[25. Juni 2018] Der dritte Generalstreik gegen die argentinische Macri-Regierung: Die Kraft, diese Politik zu beenden, wäre vorhanden…

„Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche 
Transportmittel standen am Montagmorgen still, Fluggesellschaften 
hatten ihre Flüge gestrichen, Industrie und Handel ruhten 
größtenteils, öffentliche Schulen blieben geschlossen. Zu dem 
24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des 
konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der 
Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen. Die Gewerkschaften fordern 
unter Hinweis auf die hohe Inflation Tarifverhandlungen ohne die 
Vorgabe einer Obergrenze. Die Regierung will Gehaltserhöhungen von 
maximal 15 Prozent zugestehen, obwohl die jährliche Teuerungsrate 
Anfang Juni bei 26 Prozent lag. Der Protest richtet sich auch gegen 
Sparmaßnahmen, die die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds 
(IWF) vereinbart hat. Argentinien wurde nach einer starken Abwertung 
der Landeswährung eine Finanzhilfe von bis zu 50 Milliarden Dollar (44 
Mrd. Euro) gewährt. (…) Im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung, 
das Haushaltsdefizit schneller abzubauen und die Inflation in einer 
Bandbreite von 27 bis 32 Prozent zu begrenzen“ – aus „Generalstreik 
lähmt Argentinien“ hier bei Spiegel Online am 25. Juni 2018 – also am 
Abend des Streiktages, eine Agenturmeldung, die zwar die 
Fehlinformation enthält, es habe nur der Gewerkschaftsbund CGT zum 
Streik aufgerufen – aber doch immerhin deutlich macht, dass der Streik 
massiv befolgt wurde. Dass „nur die CGT“ zum Streik aufgerufen habe, 
war im Übrigen (vor Streikbeginn) eines der Standard-Argumente der 
Macri-Regierung: Damit sollte die Argumentation untermauert werden, es 
sei ein peronistischer Streik zugunsten der früheren Präsidentin 
Kirchner (was für breitere Teile der CGT durchaus zutrifft) – nach der 
erfolgreichen Mobilisierung ist dieses „Argument“, mit dem die 
Streikaufrufe der beiden CTA-Verbände ebenso ignoriert wurden, wie die 
der linken Basis-Gewerkschaftsnetzwerke eher „in den Hintergrund“ 
getreten…
Zum Generalstreik und seinen politischen wie gewerkschaftlichen 
Auswirkungen und Bedingungen vier weitere aktuelle Beiträge
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