Compact with Africa» – wem nützt es?

«G20 Compact with Africa Initiative» aus Sicht linker, afrikanischer Parteien

12. Juni 2017 | 18:00 - 20:00 Uhr | DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle, Rosa Luxemburg Saal, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

«Die Initiative bietet Module für bewährte Verfahren und Instrumente, die im Rahmen maßgeschneiderter Investitionsvereinbarungen angewendet werden könnten, die durch die Zusage mehrerer beteiligter Akteure wie einzelne afrikanische Länder, internationale Finanzinstitutionen und bilaterale Partner umgesetzt werden», heißt es in der Abschlusserklärung des Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 in Baden-Baden. Damit ist die Richtung des weiteren (neoliberalen) Vorgehens festgelegt.

Der «Compact with Africa» ist eines der Vorhaben, das die Bundesregierung während der deutschen G20-Präsidentschaft zur Diskussion stellt. Scheinbar ist die Hoffnung auf private Investitionen die ultima ratio für die Lösung der vielfältigen Probleme in den verschiedenen afrikanischen Ländern geworden. Die Auswahl der afrikanischen Staaten orientiert sich an wirtschaftlicher Zweckmäßigkeit. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit spielen nur eine untergeordnete Rolle. Der Wille sich dem Reformdiktat der G20 zu unterwerfen bildet den Dreh- und Angelpunkt.

Wir fragen uns: Ist die Compact Initiative also lediglich die Zuspitzung des bisherigen Vorgehens – ohne Mut zu neuen Ansätzen? Fehlt es erneut am Bemühen nach Alternativen und afrikanischen Lösungen zu suchen? Ist die Rede von Partnerschaft nur ein Lippenbekenntnis, hinter dem sich die Durchsetzung europäischer Interessen verbirgt? Gibt es positive Aspekte, die es wert sind unterstützt zu werden?

Linke Parteien sind marginale Akteure in afrikanischen politischen Landschaften. Was können sie angesichts der politischen und wirtschaftlichen Hegemonie von G20/G7 und den neoliberal ausgerichteten nationalen Regierungen überhaupt erreichen? Wie bewerten sie den «Compact with Africa»?

Diese Fragen möchten wir mit führenden Vertretern linker Parteien aus Senegal, Mali, Tansania und Mauritius in einer Podiumsveranstaltung – zeitgleich zur G20-Konferenz «G20 Africa Partnership – Investing in a Common Future»  – diskutieren.

• Oumar Mariko (Solidarité africaine pour la démocratie et l'indépendance / Mali)
• Samba Sy (Parti de l’interdependance et du travail / Senegal)
• Zitto Kabwe (Alliance for Change and Transparency / Tansania)
• Ashok Subron (Rezistans ek Alternativ / Mauritius)

Eine Übersetzung Französisch – Deutsch wird angeboten.

Wir freuen uns, Euch/Sie auf den Veranstaltungen begrüßen zu können!

Viele Grüße

Das Afrikareferat der RLS