Seichter Siggi in Mexiko – Gabriel vermeidet Kritik an Regierung
Von Gerd Goertz, Mexiko-Stadt(Mexiko-Stadt, 22. Mai 2017, npl).- Ein Besuch mit diplomatischer Zurückhaltung. Kurz vor Ende des sogenannten Deutsch-Mexikanischen Jahres und wenige Wochen vor einem Mexikobesuch von Kanzlerin Angela Merkel vermied Außenminister Sigmar Gabriel bei einer Stippvisite am 18. und 19. Mai deutliche Worte zur Menschenrechtslage in Mexiko. Gabriel traf unter anderem mit Präsident Enrique Peña Nieto sowie seinem Amtskollegen Luis Videgaray zusammen. Kein öffentliches Wort zu Straffreiheit und Korruption
Zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ermordung
des Journalisten Javier Valdez sowie weitere
Journalist*innenmorde und Attacken auf mexikanische
Medienschaffende und Menschenrechtsaktivist*innen in den
vergangenen Tagen und Monaten hohe Wellen schlagen, sprach
Gabriel zwar von „brutaler Gewalt gegen kritische
Journalist*innen“. Er beschränkte sich jedoch im Folgenden
darauf, Deutschlands Hilfe bei der Bekämpfung der organisierten
Kriminalität und den Schutzanstrengungen für Journalist*innen
und Menschenrechtsverteidiger*innen sowie erweiterte
Austauschprogramme für Journalist*innen anzubieten. Man sei
bereit, die Einführung des Gesetzes gegen die Folter und andere
Gesetze beratend zu unterstützen.
Mehrfach zitierte die mexikanische Presse die Worte des
deutschen Außenministers über die „vom organisierten Verbrechen
geschaffene Gewalt“. Mexiko sei „ein demokratisches Land mit
juristischen Instrumenten“, um gegen das organisierte Verbrechen
vorzugehen. Bezüglich der herrschenden Straffreiheit, der
Verwicklung von Regierungsstellen verschiedener Ebenen in den
Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften sowie
Korruption im Sicherheits- und Justizapparat kam Gabriel
zumindest in der Öffentlichkeit kein Wort über die Lippen.
Unsicherheit im Land betreffe nur „gewisse Punkte“
Bei einem weiteren Termin kündigte Gabriel Mexiko als erstes
lateinamerikanisches Gastland auf der Hannover-Messe 2018 an.
Die Messe werde ein großes Schaufenster für die mexikanischen
Unternehmen sein. In diesem Zusammenhang gelang ihm ein
kritischer Unterton. Der Erfolg einer Ökonomie werde erzielt,
wenn das organisierte Verbrechen bekämpft und der Rechtsstaat
erreicht werde. Der mexikanische Staatssekretär für Industrie
und Handel im Wirtschaftsministerium, Rogelio Garza, nahm dies
auf, indem er erklärte, die Unsicherheit im Land sei auf
„gewisse Punkte“ konzentriert und die Regierung arbeite daran.
Die Industrieproduktion ließe sich davon nicht aufhalten und sei
im Wachsen begriffen. Alles eine Sache der Perspektive.
Chiapas98 Mailingliste
JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider
Chiapas98@listi.jpberlin.de
https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen