Legalize it!

Experten stellten am Mittwoch in Berlin den »Alternativen Drogen- und Suchtbericht« vor. Harsche Kritik an der bisherigen Repressionspolitik

Von Markus Bernhardt

Vincent Kühne darf seit März 2017 Cannabis legal rauchen (Görlitzer Park in Berlin) Foto: Arne Bänsch/dpa

Das Kernproblem der aktuellen Drogenpolitik bestehe darin, dass »nicht Forschungsergebnisse und systematisierte Erfahrungen« die »Grundlage für drogenpolitische Entscheidungen« böten, sondern »parteipolitische Überlegungen und ideologische Glaubenssätze«. Dies erklärte Heino Stöver in seinem Eingangsstatement bei der Vorstellung des »5. Alternativen Drogen- und Suchtberichtes 2018« am Mittwoch in Berlin. Er ist Vorstandsvorsitzender des Vereins Akzept und geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences. Der Verein gibt in Zusammenarbeit mit der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) und dem JES-Bundesverband (Junkies, Ehemalige und Substituierte) alljährlich den Report heraus. Dieser versteht sich als Gegenstück zum von der Bundesregierung veröffentlichten »Drogen- und Suchtbericht«, denn dieser lasse »viele Fragen offen«. Das etablierte Vorgehen bleibe »weit hinter Erkenntnissen der Wissenschaft« zurück. Drogenpolitik müsse »rational und wissenschaftsbasiert sein«, konstatierte Stöver und machte keinen Hehl daraus, dass er die bisherige Strategie für fahrlässig hält. Ebenso die Besetzung des Amtes der Drogenbeauftragten der Bundesregierung. Die Experten und Wissenschaftler sehen sich genötigt, mittels des alternativen Berichtes »konkrete, evidenzbasierte Anregungen zur Behebung des Reformstaus in vielen Bereichen von Drogenhilfe, Prävention und Recht, sowohl im Hinblick auf legale als auch illegale Drogen« zu geben.
Ein thematischer Schwerpunkt des neu erschienenen Berichts liegt bei der mit Abstand am häufigsten konsumierten illegalisierten Droge Cannabis. Auf eben dieses Thema hatten sich auch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), vor wenigen Tagen öffentlich eingelassen. Anlässlich des Weltdrogentages, der am letzten Dienstag begangen wurde, verteufelten sowohl die Behörde als auch Mortler selbst den Konsum von Cannabis und ignorierten wiederholt die wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem Bereich. »Die ständige Debatte um die Legalisierung führt in die falsche Richtung. Sie suggeriert gerade den Jüngeren, Cannabis sei eine ungefährliche Substanz – das ist schlicht und einfach falsch«, behauptete Mortler in einer Pressemitteilung. Neueste Studienerkenntnisse der BZgA, welche die Behörde in der letzten Woche veröffentlicht hatte, zeigten, dass der Konsum von Cannabis bei 12- bis 25jährigen in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen sei. So hätten 16,8 Prozent der 18- bis 25jährigen angegeben, in den vergangenen zwölf Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Im Jahr 2008 seien es hingegen noch 11,6 Prozent gewesen. Anstatt sich dieser Realität zu stellen und einzugestehen, dass die bisherige Verbots- und Repressionspolitik – nicht nur in Sachen Cannabis, sondern auch bezüglich anderer Drogen – als gescheitert angesehen werden kann, sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf in ihrem Handeln.

Dies wiederum stieß am Mittwoch vor allem beim ehemaligen Polizeipräsidenten von Münster, Hubert Wimber, auf Kritik. Er verwies bei der Vorstellung des Alternativen Drogenberichtes auf das im Mai dieses Jahres veröffentlichte »Bundeslagebild Rauschgift« des Bundeskriminalamtes. Demzufolge wurden im vergangenen Jahr 330.580 polizeiliche Ermittlungsverfahren auf Grundlage des Betäubungsmittelstrafrechts angestoßen. Während die Kriminalität insgesamt im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent zurückgegangen sei, seien die Drogendelikte im siebten Jahr in Folge angestiegen und hätten den höchsten Stand an Fallzahlen seit der Erfassung in einer gesamtdeutschen polizeilichen Kriminalstatistik. »Mit 166.236 konsumnahen Delikten waren in mehr als jedem zweiten Ermittlungsverfahren Cannabiskonsumenten als Tatverdächtige betroffen«, berichtete Wimber, der mittlerweile Vorsitzender von »Law Enforcement Against Prohibition« (LEAP) ist und sich für die Legalisierung von Cannabis stark macht. Auch insgesamt zeigte Wimber sich unzufrieden mit der etablierten Drogenpolitik, die weiterhin maßgeblich auf Repression der Konsumenten setzt. Es sei nunmehr an der Zeit, »die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes zu beenden und die Strafverfolgungsbehörden von einer Vielzahl sinnloser Ermittlungsverfahren zu entlasten«, forderte der ehemalige Polizeipräsident am Mittwoch.

 Scharf ins Gericht gingen die Anwesenden mit den Politikern, die in Sachen Alkohol und Tabak der »legalen Drogenindustrie, ihren Lobbyisten und Werbeagenturen das Feld überlasse, anstatt »gesundheitspolitisch nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen anderer Länder steuernd einzugreifen«. Zur Erinnerung: Jedes Jahr kommt es laut Statistik durchschnittlich zu 74.000 alkohol- und 110.000 tabakbedingten vorzeitigen Sterbefällen. Diese seien jedoch »offenbar der Rede nicht wert«.