Die kirchlichen Hilfswerke Brot
für die Welt und Misereor haben eine Bitte an den deutschen
Außenminister Sigmar Gabriel: Anlässlich seiner an diesem
Freitag beginnenden Mexikoreise appellieren die Hilfswerke, die
Neuverhandlung des EU-Handelsabkommen mit Mexiko zu
unterbrechen. Ziel ist eine Überarbeitung, die vermehrt auf die
sozialen und ökologischen Folgen eines derartigen Abkommens
Rücksicht nimmt. Heinz Oelers ist Leiter der
Lateinamerika-Abteilung bei Misereor. Im Gespräch mit Radio
Vatikan erläutert er, weshalb sich Misereor für eine
Verhandlungspause stark macht:
„Wenn man das Gesamtabkommen
betrachtet, dann besteht unser Interesse darin, darauf zu
achten, dass wir in einem Land, das nicht die rechtstaatlichen
Voraussetzungen mitbringt, die wir von europäischen Ländern her
kennen, sicherstellen müssen, dass Menschenrechte gewahrt werden
und Menschen nicht durchs Raster fallen. Solche Verträge sollen
nicht dazu führen, dass ökologische, soziale und
menschenrechtliche Standards niedriger gesetzt werden.
Menschrechtliche Prinzipien sollen Vorrang haben vor allen
handelspolitischen Interessen. Das ist ein ganz zentrales
Anliegen.“
Man müsse eines bedenken: die
Menschenrechtslage in Mexiko sei schlichtweg katastrophal. Mehr
als 30.000 Menschen sind seit 2006 spurlos verschwunden,
Journalisten und Menschenrechtsverteidiger gelten als besonders
gefährdet. Das katholische Hilfswerk Misereor hat einen direkten
Draht in das nordamerikanische Land.
„Es gibt einen kontinuierlichen
Dialog mit unseren Partnern in Mexiko“, sagt Oelers. „Das sind
kirchlich geprägte aber auch zivilgesellschaftliche
Institutionen, die sich vor allen Dingen auf menschenrechtliche
Fragen beziehen. Die menschenrechtliche Situation in Mexiko hat
sich vor allem seit März 2006 deutlich verschlechtert, bedingt
durch die politische Initiative der Regierung. Da begann ein
Drogenkrieg, mit dem Ergebnis, dass sich die gesamte
Menschenrechtssituation deutlich verschlechtert hat.“
Deshalb würde in einem solchen
Kontext ein Handelsabkommen wohl nur „neues Öl ins Feuer
gießen“, denn die Menschenrechtsklausel hätten sich bereits im
bisherigen Abkommen als ineffektiv erwiesen.
Zur Erinnerung: Seit Juni 2015
führen die Europäische Union und Mexiko Neuverhandlungen über
ihr im Jahr 2000 in Kraft getretenes Globalabkommen. Die
Verhandlungen zielten gemäß den Verhandlungspartnern auf eine
„Modernisierung“ der handelspolitischen Aspekte des Abkommens.
(rv/pm 19.05.2017 mg)
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