IMI-Analyse 2018/16 - in: junge Welt, 15.6.2018
NATO und EU rüsten auf und überprüfen die Infrastruktur für mögliche militärische Nutzungen. Die Bundesrepublik spielt dabei eine zentrale Rolle – wie die Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa zeigt
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 15. Juni 2018
Seit dem 20. Mai 2018 laufen – wie bereits im
Vorjahr – große Truppenverlegungen der NATO über Deutschland nach
Osteuropa. Sie dauern noch bis Ende Juni an. Im Rahmen der Operation
»Atlantic Resolve III« werden 3.500 US-Soldaten und rund 1.400 Fahrzeuge
samt Material nach Polen und ins Baltikum gebracht. Der Transport wurde
dieses Mal nicht wie bisher über Bremerhaven, sondern über den Hafen in
Antwerpen durchgeführt. Drei Schiffe legten dort zwischen dem 20. und
23. Mai an. Von Belgien aus geht es über Straßen und Schienen durch
Deutschland bis in den Osten. 85 Prozent des Materials werden auf dem
Schienenweg, der Rest in Konvois mit je 15 bis 20 Fahrzeugen auf der
Straße bewegt. Bei der Truppenverlegung werden bisher stationierte
Streitkräfte abgelöst. Alle neun Monaten soll die gesamte Kampfbrigade
durch eine gleichstarke neue Brigade ersetzt werden.
Warum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.
»Atlantic Resolve III« ist jedoch nicht die einzige Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Wegen der alljährlich stattfindenden multinationalen Großübung »Saber Strike 18« (Säbelhieb), die vom 3. bis zum 15. Juni im Baltikum und in Polen stattfindet, wurden seit dem 28. Mai insgesamt 2.050 Fahrzeuge in 102 Konvois auf Straßen in Richtung Osten verlegt. Dabei machten die Truppen Zwischenstopps in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) sowie an Autobahnraststätten vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hauptrouten waren die A2 und die A9. Von dort führten die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin nach Polen. Zudem wurden Panzer und anderes schweres Gerät, insgesamt 3.000 Fahrzeuge, auf Zügen transportiert. Das US-amerikanische Kontingent umfasst ungefähr 12.500 Soldaten. Das Manöver findet auf Übungsplätzen in Estland, Litauen, Lettland und Polen statt. An ihm nehmen insgesamt 20.000 Soldaten aus 19 Ländern, darunter zahlreiche NATO-Staaten, teil.
BRD – »Host Nation«
Aktiv unterstützt werden die US-Streitkräfte von der Bundeswehr, die unter anderem Kasernen und logistische Hilfe bereitstellt. Diese logistische Hilfe soll in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung ist sich der Funktion Deutschlands durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im aktuellen Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: »Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation (Gastgebernation, jW), als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.«¹ Bereits im Mai 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesrepublik als »zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke« bezeichnet. Deutschland müsse seine Verbündeten »bei Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete in vielfältiger Weise unterstützen – nicht nur bei der logistischen Versorgung, sondern auch beim Schutz und bei der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und der gewerblichen Wirtschaft«. Die Unterstützungsleistungen möchte die Bundesregierung zukünftig noch weiter »ausbauen und multinational abstimmen«.²
Die Friedensbewegung kritisiert schon seit langem, dass Deutschland seine Funktion als militärische Drehscheibe im Herzen Europas allzu bereitwillig erfüllt. Ohne dessen Mitwirkung wäre der NATO-Aufmarsch in Osteuropa nicht ohne weiteres möglich. Die BRD nimmt derzeit bei der Eskalationsstrategie gegen Russland eine zentrale Rolle ein.
Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder im Baltikum und in Osteuropa »verteidigt« werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer »gleichrangigen« Fokussierung auf Auslandseinsätze sowie Landes- und sogenannte Bündnisverteidigung die Rede ist. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnet die Landes- und Bündnisverteidigung als »die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf«. Dementsprechend wird sie auch im Entwurf zur neuen »Konzeption der Bundeswehr« als deren erste Aufgabe noch vor den Auslandseinsätzen genannt. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten für Auslandseinsätze sollen nicht reduziert, aber gegen Russland soll gleichzeitig aufgerüstet werden. Moskau wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber immer häufiger ist die Rede davon, dass aufgrund »der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (…) die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei. Hierbei könnte die Bündnissolidarität der Bundeswehr »absehbar zusätzliche Leistungen und Fähigkeiten, besonders in den Randgebieten der Bündnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen«. Zudem sollen sich aufgrund der »Relevanz der Landes- und Bündnisverteidigung« alle Angehörigen der Bundeswehr ihrer Rolle bewusst sein und ihre Anstrengungen auch in der Ausbildung wieder verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten. »Abschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrfähigkeiten« seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und Bündnisverteidigung sei außerdem »der bestimmende Parameter für die Grundaufstellung der Bundeswehr«.
Neue Kommandostäbe
Die NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Führungsstruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Stäbe – das »Joint Support and Enabling Command« (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando »alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll«, so die Nachrichtenagentur Reuters.³ Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf dem Bündnis unterstellt werden. Angesiedelt wird es in Ulm, wo die Streitkräftebasis mit dem »Multinationalen Kommando Operative Führung« bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle verfügt, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Ab dem 1. Juli 2018 steht dieses multinationale Kommando in Ulm ohnehin ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die NATO in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird sich dort das Hauptquartier befinden, von dem aus bis zu 60.000 Soldaten gesteuert werden. Das Verteidigungsministerium hofft auf sogenannte Synergieeffekte zwischen den beiden sich am selben Ort befindenden Kommandos.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 8. November 2017 auf der Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel: »Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen. (…) Wir benötigen genug Transportkapazität (…), und wir müssen die Infrastruktur verbessern, zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen, Start- und Landebahnen und Häfen. (…) Daher ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die militärischen Anforderungen vermitteln.«⁴ Außerdem sollen bürokratische Hürden bei der Überquerung von Grenzen für das Militär abgebaut werden. Stoltenberg bedankte sich bei der EU für die sehr enge Kooperation und die Finanzierung eines Teils dieser Maßnahmen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne aktiv voran. Ziel sei es, künftig »ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit« Truppen zu verlegen, sagte von der Leyen. Entstehen solle dabei eine Art »militärisches Schengen«.⁵
Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht. So sehen es die Pläne der EU-Kommission für das nächste Jahrzehnt vor. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind dagegen nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Allein 21,3 Milliarden Euro sollen künftig für den »Außengrenzschutz« zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10.000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagementfonds geschaffen werden, der mit knapp zehn Milliarden Euro ausgestattet sein soll.⁶ Viel Geld für die Abschottung.
»Weltpolitikfähigkeit«
Die EU will eine wirksame imperiale Macht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu im Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. (…) Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig, und die Zahlen sprechen für sich. (…) Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen.«⁷ Zudem äußerte Juncker, die EU müsse sich vom Einstimmigkeitszwang im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik »befreien« und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähiger zu werden.
Im neuen Haushalt hat sich die EU einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, der das Kernstück der Finanzierung militärischer Projekte auf EU-Ebene sein soll. Die vertragliche Grundlage, Artikel 41, Absatz 2 des geltenden EU-Vertrages wird dabei trickreich umgangen, indem die Gelder als Industrieförderung deklariert werden. Insgesamt kommen so Finanzmittel von ca. 50 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen (siehe jW-Thema vom 8.5.2018). Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist auch die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco, Ständige strukturierte Zusammenarbeit). Eines der insgesamt 17 Projekte von Pesco ist der Ausbau der militärischen Mobilität. Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes »von logistischen Drehscheiben«. Bei dem Projekt »Military Mobility«, das von den Niederlanden koordiniert wird, tritt die Bundesrepublik zudem als »Kosponsor« auf, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.⁸
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den aus Sicht des Militärs renovierungsbedürftigsten Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushalt der EU ab 2020 zusätzliche Gelder unter dem Titel »Connecting Europe Facility – Military Mobility« bereitstehen. Für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 sind hierfür 6,5 Milliarden Euro eingeplant.⁹ Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem militärische Verwendungsmöglichkeiten immer mit bedacht werden. »Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden«, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen Staaten zu viele zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Der Aktionsplan geht auch auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im November 2017 zurück, bis März 2018 Maßnahmen für eine sogenannte »Union, die schützt« vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit – vor allem im Rahmen von Pesco – zu intensivieren. Laut Jean-Claude Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer »vollumfänglichen Verteidigungsunion« entwickelt haben.
Soldaten der Bundeswehr werden nicht nur in den baltischen Staaten stationiert, die Bundesrepublik trägt auch die Hauptverantwortung für die NATO-Logistik in Westeuropa. Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Bereitstellung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, ermöglicht sie, dass de facto permanent Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden können. Das sollte neben der kostspieligen Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sowie den Rüstungsexporten ein Schwerpunkt der Mobilisierungen der Friedensbewegung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.
Anmerkungen
1 Verteidigungsministerium: Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr, April 2018, S. 60
2 Verteidigungsministerium: Tagesbefehl, Mai 2018, http://t1p.de/kpw2
3 Reuters: »Neues NATO-Logistikkommando kommt wohl nach Ulm«, 20.3.2018
4 Pressekonferenz, 8.11.2017
5 »NATO beschließt neue Kommandozentren zur schnelleren Truppenverlegung innerhalb Europas«, Die Welt, 14.2.2018
6 dpa, 12.6.2018
7 Rede von Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, 17.2.2018, http://t1p.de/tds9
8 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–schritt-in-die-richtige-richtung-25070
9 EU Budget for the future, S. 29 u. European Peacebuilding Liaison Office, http://t1p.de/szfu
Warum diese Rotation? Offiziell hat sie militärische Gründe, doch dahinter steckt auch, dass die NATO-Russland-Grundakte von 1997 explizit ausschließt, dass in Osteuropa »substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert« werden. Genau dies geschieht aber bereits seit längerem, die Rotation ist nur Trickserei. Die NATO hat mit der Operation »Enhanced Forward Presence« (etwa: Verstärkte Vorwärtspräsenz) bereits jeweils ein Bataillon mit etwa 1.000 Soldaten in Polen, Litauen, Lettland und Estland stationiert. Deutschland führt den NATO-Verband in Litauen an.
»Atlantic Resolve III« ist jedoch nicht die einzige Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa. Wegen der alljährlich stattfindenden multinationalen Großübung »Saber Strike 18« (Säbelhieb), die vom 3. bis zum 15. Juni im Baltikum und in Polen stattfindet, wurden seit dem 28. Mai insgesamt 2.050 Fahrzeuge in 102 Konvois auf Straßen in Richtung Osten verlegt. Dabei machten die Truppen Zwischenstopps in der Fläming-Kaserne am Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark), der Kurmark-Kaserne in Storkow (Oder-Spree) sowie an Autobahnraststätten vor allem in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Hauptrouten waren die A2 und die A9. Von dort führten die Transporte über mehrere Strecken rund um Berlin nach Polen. Zudem wurden Panzer und anderes schweres Gerät, insgesamt 3.000 Fahrzeuge, auf Zügen transportiert. Das US-amerikanische Kontingent umfasst ungefähr 12.500 Soldaten. Das Manöver findet auf Übungsplätzen in Estland, Litauen, Lettland und Polen statt. An ihm nehmen insgesamt 20.000 Soldaten aus 19 Ländern, darunter zahlreiche NATO-Staaten, teil.
BRD – »Host Nation«
Aktiv unterstützt werden die US-Streitkräfte von der Bundeswehr, die unter anderem Kasernen und logistische Hilfe bereitstellt. Diese logistische Hilfe soll in der Zukunft noch weiter ausgebaut werden. Die Bundesregierung ist sich der Funktion Deutschlands durchaus bewusst. So schreibt das Verteidigungsministerium im aktuellen Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr: »Deutschland ist aufgrund seiner geographischen Lage eine strategische Drehscheibe im Zentrum Europas und gleichzeitig ein wesentliches Element kollektiver Verteidigung. Die Handlungsfähigkeit des NATO-Bündnisses und der EU beruht auch auf Deutschlands Aufgabenerfüllung als Host Nation (Gastgebernation, jW), als Transitland für die Verlegung von Kräften an die Grenzen des Bündnisgebietes und im rückwärtigen Einsatzgebiet.«¹ Bereits im Mai 2017 hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundesrepublik als »zentral gelegenes strategisches Transitland und logistische Drehscheibe für unsere Verbündeten bei der Stärkung der NATO-Ostflanke« bezeichnet. Deutschland müsse seine Verbündeten »bei Anlandung und geordnetem Weitermarsch in die Übungs- und Einsatzgebiete in vielfältiger Weise unterstützen – nicht nur bei der logistischen Versorgung, sondern auch beim Schutz und bei der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und der gewerblichen Wirtschaft«. Die Unterstützungsleistungen möchte die Bundesregierung zukünftig noch weiter »ausbauen und multinational abstimmen«.²
Die Friedensbewegung kritisiert schon seit langem, dass Deutschland seine Funktion als militärische Drehscheibe im Herzen Europas allzu bereitwillig erfüllt. Ohne dessen Mitwirkung wäre der NATO-Aufmarsch in Osteuropa nicht ohne weiteres möglich. Die BRD nimmt derzeit bei der Eskalationsstrategie gegen Russland eine zentrale Rolle ein.
Deutschland soll künftig nicht nur am Hindukusch und in der Sahelzone, sondern auch wieder im Baltikum und in Osteuropa »verteidigt« werden. Nichts anderes ist gemeint, wenn von einer »gleichrangigen« Fokussierung auf Auslandseinsätze sowie Landes- und sogenannte Bündnisverteidigung die Rede ist. Peter Tauber (CDU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, bezeichnet die Landes- und Bündnisverteidigung als »die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf«. Dementsprechend wird sie auch im Entwurf zur neuen »Konzeption der Bundeswehr« als deren erste Aufgabe noch vor den Auslandseinsätzen genannt. Mit anderen Worten: Die Kapazitäten für Auslandseinsätze sollen nicht reduziert, aber gegen Russland soll gleichzeitig aufgerüstet werden. Moskau wird zwar nicht ausdrücklich erwähnt, aber immer häufiger ist die Rede davon, dass aufgrund »der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre (…) die Bündnisverteidigung wieder in den Fokus der strategischen Überlegungen der NATO gerückt« sei. Hierbei könnte die Bündnissolidarität der Bundeswehr »absehbar zusätzliche Leistungen und Fähigkeiten, besonders in den Randgebieten der Bündnisse, aber auch aufgrund der besonderen Lage Deutschlands als Transitland in der Mitte Europas und als Host Nation abverlangen«. Zudem sollen sich aufgrund der »Relevanz der Landes- und Bündnisverteidigung« alle Angehörigen der Bundeswehr ihrer Rolle bewusst sein und ihre Anstrengungen auch in der Ausbildung wieder verstärkt auf diese Aufgabe ausrichten. »Abschreckung und Verteidigung auf Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen, nuklearen und Raketenabwehrfähigkeiten« seien weiterhin ein Kernelement der Gesamtstrategie. Landes- und Bündnisverteidigung sei außerdem »der bestimmende Parameter für die Grundaufstellung der Bundeswehr«.
Neue Kommandostäbe
Die NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Führungsstruktur des Bündnisses beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Stäbe – das »Joint Support and Enabling Command« (JSEC) – soll die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando »alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll«, so die Nachrichtenagentur Reuters.³ Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf dem Bündnis unterstellt werden. Angesiedelt wird es in Ulm, wo die Streitkräftebasis mit dem »Multinationalen Kommando Operative Führung« bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle verfügt, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Ab dem 1. Juli 2018 steht dieses multinationale Kommando in Ulm ohnehin ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die NATO in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird sich dort das Hauptquartier befinden, von dem aus bis zu 60.000 Soldaten gesteuert werden. Das Verteidigungsministerium hofft auf sogenannte Synergieeffekte zwischen den beiden sich am selben Ort befindenden Kommandos.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 8. November 2017 auf der Pressekonferenz im Rahmen des Treffens der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel: »Bei militärischer Mobilität geht es nicht nur um neue Kommandozentren. Es geht auch um die Fähigkeit, Kräfte und Militärgerät schnell, mit den richtigen Transportmitteln und der richtigen Infrastruktur zu bewegen. (…) Wir benötigen genug Transportkapazität (…), und wir müssen die Infrastruktur verbessern, zum Beispiel Straßen, Brücken, Schienen, Start- und Landebahnen und Häfen. (…) Daher ist es wichtig, dass unsere Verteidigungsminister unseren Innen-, Finanz- und Verkehrsministern die militärischen Anforderungen vermitteln.«⁴ Außerdem sollen bürokratische Hürden bei der Überquerung von Grenzen für das Militär abgebaut werden. Stoltenberg bedankte sich bei der EU für die sehr enge Kooperation und die Finanzierung eines Teils dieser Maßnahmen. Auch die deutsche Verteidigungsministerin treibt diese Pläne aktiv voran. Ziel sei es, künftig »ohne große Bürokratie mit großer Geschwindigkeit« Truppen zu verlegen, sagte von der Leyen. Entstehen solle dabei eine Art »militärisches Schengen«.⁵
Das Militär erhält Reisefreiheit und gleichzeitig werden die Ausgaben »zum Schutz der europäischen Außengrenzen«, sprich für die Abschottung gegen Flüchtlinge, nahezu verdreifacht. So sehen es die Pläne der EU-Kommission für das nächste Jahrzehnt vor. Für die Jahre 2021 bis 2027 sind dagegen nach Angaben von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos rund 35 Milliarden Euro vorgesehen. Im aktuellen Finanzrahmen sind es 13 Milliarden Euro. Allein 21,3 Milliarden Euro sollen künftig für den »Außengrenzschutz« zur Verfügung stehen. Mit dem Geld soll etwa die Aufstockung des Personals der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf rund 10.000 Beamte bezahlt werden. Zudem soll ein neuer Grenzmanagementfonds geschaffen werden, der mit knapp zehn Milliarden Euro ausgestattet sein soll.⁶ Viel Geld für die Abschottung.
»Weltpolitikfähigkeit«
Die EU will eine wirksame imperiale Macht werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte dazu im Februar auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«: »Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Und die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen. (…) Jetzt gibt es Fortschritte, und diese Fortschritte sind auch notwendig, und die Zahlen sprechen für sich. (…) Wir müssen also das Beschaffungswesen deutlich vereinfachen und verbessern. Wir haben bis jetzt in Sachen Forschung 90 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 in Aufstellung gebracht. Wir werden diese Summe deutlich nach oben korrigieren – bis 2020 werden wir 590 Millionen Euro aufstellen.«⁷ Zudem äußerte Juncker, die EU müsse sich vom Einstimmigkeitszwang im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik »befreien« und zu Mehrheitsentscheidungen kommen, um handlungsfähiger zu werden.
Im neuen Haushalt hat sich die EU einen eigenen Rüstungsfonds geschaffen, der das Kernstück der Finanzierung militärischer Projekte auf EU-Ebene sein soll. Die vertragliche Grundlage, Artikel 41, Absatz 2 des geltenden EU-Vertrages wird dabei trickreich umgangen, indem die Gelder als Industrieförderung deklariert werden. Insgesamt kommen so Finanzmittel von ca. 50 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2027 zusammen (siehe jW-Thema vom 8.5.2018). Von zentraler Bedeutung für die fortschreitende Militarisierung der EU ist auch die Schaffung der sogenannten Permanent Structured Cooperation (Pesco, Ständige strukturierte Zusammenarbeit). Eines der insgesamt 17 Projekte von Pesco ist der Ausbau der militärischen Mobilität. Deutschland ist für vier Projekte verantwortlich: Eines davon ist der Aufbau eines Netzwerkes »von logistischen Drehscheiben«. Bei dem Projekt »Military Mobility«, das von den Niederlanden koordiniert wird, tritt die Bundesrepublik zudem als »Kosponsor« auf, wie das Verteidigungsministerium mitteilt.⁸
Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, Straßen, Schienen und Brücken in Europa bis 2019 auf ihre militärische Tauglichkeit zu überprüfen. Anschließend soll eine Liste mit den aus Sicht des Militärs renovierungsbedürftigsten Streckenteilen erstellt werden. Für die Ausbauarbeiten sollen im künftigen Haushalt der EU ab 2020 zusätzliche Gelder unter dem Titel »Connecting Europe Facility – Military Mobility« bereitstehen. Für den Zeitrahmen von 2021 bis 2027 sind hierfür 6,5 Milliarden Euro eingeplant.⁹ Bei künftigen Infrastrukturvorhaben sollen zudem militärische Verwendungsmöglichkeiten immer mit bedacht werden. »Unser Ziel ist, unsere Transportwege besser zu nutzen und sicherzustellen, dass militärische Anforderungen bei der Planung von Infrastrukturprojekten berücksichtigt werden«, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Außerdem will die EU-Kommission Vorschriften – etwa für den Transport von Gefahrengut zwischen EU-Ländern – angleichen. Aus ihrer Sicht bestehen dabei zwischen den einzelnen Staaten zu viele zeitraubende regulatorische Unterschiede und Hindernisse. Der Aktionsplan geht auch auf eine gemeinsame Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten unter Ägide der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im November 2017 zurück, bis März 2018 Maßnahmen für eine sogenannte »Union, die schützt« vorzuschlagen. Die Erklärung steht im Einklang mit den Bemühungen, die militärische Zusammenarbeit – vor allem im Rahmen von Pesco – zu intensivieren. Laut Jean-Claude Juncker soll sich die EU bis 2025 zu einer »vollumfänglichen Verteidigungsunion« entwickelt haben.
Soldaten der Bundeswehr werden nicht nur in den baltischen Staaten stationiert, die Bundesrepublik trägt auch die Hauptverantwortung für die NATO-Logistik in Westeuropa. Mit dem Ausbau der militärischen Infrastruktur und der Bereitstellung ziviler Infrastruktur für militärische Zwecke, ermöglicht sie, dass de facto permanent Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden können. Das sollte neben der kostspieligen Aufrüstung der Bundeswehr in den nächsten Jahren sowie den Rüstungsexporten ein Schwerpunkt der Mobilisierungen der Friedensbewegung sein. Es ist erfreulich, dass es immer wieder Aktionen gegen Truppentransporte gibt. Sie sind bitter nötig.
Anmerkungen
1 Verteidigungsministerium: Entwurf zur Konzeption der Bundeswehr, April 2018, S. 60
2 Verteidigungsministerium: Tagesbefehl, Mai 2018, http://t1p.de/kpw2
3 Reuters: »Neues NATO-Logistikkommando kommt wohl nach Ulm«, 20.3.2018
4 Pressekonferenz, 8.11.2017
5 »NATO beschließt neue Kommandozentren zur schnelleren Truppenverlegung innerhalb Europas«, Die Welt, 14.2.2018
6 dpa, 12.6.2018
7 Rede von Präsident Jean-Claude Juncker anlässlich der 54. Münchner Sicherheitskonferenz, 17.2.2018, http://t1p.de/tds9
8 https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco–schritt-in-die-richtige-richtung-25070
9 EU Budget for the future, S. 29 u. European Peacebuilding Liaison Office, http://t1p.de/szfu
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