Fairer Straßengüterverkehr: In Brüssel sinken die Erwartungen

"Der Frust geht um: In einer Woche will die EU-Kommission ihre 
Mobilitätsinitiative präsentieren, die früher „Straßenpaket“ genannt 
wurde. Es soll ein großer Wurf werden, der neben diversen anderen 
Aspekten eine Reihe von sozialen und arbeitsrechtlichen Problemen im 
Straßengüterverkehr angehen will. Das heißt, die Brüsseler Behörde 
will sie verdeutlichen und vereinfachte Verfahren vorlegen, die 
Sozialdumping erschweren und für fairen Wettbewerb sorgen sollen. 
Entsprechend groß waren die Erwartungen bei einer Reihe von 
Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP), vor allem in der 
sozialdemokratischen S&D-Fraktion und bei den 
Transportarbeitergewerkschaften. Jetzt glauben gerade diese beiden 
Gruppen zu erkennen, dass sie ihre Hoffnungen auf ein Ende jeglichen 
Sozialdumpings und auf „faire und gerechte Arbeitsbedingungen“ fahren 
lassen können. So deuten sie jedenfalls die aus ihrer Sicht 
frustrierenden Signale, die sie aus der EU-Kommission vorab erhalten. 
Denen zufolge wird der Entwurf, den die Brüsseler Behörde am 31. Mai 
vorstellen wird, die Regeln über die Lenk- und Ruhezeiten für 
LKW-Fahrer (ebenso Reisebus-Chauffeure) sogar aufweichen. Und die 
Kommission plant offenbar auch, Trucker weiterhin für mehrere Tage von 
den Entsendevorschriften der EU auszunehmen. (...) Den Informationen 
zufolge, die den Gewerkschaften vorliegen, will die Kommission die 
Entsendevorschriften für Beschäftigte im Straßentransport für 
bestimmte Zeit (die Spekulationen reichen von fünf bis neun Tagen) 
aussetzen. Erst danach würden sie gelten und Fahrern aus dem Ausland 
den Mindestlohn des Landes garantieren, in dem sie gerade arbeiten. 
Bis dahin unterliegen die Trucker den sozial- und arbeitsrechtlichen 
Bedingungen ihres Heimatstaates..." Beitrag von Werner Balsen vom 22. 
Mai 2017 bei Xing-News
http://www.xing-news.com/reader/news/articles/748247

Wir erinnern an die Europäische Bürgerinitiative “Fairer Transport in 
Europa – Gleichbehandlung aller Verkehrsbeschäftigten”
http://www.labournet.de/?p=88115