber hinaus entlasteten sie in den eingeleiteten Verfahren die Folterer. Wie erkennbar handelt es sich bei Folter in der Türkei nicht nur um das Werk einiger weniger “böswilliger” Polizisten und Soldaten, sondern vielmehr um ein Werk des Staates. Die Umsetzung dieses Werkes erfolgt mittels der Polizisten, Soldaten und der Justiz des Staates.
Entsprechend der internen und externen politischen Entwicklungen gibt es hinsichtlich der Dosis und Methoden der Folter in der Türkei gewisse Schwankungen, aber verzichtet wird auf diese Methode niemals.
Die gelegentlich von Staatssprechern getätigten Äußerungen, wie “wir zeigen Null-Toleranz der Folter gegenüber” sind im Kern nichts anderes, als ein Geständnis der Existenz von Folter und eine der für uns nicht unbekannten Lügen.
Nach dem Militärputsch des 12. September 1980 war Folter in den Verhörzentren der Polizei und Gendarmarie zu einer routinemäßigen Arbeit geworden. Der Dienst begann morgens und der Dienstschluss richtete sich nach dem “Seelenzustand” der Folterer. Es war wie folgt: Wenn sie auf Widerstand stießen, raubte es ihnen den Schlaf. Ihre Sprache, ihre körperliche Haltung, kurzum ihr Erscheinungsbild vom Kopf bis zu den Füßen war das von Folterern. Auch Diskussionen darüber zu führen, ob es in solchen Phasen in der Türkei Folter gegeben hat oder nicht, oder ob während der polizeilichen Verhöre Aussagen unter Folter erlangt wurden oder nicht, käme der Diskussion gleich, ob auf der Erde Menschen leben oder nicht. Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt auf derart sinnlose Diskussionen eingelassen und werden dies auch nicht tun. Die Absicht derer, die solche Diskussionen betreiben, liegt entweder in der Verschleierung der Fakten oder in der Arbeitsbeschaffung, weil sie keine Arbeit haben.
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde ich über einen Zeitraum von insgesamt sechs Monaten – zunächst in Diyarbakir und dann in den Städten Gaziantep, Elazığ und Urfa – in Polizeizentren verhört. Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, dass ich hier nicht von sechs Stunden, sechs Tagen oder sechzig Tagen rede. Ich rede von einem Zeitraum, der sich über mehrere Jahreszeiten hingezogen hat. Deshalb ist es unmöglich, diesen gesamten Zeitraum hier zu schildern, so dass ich den Fokus lediglich auf ein paar Punkte legen möchte.
Im Rahmen einer gegen die TKP/ML gerichteten Offensive wurde ich am 23. September 1980 in der Betriebsstätte eines Freundes von den Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen. Von dem Augenblick an, in dem sie mich ins Polizeifahrzeug gesetzt haben, schlugen sie auf mich ein und stellten mir gleichzeitig Fragen. Es war erkennbar, dass sie es eilig hatten.
Sie benötigten neue Informationen, damit sie weitere Inhaftierungen vornehmen konnten. Ich hingegen hatte es weder eilig, noch fühlte ich mich verpflichtet, die gestellten Fragen zu beantworten. Denn es war Schweigen angebracht. Da meine Augen verbunden worden waren, konnte ich sie nicht sehen, ich hörte nur wie sie unter schallendem Gelächter sagten: “Der hat vor Angst die Zunge verschluckt”.
Ich wurde in das Verhörzentrum, das sich auf dem Gelände der Militärkaserne in Diyarbakir befand und das regional zuständig war, gebracht.
Unmittelbar, nachdem sie mich aus dem Fahrzeug geholt hatten, verbrachten sie mich in den Verhörraum.
Nachdem sie mich der “Bastonade” unterzogen haben, kreuzten sie meine Arme und hängten mich mit gekreuzten Armen von hinten auf. Während dieser gesamten Zeit versetzten sie mir an verschiedenen Körperstellen Elektroschocks. Folgendes kann ich Ihnen versichern: An diesem Abend praktizierten sie alle grundlegenden Methoden, die es in den Folterzentren gab. An die Stelle ihres schallenden Gelächters, das sie bei meiner Festnahme von sich gaben, waren Wut und Ratlosigkeit getreten. Endlich hatten diese folternden Narren erkannt, dass ich meine Zunge nicht verschluckt hatte.
Ja, Folter ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Dagegen sein Schweigerecht in Anspruch zu nehmen, ist die Verteidigung der Menschenwürde. Der Umstand, dass die Folterer und die Justiz dieses Benehmen als “Haltung der Organisation” interpretierten, zeigte auch, wie sehr sie sich von den menschlichen Werten entfernt hatten. Eine der wirkungsvollsten Protestmethoden gegen diese unmenschlichen Praktiken ist die Inanspruchnahme des Schweigerechts. Das war auch das, was ich zu tun versuchte.
Selbstverständlich hatte der Umstand, dass ich in der Stadt Amed mit dieser Praxis konfrontiert wurde, für mich auch eine darüberhinausgehende Bedeutung.
Der Gründer der TKP/ML, der Anführer Kaypakkaya, war in dieser Stadt verhört und ermordet worden.
Am Beispiel des kommunistischen Anführers Kaypakkaya, der dafür bekannt war, dass er “sein Leben gelassen, aber keine Informationen preisgegeben hat”, habe ich mich an Aktivitäten beteiligt, mit denen die Folter angeprangert wurde.
Wir wussten, dass man die Folter nicht vollständig verhindern konnte.
Wir sahen aber auch, dass mit den Aktivitäten, die auf den Straßen entfaltet wurden, gegen diese Praktiken des Staates effektive anklagende Propaganda betrieben wurde. Nun war ich, ein Revolutionär, der gegen Folter ankämpfte, mit dieser konfrontiert und dies in einer Stadt, in der der Anführer Kaypakkaya beim Kampf um die Verteidigung der Menschenwürde sein Leben geopfert hatte.
Es war für mich eine aus einer menschlichen Haltung herrührende Notwendigkeit, ohne Rücksicht auf persönliche Belange, diesem von ihm geebnetem Weg zu folgen. Ich habe mich bemüht, diese Haltung zu bewahren.
Um den Willen, den ich bei den Folterungen gezeigt habe, zu brechen, fügten die Folterer den anfangs von mir beschriebenen Foltermethoden weitere Foltermethoden, wie hungern lassen, hinzu. Dies führte dazu, dass ich nach einer gewissen Zeit ganz objektiv Schwierigkeiten beim Essen hatte. Die Zigarettenstummel ihrer Zigaretten drückten sie an verschiedenen Stellen meines Körpers, insbesondere an meinen Lippen, aus. Das führte zwangsläufig zur Entstehung von Wunden. Jeder Bissen, den ich herunterschluckte, war mit Blut getränkt. Dennoch wandten sie ständig neue Methoden an. Dazu gehörte, dass sie mir gewaltsam Salzwasser einflößten und mir im Anschluss Wasser verwehrten. Im Anschluss daran, fragten sie höhnisch: “Hast du Durst?” Ihre Absicht war mir natürlich bekannt, deshalb erwiderte ich auf diese Frage immer mit “Nein”. Da meine Augen verbunden waren, war mein gesamtes Bewusstsein auf Wasser fixiert. Nachdem sie das gewünschte Ergebnis trotzdem nicht erzielt hatten, versuchten die Folterer auf Empfehlung ihrer Mittäter, nämlich der Elemente in Arztgestalt, den Zustand zu normalisieren, indem sie mir schluckweise Wasser verabreichten.
Eine weitere Methode bestand darin, dass sie mich aus dem Folterzentrum herausführten, die Waffe durchluden und mir mit geladener Waffe mit dem Tod drohten. Das heißt, sie gaben mir damit zu verstehen, dass man mich umbringen werde, wenn ich nicht rede. Mit der Hand fühlten sie dabei meine Herzschläge. Das machten sie, um zu erkunden, ob ich in Panik geriert oder nicht. Abgesehen von den oben angeführten psychischen Foltermethoden haben sie selbst die Kleider, die ich am Leibe trug, zerfetzt. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass selbst mein Hemd und meine Jacke für die Folterer Feinde darstellten, die es zu vernichten galt. Ich hoffe, dass Ihnen dieses Bild und die wenigen Beispiele – auch wenn nur teilweise – dazu verhelfen, die Situation, der ich damals ausgesetzt war, zu verstehen.
Zweifellos ist der Kampf in den Verhörzentren auch Teil der Geschichte der Klassenkämpfe.
Auf der einen Seite die staatlichen militaristischen Kräfte und Folterinstrumente und auf der anderen Seite der revolutionären Kämpfer der unterdrückten Völker. Jeder kämpfte und kämpft für die Seite, dessen Repräsentant und Teil er war und ist. Deshalb sind die Erlebnisse keine persönliche Angelegenheit, sondern eine Angelegenheit der Klassen. Was man versuchte zu verteidigen und zu beschützen war der berechtigte und legitime Kampf der Unterdrückten.
Das Ziel der Folterer besteht bei den Foltermethoden nicht nur in dem Beitreiben von Informationen, um dann großangelegte Inhaftierungen vorzunehmen zu können. Eines der weiteren Ziele liegt darin, den Willen derjenigen zu brechen, die sich den ausbeuterischen herrschenden Klassen nicht beugen und gegen diese aufbegehren. Durch gewaltsame Methoden schaffen sie Situationen, in denen man beste Freunde belastet. Diese Vorgehensweise dient der Entpersonalisierung des Individuums und der Zerstörung seines Selbstvertrauens. Die Herrschenden wollen eine Gesellschaft, die – selbst, wenn sie die Realität sieht – die Augen und Ohren davor verschließt.
In dem Zentrum in Diyarbakır, in dem ich verhört wurde, mussten die Inhaftierten tagelang auf dem Betonboden sitzen und schlafen. Selbst die Kommunikation zwischen diesen Menschen, deren Augen mit Augenbinden verbunden worden waren, war verboten. Der Raum, in dem die Menschen festgehalten wurden und der Folterraum lagen unmittelbar nebeneinander, so dass die Schreie, die von in diesem Raum emporstiegen, wie den ganzen Tag laufende unaufhörliche “Musik” waren. Dieses Vorgehen beruhte selbstverständlich auf einer gezielten Entscheidung und es nennt sich psychische Folter. Die Antworten auf die Fragen, wann bin ich an der Reihe und was wohl tun sie diesen Menschen an, dass sie so schreien, erhielt jeder dann, wenn er in den Verhörraum gebracht wurde.
Nach einem einmonatigen Verhör in diesem Folterzentrum verbrachte man mich in ein anderes Internierungszentrum, in Gaziantep. Danach wurde ich dem Gericht in Gaziantep vorgeführt. Zunächst versuchte ich die Geschehnisse in dem Verhörzentrum zu schildern, aber dieser jemand, der mich vernahm, war überhaupt nicht gewillt, sich das anzuhören. Sein einziges Interesse galt vielmehr der Beantwortung der Frage: “Warum hast du keine Aussage gemacht”? In anderen Worten: Er war über den Umstand betrübt, dass die Anstrengungen seiner “Folterhengste” vergebens gewesen waren. Auch die Meinung, es handle sich hier um eine “Haltung der Organisation” hatte sich in seinem Kopf festgesetzt. Infolgedessen wurde ich inhaftiert und Monate später dem Militärgericht der Ausnahmezustandsprovinz Diyarbakır vorgeführt. Nach einer gewissen Zeit verfügte dieses Gericht meine Entlassung. Jedoch wurde ich nicht auf freien Fuß gesetzt. Anstatt einer Entlassung wurden die Verhöre in den Zuständigkeitsbezirken anderer Militärgerichte fortgesetzt. Mit anderen Worten: ein Militärgericht verfügte meine Entlassung und das nächste meine Inhaftierung. Auf die Art und Weise wurde ich fünf Monate lang in den Städten Gaziantep, Elâzığ und Urfa verhört.
Die Foltermethoden, denen ich in diesen Folterzentren ausgesetzt war und die gestellten Fragen, waren stets ähnlicher Natur. Deshalb will ich diese hier nicht wiederholen. Schlussendlich verfügten die Militärgerichte der Ausnahmezustandsprovinzen Gaziantep und Elazığ ebenfalls meine Haftentlassung. Trotz dieser Entscheidungen wurde ich jedoch nicht auf freien Fuß gesetzt. Das Militärgericht der Ausnahmezustandsprovinz Diyarbakır, das als erstes Gericht meine Entlassung verfügt hatte, erließ einen Haftbefehl gegen mich. Im Kern hatte sich an den Vorwürfen nichts geändert. Doch durch die Anwendung von Folter hatte man von anderen Personen Aussagen, die ähnlicher Natur waren, wie die Fragen, die man mir stellte, erlangt und meiner Akte hinzugefügt. Gestützt auf diese erfolterten Aussagen wurde ich zur “Todesstrafe” verurteilt. Im Grunde genommen war dieses Ergebnis für mich nicht überraschend, weil die folternden Mörder während dieser gesamten Zeit immer wieder folgendes gesagt haben: “Wir hätten dich gleich umbringen sollen”. Es war unvorstellbar, dass diejenigen, die der Auffassung waren, mich nicht umgebracht zu haben sei ein Fehler gewesen, einen weiter “Fehler” begehen würden.
DAS MILITÄRGEFÄNGNIS NUMMER 5 IN DİYARBAKIR
Vergessen Sie nicht: die körperlichen Wunden, die man uns im Kampf gegen Folter, für die Verteidigung der Menschwürde zugefügt hat, werden verheilen. Die Schmerzen der Folter werden in Vergessenheit geraten. Doch der Schmerz des sich Ergebens kann niemals in Vergessenheit geraten. Das haben wir in verschiedenen Phasen im Gefängnis Nummer 5 in Diyarbakır gesehen und erlebt. Ohne zu übertreiben kann ich sagen, dass wir diesen “Schmutzfleck”, der durch das sich Ergeben entstanden ist, mit unserem Blut, das wir bei unseren Todesfastenaktionen und dem erbitterten Kampf gegen die Übergriffe, vergossen haben, beseitigt haben. Es war ein hoher Preis.
Sicher kommt es auch im Klassenkampf – so wie bei Parteien auch – vor, dass eine Seite unterlegen ist. Auch bei Aktivisten kann es vorkommen, dass diese auf ihrem beschwerlichen Weg Niederlagen oder Rückschläge erleiden müssen. Aus den Niederlagen einer Partei zieht man nicht den Schluss, dass der gerechtfertigte und legitime Kampf keinen Sinn mehr hat. Genauso verhält es sich bei den Niederlagen von Einzelpersonen. Der grundlegende Leitsatz lautet, wenn man sich nach den Niederlagen wieder aufrichtet und handelt, findet sich gewiss ein Ausweg. Zahlreiche revolutionäre Aktivisten haben diesen Umstand im Gefängnis von Diyarbakır – in der Praxis – unter Beweis gestellt. Das Ausschlaggebende ist aber, dass man unter allen Umständen, den Übergriffen der Imperialisten und ihren Kollaborateuren stets erhobenen Hauptes begegnet. Ein sich der Unterdrückung beugendes Haupt ist nichts anderes als eine Last, die man auf den Schultern trägt. Es ist weder für den Träger, noch für den berechtigten und legitimen Kampf der unterdrückten Völker von Nutzen.
Die Gefängnisse sind, ebenso wie die Institutionen der Justiz, ein Repressionsmittel der herrschenden Klassen. Deshalb werden in der Türkei phasenweise, je nach Entwicklung des Kampfes immer wieder neue Gefängnisse erbaut. Diese bleiben zu keinem Zeitpunkt leer, weil die oppositionellen und alternativen Kräfte potentielle Gäste dieser Räumlichkeiten sind. Üblicherweise sind diese Räume eine Station ihres Lebensweges. Eines kann ich bedenkenlos sagen: Zwei Dinge gibt es, die die türkische herrschende Klasse sehr gut beherrscht und konsequent anwendet. Eines ist die Bestrebung der gewaltsamen Unterdrückung abweichender Stimmen. Das andere ist die Vielfalt an Methoden, die sie in Bezug auf Diebstahl und Immoralität entwickelt hat.
Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 verwandelte sich das Militärgefängnis Nummer 5 in Diyarbakır in ein regelrechtes Gefangenenlager. Bei 95 % der Insassen handelte es sich um patriotische, revolutionäre Gefangene, die der kurdischen Nation angehörten. Der Nation, die von den herrschenden Klassen als nichtexistent erachtet wurde und vernichtet werden sollte und die durch die nationale Unterdrückung tiefste Qualen erlitt. Auch wenn als Anlass die Umsetzung militärischer Regeln vorgeschoben wurde, war dies doch eine Politik des Turkisierens und der Abkehr von nationalen demokratischen Werten.
Selbstverständlich herrschten nach dem Putsch vom 12. September 1980 landesweit in allen Militärgefängnissen in der Türkei militärische Regeln und Repressionen. Im Militärgefängnis Nummer 5 in Diyarbakır war jedoch die ausschlaggebende Frage: Bist du Türke oder Kurde? Die Antwort: Ich bin Kurde, war für die militaristische Front die falsche Antwort und Grund für die Fortsetzung der Folter. Für diese Kräfte, die mit der rassistischen Geisteshaltung „Jeder Türke wird als Soldat geboren“ oder „Ein Türke ist so viel wert wie die ganze Welt“ erzogen worden waren, war der Umstand, dass in der Türkei Kurden, Armenier und andere Völker leben, jenseits des Vorstellbaren. Jede Antwort auf die Frage nach der Nationalität, die nicht „Ich bin Türke“ lautete, erachteten sie als Verrat. Deshalb entstand jede Form der Repression aus ihrer Assimilations-, Verleugnungs- und Vernichtungspolitik heraus.
Die Gänge und Gefangenenzellen in den Gefängnissen waren mit rassistischen Parolen und Bildern von Mustafa Kemal geschmückt: „Ein Türke ist so viel wert wie die ganze Welt“ oder „Ich bin Türke, ich bin aufrecht, ich bin fleißig“. Von den geringen Unterstützungsgeldern, die die Angehörigen der Inhaftierten für diese aufbringen konnten, wurden die Ausgaben für die Anfertigung und Erstellung eben dieser rassistischen Parolen und Bilder abgezogen. Darüber hinaus wurden die revolutionären Gefangenen unter Anwendung von Gewalt dazu gezwungen, die Texte dutzender rassistischer Märsche aufzusagen.
Das alles wurde von schwerster Folter begleitet. Es gab für uns weder einen Vorwand noch eine Entschuldigung, die die Teilnahme an diesen Praktiken hätte rechtfertigen können. Die Teilnahme daran, hätte die Verleugnung unserer eigenen Werte bedeutet.
Statt sich im Kampf gegen die Unterdrückung und Gewalt mit Leib und Seele zusammenzuschließen, wäre ein derartiges Verhalten der Ausdruck einer schwachen, kleingeistigen, bourgeoisen Geisteshaltung schlechthin gewesen, die den Status Quo aufrechterhalten hätte. Wie ein Dichter schon sagte: „Der Feind hat weder Gewissen noch Glauben“. Es gab bei den unmenschlichen Praktiken schlicht keine Grenzen und keine zeitlichen Beschränkungen.
Wegen der hohen Zahl an Gefangenen waren die Stockwerke und Zellen überfüllt. Ich war in diesem Gefängnis in verschiedenen Blöcken untergebracht. Die meiste Zeit war ich in den Blöcken mit den Einzelzellen untergebracht (Block 35 und 36). Jeder Block hatte vier Stockwerke, auf jedem Stockwerk befanden sich zehn Zellen.
Ohne Übertreibung kann ich sagen, dass in diesem Gefängnis jede erdenkliche Foltermethode – mit Ausnahme von Gaskammern – angewandt wurde. Zu diesen Foltermethoden gehörte der Einsatz von Schlagstöcken, Brettern und Ketten. Weitere Methoden bestanden darin, dass die Inhaftierten im kalten Wasser verweilen mussten, dass sie der Falaka und der öffentlichen Auspeitschung unterzogen wurden, dass sie im Winter auf dem kalten Betonboden im stehenden Wasser verweilen mussten und dass ihnen Frischluft entzogen wurde. Hunger hingegen war ein Problem, das über Jahre hinweg bestand. Manchmal wurde dem auch noch Trinkwasserentzug hinzugefügt. Psychische Folter, Erniedrigungen und ähnliche Übergriffe gehörten zu den alltäglichen Ereignissen. Wegen dieser katastrophalen Zustände erkrankten Dutzende Revolutionäre an diversen Krankheiten.
Von diesen Krankheiten war die Tuberkulose die am häufigsten verbreitete. Für die schwersten Fälle von Tuberkulose war ein gesonderter Gefangenenraum eingerichtet worden. Das Bild, das sich in diesem Raum bot, hier zu beschreiben ist sehr, sehr schwer und ich glaube auch nicht, dass ich das schaffe. Obwohl ich nicht krank war, kam eines Tages der folternde Mörder Esat Oktay Yıldıran, der für das Gefängnis verantwortlich war, in meine Zelle und sagte: „Für dich habe ich eine schöne Methode gefunden“, und ging. Während ich noch mit der Suche nach einer Antwort auf die Frage, ob es außer den Methoden, denen ich während der Polizeiverhöre und im Gefängnis ausgesetzt gewesen war, noch andere Methoden gibt, befand ich mich in dem Gefangenenraum der Tuberkulose-Kranken.
Das Trio, Justizinstitutionen, Polizei und Gefängnisse arbeiteten zusammen. Die diesem Vorgehen zugrundeliegende Absicht war die Folgende: Man wollte dafür sorgen, dass ich an Tuberkulose erkrankte, damit mein schwacher Körper noch schwächer wird, um mich dann gewaltsam zur Einräumung der erhobenen Vorwürfe zu bringen. Ich wurde sechs Monate in diesem Gefangenenraum gelassen. In dieser Zeit wurde ich von manchen Anstaltsärzten, die mit den Folterern zusammenarbeiteten, untersucht. Schlussendlich war es so, dass ich mich nicht angesteckt habe und sie mich wieder in die Zellen zurückbringen mussten.
Im Jahr 1984 gab es eine weitere Angriffswelle, die gegen die revolutionären Gefangenen gerichtet war. Alle Rechte, die uns in Folge der Todesfastenaktion 1983 eingeräumt worden waren, wurden uns wieder entzogen. Bei den eingeräumten Rechten, von denen hier die Rede ist, handelte es sich nur um menschliche Rechte, wie die Abschaffung von Foltermethoden jeder Art und die Nichtbeschlagnahme von Unterlagen, die die revolutionären Gefangenen für ihre Verteidigung vorbereitet hatten und ähnliche.
Aber die uniformierten “Jungs” der Imperialisten versuchten auch die Inanspruchnahme dieser natürlichen, menschlichen Rechte zu verhindern. Im Angesicht dieser Situation sahen wir uns gezwungen, erneut ins “Todesfasten” zu treten. Aber selbst während dieser Todesfastenaktion wurden wir nicht in Ruhe gelassen.
Es war so: Während der Todesfastenaktion wurden ich und eine Gruppe von Freunden, die am Todesfasten teilnahmen, massiv angegriffen. Infolge dieses Übergriffs erlitten wir an verschiedenen Körperstellen Verletzungen und Platzwunden. Wegen dieser wurden wir ins Krankenhaus gebracht. Die offenen, geplatzten Stellen wurden genäht. Was ich hier aufzeigen will ist der Umstand, mit welcher Grausamkeit man mit Menschen umgeht, die bereit sind, für ein menschenwürdiges Leben, ihr Leben zu lassen.
Diese ganzen Übergriffe waren nicht persönlicher, sondern politischer Natur. Die Zielscheibe waren die revolutionären Gefangenen. Zweifellos war der Widerstand gegen diese Übergriffe, die Verteidigung der Menschenwürde. Auch wir haben das zu tun versucht. Aus diesem Grund habe ich zwei Mal, in den Jahren 1983 und 1984, an Todesfastenaktionen in dem Gefängnis in Diyarbakir teilgenommen. Das Todesfast en war nicht unsere Wahl, sondern eine Zwangsläufigkeit. Auch wir lieben das Leben, wie jeder andere. Der einzige Umstand, gegen den wir uns gewehrt haben, war ein verachtungswürdiges, sklavisches Leben. In diesem Gefängnis wurden alle guten und schönen menschlichen Werte nach und nach vernichtet. Bekanntlich ist der Mensch ein soziales Wesen und solidarisch. Hier war jede Form der Solidarität verboten. Gespräche zwischen den Zelleninsassen waren verboten. Das Summen von Liedern war verboten. Das Grüßen von Freunden bei Begegnungen auf den Gefängniskorridoren war verboten. Das Lesen von Büchern war verboten, – davon abgesehen, gab es auch keine Bücher. Beim Vor- und Abführen bei Gericht wurden uns die Hände auf dem Rücken gefesselt. Eine Zeitlang wurden die Gefangenen aneinander angekettet, indem eine lange Kette durch die Handschellen gezogen wurde. Die Militärjeeps die für die Gefangenentransporte zu den Gefängnissen eingesetzt wurden, waren bis oben hin mit Gefangenen vollgestopft, so dass man Atemprobleme hatte. Im Gerichtssaal von den Vorkommnissen im Gefängnis zu berichten war verboten. Jede Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot wurde mit Gewalt erwidert. Kurzum, alles was die jeweiligen Soldaten taten, ob mit oder ohne Rang, war korrekt. Sich dagegen zu widersetzen hingegen war ein Verbrechen. Wenn wir das mit der Gegenwart vergleichen, so hatte jeder Soldat die Funktion des Mörders Erdoğan.
Kurde, Armenier oder Araber zu sein war in diesem Gefängnis verboten. Jeder musste Türke sein. Die Kommunikation in der Muttersprache war verboten. Jeder musste türkisch sprechen. Patriotische, revolutionäre, sozialistische Auffassungen waren in diesem Gefängnis ein Verbrechen. Jeder musste Kemalist sein.
In diesem Gefängnis galt folgende Regel: Artikel 1: “Der Kommandant hat Recht” Artikel 2: “Wenn der Kommandant Unrecht hat, greift Artikel 1”. Sprich, es existierte weder Recht, noch Gesetz noch Gerechtigkeit. Die Menschenwürde wurde im Sekunden- und Minutentakt “gekreuzigt”. Anders ausgedrückt kann man sagen, die Menschenwürde lag in einer Blutlache. Die Menschen suchten nach ihrer verlorenen Menschlichkeit. Die Todesfastenaktionen waren ein konkreter Ausdruck dieser Suche. Junge Revolutionäre, im Alter von 20 bis 30 Jahren, haben für die Verteidigung der Menschenwürde ihr Leben geopfert und Behinderungen davongetragen. Im Kampf um die Menschenwürde sein Leben zu lassen war einerseits eine ehrenvolle Haltung und andererseits auch gerechtfertigt und legitim. Wie ich es schon zu Beginn zum Ausdruck gebracht habe, waren die Todesfastenaktionen für uns keine Wahl, sondern eine Zwangsläufigkeit. Um die Menschenwürde zu verteidigen, mussten wir unsere Körper opfern, weil wir keine andere Option hatten. Insbesondere nach der Todesfastenaktion 1984 hatte ich schwerwiegende gesundheitliche Probleme. Auch wenn ich diese bis zu einem gewissen Maße überwunden habe, sind Spuren davon nach wie vor vorhanden.
Zweifellos bestand die eigentliche Absicht des türkischen Staates in diesem Gefängnis darin, das nationale Erwachen in den kurdischen Regionen, das durch die inhaftierten Menschen verkörpert wurde, mit ihnen gemeinsam wieder zu begraben und den Keim der Angst in die Tiefen der Herzen aller revolutionären, progressiven Kräfte und insbesondere in die des kurdischen Volkes zu säen. Die Rechtsanwälte und Angehörigen Tausender Gefangener waren Zeugen all dieser Zustände. Und die aus diesen Gräueltaten resultierenden Folgen verbreiteten sich – wenn auch nur im Flüstertontrotz der andauernden massiven Repressionen wie ein Lauffeuer unter der Bevölkerung. Es entwickelte sich also alles so, wie die türkische herrschende Klasse und die folternden Mörder es sich vorgestellt hatten.
Trotz alledem nahm nach und nach das Naturgesetz der Geschichte, das besagt, “Unterdrückung ebnet den Weg für Widerstand”, seinen Lauf. In den Köpfen der revolutionären Gefangenen hatte sich der Gedanke, sich nicht von der Angst beherrschen zu lassen, formiert. So folgten nacheinander verschiedene Formen des Widerstandes, zuvörderst Todesfastenaktionen.
Ich möchte hier die Namen einiger heldenhafter Revolutionäre, auch wenn nicht die aller, die in diesem Kampf gegen die unmenschlichen Praktiken bereits in jungen Jahren von uns gegangen sind, nennen:
Bei den Todesfastenaktionen: Kemal Pir, Mehmet Hayri Durmuş, Akif Yılmaz, Ali Çiçek, Orhan Keskin, Cemal Arat und Ali Erek.
Die heldenhaften Revolutionäre, die im Kampf gegen diese Grausamkeit durch das in Brand setzen ihrer Körper den Weg erhellt und aufgezeigt haben, waren: Mahmut Zengin, Eşref Anyik, Ferhat Kurtay und Necmi Öner.
Weitere heldenhafte Revolutionäre, die den Weg des Protestes gegen die Grausamkeit beschritten und dabei ihr Leben geopfert haben, sind:
Mazlum Doğan, Yılmaz Demir und Remzi Aytürk.
Und dann noch diejenigen, die in diesem Gefängnis durch Folter ermordet wurden: Ali Sarıbel, Önder Demirok, Halit Atala, Abdurrahman Çeçen, Aziz Büyükertan, Cemal Kılıç, Mehmet Emin Akpınar, Aziz Özbay, Bedi Tan, İ. Halil Boduralp, İbiş Vural, Kenan Çiftçi, Seyfettin Sak, Selahattin Kurutur, M. Ali Eraslan und Necmetin Büyükkaya.
Hinzu kommen die Revolutionäre, die an Krankheiten verstorben sind und deren Tod durch eine entsprechende medizinische Versorgung hätte verhindert werden können. Darunter waren: Medet Özbadem, Ramazan Yayan und İsmet Karak.
Zu diesen würdevollen Revolutionären, die die Finsternis im Militärgefängnis Nr. 5 durch die Aufopferung ihrer Leben erhellt haben, kann ich folgendes sagen: Hört, Ihr gefallenen Helden, Euer Kampf geht weiter und wird weitergehen!
Sie wollen vielleicht zu all diesen Vorkommnissen Zeugen. Wir wollten das auch, sogar sehr gerne. Allerdings hat der türkische Staat keinerlei diesbezüglichen Bemühungen angestrebt. Aber der Mörder Erdoğan, der heute an der Spitze des türkischen Staates steht, sagte im Rahmen einer Ansprache an das Volk in Diyarbakir – aus Besorgnis um seine Wahlstimmen – Folgendes: „Ihr wisst, was in der Vergangenheit in dem Gefängnis in Diyarbakır angerichtet wurde, nicht wahr? Ach, wenn doch die Mauern nur reden könnten.” Dieser türkische Rassist und politisch-islamistische Mörder weiß, dass Mauern nicht reden können. So wie eh und je, entschied man sich für die Verschleierung der Fakten. Ja, Mauern sprechen nicht, konnten noch nie sprechen. Aber die revolutionären Gefangenen, die hinter diesen Mauern gefangen gehalten wurden, haben gesprochen. Sie haben wegen dieser unmenschlichen Praktiken Strafanträge gestellt. Und, was war das Ergebnis? Hier ist das Ergebnis: Keine einzige Person wurde wegen dieser Morde und den Verstümmelungen verurteilt und konnte auch nicht verurteilt werden, weil diese angewandten Praktiken Staatspolitik waren. Wer eigentlich auf der Anklagebank hätte sitzen müssen, war der Staat in Person.
Bis 1990 war ich im Gefängnis Nr. 5 in Diyarbakir inhaftiert. Anschließend wurde ich in das Gefängnis in Malatya verlegt. Nachdem ich mehrere Monate in diesem Gefängnis verhört wurde, wurde ich in das Gefängnis von Aydın gebracht.
Inhaftierung in Istanbul
Nach 12 Jahren wurde ich im September 1992 unter Auflagen entlassen.
Die Entwicklungen nach meiner Entlassung sind Ihnen teilweise aus dem Inhalt des Ihnen vorliegenden Dokumentes mit der Überschrift “Republik Türkei, Präsidium des 5. Staatssicherheitsgerichts Istanbul“, bekannt.
Es war so: Kaum kam ich nach meiner Entlassung in meinem Heimatdorf an, war ich erneut mit den staatlichen militaristischen Kräften konfrontiert. Das heißt, ihr Einkesselungs- und Beobachtungsprojekt war bereits vorbereitet. Das bedeutete, dass ich bei jeder Verkehrskontrolle – im besten Falle – “nur” verbalen Attacken ausgesetzt sein würde. Um dieser ‘Einkesselung’ soweit wie möglich zu entrinnen, habe ich – wie auch in diesem Dokument erwähnt – einen gefälschten Personalausweis verwendet.
Im Jahr 1993 wurde ich in Istanbul im Rahmen einer gegen die TKP/ML gerichteten Offensive erneut festgenommen.
Während der Ingewahrsamnahme wurde ich Foltermethoden wie der Falaka, Elektroschocks, verharren in kaltem Wasser, Aufhängen an den Armen und ähnliches unterzogen. Das führte dazu, dass sich die Kraftlosigkeit, die durch das Todesfasten entstanden ist, schlimmer wurde.
Das heißt, das letzte polizeiliche Verhör, dem ich in der Türkei unterzogen wurde, war 1993.
Bei diesem polizeilichen Verhör habe ich, wie auch dem Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom 9. Oktober 1997, das Ihnen vorliegt, ersichtlich, keine Aussage gemacht. Die Gründe für meine dahingehende Haltung habe ich oben dargelegt. Sprich, es war eine Haltung, die man aus Protest gegen die Folter entwickelt hatte. Ich hatte zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Berechtigung und Legitimität dieser Haltung.
Revolutionäre und Kommunisten stehen nicht in der Pflicht, den Folterern Rechenschaft ablegen zu müssen oder diese zu überzeugen. Dies ist das Verständnis, aus der meine Haltung herrührt.
Die Folter, die ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, sollte hier aufgegriffen und angeprangert werden. Niemand hat das Recht mich, wegen der Haltung, die ich dagegen eingenommen habe, anzuklagen oder mich zu bestrafen. Wer das tut, macht sich zum Mittäter der Folterer. Die Institutionen der Justiz in der Türkei wurden nicht einmal, sondern hundertfach der Mittäterschaft überführt. Unglücklicherweise haben manche Dokumente, Urteile, die von diesen “Köpfen” erstellt wurden, in Ihren Akten einen Platz als Beweismittel gefunden.
Nach der Ingewahrsamnahme wurde ich dem Staatsanwalt vorgeführt. Es erfolgte meine Inhaftierung und ich wurde in das Gefängnis von Bayrampaşa verbracht. Im späteren Verlauf war ich in den Gefängnissen Gebze und Tekirkdağ inhaftiert. 2002 wurde ich wegen des Wernicke-Korsakow-Syndroms, das durch das Todesfasten, an dem ich teilgenommen habe, ausgelöst wurde, entlassen.
Letztendlich kann ich sagen: Kein Revolutionär darf von militanten Klassenfeinden Barmherzigkeit erwarten und darf auch niemals über die unmenschlichen Praktiken, denen er durch diese ausgesetzt wird, verwundert sein. Darüber hinaus bilden das Aufbegehren gegen Ungerechtigkeiten und Unrecht und der Widerstand gegen jede Form der Repression und Folter die Grundlage für die Existenzberechtigung eines Revolutionärs. Ein fundamentales Problem wäre es, wenn man sich der Gewalt der Herrschenden beugt und die Fahne des Widerstandes befleckt.
Folgendes möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen: Ich glaube nicht daran, dass es Gehör finden wird, aber diese Erwartungshaltung habe ich auch nicht.
Sehr geehrte Senatsmitglieder des Oberlandesgerichts: Während Sie uns von oben herab als „Terroristen“ ansehen, wünsche ich mir, dass Sie sich folgende Frage, besser gesagt Fragen stellen: Wenn Sie selbst derartigen unmenschlichen Praktiken ausgesetzt gewesen wären, was hätten Sie getan, was würden Sie tun? Sie könnten sagen: Wir hätten den Rechtsweg beschritten. Genau das haben wir gemacht. Das heißt, wir haben nach Gerechtigkeit gesucht. Aber es gab diese nicht. Ganz im Gegenteil: In diesen Fällen bemühten sich die Justizinstitutionen nicht um die Verurteilung dieser mörderischen Folterer, sondern um deren Entlastung. Dafür gibt es Dutzende von Beispielen.
Wenn es keine Gerechtigkeit gibt, ist der Kampf um diese eine Pflicht. Wenn dieser als Staat bezeichnete Gewaltapparat dieses jedoch verbietet und die diesbezüglichen Anstrengungen ignoriert, bedeutet das, dass die Rechtswege in einer Sackgasse enden. In so einer Situation gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man akzeptiert die auferlegte Sklaverei oder man leistet Widerstand. Ersteres ist das größte Leid, das man der Menschheitsfamilie zufügen kann. Das Zweite ist berechtigt und legitim. Es ist wie die Muttermilch, ein zustehendes Recht, das ebenso rein ist. Dies als „Terrorismus“ anzuklagen bedeutet, die Fortführung der Sklaverei-Verhältnisse zu verteidigen. Dies als „Terrorismus“ anzuklagen bedeutet, diese brutale Vorgehensweisen in den Gefängnissen gegen uns objektiv zu billigen. Allerdings liegt hier kein Umstand vor, der verwunderlich wäre, denn die Erfinder und Produzenten einiger Folterinstrumente sind die imperialistischen Staaten.
Und ihre Phrasen, sie würden die Folter verurteilen, sind nichts anderes als eine Lüge, die genauso real ist wie ihre Existenz.
Danke
Juni 2018