»Antikapitalismus ist kein Verbrechen«

18.06.18

Eine türkische Linke über ihre Haftzeit und die Interessen des deutschen Staates. Gespräch mit Gülaferit Ünsal
Von Interview: Eleonora Roldán Mendívil, junge Welt 15.6.18
Gülaferit Ünsal wurde 2013 in Berlin verurteilt. Vorgeworfen wurden ihr Aktivitäten in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front« (DHKP-C), die als »terroristische Vereinigung im Ausland« eingestuft ist.
Sehen Sie Ihre Aktivitäten als terroristisch an?
Nein, natürlich nicht. Ich bin linke Gewerkschafterin, und allein das war schon gefährlich für den türkischen Staat. In Deutschland habe ich linke politische Arbeit gemacht; jedoch gibt es seit 2002 ein Gesetz, das als Antwort auf die New Yorker Anschläge vom 11. September 2001 formuliert wurde, aber vor allem zur Kriminalisierung linker politischer Aktivität von Migranten in Deutschland dient. Antifaschismus ist kein Verbrechen. Antikapitalismus ist kein Verbrechen. Antiimperialismus auch nicht.
Sie wurden aber wie eine Terroristin behandelt.
Zu meinen Prozessterminen hat mich eine ganze Polizeieskorte begleitet. Ich wurde wie eine Massenmörderin behandelt. So wurden die Mitgefangenen gegen mich aufgestachelt. Ich wurde regelmäßig beschimpft. Eine hat Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen mich erstattet. Dabei hatte ich nichts getan. Nach langem Kampf wurde das Verfahren eingestellt. Es hieß, ich sei wohl mit einer anderen türkischen Frau verwechselt worden. Aber ich denke, es war ein Komplott.
Sie haben in den Berliner Gefängnissen Pankow und Lichtenberg sechseinhalb Jahre verbracht. Welche Schikanen gab es?
Nachdem ich drei Jahre 23 Stunden am Tag in Isolationshaft gesessen hatte, kam ich in den Regelvollzug. Links, rechts sowie ober- und unterhalb meiner Zelle waren Frauen mit ernsthaften psychischen Problemen untergebracht. Eine hörte konstant laute elektronische Musik, die andere schrie, die nächste schlug ihren Kopf ständig gegen die Wand. Ich konnte nicht schlafen, mich nicht ausruhen oder konzentrieren. Ich denke, das alles war geplant. Auch wurden mir meine Zeitungen und Briefe ständig vorenthalten. Dabei waren sie meine einzige Verbindung zur normalen Welt draußen. Da meine Beschwerden nichts bewirkten, habe ich mit Hungerstreiks dagegen gekämpft. Und immer gewonnen.
Hat Ihr Fall auch mit Interessen des deutschen Staates im Nahen Osten zu tun?
Natürlich. Imperialistische Staaten wie Deutschland haben kein Interesse an einer demokratischen, unabhängigen Türkei. Für sie ist die harte Hand Erdogans viel nützlicher. Daher hilft der deutsche Staat nur zu gerne bei der Verfolgung von Linken, Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Kurdinnen und Kurden in der Türkei. Erdogan hält im Gegenzug Flüchtende von der türkisch-europäischen Grenze fern.
Seit Ihrer Haftentlassung protestieren Sie wöchentlich in Berlin. Was fordern Sie?
Ich fordere die Anerkennung als politisch Verfolgte. Ich fordere Aufenthaltsrecht und die Anerkennung meiner sozialen Rechte, also das Recht, Leistungen zu erhalten, um mir ein menschenwürdiges Leben aufzubauen. Ich fordere Wohnrecht. Ich fordere, nach meinen Gedanken leben zu können, ohne kriminalisiert zu werden. Ich stehe für fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Wegen »anhaltender Terrorgefahr«. Es wird mir verboten, in legale und demokratische linke Vereine zu gehen oder mit Menschen in Kontakt zu treten, denen ein Bezug zu meinem Prozess unterstellt wird. Ich muss jeden meiner Schritte einem gerichtlichen Sozialberater melden. Ich fordere das Ende der politischen Repression gegen mich.
Wovon leben Sie?

Ich erhalte keinerlei Leistungen und bin nicht krankenversichert, ich lebe von der Solidarität von Freundinnen und Freunden. Dies ist aber kein Dauerzustand, vor allem bezogen auf meine Gesundheit, da nach der langen Haft viele wichtige Untersuchungen ausstehen.