Neuer Rechtsterrorismus in M-V: Ermordung linker Politiker*innen wegen „Verfehlter Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“ geplant

Sondereinheiten durchsuchten Montag früh (28.08.17) mehrere Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern. Zwei Verdächtigen wird

Ein Polizist und ein Rechtsanwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen laut Medienberichten über Online Chats das Erschießen linker Politiker geplant haben. Entsprechende Todeslisten sollen bei Hausdurchsuchungen am Montag morgen gefunden worden sein.

Von Franziska Wilke und Julian Feller

Sie sollen geplant haben, Linke zu töten: Ein Polizist und ein weiterer Mann stehen in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsterroristische Attentate vorgehabt zu haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, werde gegen zwei Beschuldigte „wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt. [1]

Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue, unabhängige, politische Kraft« für Bürger, „die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen“ wollen. [2]

Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde „die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland“. namentlich die aus der Sicht der Beschuldigten „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik“. [3] Diese sollen sie aber auch als Chance gesehen haben, um gegen Personen aus dem linken Spektrum vorzugehen. Sie sollen geplant haben, diese festzusetzen und zu töten, so der Vorwurf des Generalbundesanwalts, der die Ermittlungen leitet. Zur Vorbereitung auf den erwarteten staatlichen Zusammenbruch hätten die Beschuldigten bereits Lebensmittel und Munition gehortet. Sie sollen legal über Waffen verfügen. [4] Wie konkret diese Pläne waren, ist noch unklar. Allerdings sollen sie bereits eine Liste mit Namen erstellt haben. [5]

Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer Personen durchsucht worden, die derzeit „als nicht tatverdächtige Dritte geführt“ würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Bundeslandes. [6]

Der mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendierte Polizist und der Anwalt, der auch Rostocker Bürgerschaftsmitglied ist, sollen in Chats über einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung spekuliert haben. [7] Die Verdächtigen bleiben vorerst auf freiem Fuß. Die Bundesanwaltschaft erklärte, es gebe keine Haftbefehle und keine Festnahmen, sondern einen Anfangsverdacht. Die Durchsuchungen sollen diesen Vedacht erhärten. [8]

Bei den Durchsuchungen waren ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Einsatz. Keiner von ihnen kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, so das Schweriner Innenministerium. Dies geschieht offenbar, um dem Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Er fordert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) noch am selben Tag auf, den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie rechtsterroristische Gruppierungen und Bestrebungen in MV zu unterrichten. Die beiden Verdächtigen werden intern dem rechten Spektrum zugeordnet. [9]

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler spielt der Fall im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort „Prepper“ kommt aus dem Englischen von „to prepare“. Gewöhnliche „Prepper“ sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten „Prepper“ aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland. [10]

Fußnoten:
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1061914.rostock-razzia-bei-mutmasslichen-rechtsterroristen.html
[2] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[3] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[4] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[5] http://www.br.de/nachrichten/tagesschau/anti-terror-razzia-in-rostock-ein-polizist-unter-verdaechtigen-100.html
[6] https://www.jungewelt.de/artikel/317179.razzia-bei-kollegen.html
[7] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[8] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Antiterror-Razzien-Opposition-will-Aufklaerung,terror618.html
[9] https://www.svz.de/17677346
[10] http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Terrorverdacht-Razzien-bei-Polizist-und-Anwalt,terror616.html

Linke auf einer Todesliste

Rechte in Mecklenburg-Vorpommern

Die Polizei hat Räume zweier Verdächtiger durchsucht. Sie hielten die Flüchtlingspolitik für verfehlt und wollten Menschen aus dem linken Spektrum umbringen.

Sie sind Personen des öffentlichen Lebens, scheinbar normale Bürger: ein Kommunalpolitiker und ein Polizeibeamter. Am Montagmorgen jedoch stürmten schwer bewaffnete Kräfte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei die Wohnungen der beiden Männer. Der Generalbundesanwalt hält ihnen vor, im Fall einer erwarteten Krise „Vertreter des politischen linken Spektrums festsetzen“ zu wollen und „mit ihren Waffen zu töten“.

Welche Personen auf einer entsprechenden Namensliste stehen und wie lang diese Liste ist, wollte die Bundesanwaltschaft der taz am Montagnachmittag wegen der laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.

Um vier Uhr morgens explodierten in Alt Bartelsdorf, einem Vorort von Rostock, mehrere Blendgranaten. Spezialkräfte drangen unter lautem Schreien und Rufen in das Wohnhaus von Jan Hendrik H. ein. Die Beamten durchsuchten anschließend mit Spürhunden das Gebäude sowie Grundstück und Auto des Verdächtigen.

Dem Rechtsanwalt und Mitglied der Bürgerschaftsfraktion „Unabhängige Bürger für Rostock“ (UFR) hält die Bundesanwaltschaft vor, eine „schwere staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Der andere Beschuldigte ist in der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig. Razzien führten die Spezialkräfte auch bei weiteren nicht Tatverdächtigen in Zittow, Grabow, Banzkow und Alt Bartelsdorf durch.

Krisenfall als Chance, Linke zu töten

„Wir sind schockiert“, sagt Malte Philipp, Fraktionsvorsitzender der UFR. Aus dem Wählerbündnis kommt auch Oberbürgermeister Roland Methling. In der Fraktion ist H. Stellvertretender Vorsitzender. Von der FDP sei er gekommen, sagt Phi­lipp. Und er betont: „Er ist bei uns nicht Mitglied“. Mit einschlägigen Aussagen in „diese Richtung“ sei ihr Fraktionsmitglied aber nie aufgefallen, sagt der UFR-Vorsitzende. H. sei doch auch sehr wirtschaftspolitisch neoliberal eingestellt. „Wir sind wirklich überrascht und erschüttert“, so Philipp.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft sollen sich die Beschuldigten mit weiteren Personen in verschiedenen Chatgruppen ausgetauscht haben. Die Männer seien davon ausgegangen, dass die „verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik zu Verarmung der privaten und öffentlichen Haushalte sowie zu einer Zunahme von Anschlägen und sonstigen Straftaten“ führen würde – „bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung“.

Für diesen Fall hätte sie Vorsorge treffen wollen und sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt. Den befürchteten Krisenfall hätten sie aber auch als Chance gesehen, so die Bundesanwaltschaft, Linke zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten nicht bloß eine Liste mit Namen erstellt haben, sondern auch schon Personalien angelegt haben.

Das Schweriner Innenministerium erklärte per Pressemitteilung, dass gegen den beschuldigten Polizeibeamten bereits disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das Ministerium stellt dazu in einer Presseerklärung fest: „Es handelt sich um einen Anfangsverdacht, ein dringender Tatver­dacht besteht nicht.“ Die Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren, betonte die Bundesanwaltschaft.

Razzia bei Kollegen

Polizist und Anwalt in Mecklenburg-Vorpommern des Rechtsterrorismus verdächtigt. Anschlagsziele waren Linke. Bundesanwalt schaltet sich ein

Von Markus Bernhardt

Brisante Ermittlungen: Polizisten einer Spezialeinheit am Montag in Banzkow (Mecklenburg-Vorpommern) Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Kurz nach dem 25. Jahrestag der rassistisch motivierten Pogrome von Rostock-Lichtenhagen hat es am Montag Polizeiaktionen wegen »des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat« gegeben. Unter Beteiligung der Spezialeinheit GSG 9 durchsuchten die Beamten unter anderem Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock und in der Nähe von Schwerin. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bekanntgab, sollen die beiden Beschuldigten geplant haben, »Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten«, wie es in der Pressemitteilung der Behörde heißt. So sollen die Beschuldigten zu diesem Zweck »eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben«. Die Verdächtigen hätten sich mit »Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt«, hieß es außerdem. Haftbefehle seien allerdings noch nicht erlassen worden.
Brisanz erhalten die Ermittlungen vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Beschuldigten um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust und den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H. handelt. H. ist zugleich Mitglied der Rostocker Bürgerschaft und gehört dort als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gruppierung »Unabhängige Bürger für Rostock« (UFR) an. Auf seiner Internetseite bezeichnet sich der besagte Zusammenschluss als »neue, unabhängige, politische Kraft« für Bürger, »die außerhalb der etablierten Parteien für Rostock etwas bewegen« wollen.
Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, sollen die Beschuldigten sich in Chatgruppen ausgetauscht haben. Als Motiv für ihre Anschlagspläne gilt der Behörde »die politische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland«, namentlich die aus der Sicht der Beschuldigten »verfehlte Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik«. Wie das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern am Montag bekanntgab, seien auch Wohnungen und Räumlichkeiten weiterer Personen durchsucht worden, die derzeit »als nicht tatverdächtige Dritte geführt« würden. Darunter befände sich auch ein weiterer Polizeibeamter des Bundeslandes.

Bei Linke-Politikern sorgten die Enthüllungen für Entsetzen, auch Namen von Parteimitgliedern sollen auf der »Todesliste« gestanden haben. »Stichwortgeber dieser Entwicklung ist ganz klar die AfD«, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger auf einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. Wenn sich der Verdacht bezüglich einer bereits vorhandenen Todesliste bestätigen werde, sei dies »die Fortsetzung der NSU-Mordserie«, warnte Riexinger außerdem. Der Bochumer Professor für Kriminologie, Tobias Singelnstein, warnte über den Mikrobloggingdienst Twitter vor einem »Hauch von tiefem Staat« in Mecklenburg-Vorpommern und verwies auf die Ermittlungen wegen »rechtem Terror«, die nicht in der »Naziszene, sondern bei Polizisten, Anwälten, Politikern« stattfänden.
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete von Die Linke, hatte sich bereits am Montag mittels einer parlamentarischen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Sie wollte wissen, seit wann die Behörden über die Anschlagspläne informiert gewesen seien und wie viele der Personen, die sich auf der sogenannten Todesliste befänden, darüber informiert worden wären. Bei Twitter bezeichnete die Abgeordnete die neuerlichen Enthüllungen über rechte Terrornetzwerke als »Folge der Hetze gegen links«.

Gewaltfantasien oder Terrorverdacht? Razzien bei "Preppern" im Mecklenburg-Vorpommern

In Rostock geht die Polizei gegen zwei Personen vor, die möglicherweise Anschläge auf Vertreter des linken Spektrums geplant haben. Die Verdächtigen – ein Anwalt und ein Polizist - sollen auch bereits Waffen und Munition besorgt haben, meldet tagesschau.de.

Die beiden Männer waren in Internet-Chats aufgefallen. Sie sollen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung befürchtet haben.

Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen", berichtet die Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen.

Dazu hätten sie sich mit Lebensmitteln und mit Munition eingedeckt - für legal beschaffte Waffen. Weiter heißt es:

Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten.

Rechte Prepper?
Bei den Verdächtigten handelt es sich um einen Polizeibeamten der Polizeiinspektion Ludwigslust sowie den Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist.
Nach RBB-Informationen werden beide Verdächtigen der so genannten Prepper-Bewegung zugerechnet. Dabei handelt es sich um Personen, die für mögliche Katastrophen Vorräte anlegen und Bunker bauen. Außerdem bewegten sie sich im rechten Spektrum, teilen die Behörden mit.

Ernsthaftigkeit der Ankündigungen fraglich

Ihnen wird zur Last gelegt, "schwere staatsgefährdende Gewalttaten" vorbereitet zu haben. Inwieweit die Gewaltaktionen jedoch tatsächlich ernst gemeint waren, ist noch unklar.
Heute Morgen wurden mehrere Wohnungen und Geschäftsräume der Verdächtigen und ihres Umfelds in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Die Durchsuchung diene dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu überprüfen, so die Staatsanwaltschaft. Spezialeinheiten der GSG 9 der Bundespolizei, die dafür extra aus anderen Bundesländern angefordert worden waren, führten die Razzien durch. Bis jetzt sind noch keine Festnahmen bekannt.
(RT Deutsch/dpa/ARD)

Durchsuchung bei Terrorverdächtigen in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern sollen Rechtsradikale geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Auch ein Polizist wird verdächtigt.

von Matthias Meisner und Frank Jansen

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Polizisten einer Spezialeinheit am Montag in Banzkow. Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchten Wohnungen und...Foto: Jens Büttner/dpa

Wegen Terrorverdachts sind am Montag in Mecklenburg-Vorpommern Arbeits- und Geschäftsräume von zwei Verdächtigen durchsucht worden. Sie sollen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Dazu sollen sie eine Liste mit Namen angelegt haben.
Den Ermittlern zufolge befürchteten die Verdächtigen als Folge der Flüchtlingspolitik eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Für diesen Fall sollen sie sich bereits mit Lebensmitteln sowie mit Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Ihre Pläne tauschten die Verdächtigen in internen Chatgruppen aus.
Ermittelt werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, hieß es. Die Durchsuchung diene dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu überprüfen.

Ein Verdächtiger ist Polizeibeamter

Einer der beiden verdächtigen Männer ist als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig, berichtete das Landesinnenministerium in Schwerin ergänzend. Gegen ihn seien zusätzlich disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. "Seitens der Landespolizei wird alles unternommen, um die strafrechtlichen Ermittlungen des GBA zu unterstützen und auch beamtenrechtliche Verstöße konsequent zu ahnden", erklärte die Sprecherin des Innenministeriums, Marion Schlender.

Linkspartei fordert Aufklärung

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner richtete eine schriftliche Frage an die Bundesregierung und forderte Aufklärung darüber, wann die Behörden von der Liste mit den Anschlagszielen wusste. Sie fragte: "Wie viele der Personen, die auf dieser Liste stehen, wurden nach der Kenntnis der Bundesregierung darüber in Kenntnis gesetzt?"
Auch Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, forderte Aufklärung: "Ich möchte wissen, wer auf der Liste steht", sagte der Politiker, der seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat, dem Tagesspiegel. Ob er oder Parteifreunde von ihm womöglich auf der Liste stehen, blieb am Montag zunächst unklar.

Laut einem Bericht der "Schweriner Volkszeitung" wurden auch die Geschäfts- und Privaträume von unbeteiligten Dritten durchsucht. Betroffen gewesen seien Objekte in den Gemeinden Zittow, Grabow und Banzkow sowie im Rostocker Ortsteil Alt Bartelsdorf. Zu den nicht tatverdächtigen Dritten gehört laut Landesinnenministerium ein weiterer Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. In der Lokalpresse ist laut unbestätigten Informationen die Rede von einem hochrangigen Beamten der Schweriner Kriminalpolizei.

Auch Rostocker Bürgerschaftsabgeordneter im Visier

Bisher hätten keine Festnahmen stattgefunden, heißt es. Nach Informationen der "Schweriner Volkszeitung" und des NDR wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der 45-Jährige Jan Hendrik H. ist Mitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses "Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR", dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören. Er saß früher für die FDP in der Bürgerschaft, hat die Partei aber verlassen. Der Präsident der Bürgerschaft, Wolfgang Nitzsche, zeigte sich erschüttert, dass ein Mitglied des Stadtparlaments in einen so gravierenden Verdacht geraten ist.
Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der Zeitung "Die Welt", die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. "Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend", denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete "kommt ursprünglich aus der FDP". Er kenne ihn als "wirtschaftsliberal und völlig frei von extremistischen Positionen". Der Beschuldigte sei Mitglied seiner Fraktion, aber nicht Mitglied des Bündnisses, sagte Philipp. Er habe seinen Stellvertreter heute einmal kurz gesprochen. Dieser habe ihn über die Ermittlung gegen ihn kurz informiert.

"Er kooperiert vollständig mit den Ermittlungsbehörden, er ist in sein Büro gefahren heute früh und hat es den Beamten aufgeschlossen." Es sei schon richtig, sagte Philipp, "dass die Staatsgewalt ermittelt, wenn es solche Anschuldigungen gibt. Aber es gilt auch die Unschuldsvermutung."

Misstrauen der Ermittler gegen Rostocker Polizei?

Im Bericht der "Schweriner Volkszeitung" heißt es weiter, die Sachlage seit offenbar so brisant, "dass seitens der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts wohl bewusst darauf verzichtet wurde, lokale Rostocker Polizeikräfte in die Maßnahme einzubeziehen, um zu verhindern, dass die Beschuldigten durch mögliche undichte Stellen in den Reihen der Rostocker Polizei vorab von der Maßnahme Kenntnis erlangen".
Ministeriumssprecherin Schlender bestätigte auf Tagesspiegel-Anfrage, dass an der Razzia keine Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt gewesen seien. Die Spekulationen der Zeitung zu den möglichen Gründen wollte sie nicht kommentieren.

Verdächtige gehören offenbar der "Prepper"-Szene an

Laut NDR spielt der Fall nach ersten Erkenntnissen im sogenannten Prepper-Millieu. Das Wort "Prepper" kommt aus dem Englischen von "to prepare". Gewöhnliche "Prepper" sind Menschen, die sich gegen Katastrophen und Krisen aller Art schützen wollen. Die Bewegung kommt aus den USA und wächst angesichts von Klimawandel, Kriegsangst und Terrorbedrohung auch in Deutschland. Unter ihnen gibt es echte Vorsorge-Profis, aber auch Verschwörungstheoretiker aller Art. Was die Bundesanwaltschaft auf den Plan rief, waren die Chats der rechten "Prepper" aus Mecklenburg Vorpommern mit verschiedenen Chatgruppen in Deutschland. (mit dpa)

Catalunya after October 1st

• By Ramón Luque | 25 Oct 17 | Posted under: Spain , Democracy
• Let’s go further the nowadays news just to reach an approximate picture of what is happening in Catalonia.
  I will not go backwards in history to describe a chronological process of evidences which set firm that Catalonia is a people with a long time claiming about its national reality and the need of preserving its identity within any Spanish or European contexts. The “Catalonia circumstance” is not a new issue. I will not address this article (which would be the subject of a much more extensive issue) on the impact for the Spanish and Catalonia political contexts for today, the historical movements such as the supra-state construction crisis in the EU as common topic for the European peoples, or the crisis on the relation Nation-State on the need of giving a united answer to the “national” construction of nations, instead of bringing over the one given in the previous centuries to the present globalized world. It is very similar the way the "non-stated" nations cannot see their national longings realized within the same political and historical realities in the twenty-first century.
  As a matter of fact, I write about the present and the immediate past. So, what has happened in recent times in Catalonia? Basically, it is the crossing of three crises on the line of time: the impact of a severe economic crisis that Spain drags off since 2008, and which has had much more impact on the Catalonian citizens' mobilization than some want to notice; an extreme political crisis of that transition-system-of-1978 in Spain with a singular impact in Catalonia, and finally an institutional crisis unprecedented in 40 years of democracy in Spain between the governments and institutions of both Spain and Catalonia. A hard situation that is presented like a Molotov cocktail that could only finish, logically, in an explosive circumstance like the one seen these days. Those are the background movements. The others are just news.
  Let’s synthesize it: the economic crisis has forced the Catalonian citizens, even those hundreds of thousands of non-independentist people, to come out on the streets to claim basic democratic rights, because they want to decide democratically about what concerns to them. They want to decide on everything. This is a popular action empowerment which is impossible to make it to turn back. National claims and struggle for social rights have closely interwoven in recent years.
  On the other hand, the government leaded by the People’s Party (PP according to acronyms in Spanish), commanded by Mariano Rajoy, supports a policy of democratic involution and re-reading the 1978 Constitution that opens a dangerous crater, not only between right and left wings but directly between democrats and reactionaries.
  And, finally, the political error of Junts Pel Sí (JxS according to acronyms in Catalan), the coalition that governs Catalonia, which orients towards the unilateral way of independence of Catalonia, which does not have the majority support of the people, but it counts with the consequent authoritarian reaction of Mariano Rajoy. This has led to the greatest institutional confrontation since Spain recovered democracy: two political mistakes that we will face with highly costs in the coming times; because there is no governments that can stop the Catalonians to decide over their future, as well as the unilateral independence is not a horizon for the democratic majorities in Catalonia. Said so, social rupture is not only between Catalonia and Spain, but also among the Catalonians themselves.
  These are the backgrounds of conflict. But of course, politics, actually the petit politique, has played its unbearable cards in front of hundreds of thousands of people mobilizing uninterruptedly since 2012, at least peaceful as an exemplary way, first to demand the right to decide and later directly the independence. Many of those petit politicien (Artur Más, the former President of the Generalitat) saw a path to widen the precarious majorities of his political force and increase it to absolute parliamentary majorities. Then, they called elections and tried a strategy of hiding their real intentions behind the flag in order to cover up the corruption of the Catalan European Democrat Party (PDeCat according to acronyms in Spanish and former CiU), as notable like the PP's, which set firm the radicalization of the process. All that for nothing, because it triggered off a rupture on the electoral coalition, a completely disaster in the polls, and the Arthur Más’ head was served on a tray by the request of the Popular Unity Candidacy (CUP according to acronyms in Spanish).
  Mariano Rajoy, a twopenny politician who has systematically refused to go to the table of politics negotiations and opens ways of dialogue with the Catalonia government, has left the situation rotten by a bungling approach, because he thought the problem would be solved by itself. But above all, he has fed the issue with the rancid and cave Spanish nationalism, with the opportunistic purpose of strengthens his electoral support in Spain, and attempting to put the PSOE on a constant crisis. Is he an irresponsible? Actually he isn’t, but a pyromaniac reactionary.
  So, we are where we are now. Thus Catalonia is no longer a Catalonian topic. There is a before and after since October 1st. Nothing will be the same. Catalunya is already impossible to remove from the Spanish political agenda and I would say that of the Europe, too. We go out from a "procès" (process) and enter in a new political scenario. The great debate that will emerge will be the debate between democratic rupture and restoration, both in Catalonia and in Spain. The longing for a Catalan Republic will naturally connect with the democratic yearning of the peoples of Spain for leaving behind the so-called Régime of 78, as maximum expression of the Spanish bipartisanship. Now, nothing is the same, neither in Spain.
  The Catalan political situation, therefore, becomes a key in a latent crisis, which the bankruptcy of the political parties system is its most precise expression, both in Catalonia and in the whole state: there is no longer CiU (former hegemonic force in Catalonia), the successors can be 4 forces in the next Catalonian elections and will not overpass the 15%. The Republican Left of Catalonia (ERC according to acronyms in Catalan) was a secondary force heading the polls in Catalonia elections; En Comú Podem (the Catalan electoral force that comprises both Podemos and Izquierda Unida in Spain) won the last two elections in Catalonia (never seen any similar by veterans). The People’s Party is a residual force today and the Socialists’ Party of Catalonia (PSC according to acronyms in Spanish) is a force going through a very rough crisis if we compare it with that overwhelming force that PSC was only 6 or 7 years ago.
  Having not intension of being extensive, I quote that it is highly known in Italy the mutation of the Spaniard political system in accordance with the coordinates of the crisis that I indicated.
  We have arrived not to the end of a process, but it has to the end of a certain stage. Otherwise, those who no longer wanted a referendum, but an independence express and mentioning that the referendum had already been made (2015 elections), they will not be able to claim victory; and those ones who have prevented it or distorted it will not be able to stand in the way of an unprecedented political mobilization in Europe. Some of us have won that simplistic bet as we have won the position that this is not a debate about independence “yes or no”, but about democracy “yes or no”. Probably October 1 will not be anyone's victory. The perfect “catastrophic draw”. That which defines a crisis: the crisis precisely consists in the fact that the old dies and the new cannot be born.
  What will it happen, then? First, we entice that mobilizations be democratic and peaceful, as they have always been in Catalonia. From there on, the time for politics arrives, and so the dialogues and democracy. On that way things are already moving to. Last Sunday, in Saragossa, political forces that diverge in many things, signed the Zaragoza Declaration that will be a decisive element in the future of Spanish politics (1). On that document three things are stated and they will inevitably end up imposing themselves: democratic commitment to dialogue as the only way to resolve conflicts, citation to direct dialogue between the Government of the Generalitat and the Government of Spain, and the ending of running the exceptionality policy and repression by Rajoy and his Government. All these are in order to allow the Catalonians could express freely in the polls. When they do it, then I think that the bonds of brotherhood of the peoples in Spain will be imposed over the segregators and the true separatists (both PP and Rajoy) would have been defeated.
  I state that the policy of the Zaragoza Declaration will make way through, because it is accepted by majority in Catalonia and in a very large mass of Spanish citizenship, and because it is a bet for the future. Members of the Catalunya en Comú are committed in that declaration. The Catalonian people, mature, democratic and politically wise as well as their political forces, will know how to find the way.
  We are convinced that sooner or later, Catalunia will vote democratically in a recognized, guaranteed and binding referendum. For this, also, I'm not less convinced that we will need politicians of higher stature. The future will not be starred by Puigdemont or Rajoy. And nobody will miss them.
  
  L’Hospitalet, 28 September 2017
  
  Note:
  1. Declaración de Zaragoza: https://declaraciondezaragoza.org/
  

Bruch mit Madrid

Reaktion auf Absetzung der Regionalregierung: Parlament in Barcelona beschließt Unabhängigkeit der Republik Katalonien

Von André Scheer

Jubel auf Straßen Barcelonas, nachdem das Parlament die Unabhängigkeit der Katalanischen Republik beschlossen hat Foto: Yves Herman/Reuters

Als Reaktion auf die Aufhebung der Autonomie Kataloniens durch den spanischen Senat hat das katalanische Parlament am Freitag die Unabhängigkeit der Region von Spanien und die Gründung einer Republik ausgerufen. Fast zeitgleich stimmte der Senat, das Oberhaus des spanischen Parlaments, mit 214 gegen 47 Stimmen dafür, die gewählten Repräsentanten der abtrünnigen Region abzusetzen und Katalonien der direkten Kontrolle durch Madrid zu unterwerfen.
Damit stehen der iberischen Halbinsel spannungsgeladene Tage bevor. Es wird darauf ankommen, wem sich die Angehörigen der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra und anderer Behörden in Katalonien unterstellen werden – der Regierung der Katalanischen Republik oder von Spanien eingesetzten Verwaltern. Entscheidend wird auch sein, ob Regierungen anderer Länder die Katalanische Republik anerkennen werden.
In Barcelona hatten die prospanischen Oppositionsparteien vor der Abstimmung das Parlament verlassen und der Mehrheit vorgeworfen, einen »Staatsstreich« zu begehen. Die Abgeordneten von Podemos und Vereinter Linker, die sowohl die Aufhebung der Autonomie durch Madrid als auch eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ablehnen, nahmen an der Abstimmung zwar teil, votierten nach eigener Aussage allerdings mit Nein. Schließlich stimmten 70 Abgeordnete der Resolution zu, zehn votierten mit Nein, zwei gaben leere Stimmzettel ab.

Der beschlossene Antrag enthält nur in der Präambel eine ausdrückliche Proklamation der Unabhängigkeit. Im beschlossenen Text selbst wird dagegen zunächst die Entscheidung des Senats in Madrid als »Beseitigung der Selbstregierung Kataloniens« verurteilt. Zudem wird die Eröffnung eines verfassunggebenden Prozesses verkündet, dessen Höhepunkt die Wahl einer konstituierenden Versammlung sein soll. Zudem wird die Regionalregierung aufgefordert, das »Gesetz über den rechtlichen Übergang und zur Gründung der Republik« in Kraft zu setzen. Dieses soll eine reibungslose Ablösung der spanischen durch katalanische Bestimmungen gewährleisten und war am 8. September von den Abgeordneten beschlossen worden. Vier Tage später wurde es vom spanischen Verfassungsgericht in Madrid aufgehoben. Durch ihren Beschluss vom Freitag haben sich die Abgeordneten in Barcelona bewusst über die Entscheidung der spanischen Richter hinweggesetzt.
Im Parc de la Ciutadella, dem Stadtpark in unmittelbarer Nähe des Parlaments, hatten sich seit dem Morgen Tausende Menschen versammelt, um die Ausrufung der Republik zu feiern und, wie es in Aufrufen hieß, die Abgeordneten zu verteidigen. Bauern waren mit ihren Traktoren zum Ort der Kundgebung gekommen, um im Notfall die Zufahrtswege gegen spanische Sicherheitskräfte blockieren zu können. Ein Eingreifen der Guardia Civil und der Nationalpolizei war im Zuge der Entscheidung des Senats befürchtet worden. Nach der Abstimmung feierten die Menschen lautstark die Proklamation der Republik und der Unabhängigkeit. Sie schwenkten katalanische Fahnen und skandierten »Independència«. Auch Banner der Spanischen Republik und rote Fahnen waren zu sehen. Im Plenarsaal und auf der Straße wurde »Els Segadors«, die katalanische Nationalhymne, gesungen.
Ungewohnt einig zeigten sich dagegen in Madrid der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und Podemos-Chef Pablo Iglesias. Beide verurteilten die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens als »illegal«. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Rajoy, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten.

125 Jahre Künstlerkolonie Ahrenshoop (Karl-H. Walloch)

Unter dem Motto »Tradition bewahren – im Zeitgeist leben« feiert der Künstlerort – heute Seebad Ahrenshoop – 125 Jahre Künstlerkolonie Ahrenshoop auf dem Darß.

Der Maler und Grafiker Paul Müller-Kaempff entdeckte 1889 für sich das Fischland, das er gemeinsam mit dem Tiermaler Oskar Frenzel aufsuchte, auch das Fischerdorf Ahrenshoop. Es war das Jahr, in dem sich Fritz Mackensen, Otto Modersohn und Hans am Ende vor den Toren Bremens in Worpswede niederließen. Paul Müller-Kaempff, 1861 in Oldenburg geboren, studierte ab 1882 an der Düsseldorfer Kunstakademie. Ein Jahr später wechselte er nach Karlsruhe, wurde vom Landschaftsmaler Gustav Schönleber unterrichtet.

Das Entstehen der Künstlerkolonie Ahrenshoop war eng mit einer europäischen Kunstrichtung, die um 1830 im französischen Barbizon ihren Ausgang nahm, verbunden. Dort gründete Théodore Rousseau eine Malerkolonie, die maßgeblich die europäische Landschaftsmalerei beeinflusste, vor allem den Impressionismus. Die Maler strebten keine gemeinsame Ästhetik an, was sie einte, war die Ablehnung der akademischen Lehre. Sie zogen den direkten Zugang zur Natur vor.

Die ersten Künstler, die in einem Fischerdorf an der Ostsee eine Künstlerkolonie gründeten, waren um 1870 Dänen. Maler aus Kopenhagen stellten in den Sommermonaten an Dänemarks abgelegener Nordspitze Skagen am Strand und in den Dünen die Staffelei auf. Ob Paul Müller-Kaempff von der Künstlerkolonie Skagen wusste, ist nicht überliefert. Aber er beschließt, sich in Ahrenshoop auf Dauer anzusiedeln. Er und Fritz Wachenhusen, sie sind befreundet, werden später als Entdecker und Beförderer der Künstlerkolonie genannt.

1892 baut Müller-Kaempff auf dem Grundstück Dorfstraße 18 sein Atelierhaus. Auch die Künstlerkollegen Anna Gerresheim, Elisabeth von Eicken, Fritz Grebe, Hugo Richter-Lefensdorf, Carl Friedrich Koch, Friedrich Wachenhusen und Martin Körte bauen Häuser. Aus dem verschlafenen Fischerdorf wird in nur wenigen Jahren ein Künstlerdorf. Am 11. Juli 1909 eröffnet der Kunstkaten im Ort, damit haben die Künstler ein Ausstellungszentrum. In diesen Jahren sind auch Marianne von Werefkin und Alexej von Jawlensky auf dem Darß, wohnen aber in Prerow.

Die Chronistin des Fischlandes, Käthe Miethe, schreibt 1916: »Ahrenshoop war damals von der ersten Malergeneration bevölkert, die dieses der Welt abgelegene Dorf mit seinen wenigen Häusern und Menschen entdeckt hatte. Rundherum in den kleinen Fischerhäusern hatten sich Künstler, Schriftsteller, Schauspieler und Sänger eingemietet. Ahrenshoop war damals tatsächlich eine Künstlerkolonie.«

Der Erste Weltkrieg verschlechtert die Lage der bildenden Künstler dramatisch, auch in Ahrenshoop. Der Kunstmarkt bricht zusammen. Max Pechstein kommt als Fronturlauber in die Künstlerkolonie. Da seine ehemaligen adeligen Käufer abgedankt haben, verkauft als erster Paul Müller-Kaempff 1918 sein Atelierhaus. Der Verleger des Hinstorff-Verlags in Rostock, Peter E. Erichson, kauft, wird Neubürger und Mäzen. George Grosz ist mit seiner Familie zwischen 1918 und 1931 ständiger Sommergast in Ahrenshoop. Über den Badebetrieb spottet er: »Da wimmelt eine ganze Anzahl Kunstbeflissener herum nebst vielen von denen, die dazugehören, kauernde unbefriedigte gymnastisch ausgebildete Frauen in aparten Hosentrachten und literarische Jungs.« Wieland Herzfelde besucht häufig seinen Freund Grosz. Der prominenteste Gast in den Jahren der Weimarer Republik ist Albert Einstein.

Auch über Künstler in Ahrenshoop kommt der braune Ungeist, die Mehrheit wählt 1933 die NSDAP. So kann Hitler Ehrenbürger werden, auch eine Straße bekommt seinen Namen. Bedacht mit einer Straße werden ebenso Göring und Hindenburg. Ein Schild am Ortseingang verkündet den Gesinnungswandel mit »Judenfreie Gemeinde«. Andererseits wird der Ort für verfolgte Künstler der NS-Diktatur zum Asyl. Der Bildhauer und Grafiker Gerhard Marcks kommt nach Ahrenshoop. Seit 1928 Rektor der Kunstschule Burg Giebichenstein, entlassen die Nazis ihn sofort 1933 aus dem Amt.

Ende April 1945 befreit die Rote Armee den Darß vom Nazispuk. Ahrenshoop ist Zufluchtsort für viele Flüchtlinge. Es beginnt der Neuanfang mit einem Gymnasium, das im Spätsommer eröffnet. Die Schüler werden von Künstlern unterrichtet. Mit dabei sind Ottilie Kaysel, Marie Voss und Alfred Partikel. In der Dorfschule ist erst ab September 1946 wieder Unterricht. Bürgermeister ist der expressionistische Maler und Grafiker Hans Brass, der sich um die Not der Einwohner und Flüchtlinge kümmern muss. Der »Antifaschistische Block« von Ahrenshoop besteht aus Adolf von Achenbach (KPD), Josyta Burgartz (SPD) und Rudolf Ziel (LDP).

Der Ort hat zwei sowjetische Kommandanten und einen trennenden Schlagbaum, weil er zu zwei Provinzen gehört: Vorpommern und Mecklenburg. Der Grenzweg erinnert an die Teilung, er führt von der Dorfstraße zum Strand.

Erst im Januar 1946 endet die Teilung. Johannes R. Becher wird in diesen Jahren zum Förderer des Ortes. Am 8. August 1945 gründet er in Berlin mit dem Schriftsteller Bernhard Kellermann und dem Maler Karl Hofer den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands. Becher wird dessen Präsident, der Literaturnobelpreisträger Gerhart Hauptmann Ehrenpräsident. Auch in Ahrenshoop gibt es eine Ortsgruppe. Der Schriftsteller Willi Bredel und Karl Kleinschmidt vom Vorstand des Kulturbundes Mecklenburg-Vorpommern geben dem Ort den Namen »Bad der Kulturschaffenden«. Einer der ersten Gäste 1946 ist Victor Klemperer mit Frau.

Am 18. August 1946 beginnt im Ort wieder der Ausstellungsbetrieb im Kunstkaten, vom Kulturbund gepachtet. Johannes R. Becher lädt Kulturpolitiker und Offiziere der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) nach Ahrenshoop ein, darunter Sergej Iwanowitsch Tulpanow. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) fördert den Ort als Urlaubsdomizil für Werktätige.

Jedes Jahr steigt der Badegast Johannes R. Becher in die Fluten der Ostsee –häufig splitternackt. Nacktbaden kommentiert der Schriftsteller Ehm Welk so: »In manchem Seebad ist die nackte Wahrheit nicht immer ein ästhetisches Vergnügen. Und so handelt der Bürgermeister durchaus richtig, als er einige an Gestalt und Jahren unterschiedliche Damen ersuchte, das Paradies nicht gerade vor dem Kurhaus, sondern etwas weiter abseits zu etablieren. Doch er kam schön an. ›Sie haben wohl die Zeit verschlafen‹, schallte es ihm entgegen, ›sie oller Faschist!‹ Worauf ihm die neue Zeit die Kehrseite zeigte.«

Bertolt Brecht ist im Sommer 1950 und 1951 Gast in Ahrenshoop. Ein Schwarz-Weiß-Foto, 1950 aufgenommen, zeigt ihn mit Karl Kleinschmidt, Egon Monk, Hans Hermann Schmid, Helene Weigel und Hilde Troeger. Überliefert ist von Hilde Troeger: »Brecht schickte mich […] mit ein paar Versen zu Hanns Eisler, und wenn ich ihn nicht am Strand traf, fand ich ihn zu Hause, und von dort trug ich dann auch manchmal ein Notenblatt oder zwei zurück zu Brecht, wenn Eisler, abends vermutlich oder in der frühen Morgenstunde, die Brecht so liebte, etwas zu den Versen  komponiert hatte – übrigens auf amerikanischem Notenpapier, MGM stand oben drauf, Metro-Goldwyn-Mayer.«

Auf der Ahrenshooper Gästeliste stehen jahrelang die Namen der Elite aus Kunst und Kultur der DDR: Theodor Brugsch, Ernst Busch, Fritz Cremer, Gerhart Eisler, Franz Fühmann, Hans Frank, Wolfgang Harich, Wieland Herzfelde, Herbert Ihering und Kurt Maetzig. Mit dem Beginn der Formalismusdebatte kippt in Ahrenshoop die Stimmung. Dazu gehört auch die 1953 an der Ostseeküste durchgeführte »Aktion Rose«, die Enteignung von Pensionen und Hotels, Unruhe, auch Flucht in den Westen bringt.

Aber Johannes R. Becher hält seine schützenden Hände, nun als Kulturminister der DDR, über den Ort. Eine wichtige Kraft sind die 60 Mitglieder der Ortsgruppe des Kulturbundes. Mit dem Mauerbau am 13. August 1961 in Berlin wird auch die Seegrenze als ein möglicher Fluchtweg stärker kontrolliert. Ab 1962 sind alle privaten Sportboote auf der Ostsee verboten, ebenso der nächtliche Aufenthalt am Strand. Der Ort erhält eine Abordnung der »Grenzbrigade Küste«.

Die Ausstellungen im Kunstkaten spiegeln den Spagat der DDR-Kulturpolitik wider. Ab 1966 stellen Künstler aus der Sowjetunion, Polen und der Tschechoslowakei aus. Im Rahmen der »Biennale der Ostseeländer« in Rostock findet skandinavische Kunst den Weg nach Ahrenshoop. Im Juli 1972 verwendet der ZK-Sekretär für Kultur, Kurt Hager, in seinem Referat statt des Begriffes »Sozialistischer Realismus« nun den Begriff »Weite durch Vielfalt«.

Mit dem Brand des Kunstkatens 1974 kommt für die Kultur der Rückschlag. Der Wiederaufbau ist schwierig, es fehlen die Materialien. Erst 1977 kann – in Anwesenheit des Ehrenpräsidenten des Kulturbundes Alexander Abusch – das Haus wiedereröffnet werden. Aus Anlass des 75. Jubiläums des Kunstkatens 1984 werden unter dem Titel »Bildende Kunst in Ahrenshoop« Arbeiten ab 1890 gezeigt. Seit Jahren gibt es in der DDR private Kunstsammler, darunter auch Handwerker, die an bildender Kunst Interesse haben, gefördert durch die Bildungspolitik im Land.

Nach 1989 hat über Jahre die Treuhand das Sagen im Land. Abgewickelt wird alles: die Industrie, die Kombinate, Werften, das Trickfilmstudio in Dresden, auch Universitäten und Bibliotheken, alles. Massenarbeitslosigkeit überzieht das Land. Das ist auch an der Ostsee zu spüren. Die Künstlerkolonie Ahrenshoop muss neue Wege finden. In der Wendezeit gründen zehn Einwohner des Ortes den Förderkreis Ahrenshoop. Die Initiative geht vom Buchhändler Andreas Wegschneider aus, der die Buchhandlung »Bunte Stube« führt. Auch in dem Ostseebad finden in diesen Jahren Kämpfe um Grundstücke und Häuser statt. Auf eine Vielzahl der Immobilien in der Künstlerkolonie werden Restitutionsansprüche gestellt, nur ein Drittel wird positiv entschieden.

Dass der Ort seinen Charme behält, legt die Bauordnung fest. Sie schreibt vor, wie die Neubauten von Künstlerhäusern und Katen, auch von Hotels, aussehen dürfen. Für die Maler kommen neben dem historischen Kunstkaten das Künstlerhaus Lukas, das Kunstmuseum Ahrenshoop und das Neue Kunsthaus dazu. Sechs Galerien im Ort regen zum Besuch an. Und die Ahrenshooper Kunstauktion, in diesem Jahr zum 43. Mal – ist ein nicht wegzudenkendes Ereignis, von hier finden Arbeiten der Ahrenshooper Künstler den Weg in Sammlungen. Heute gehören zu Ahrenshoop aber ebenso das Jazzfest, die Filmnächte, die Literaturtage und die Kammermusiktage. Und die Badegäste.

Dann muss der Mensch verschwinden (Monika Köhler)

Dunkelheit. Von der Decke hängen lange Taue bis auf den Bretterboden, der nach hinten zu in Wellen ansteigt. Ein paar Gestalten sitzen herum. Einer räuspert sich, grüßt, sagt, dass er noch keine acht Jahre alt war, als er hier anfing zu arbeiten: im Schacht. Keine Requisiten auf der Bühne (Annette Kurz) – die Menschen brauchen die Dinge nicht – nur das Messer. Davon später.

Im Hamburger Thalia Theater »Hunger« nach Émile Zolas Romanen »Germinal« und »Die Bestie im Menschen« – eine Koproduktion mit der Ruhrtriennale. Regie und Bearbeitung: Luk Perceval. Nach »Liebe« und »Geld« (Ossietzky 21/2016) jetzt der letzte Teil der Trilogie – an einigen Tagen werden alle drei Stücke in einem neunstündigen Marathon gezeigt. Die beiden Söhne der Wäscherin Gervaise, Étienne und Jacques Lantier, die sie einst wegschickte, hier tauchen sie wieder auf. Étienne (Sebastian Rudolph) findet Arbeit in einem Kohlebergwerk Nordfrankreichs und kommt bei der Familie Maheu unter, die arm ist wie alle Bergleute hier. In die Tochter Catherine (Marie Jung) verliebt er sich. Auch sie arbeitet im Schacht. Die unmenschlichen Verhältnisse dort bringen Étienne dazu, die Arbeiter zu einem Streik zu bewegen. Ausgerechnet Catherines Liebhaber Chaval (Patrick Bartsch) entpuppt sich als Streikbrecher. Die Streikkasse ist bald aufgebraucht. Und so treibt der Hunger besonders die Frauen auf die Straße zum Protestzug vor das Haus des Grubendirektors (Stephan Bissmeier).

Alles wird erzählt, auch gespielt. Was stört und oft verwirrt: der andere Romanstrang aus der »Bestie« Mensch beherrscht gleichzeitig die Szene, im schnellen Wechsel und auf offener Bühne. Der zweite Sohn der Gervaise, der Lokomotivführer Jacques (Rafael Stachowiak), hat Probleme mit Menschen. Er liebt nur seine Maschine, nennt sie zärtlich »La Lison«. Die Angst vor Beziehungen zu Frauen lässt ihn zurückschrecken, weil eine unüberwindliche Lust, sie zu töten, ihn überfällt. Diese »Bestie«, die in ihm haust – Zola führt sie auf das Milieu, aber auch auf die Gene, die Vererbung zurück – Theorien, die im 19. Jahrhundert entwickelt wurden und dann in Euthanasie und Holocaust explodierten. Jacques‘ Mutter starb trunksüchtig im Elend. Rafael Stachowiak als Jacques quält sich mit diesem Vorbestimmtsein, zittert am ganzen Körper, zieht immer wieder das Messer, setzt es seiner – verheirateten – Geliebten Severine (Patrycia Ziolkowska) an die Gurgel und wendet es gegen sich selbst in einer wahren Tötungsorgie.

Einige Morde geschehen in und um die Eisenbahn, die damals für den technischen Fortschritt stand – auch eine Bestie, die alles zermalmen, niederwalzen kann. Im Kopf (auch von Zola?) das berühmte Gemälde von William Turner: »Regen, Dampf und Geschwindigkeit, die Grand Western Railway«, dieser Zug, wie ein lebendiges Wesen – bei Zola rast er führerlos, aber gefüllt mit Soldaten, »wie ein blindes, taubes Tier« in die Zukunft – das Ende. Bei Perceval sind es Jacques und Severine, verbunden durch den inneren Zwang zu töten, und Flore (Maja Schöne), die aus Eifersucht töten muss. Schließlich sich selbst – durch den Zug. Das Blut, das – glücklicherweise – nur im Kopf des Zuschauers fließt, verbindet sich mit dem Streik der Bergarbeiter, der auch blutig endet. Soldaten (nicht im Zug) werden eingesetzt, um den Aufstand niederzuschlagen. Étiennes flammende Reden, seine Utopien von einem gerechten Leben, von der Brüderlichkeit aller Menschen – sie hatten den Samen gelegt, der Spross ließ sich nicht einfach ausreißen (Germinal ist der Monat des Keimens).

Nach drei Wochen des Streiks, als der Hunger und die Kälte kaum noch auszuhalten waren, dachten einige ans Aufgeben. Sogar Étienne. Nicht so die Mutter Maheu (Oda Thormeyer), die immer mit dem Baby im Arm herumläuft. Soll alles vergebens gewesen sein? Sie schreit ihre Wut, Verzweiflung, Hilflosigkeit heraus, keine menschlichen Worte mehr, schreckliche Töne. Ihre Erregung ist ansteckend. Ein Steinhagel trifft die Tür des Direktors, der merkwürdig still dasteht. Er könne nichts tun: »Ich bin hier Angestellter wie ihr.« Dann die Drohung: »Ehe eine Woche zu Ende ist, werdet ihr vor Hunger sterben.« Die Kinder sind die ersten Opfer. Bei Zola ist es die achtjährige Alzire, eine Tochter der Maheus, die krank wird und verhungert. Und dabei lächelt. Im Stück ist Alzire (Gabriela Maria Schmeide) eine alte Frau im weißen Hemd, die immer wieder mal erscheint und sich seltsam benimmt, mit Kinderstimme nachfragt, Kommentare liefert, mit Gesten den Himmel anruft oder wie ein Rabe krächzend Unglück verheißt. Die Figur, die alles zusammenbringt. Und irre oder weise lächelt. Es könnte die verstorbene Urmutter Gervaise sein, die überall dabei ist – ungesehen. Auch der Großvater Maheu (Barbara Nüsse) humpelt als Bonnemort mit Melone über die Bühne, grausame Wahrheiten verkündend.

Die Seile, die von oben herunterhängen – niemand versucht, sich daran hochzuziehen. Widerstand – choreografisch? Ein wütendes Stampfen auf die Erde, wie ein Tanz, der zerstören soll – aber nichts bewirkt. Gegenseitige Ohrfeigen – niemand im Publikum lacht. Dann immer wieder dieses Im-Kreis-Laufen und nirgends ankommen. Die Grubenlampen beleuchten nur die Nähe, erlauben keine Fernsicht, die Kerzen sowieso nicht. Eine tiefe Finsternis liegt über allem. Auch die Töne des Saxophons, die aufschrien oder beruhigten – sie sind verstummt.

Die letzten Worte, von Bonnemort gesprochen: »Wenn Gerechtigkeit mit den Menschen unmöglich ist, dann muss der Mensch verschwinden. Es wird so viele Gemetzel geben, bis das letzte Wesen ausgerottet ist.« Am Boden liegen Menschen verstreut. Vorn steht Alzire, die Alte, hebt sanft lächelnd die Hände, ganz leise Töne von sich gebend.

Die Sorgenvolle (Ralph Hartmann)

Ständig besorgt ist sie, die bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, von Freunden auch »Röschen« genannt. Eine kleine Auswahl:
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2014 zeigte sie sich gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier besorgt, dass sich die Deutschen nicht genug für die Welt interessieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollten ein größeres Interesse an internationaler Politik und diversen Krisen auf dem Globus zeigen und diskutieren, wie und wo sich die Bundesrepublik verstärkt einbringen könnte und sollte, um Konflikte zu bearbeiten.

Im Dezember des gleichen Jahres besucht sie die deutschen Soldaten am Hindukusch. Kaum war sie im deutschen Feldlager bei Masar-i-Scharif eingetroffen, brachte sie ihre Besorgnis über die Sicherheitslage zum Ausdruck. Sie verwies darauf, dass die Anschläge der Taliban zunehmen würden. Zugleich lobte sie die Fortschritte, die Afghanistan in den vergangenen Jahren gemacht habe. Es sei »zutiefst beeindruckend, wie wacker sich dieses Land schlägt«. Dessen ungeachtet warnte sie vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen.

Im Januar 2016 äußerte sich die Ministerin besorgt über eine in Libyen angebahnte mögliche Allianz der Terrormiliz IS mit der Islamistenorganisation Boko Haram. Daraus könne eine »Achse des Terrors« mit Folgen für ganz Afrika entstehen. Diese brandgefährliche Entwicklung könne zu neuen Flüchtlingsströmen führen, was die Bundesrepublik nicht zulassen könne. Deshalb sei es wichtig, Libyen zu stabilisieren, das auch vom islamistischen Terror bedroht sei. Einen Einsatz der Bundeswehr in diesem Zusammenhang schloss sie nicht aus.

Im Mai 2016 zeigte sie sich in einem Interview mit Focus außerordentlich besorgt um die deutschen Soldaten in Auslandseinsätzen. Auf die Bemerkung des Blattes, »Sie als siebenfache Mutter müssen die Kinder anderer Mütter in Einsätze schicken, von denen sie vielleicht nicht zurückkommen«, erwiderte sie: »Es ist mehr Nachdenklichkeit in mein Leben gekommen. Mich begleitet ständig die Sorge darum, dass alles gut geht, dass die Soldatinnen und Soldaten sicher sind.«

Die größten Sorgen bereiten ihr Russland und Wladimir Putin. Anfang September erklärte sie gegenüber der Osnabrücker Zeitung:  »Natürlich besorgt uns das gesamte sicherheitspolitische Verhalten des Kremls ... Leider verhält sich der Kreml in nahezu allen Fragen der Rüstungskontrolle nicht konstruktiv. Das muss sich als erstes ändern, wenn Russland Vertrauen zurückgewinnen will.« Doch statt ihr »sicherheitspolitisches Verhalten« zu verändern, starteten Russland und Weißrussland im September ein siebentägiges Großmanöver mit dem Namen »Sapad 2017« (»Westen 2017«). Frau von der Leyen konnte es kaum fassen, und so teilte sie über Bild mit, dass sie die Sorgen osteuropäischer Länder wegen des Manövers teile. Für Deutschland scheine die gigantische Militärübung weit weg, doch die Verbündeten hätten »ihre Erfahrungen mit Russland gemacht« und müssten »nun solch massive Truppenkonzentrationen an ihren Grenzen erleben«. Nach ihren Erkenntnissen würden an dem siebentägigen Großmanöver nicht, wie Moskau behauptet, 12.700, sondern etwa 100.000 Soldaten teilnehmen. Den baltischen Verbündeten und Polen sei es wichtig, die Solidarität des Bündnisses zu spüren. Dazu leiste die Bundeswehr mit ihrem Bataillon in Litauen ihren Beitrag. Die Ministerin ließ sich ihre große Sorge auch nicht nehmen, als das russische Außenministerium daran erinnerte, dass der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin dem deutschen Militärattaché in Moskau im Rahmen eines Briefings am 29. August die erforderlichen Informationen übergeben hatte und der russische Generalstabschef Gerassimow den Chef des NATO-Militärausschusses ausführlich informiert und erklärt hatte, dass sich das Manöver nicht gegen ein anderes Land richte.

Frau von der Leyen können solche diplomatischen Erklärungen nicht beruhigen. Die Sorgen verfolgen sie bis in den Schlaf. Und so träumte sie: Die Russen sind an der Elbe wieder aufmarschiert, denn der Kreml hat die DDR und den Warschauer Vertrag reanimiert. Vor dunkelgrauem Hintergrund sah sie die Umrisse von Heerscharen bewaffneter Männer, die wie Rotarmisten aussahen, und eine Unmenge an Militärgerät, das sie nicht identifizieren konnte. Da half ihr die knarrende Stimme eines unsichtbaren Adlatus, der ihr zur Seite sprang und sie aufklärte, dass Zehntausende gut ausgerüsteter Soldaten Stellung bezogen hätten. T-90-Panzer sowie Panzer vom Typ Armata, Tausende gepanzerte Fahrzeuge, ungezählte S-400-Luftverteidigungssysteme; eine ganze Flotte von Kampfhubschraubern, Abfangjägern, neuen Jagdbombern und modernisierten Erdkampfflugzeugen seien offenkundig einsatzbereit. Auf russischem Territorium schließlich, so die geheimnisvolle Stimme, seien ballistische Interkontinentalraketen in ständiger Alarmbereitschaft, darunter die Topol-M, die Gefechtsköpfe mit 1800 Kilotonnen TNT Sprengkraft – das 90-fache der Hiroshima-Bombe – ins Ziel bringen könne. Die Verteidigungsministerin hörte besorgt zu, bis sie endlich aufwachte, schweißgebadet, aber glücklich, denn, Gott sei Dank, stehen nicht die Russen an der Elbe, sondern die NATO an den Grenzen Russlands. Erwacht aus dem schrecklichen Albtraum, freute sie sich umso stärker über das tatsächliche Geschehen.

Es war doch ein genialer Schachzug, die Zustimmung der Sowjetunion zum Verbleib der durch den Anschluss der DDR erweiterten Bundesrepublik in der NATO mit der Zusage zu erkaufen, den Militärpakt nicht nach Osten auszudehnen. Doch nicht schriftlich vereinbarte Versprechen sind Schall und Rauch. Inzwischen steht der Pakt drohend vor den Grenzen Russlands. Und die bundesdeutsche Verteidigungsministerin kann sich wie eine Schneekönigin freuen, wie zügig der Ost-Aufmarsch vorankommt. Ein wichtiges Etappenziel wurde erreicht, als die NATO im September 2014 den »Readiness Action Plan« verabschiedete. Dieser sah unter anderem die Erhöhung der Schnellen Eingreiftruppe von 13.000 auf zunächst 30.000, dann auf 40.000 Soldaten sowie den Aufbau einer »Ultraschnellen Eingreiftruppe« mit 20.000 Soldaten vor. Ihr Einsatzgebiet liegt ausschließlich an der Ostgrenze des Paktes. Damit die NATO-Truppen nicht faul herumliegen, proben sie immer wieder in Manövern den Ernstfall, 240 Mal allein 2016. Eines der schönsten Manöver fand im Juni 2016 unter Bezeichnung »Anaconda« statt, bei ihm übten 31.000 polnische und andere NATO-Soldaten die Abwehr eines Angriffs Russlands. Obwohl die NATO-Russland-Akte von 1997 es verbietet, »substantielle Kampftruppen« in Osteuropa zu stationieren, wurden 2017 vier NATO-Bataillone (je 1.000 Soldaten) nach Litauen, Estland, Lettland und nach Polen verlegt, die pro forma »rotieren« sollen. Zeitgleich verlegten die USA zusätzlich etwa 4000 Soldaten nach Osteuropa, wobei rund 900 Waggons mit militärischem Material per Eisenbahn von Bremerhaven nach Polen gebracht wurden, was, wie Die Welt lobend feststellte, einer Gesamtzuglänge von circa zehn Kilometern entsprach. Laut New York Times handelte es sich um »den größten militärische Aufbau der NATO an den Grenzen Russlands seit dem Kalten Krieg«.

Über den Ost-Aufmarsch der NATO empfindet Frau von der Leyen keinerlei Besorgnis, im Gegenteil, sie hilft nach Kräften, ihn voranzutreiben. Die möglichen Folgen kümmern sie nicht. Warnungen schlägt sie in den Wind, gleich ob sie in Berlin, in Moskau oder in Peking ausgesprochen werden. Dabei wäre sie doch gut beraten, wenigstens die vor Jahrtausenden ausgesprochene Mahnung des chinesischen Philosophen Konfuzius (551–479 v. Chr.) zu beachten: »Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben.«

Die Kurzokratie (Dieter Braeg)

Endlich wieder Wahl! Der Nationalrat ist die Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Am 15. Oktober findet die 26. Nationalratswahl statt. Gewählt wird im Regelfall alle fünf Jahre. Aufgrund der Differenzen zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP und dem Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beantragten die Oppositionsparteien jedoch vorzeitige Neuwahl.

Im Jahre 2008 vermeldete die bürgerliche Österreichische Volkspartei (ÖVP) 700.000 Mitglieder, während die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) im Jahre 2014 etwas mehr als 200.000 Mitglieder hatte. Die ÖVP hat in den letzten zehn Jahren vier Vorsitzende verbraucht und es dabei immer nur geschafft, in Österreich per Vizekanzler mitzuregieren. Allerdings profilierte sich in der jetzigen Koalition der Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der Erdoğan – als belagerten die Türken mal wieder Wien – die Rote Karte zeigt.

Bezeichnend ist, was Kurz in seiner Partei durchsetzte: unter anderem eine eigenständige Wahlliste namens »Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei«; eine neue Listenerstellung: Kurz erreichte ein Vorzugsstimmensystem zur Kandidatenauswahl, freie Hand bei der Bundesliste und ein Vetorecht bei den Landeslisten. Kurz hat freie Hand bei der Bestellung von Regierungsteam und Generalsekretariat und bei Koalitionsverhandlungen. Kurz übernimmt die alleinige inhaltliche Führung der Partei. Alles dies ist jetzt in den Statuten der Partei verankert.

Die Mitgliedschaft der ÖVP hat da nichts mitzubestimmen. Die Gesetze in Österreich lassen zu, dass auf diese Art Politik betrieben wird. Der Hauptslogan zur Nationalratswahl der Kurz-ÖVP, der »Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei«, heißt: »Es ist Zeit.« Quereinsteiger wie etwa der ehemalige Grünen-Politiker Efgani Dönmez, die Opernball-Organisatorin Maria Großbauer und der Mathematiker Rudolf Taschner, die Salzburger Personalunternehmerin Tanja Graf, der Wiener Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer und die ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg sind auf der Bundesliste auf die ersten zehn aussichtsreichen Plätze gereiht – von Sebastian Kurz, ohne Beteiligung der ÖVP-Mitgliedschaft. Ein Beweis, wie wenig in Österreich innerparteiliche Demokratie eine Rolle spielt, die auch nicht wie in Deutschland durch ein Parteiengesetz geregelt wird.

Dass die Presse diese Art von »Kurzokratie« noch meist positiv kommentiert, passt zur Medienaufklärung in Österreich, die Bürgerin und Bürger durch reichlich veröffentlichte Wahlwerbung erleichtert wird. Die österreichische Sozialdemokratie ermuntert: »Holt euch, was euch zusteht!« Etwa den 12-Stunden Tag, den der KTM-Chef Stefan Pierer fordert, der der ÖVP eine Wahlspende von 436.463 Euro zukommen ließ?

Neun Parteien kandidieren in ganz Österreich. Bisher waren im Nationalrat fünf vertretenen: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos. Die Neoliberalen haben sich auch ein wenig »umgetauft« und firmieren unter »Das Neue Österreich, gemeinsam mit Irmgard Griss«. Die Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes ist ihr Zugpferd.

Dazu kommen noch, entweder unterstützt durch drei Nationalratsunterschriften oder eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften Wahlberechtigter folgende Gruppierungen, die österreichweit antreten: die »Liste Peter Pilz« – ein langjähriger Grüner, den diese Partei nicht mehr zur Kandidatur zuließ; die »Freie Liste Österreich« – sie ist eine Abspaltung von der FPÖ; »G!LT«, eine Liste des Kabarettisten Roland Düringer – sein Ziel: »Im System offener Demokratie können alle Bürgerinnen und Bürger Themen im Parlament einbringen«. Die KPÖ hat sich mit den jungen Grünen – sie wurden aus der Mutterpartei ausgeschlossen – zur Liste »KPÖ plus« zusammengefunden. »Die Weißen« kandidieren unter dem Motto: »Die Weißen – das Recht geht vom Volk aus«. Dazu kommen noch sechs Parteien/Gruppierungen, die in einzelnen Bundesländern kandidieren und keine Chance haben, in den Nationalrat zu gelangen. Zu einer gemeinsamen »linken Liste« kam es nicht.

Neben den jetzt schon im Nationalrat vertretenen Parteien hat wahrscheinlich nur die Liste Peter Pilz eine Chance auf einen Einzug in den Nationalrat. Die populistisch-nationale FPÖ mit ihrem Vorturner Heinz-Christian Strache darf besorgt in eine ungewisse Zukunft schauen, weil Sebastian Kurz sie problemlos rechts überholt, da hilft der FPÖ-Slogan »Der rot-schwarze Speck muss weg!« nicht. Allerdings hat sich der jetzige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) auf den Weg gemacht, der völkischen FPÖ jene Tür zu öffnen, hinter der man dann zum weiteren Machterhalt über eine Koalition mit den National-Reaktionären nachdenkt. Erwartet wird nach der Wahl eine Koalition aus ÖVP/FPÖ oder SPÖ/FPÖ oder, mal wieder, das SPÖ/ÖVP- oder ÖVP/SPÖ-Bündnis.

Riskante »Sicherheitskooperation« (Rolf Gössner)

Mit dem »menschenverachtenden Flüchtlingsdeal« (Pro Asyl) hat sich die Europäische Union einschließlich Deutschland von der autokratisch regierten Türkei abhängig und erpressbar gemacht. Der milliardenschwere Deal, der den Europäern Flüchtlinge aus Afrika und Nahost »vom Hals halten« soll, kam zustande, als sich die Türkei bereits in einer menschenrechtlich katastrophalen Entwicklung befand. Um den Deal nicht zu gefährden, reagieren Bundesregierung und EU nur selten angemessen auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei. Wo blieben die politischen Konsequenzen angesichts des eskalierenden Kriegs gegen die kurdische Bevölkerung, angesichts der politischen Verfolgung Andersdenkender, angesichts der personellen Säuberung des Staatsapparats, angesichts der massenhaften Eingriffe in Presse- und Meinungsfreiheit sowie der willkürlichen Inhaftierungen? Schließlich ist die Türkei doch Mitglied der NATO und des Europarats, immer noch EU-Beitrittskandidat sowie EU-Vertragspartner. Erst im Bundestagswahlkampf gab es klarere Ansagen aus Berlin in Richtung Ankara – ob sie aber klug und angemessen sind?

Die Bundesrepublik setzt sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht nur unzureichend von der ausufernden Terrordoktrin des türkischen Staatsapparats ab, sie hat sich in diese »Antiterror«-Strategie regelrecht einbinden lassen. Tatsächlich haben Bundesrepublik und EU allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert – gerade im sogenannten Antiterrorkampf. Sie haben damit Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik flankiert: so mit dem Verbot der kurdischen PKK in Deutschland und ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, mit zahlreichen Strafermittlungen und »Terrorismus«-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereinigungen hierzulande, mit milliardenschweren Waffenlieferungen an die Türkei – trotz prekärer Menschenrechtslage, trotz mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Unterstützung islamistischer Terrormilizen, trotz Ausnahmezustands nach dem Putschversuch.

Die Geschichte deutsch-türkischer »Sicherheitskooperation« ist lang und folgenschwer – und zwar in allen wichtigen Kooperationsbereichen:

Erstens: Das vor 24 Jahren von der Bundesregierung erlassene Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei PKK und andere kurdische Organisationen hat viel Unheil gestiftet. Mit diesem Verbot und der Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste folgten Bundesrepublik und EU dem Drängen der Türkei – eines Staates, der sich selbst gravierender Menschenrechtsverletzungen schuldig macht und der sich daraufhin legitimiert fühlen konnte, rücksichtslos mit Unterdrückung und Staatsterror gegen Kurden und ihre Organisationen vorzugehen und allzu lange eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu torpedieren.

Trotz des Wandels, den die einst gewaltorientierte Kaderpartei PKK in Europa in Richtung einer friedlich-demokratischen Lösung des Konflikts vollzogen hat, besteht ihr Verbot bis heute fort, ist sogar 2017 noch ausgeweitet worden – auf Symbole bislang legaler Gruppen. Dieses Verbot hat Zigtausende politisch aktiver Kurden, die vor Verfolgung und Folter aus der Türkei geflohen waren, hierzulande kriminalisiert – oft genug nur wegen verbaler »Taten« –, hat sie zu potentiellen Gewalttätern und gefährlichen »Terroristen« gestempelt und damit zu innenpolitischen Feinden erklärt und ausgegrenzt. Mit dem Verbot werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien und Redaktionen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen waren und sind an der Tagesordnung genauso wie geheimdienstliche Ausforschung und Infiltration durch Staats- und Verfassungsschutz.

Auf Grundlage des europaweit einmaligen PKK-Verbots werden in Deutschland Geld- und Freiheitsstrafen verhängt, Einbürgerungen abgelehnt, Staatsbürgerschaften aberkannt, Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert, Asylanerkennungen widerrufen oder Ausweisungen verfügt. Doch längst ist das Verbot zum kontraproduktiven Anachronismus geworden und gehört nach Auffassung namhafter Bürger- und Menschenrechtsorganisationen schleunigst aufgehoben – ebenso die exekutive Ermächtigung durch die Bundesregierung zur Strafverfolgung der PKK als ausländische »terroristische Vereinigung« nach § 129b StGB. Geht es um Gewaltausübung, dann reichen die traditionellen Strafnormen völlig aus. Erst kürzlich hat ein belgisches Berufungsgericht entschieden, dass die PKK keine terroristische Organisation sei, die deshalb auch nicht mit Antiterrorgesetzen verfolgt werden könne, genauso wenig wie deren Mitglieder und Unterstützer.

Zweitens: Erst vor kurzem stellte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei endlich in Frage – eine Polizeikooperation, die sich auf allen Ebenen recht intensiv gestaltete, ob Polizeiausbildung, -ausstattung, -einsatztaktik, Terrorbekämpfung, Grenzsicherung oder Datenaustausch. Doch angesichts der prekären Entwicklung in der Türkei hätte diese bilaterale Zusammenarbeit schon längst einer kritischen Überprüfung und Korrektur unterzogen werden müssen.

Wie missbrauchbar eine solche Kooperation sein kann, zeigen die Fälle des Schriftstellers Doğan Akhanli aus Deutschland und des Journalisten Hamza Yalçin aus Schweden – beide ursprünglich aus der Türkei stammend. Die türkische Regierung instrumentalisierte Interpol, um die beiden Regimekritiker in Spanien mit dem Ziel festnehmen zu lassen, sie an die Türkei auszuliefern. Interpol ist die größte Polizeiorganisation der Welt für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Sie ist ein privatrechtlicher Verein, ohne völkerrechtliche Legitimation und demokratische Kontrolle. Derzeit hat Interpol 190 Mitgliedstaaten, darunter zahlreiche Diktaturen. Trotz politischer Neutralitätspflicht wird Interpol zunehmend von korrupten und autoritären Staaten dazu missbraucht, politische Dissidenten weltweit aufzuspüren, festnehmen und ausliefern zu lassen. Es ist allerhöchste Zeit, diesen gefährlichen Missbrauch zu stoppen.

Drittens: Die bundesdeutschen Geheimdienste arbeiten eng und intensiv, wenn auch nicht immer reibungslos, mit den Geheimdiensten der Türkei zusammen – handelt es sich doch unter NATO-Partnern um befreundete Dienste. Im gemeinsamen Fokus befinden sich vor allem PKK und kurdische Aktivisten.

Erst vor einem Jahr ist dem deutschen Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« ein engerer Datenaustausch mit ausländischen Sicherheits- und Geheimdienstbehörden der EU- und NATO-Staaten gesetzlich eingeräumt worden sowie das Einrichten gemeinsamer Antiterror-Dateien und Datenpools. Es geht dabei um den erleichterten Datenaustausch über mutmaßliche Terrorverdächtige und deren mögliche Kontakt- und Begleitpersonen. Hochproblematisch wird die kaum kontrollierbare Kooperation spätestens, wenn Daten von Partnerdiensten, etwa der Türkei, menschenrechtswidrig erfoltert wurden und dann hierzulande gerichtlich genutzt werden oder wenn die vom »Verfassungsschutz« übermittelten Daten in der Türkei zur politischen Verfolgung missliebiger Personen und Gruppen missbraucht werden.

Statt einer noch engeren bilateralen Kooperation ist aktuell zu fordern, die Zusammenarbeit mit türkischen Geheimdiensten auszusetzen. Die gesamte »Sicherheitskooperation« mit der Türkei gehört auf den Prüfstand und sollte auf ein unerlässliches Minimum reduziert werden.

Viertens: Der türkische Geheimdienst MIT, der in letzter Zeit erheblich aufgerüstet wurde und auch polizeiliche Vollzugsbefugnisse hat, soll hierzulande mit bis zu 6000 Agenten und freiwilligen Spitzeln zahllose Oppositionelle und Regimekritiker sowie Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen in großem Umfang ausspionieren, ja sogar bedrohen. Im Visier sind angebliche Anhänger der PKK sowie der Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich macht. Nachdem die MIT dem Bundesnachrichtendienst (BND) schwarze Listen mit Hunderten von Ausforschungszielen übergeben hatte, darunter auch Firmen, sind manche Betroffene von hiesigen Sicherheitsbehörden in »Gefährdeten-Ansprachen« informiert und vor Repressionen und Reisen in die Türkei gewarnt worden.

Diese Reaktion ist gut und richtig. Auch, dass die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für türkische Geheimdienste ermittelt. Doch die wenigen Spionage-Ermittlungen werden der Dimension geheimdienstlicher Ausforschung und der Bedrohung keineswegs gerecht. Hier müssten die Sicherheitsorgane konsequenter intervenieren, um das türkische Spitzelsystem in der Bundesrepublik zu zerschlagen – zum Schutz der Betroffenen, für den Polizei, Justiz und Regierungen Verantwortung tragen. Es kann nicht angehen, dass Kurden und Regimekritiker hierzulande in einem Klima der Angst leben oder gar um ihr Leben fürchten müssen, wie etwa der kurdische Aktivist Yüksel Koc.

Ein neues Dekret erlaubt der türkischen Regierung, in der Türkei inhaftierte Ausländer gegen Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden – etwa Geheimdienst-Mitarbeiter, die sich im »nationalen Interesse« der Türkei in der Bundesrepublik strafbar gemacht hatten. Vor diesem Hintergrund ist die willkürliche Inhaftierung von zahlreichen Deutschen in der Türkei besser zu verstehen: nämlich als Geiselnahme mit dem erpresserischen Ziel des Austauschs gegen inhaftierte Türken in der Bundesrepublik oder gegen hier schutzsuchende Verdächtigte. Deshalb gilt umso mehr: keine Auslieferung von Kurden, Oppositionellen und Regimekritikern an die Türkei.

Angesichts des Kriegs gegen die kurdische Bevölkerung und der katastrophalen Menschenrechtslage in der Türkei, angesichts des inakzeptablen Flüchtlingsdeals, angesichts auch der neuen Rolle der Kurden als stabilisierender Faktor im Nahen und Mittleren Osten und im Abwehrkampf gegen den IS-Terror, kommt der EU und Deutschland eine gesteigerte Verantwortung im Verhältnis zu den türkischen Sicherheitsbehörden zu sowie für eine gerechte Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts. Um dieser Verantwortung nachzukommen, bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik. Und dazu gehört: endlich die Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Europa, nicht zuletzt in Deutschland, zu beenden sowie die Menschenrechtslage in der Türkei und die kurdische Frage mit Nachdruck auf die Agenda der EU zu setzen. Einstweilen gilt: Reduzierung der deutsch-türkischen »Sicherheitskooperation« auf ein Minimum, keine Auslieferung von Kurden und Regimegegnern und sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungs- und Waffenexporte in die Türkei – die im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bereits eine verheerende Rolle spielten.


Rolf Gössners Beitrag ist die überarbeitete Version einer Rede, die er am 17. September im Schauspiel Köln während der öffentlichen Veranstaltung »Keine Geduld mehr!« gehalten hat. Veranstalter: Recherche International e. V. in Kooperation mit Schauspiel Köln, Kulturforum Türkei Deutschland e. V., Dialog-Kreis Türkei-Kurdistan, AWO Bezirksverband Mittelrhein e. V.

Verdeckte Ermittler*innen im Visier (Sabine Lösing/Max Bömelburg)

Sommer 2009: Die junge Frau Maria B. ist als Teilnehmerin des »No Border Camp« in Brüssel zu einem Gespräch mit Abgeordneten der linken Fraktion GUE/NGL ins EU-Parlament eingeladen. Doch sie wird dem Anschein nach schon am Eingang abgefangen. Dort wird sie angeblich vom Sicherheitspersonal aufgehalten und in einer Herrentoilette isoliert. Maria B. verlässt das Gebäude nach kurzer Zeit und behauptet, man habe ihren Rucksack durchsucht, Gegenstände beschlagnahmt und ihr schließlich den Zugang zum Parlament verweigert. Das war eine Lüge. Eine Lüge wie sie verdeckte Ermittler*innen tagtäglich verbreiten. Einige Jahre später flog Maria B., die vor allem in der linken Szene Hamburgs verdeckt ermittelt hatte, auf. Weder über den Vorfall im EU-Parlament noch über Maria B.s umfangreiche Tätigkeiten in Hamburg gelang es den Betroffenen und deren Unterstützer*innen, die ganze Wahrheit zu erfahren. B.s Einsatz wurde zwar vor einem Hamburger Gericht für rechtswidrig erklärt, zur Aufklärung trug das Urteil allerdings nicht bei. Die Akten blieben verschlossen, eine juristische Klärung der Umstände wurde unmöglich gemacht.

Leider ist dies kein Einzelfall, wie die Veranstaltung der irischen Abgeordneten Lynn Boylan in Kooperation mit Sabine Lösing (Die Linke) im Europäischen Parlament Ende August 2017 zeigte. Eine weitere Erkenntnis der Veranstaltung: Das Ausmaß grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen in Europa ist größer als gedacht.

Zunächst ging es um die Betroffenen solcher Ermittlungen, die tiefe seelische Wunden davontragen. So berichtete Kate Wilson, eine britische Aktivistin, eindrucksvoll von dem ihr angetanen Unrecht. Sie hatte sich 2003 in Mark Stone, einen charismatischen Mann, verliebt. Sie wurden ein Paar, lebten zwei Jahre unter einem Dach. Nach dem Ende ihrer Liebesbeziehung sahen sie sich in Berlin, Spanien sowie Frankreich wieder und blieben freundschaftlich verbunden. Erst 2010 erfuhr Kate Wilson, dass es weder einen Mark Stone noch seinen toten Vater gab, von dem er ihr unter Tränen erzählt hatte. Es gab lediglich Mark Kennedy, den verdeckten Ermittler, und seine Lügen. Er ging – wie auch Maria B. in Hamburg – freundschaftliche und intime Liebesbeziehungen mit Aktivist*innen ein, um an Informationen über Netzwerke zu gelangen und sie weiterzugeben. Persönlichkeitsrechte wurden vom Staat mit Füßen getreten. Die Fälle belegen auch, dass es bei solchen Ermittlungen nicht nur um die Verletzung der Persönlichkeitsrechte geht, sondern auch um die Gefährdung des Rechts, in einer jeden demokratischen Gesellschaft politische Aktivitäten zu organisieren. Die verdeckten Ermittlungen wirken zerstörerisch.

2010 entflammte in England eine Debatte um den Fall Kennedy. Er war in mehr als zehn Ländern im Einsatz gewesen, und einige seiner Einsatzberichte sollen es bis auf den Tisch von Tony Blair geschafft haben. Auf Grund der Enttarnung weiterer britischer verdeckter Ermittler wurde der öffentliche Druck so groß, dass ein Untersuchungsausschuss einberufen wurde. Der Skandal schlug hohe Wellen. Unter anderem seien Jeremy Corbyn und andere Abgeordnete in den Fokus der Ermittlung geraten, berichtete Jason Kirkpatrick, der zweite Betroffene der sich an der Veranstaltung im EU-Parlament beteiligte. Er war ein langjähriger Freund von Mark »Stone« und erzählte eindrücklich vom eigenen Schmerz. Außerdem versucht er Druck auf die ehemalige Innenministerin und jetzige Premierministerin Theresa May auszuüben, die Untersuchungen des Ausschusses auf andere Länder auszuweiten. Dieser konzentrierte sich lediglich auf England und Wales, obwohl die Ermittler*innen auch in Irland, Nordirland, Schottland, Deutschland und Polen im Einsatz waren. Die ersten Zahlen, die der Untersuchungsausschuss vorlegte, zeigen das ganze Ausmaß der Praxis in den beiden britischen Ländern: Seit 1968 seien circa 1000 verschiedenste politische Gruppen von mindestens 144 verdeckten Polizeibeamt*innen ausspioniert worden.


Legal, illegal, scheißegal
Britta Eder, eine Hamburger Anwältin, eröffnete den zweiten Teil der Veranstaltung. Sie begleitete neben dem eingangs erwähnten Verfahren gegen Maria B. noch zwei weitere Verfahren gegen verdeckte Ermittler*innen, die in die linke Szene Hamburgs geschleust worden waren. Sie stellte klar, dass in allen drei Fällen der rechtliche Rahmen des Einsatzes gebrochen wurde. Bisher habe also kein rechtlicher Rahmen Rechtsverletzungen bei einem solchen Einsatz verhindern können. Die Wahrung eines solchen Rahmens wäre nur auf Kosten der Anonymität der Ermittler*innen und des durch sie erschlichenen Vertrauens denkbar, dies liegt aber wohl kaum im Sinne der ermittelnden Behörden. Die Behörden nehmen den Rechtsbruch billigend in Kauf. Daniel Holder, ein Vertreter der nordirischen Menschenrechtsorganisation CAJ, stellte zusätzlich klar, dass die meisten Ermittler*innen während ihrer Einsätze auch Straftaten begehen und dass man versuchen müsse, sie dafür belangen. Immer wieder zeige sich, dass der Staat in diesen Fällen seine Rechtslage nicht auf seine Bediensteten anwendet – ein weiterer kaum zu überbrückender Widerspruch, den auch der Anwalt Darragh Macken aus Belfast sieht. Er forderte vor allem eine Klärung der Rechenschaftspflicht bei solchen Ermittlungen. Klagen vor nationalen Gerichten könnten hier der erste Schritt sein. Darüber hinaus berichtete er über einen britischen Polizeibeamten, der in Deutschland im Einsatz war, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt zu kennen. Zuletzt belegte Chris Jones von der Nichtregierungsorganisation StateWatch mit seinen Ausführungen die lange Tradition, auf europäischer Ebene polizeiliche Austauschforen, auch für die Praxis verdeckter Ermittlungen, zu organisieren. Er unterstrich, dass die EU-Politik eher Skillsharing organisiere, als solche Polizeipraxen kritisch zu hinterfragen. Hier sollten vor allem die EU-Abgeordneten versuchen, Transparenz zu erkämpfen. Welche Einsätze werden mit EU-Geldern finanziert? Wie ist das Verhältnis der EU-Institutionen zu der Praxis grenzüberschreitender verdeckter Ermittlungen?

Polizeiarbeit und die Arbeit der Geheimdienste sind klar zu trennen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Polizeibeamte unter dem Vorwand eingesetzt werden, »schwere Straftaten« zu verhindern, aber de facto als Informationsbeschaffer in linke Netzwerke geschleust werden. Zumindest in Deutschland wurden niemals Belege erbracht, dass diese Einsätze solche Straftaten verhindert hätten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass es vielmehr darum geht, politische Opposition zu schwächen und Strukturen zu zerschlagen. Zudem lassen sich sogar sehr begrenzte Einsätze, beispielsweise in Hamburg, schwer kontrollieren, die verantwortlichen Instanzen versagten bei der Kontrolle. Wie sollten folglich grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen wie die von Mark Kennedy effektiv kontrolliert werden können? Angesichts dieser Beweislast gehören derartige Ermittlungen abgeschafft.


Sabine Lösing ist für DIE LINKE Mitglied des Europaparlaments; Max Bömelburg ist als wissenschaftlicher Mitarbeiter in ihrem Büro tätig.

Pressefreiheit verteidigen (Daniela Dahn)

Wenn heute über Pressefreiheit gesprochen wird, dann denken wir in erster Linie an die Situation in der Türkei. In keinem anderen Land sitzen so viele Journalisten hinter Gittern. In keinem anderen Land wurden innerhalb kurzer Zeit so viele Zeitungen, Fernseh- und Rundfunksender verboten.

So wurden allein nach dem Putschversuch im Juli letzten Jahres unter dem Ausnahmezustand über 100 oppositionelle Zeitungen und Sender per Dekret geschlossen. In erster Linie sind davon Medien betroffen, die der konservativ-religiösen Gülen-Bewegung nahestehen. Denn die türkische Regierung hält ihre früheren Verbündeten für Drahtzieherin des Putschversuchs. Doch auch kurdische und linke Medien, die bereits lange vor dem Putschversuch scharfer Verfolgung ausgesetzt waren, wurden nun geschlossen.

Zu nennen ist etwa die einzige kurdischsprachige Tageszeitung der Türkei, Azadiya Welat oder der regelmäßig aus den kurdischen Kriegsgebieten berichtende Sender IMC TV. Verboten wurde auch die nur von Frauen betriebene kurdisch-feministische Nachrichtenagentur JINHA. Selbst ein Kindersender, der die Schlümpfe und Biene Maja in kurdischer Sprache sendete, wurde geschlossen.

Über 165 Journalisten und Medienmitarbeiter befinden sich heute in der Türkei in Haft. Führende Journalisten der liberalen Tageszeitung Cumhuriyet – des ältesten und renommiertesten Blattes – sind in einem laufenden Verfahren wegen Terrorpropaganda angeklagt. Sie sollen gleichzeitig die kurdische PKK, eine linksradikale kommunistische Guerilla und die Gülenbewegung unterstützt haben, so der absurde Vorwurf. Der frühere Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar lebt heute im Berliner Exil. In der Türkei wurde Dündar zu einer mehr als sechs jährigen Haftstrafe verurteilt. Weitere Verurteilungen stehen noch aus. Sein »Verbrechen«: Er hatte über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Dschihadisten berichtet. Von Berlin aus kämpft Dündar heute mit einer Online-Zeitung weiterhin für Demokratie in der Türkei.

Seit Februar 2017 ist auch der Korrespondent der Tageszeitung Die Welt, Deniz Yücel, inhaftiert. Und im Mai wurde die linke Journalistin Meşale Tolu verhaftet. Ihnen wird aufgrund ihrer journalistischen Arbeit Terrorpropaganda vorgeworfen. Doch die beiden Journalisten dienen Erdoğan ebenso wie der inhaftierte Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner als Geiseln. Zudem werden immer wieder ausländische Journalisten an der Einreise gehindert oder sogar vorübergehend festgenommen. Mehrere deutsche Zeitungen haben inzwischen aus Sicherheitsgründen ihre Türkei-Korrespondenten abgezogen. Eine freie Berichterstattung ist so nicht mehr möglich.

Dass es überhaupt so weit kommen konnte, daran trägt auch die Bundesregierung eine Mitschuld. Denn viel zu lang hat sie geschwiegen, als Erdoğan Schritt für Schritt seine Diktatur ausbaute. Bis heute ist die Bundesregierung nicht bereit, ernste Konsequenzen zu ziehen. Abgesehen von einigen kritischen Tönen der Bundeskanzlerin und ihres Außenministers im Wahlkampf geht die wirtschaftliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei weitgehend ungehindert weiter. Doch genau ein solches klares Signal ist es, was Erdoğan -kritische Journalisten einfordern.


Pressefreiheit in Deutschland
Verglichen mit der Türkei können wir in Deutschland in Sachen Pressefreiheit eigentlich nicht klagen. Eigentlich. Denn auch bei uns gibt es beunruhigende Entwicklungen. Und es ist wichtig, diese frühzeitig zu thematisieren: Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur erwachen. Und eine freie, unabhängige Presse ist unverzichtbar, um rechtzeitig Missstände zu thematisieren, den Abbau von Grundrechten anzuprangern und die Lügen der Herrschenden aufzudecken.

Ein Tiefpunkt für die demokratischen Grundrechte in Deutschland einschließlich der Pressefreiheit stellte der G20-Gipfel im Juli in Hamburg da. Schon Monate vorher hatten die Regierenden das Feindbild »Linksextremismus« beschworen. Es folgten weitflächige Versammlungsverbote, Schikanen und Verbote gegen Protestcamps. Die Auftaktdemonstration wurde gleich zu Beginn von der Polizei mit massiver Gewalt aufgelöst. Journalisten, die deutlich gekennzeichnet waren, wurden immer wieder von der Polizei attackiert. Es gibt darüber zahlreiche Berichte. So twitterte Bild-Chefreporter Frank Schneider – keineswegs ein Linksradikaler also – am 6. Juli: »Polizei geht bei Ausschreitungen der Welcome to Hell [Demo] auch aggressiv gegen Journalisten vor, völlige Eskalation.« Am folgenden Tag twitterte er weiter: »Bayerische Einsatzkräfte drehen am Rande der Schanzen-Räumung komplett durch, greifen Unbeteiligte und Reporter gezielt an!« Andere Journalisten berichteten von Beleidigungen, Bedrohungen und gezielten Pfefferspray-Angriffen durch die Polizei.

32 Medienvertretern, die sich teilweise schon lange vor dem Gipfel offiziell akkreditiert hatten, wurden während des Gipfels ihre Akkreditierungen wieder entzogen. Ein Großteil von ihnen war gar nicht im Pressezentrum erschienen. Doch neun Journalisten erfuhren vom Entzug ihrer Akkreditierung, als sie am zweiten Gipfeltag erneut das Pressezentrum betreten wollten. Dazu hatten Polizeibeamte am Eingang eine auch für Dritte einsehbare schwarze Liste in der Hand. Betroffen waren insbesondere Journalisten und Fotografen, die für linke Medien wie junge Welt und neues deutschland tätig waren, aber auch einige bürgerliche Kollegen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von gravierenden Sicherheitswarnungen durch das Bundekriminalamt (BKA). Diese habe sich bei einer erneuten Überprüfung der nun Gesperrten ergeben. Unter den Ausgeschlossenen seien »Straftäter« gewesen, die »etwas auf dem Kerbholz« hätten, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. Was konkret gegen sie vorlag, erfuhren die Betroffenen, von denen einige bislang problemlos von ähnlichen Großereignissen berichten konnten, erst Wochen später auf wiederholtes Nachfragen. Im Fall eines NDR-Journalisten lag eine Verwechslung mit einem namensgleichen »Reichsbürger« vor. Schlamperei des BKA war auch in weiteren Fällen der Grund, warum Journalisten von der Berichterstattung ausgeschlossen wurden.

Doch in fünf weiteren Fällen wurden die Betroffenen in der Polizeidatei »Gewalttäter-links« geführt. Eine solche Eintragung erfolgt nicht etwa aufgrund eines Gerichtsurteils, sondern nach Gutdünken der Polizeibehörden. Gerade für Journalisten kann so eine willkürliche Eintragung ein erhebliches Hindernis bei der Ausübung ihres Berufes darstellen. Einer war – in Ausübung seines Berufes – am Rande einer linken Demo am 1. Mai kontrolliert worden. Das BKA übernahm ungeprüft die falsche Darstellung des Verfassungsschutzes, der Journalist sei selbst Mitglied einer »gewaltbereiten Bewegung«. Ein anderer Journalist hatte als Jugendlicher an einer Plakataktion der Umweltschutzorganisation Robin Wood teilgenommen. Und ein Journalist war von einer Polizistin wegen Widerstands angezeigt worden. Das Verfahren hatte zwar mit einem Freispruch erster Klasse geendet. Doch seine Daten blieben in der Polizeidatei gespeichert.

Viele dieser Daten hätten nach dem BKA-Gesetz längst gelöscht sein müssen. Journalistenverbände aber auch der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprachen daher von einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz.

Brisant ist zudem, dass zwei Betroffene vor zwei Jahren in der Stadt Diyarbakır im Osten der Türkei festgenommen wurden, als sie gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen kurdische Demonstranten dokumentiert hatten. Das BKA stufte einen dieser Journalisten erst aufgrund der Vorwürfe der türkischen Behörden als »Gewalttäter-links« ein. Zwei weitere gesperrte Journalisten hatten sich ebenfalls als Erdoğan-Kritiker hervorgetan beziehungsweise intensiv mit der Kurdenthematik befasst. Die Bundesregierung konnte nicht abschließend entkräften, dass türkische Sicherheitskräfte – zumindest in Form von Datenweitergabe – Einfluss auf die schwarzen Listen genommen hatte.

Nach dem G20-Gipfel kündigte die Bundesregierung an, verstärkt gegen gewalttätigen Linksextremismus und seine Infrastruktur vorzugehen. Was folgte, war ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Im August verfügte der Bundesinnenminister das Verbot der antifaschistischen und antikapitalistischen Internetplattform Linksunten.Indymedia. Das Portal sei »die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland«, wurde das Verbot bergründet. So seien auf der Website wiederholt Aufrufe zu Gewalt und Bekennerschreiben zu militanten Aktionen aufgetaucht. Allerdings konnte im Kommentarbereich jeder unzensiert schreiben – das ist das Prinzip des weltweiten Indymedia-Netzwerkes.

Das Verbot erfolgte nach dem Vereinsgesetz. Doch während es nach bürgerlichem Recht zur Vereinsgründung mindestens sieben Personen bedarf, wurden hier zwei vermeintliche Betreiber der Seite vom Innenministerium mal eben zu einer Vereinigung erklärt. Um die Linksunten-Betreiber gefährlich erscheinen zu lassen, präsentierte die Polizei ein Waffenarsenal und suggerierte, diese seien bei Hausdurchsuchungen gefunden worden. Erst nach mehrfachem Nachfragen von Journalisten gab das Innenministerium am folgenden Tag zu, dass die Waffen nicht bei den Linksunten-Betreibern, sondern in einem ebenfalls durchsuchten autonomen Jugendzentrum sichergestellt wurden. Es handelte sich im Übrigen um legal erhältliche Kampfsportstöcke und Pfefferspray – doch das fand dann in kaum einer Zeitung mehr Erwähnung.

Wie viele Gewaltaufrufe auf Linksunten tatsächlich von radikalen Linken stammten – und wie viele das Werk von Trollen oder Geheimdienst-V-Leuten waren – bleibt Spekulation. Auf jeden Fall hätte es andere rechtliche Mittel als ein Verbot geben können, um gegen strafbare Inhalte auf der Seite vorzugehen. Linksunten.Indymedia wurde von vielen Journalisten als wichtige Recherchequelle zu rechtsextremen Netzwerken geschätzt. Denn dort wurden immer wieder interne Dokumente von militanten Nazis, aber auch verräterische Whatsapp-Chats aus der AfD geleakt. So erfüllte Bundesinnenminister de Maizière mit dem Verbot der Seite wenige Wochen vor der Bundestagswahl eine seit langem erhobene Forderung der AfD.

Nicht nur vor Polizeiknüppeln droht Journalisten – wie bei G20 – Gefahr. »Lügenpresse auf die Fresse« wird regelmäßig bei Demonstrationen der rassistischen Pegida oder der AfD skandiert. Und es bleibt nicht beim Rufen. Die Vereinigung Reporter ohne Grenzen hat 18 gewaltsame Übergriffe auf Journalisten im Jahr 2016 dokumentiert. Fast alle davon ereigneten sich auf Pegida- und AfD-Aufzügen. Die Rede ist von Faustschlägen, Böller-, Flaschen- und Steinwürfen auf Medienvertreter. Die Leipziger Internet-Zeitung stellte daraufhin ihre Live-Berichterstattung von der dortigen Legida-Demonstration ein, um ihre Reporter nicht weiter zu gefährden. Aber auch Drohungen auf der Straße, ein Steckbrief oder eine fingierte Todesanzeige, Boykott- oder Gewaltaufrufe auf Facebook gehören zum Repertoire der rechtspopulistischen Wutbürger gegen unliebsame Journalisten.


Verklagt, überwacht, durchsucht
Investigativer Journalismus steht auch in Deutschland unter dem Damoklesschwert gerichtlicher Klagen. Ein bekannter Fall war im vergangenen Jahr das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Veröffentlichung von Gerichtsakten gegen den Filmemacher Daniel Harrich und weitere Mitarbeiter einer mit dem Grimme-Preis prämierten ARD-Dokumentation über nicht genehmigte Waffenexporte des Gewehrherstellers Heckler&Koch nach Mexiko. Das Münchner Amtsgericht wies die Klage der Frankfurter Staatsanwaltschaft allerdings ab. Dass sich Personen oder Firmen gegen vermeintliche Falschdarstellungen in der Presse juristisch wehren können, gehört zum Wesen des Rechtsstaates. Schlimmer wiegt es, wenn staatliche Stellen, Polizei und Geheimdienste direkt gegen Journalisten und ihre Arbeit vorgehen. Auch das geschieht in Deutschland immer wieder. Im Sommer 2016 musste das Hamburger Landeskriminalamt eingestehen, dass eine zwischen 2003 und 2006 in die linksradikale Szene um die Rote Flora eingeschleuste Polizeispitzelin in rechtswidriger Weise beim Freien Sender Kombinat Hamburg mitgearbeitet hatte. Die Polizeiagentin hatte wohl auch auf die inhaltliche Arbeit des unabhängigen Senders Einfluss genommen, da sie bei Redaktionssitzungen anwesend war.

Immer wieder werden zudem Wohnungen von Fotojournalisten durchsucht und Datenträger beschlagnahmt. Im Februar 2013 wurden so auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Frankfurt gleich acht Wohnungen von Fotoreportern in fünf Bundesländern durchsucht. So hoffte die Polizei an Bildmaterial von Demonstrationen zu gelangen, bei denen es zu Gewalttaten kam. Auch in Sachsen mussten Journalisten als unfreiwillige Quellen für Ermittlungen herhalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft ließ im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen eine vermeintlich in der linken Szene und unter Fans des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig gebildete »kriminellen Vereinigung« drei Jahre lang Gespräche von vier Journalisten aufzeichnen lassen, weil diese mit Beschuldigten in Verbindung standen. Das Verfahren war 2016 ergebnislos eingestellt worden.

Was der Polizei recht ist, ist den Geheimdiensten nur billig. Auch hier werden immer wieder Überwachungen kritischer Journalisten bekannt. So wurde die Rechtsextremismusspezialistin Andrea Röpke bis 2012 sechs Jahre lang vom niedersächsischen Verfassungsschutz überwacht. Auch sechs weitere Journalisten waren von der Observation betroffen. Der Landtag in Hannover beschloss daraufhin, regelmäßig zu überprüfen, ob laufende Beobachtungen noch gerechtfertigt sind – ein generelles Verbot der Überwachung von Journalisten wurde dagegen nicht beschlossen. Derweil sammelt der Auslandsgeheimdienst BND im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung fleißig Metadaten aus Telefongesprächen und E-Mails mit Auslandsbezug. Diese lassen sich auf Knopfdruck mit Standortdaten und an anderer Stelle aufgezeichneten Telefonmitschnitten verknüpfen. Eine rechtliche Grundlage dafür fehlte bislang, wie der BND in einem Rechtsgutachten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eingestand. Dieses Gutachten wurde von Wikileaks veröffentlicht. Betroffen von der Überwachung sind auch ausländische Journalisten. Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage von Reporter ohne Grenzen gegen das Metadaten-Analysesystem »VerAS«. Eine Klage gegen die E-Mail-Verkehrs-Überwachung hatte das Gericht dagegen Ende 2016 nicht angenommen. Ganz gezielt überwachte der BND zudem seit 1999 mindestens 50 Telefon- und Faxanschlüsse von Journalisten in Afghanistan, Pakistan, Nigeria und weiteren Ländern. Diese arbeiteten unter anderem für die BBC, die New York Times und die Agentur Reuters. 2016 verabschiedete der Bundestag eine Reform des BND-Gesetzes. Trotz Kritik des UN-Sonderberichterstatters und aus Verbänden wurde die Überwachung von Journalisten aus Nicht-EU-Ländern damit weiterhin legalisiert.


Straftatbestand Datenhehlerei
Eine rechtliche Gefahr für die Pressefreiheit stellt zudem der Ende 2015 in Kraft getretene Straftatbestand der Datenhehlerei da. Gemeint ist die Beschaffung, Überlassung oder Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten. Damit wurde zudem das Beschlagnahmeverbot im Zusammenhang mit dem journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht aufgehoben. Dies könnte zur Hintertür für Redaktionsdurchsuchungen werden. Für Informanten im Bereich des investigativen Journalismus stellte bereits die Ende 2015 erfolgte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mit der verpflichtenden anlasslosen Speicherung der Verbindungsdaten aller Kunden für zehn Wochen eine Abschreckung da.


Medienkonzentration
Bedroht ist die Pressefreiheit nicht zuletzt durch die dem Kapitalismus innewohnende Logik. Diese äußert sich beispielsweise in schrumpfender Pressevielfalt durch die Schließung von Lokalredaktionen sowie die Zusammenlegung von ehemals eigenständigen Vollredaktionen zu Zentral- oder Gemeinschaftsredaktionen. Dieser Prozess findet vor dem Hintergrund enormer Konzentration der Medien in wenigen Händen statt. Zu nennen sind hier etwa Springer, Bertelsmann, Holtzbrinck, Burda, Schaub sowie mehrere regionale Medienmonopole.

Die meisten Journalisten in Deutschland müssen anders als in der Türkei nicht unbedingt befürchten, einen Polizeiknüppel ins Gesicht zu bekommen oder von staatlichen Stellen vor Gericht gezerrt zu werden. Freier ist ihre Arbeit damit nicht unbedingt. Nur sind es hier die Eigentümer der großen Medienmonopole, die kritische Redakteure und aufmüpfige Journalisten mit Rücksicht auf ihre Anzeigenkunden oder politischen Freunde disziplinieren. Hier sei abschließend an Karl Marx Aussage zur Pressefreiheit erinnert: »Die erste Freiheit der Presse ist es, kein Gewerbe zu sein.« Und diese erste Freiheit genießt die Presse in Deutschland keineswegs.

Umso wichtiger ist es, eigene linke Medien als Korrektiv zur Monopolpresse zu schaffen, zu erhalten und auszubauen.


Leicht gekürzte Fassung der Rede »Pressefreiheit verteidigen – in der Türkei, aber auch in der Bundesrepublik« von Ulla Jelpke anlässlich der Ossietzky-Matinee »Kritische Öffentlichkeit: Medien unter Druck« am 3. Oktober.