Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017“

Gipfelproteste nach dem Empire: Hafenblockade, linke Gegenentwürfe und 
Organisationsfrage - wozu die G20-Protesttage in Hamburg gut sein 
sollten

"Im Bewegungsblog des neuen deutschland warfen Tadzio Müller 
(Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Alexis Passadakis (attac) am 7. April 
die Frage auf, warum die (außerparlamentarische) Linke im Juli gegen 
das G20-Gipfeltreffen in Hamburg mobilisiert. Nach der 
Weltwirtschaftskrise von 2008, so ihr Argument, sei die Hegemonie des 
Neoliberalismus gebrochen. Mit dem Bewegungszyklus der letzten Jahre 
sei zudem das linke Projekt wieder sichtbar geworden. Gipfelproteste 
seien, anders als in den 2000er Jahren, daher vor allem ineffektiver 
Symbolismus (...) Dem wäre entgegenzuhalten, dass linke Bewegungen 
nicht grundsätzlich von der Krise des Neoliberalismus profitieren 
konnten. Das politische Feld wird vielmehr von einer verschärften 
neoliberalen Austeritätspolitik einerseits und einer 
neofundamentalistischen bzw. reaktionären Tendenz andererseits 
bestimmt. (...) Langfristig wird es darum gehen, dass wir die 
Erfahrungen aus den Mobilisierungen gegen G20 in unseren 
Bewegungszusammenhängen zur Konstitution einer »Bewegung der 
Bewegungen« nutzen. Davon sind wir heute noch weit entfernt, doch wird 
diese strategische Übereinkunft im Angesicht der regressiven Tendenzen 
immer dringlicher. (...) Für die Mobilisierungen gegen G20 bedeutet 
das, dass beim Experimentieren mit der Protestform der Widerspruch von 
Kapital und Arbeit berücksichtigt werden muss. So wäre etwa mit einer 
Hafenblockade als Hafenstreik eine neue Qualität in breitem zivilen 
Ungehorsam gewonnen. Die Bewegung in Frankreich letztes Jahr gegen das 
neue Arbeitsgesetz (Loi Travail) konnte einzelne Momente des 
Zusammenschlusses von »Multituden-Subjekten« und Arbeiterklasse in 
Blockade und Streik sichtbar machen: Streik innen, Blockade außen, 
Zustimmung drumherum. Das könnte auch eine Weiterentwicklung für 
»zivilen Ungehorsam« sein, der in Massenbewegungen wirklichen 
ökonomischen Schaden anrichtet und politische Wirkung entfaltet." 
Diskussionsbeitrag David Doell vom 16. Mai 2017 in ak - analyse & 
kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 627
http://www.akweb.de/ak_s/ak627/34.htm