Punxatans Neuer Blog: [Chiapas98] Wahlkampf in Mexiko: Politische Morde und Frauendiskriminierung (amerika21 v. 17.6.2018)

Montag, 18. Juni 2018

[Chiapas98] Wahlkampf in Mexiko: Politische Morde und Frauendiskriminierung (amerika21 v. 17.6.2018)

Mexiko-Stadt. Das mexikanische Wahlinstitut (INE), die nationale Menschenrechtskommission (CNDH), die auf Wahldelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft (FEPADE) und das Nationale Fraueninstitut (Inmujeres) haben gefordert, politische Gewalt gegen Frauen im Wahlprozess sofort zu beenden. Die Zahl der Aggressionen und Morde habe im Vorfeld der Wahl am 1. Juli ein bisher unbekanntes Niveau erreicht. Die Gewalt aber bringe die Demokratie in Gefahr, so die Organisationen übereinstimmend.

Vertreter der vier Behörden stellten nun einen Leitfaden vor, mit dem politische Gewalt gegen Frauen besser erkannt und angezeigt werden soll. Denn Aggressionen und Beleidigungen seien in der mexikanischen Gesellschaft so normal, dass sie akzeptiert würden, heißt es in dem Dokument. Demnach geht es vor allem um politische Gewalt die Frauen aufgrund ihres Geschlechts betrifft und die besondere Auswirkungen auf Politikerinnen hat. Erstmals ist in dem Leitfaden ein umfangreiches Register von Stellen enthalten, wo die Betroffenen Anzeige erstatten koennen.

“Diese Adressliste wird sehr hilfreich sein”, so Dania Ravel Cuevas vom Nationalen Wahlinstitut. Ihren Angaben zufolge stellen sich am 1. Juli auf der lokalen Ebene mehr als 40.000 Frauen zur Wahl, viele wüssten nicht, wie sie mit Beleidigungen umgehen sollen. Sieben Kandidatinnen sind im Vorfeld der Wahl bisher ermordet worden, zuletzt Rosely Danilú Magaña Martínez, Kandidatin für die Gemeindevertretung auf der Isla Mujeres im Bundesstaat Quintana Roo.

Der Generalstaatsanwalt für Wahldelikte, Héctor Marcos Díaz-Santana, schloss sich dem Aufruf zwar an, nannte aber keine konkreten Zahlen, inwiefern seine Behörde bisher zur Aufklärung solcher Straftaten und damit zur Abschreckung beigetragen hat. Kritikerinnen und Kritiker werfen ihm vor, die Fälle der FEPADE nicht mit genügend Härte zu verfolgen.

Die Zahl der Toten im mexikanischen Wahlkampf erhöht sich indes täglich. Der privaten Beratungsfirma Etellekt zufolge, die die meisten Medien zitieren, sind bisher 113 Kandidaten und Kandidatinnen getötet worden. Die Zahlen der Regierung sind deutlich niedriger: Ende Mai sprach Innenminister Navarrete Prida von 34 Fällen. Doch es ist anzunehmen, dass er ein Interesse daran hat, den Wahlprozess nach außen hin als nicht so gewalttätig darzustellen, wie er ist.

Die Morde ziehen sich durch alle Parteien, von der neoliberalen PAN bis zur linken MORENA. Unklar ist, wie viele Personen aus Sorge um ihr Leben auf eine Kandidatur verzichtet haben. Frauen sind von Hate Speech und Diffamierungskampagnen im Netz auf besondere Weise betroffen, denn die Beleidigungen werden oft persönlich, sind sexuell konnotiert oder richten sich gegen Familienmitglieder. “Es ist bedauernswert, dass die Frauen in dem Moment, in dem sie sich etwas erkämpft haben, erhöhter Gewalt ausgesetzt sind”, sagte Pablo Navarrete Gutierrez vom Institut der Frau, “das ist das Willkommen unserer patriarchalen, machistischen Gesellschaft auf dem Feld der Politik”. Gleichzeitig merkte er an, dass Parteien selbst häufig das erste Glied in einer langen Kette der politischen Gewalt seien.

Es sind die ersten Parlamentswahlen seit einer Gesetzesänderung 2014, die die Parteien dazu verpflichtet, 50 Prozent ihrer Listenplätze an Frauen zu vergeben. Diese Vorgabe versuchen einige Parteien trotzdem zu umgehen, etwa indem sie Frauen in den Wahlkreisen aufstellen, in denen die Gewinnchancen niedrig sind. Als Präsidentschaftskandidaten sind nach dem Verzicht der Unabhängigen Margarita Závala nur noch Männer übrig: Andrés Manuel Obrador von der linken Morena, der die Umfragen im Moment anführt, Ricardo Anaya von der rechten PAN, José Antonio Meade von der regierenden PRI, und der unabhängige Gouverneur von Nuevo León, Jaime Rodríguez.

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