Dienstag, 23. Mai 2017
Studie: Flüchtlingshelfer fordern legale Einreisewege nach Europa
"Nach der aktuellen Rechtslage ist jeder Flüchtling illegal weil es
keine legalen Wege nach Europa gibt. Private Flüchtlingsinitiativen
und Anwälte fordern die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention.
Danach darf kein Flüchtling dafür bestraft werden, nur weil er in ein
Land einreist. (...) „Es gibt für Flüchtlinge keine legalen Wege nach
Europa“, sagte Berenice Böhlo vom Vorstand des Republikanischen
Anwältevereins am Donnerstag in Berlin. Das habe zur Folge, dass
Fluchthelfer als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert würden. Nach
der aktuellen Rechtslage „ist jeder Flüchtling illegal“, sagte Böhlo.
Das widerspreche allerdings der Genfer Flüchtlingskonvention und
anderen internationalen Rechtstexten, wonach kein Flüchtling dafür
bestraft werden dürfe, wenn er in ein Land einreist. Auch die
Fluchthilfe bewege sich dadurch in einem Graubereich. Die
Rechtsanwältin sprach sich für die Abschaffung des sogenannten
Schleuserparagrafen, Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes, aus. Auch
die Menschenrechtsorganisation Borderline-Europe forderte eine
Entkriminalisierung von Flüchtlingshilfe sowie von Schlepper- und
Schleusertätigkeiten. Auch kommerzielle Fluchthilfe, die sicher ist,
sollte unter Berücksichtigung fehlender legaler Einreisewege nach
Europa straffrei sein, heißt es in einer neuen Studie der
Organisation..." Meldung vom 19. Mai 2017 von und bei Migazin
http://www.migazin.de/2017/05/19/studie-fluechtlingshelfer-fordern-legale-einreisewege-nach-europa/
Die Studie „Kriminalisierung von Retter*Innen, Helfer*Innen,
Geflüchteten – Eine Studie über das gescheiterte europäische Asyl- und
Migrationssystem“ ist bei der Organisation Borderline-Europe
erhältlich; siehe Kurzfassung (pdf)
http://www.borderline-europe.de/sites/default/files/background/kidem-faltblatt-1.pdf
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