Montag, 18. Juni 2018

Auch in Belgien: Schauprozesse gegen Gewerkschafter



Viele Menschen haben inzwischen zur Kenntnis genommen, dass es sehr 
viele Prozesse gegen Gewerkschafter in Spanien gibt – und immer mehr 
auch in Frankreich. Im Zuge der aktuellen kapitalistischen 
Krisenpolitik nimmt dies aber auch in immer mehr Ländern – zumindest 
dort, wo es eine einigermaßen kämpferische Gewerkschaftsbewegung gibt 
– immer breitere Formen an, und die rechte belgische Regierung sah 
sich da schon immer an vorderster Front – die Justiz folgt ihr nach. 
Wegen der Schäden, die ihre Aktion verursacht habe, standen zwei 
Gewerkschafter in Antwerpen am 15. Juni 2018 vor Gericht – mit 
Anklagen, auf die Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis stehen. Was im 
bürgerlichen Belgien als Verbrechen gilt, ist eindeutig, wie anderswo 
auch: In diesem Fall waren es Straßenblockaden im Hafen von Antwerpen, 
die vom Gewerkschaftsbund FGTB organisiert worden waren, dessen 
regionaler Vorsitzender auch einer der beiden Angeklagten ist. Wegen 
ähnlicher Störungen stehen demnächst in Lüttich gleich 15 
Gewerkschafter vor Gericht. Mit diesen Prozessen sollen 
gewerkschaftliche Aktionen illegalisiert werden, wie sie vor allem in 
den Jahren 2015 und 2016 mehrfach in Belgien stattfanden und die 
nichts anderes waren, als Ausdruck wachsender Empörung über den 
kapitalistischen Alltag. Zur antigewerkschaftlichen belgischen Justiz 
und dem Protest dagegen vier aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=133604

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