Nordrhein-Westfalen entscheidet

Wie schlägt sich die SPD in der sozialdemokratischen »Herzkammer«? Stürzen die Grünen ab? Kommt die Linkspartei wieder ein? Alles zur Landtagswahl

NRW entscheidet

Foto: dpa/Martin Gerten

Update 14.00 Uhr: Die Doppelspitze der LINKEN

Zur Erinnerung: Die LINKE geht mit einer Doppelspitze in den Landtagswahlkampf. Die beiden Sprecher des Landesvorstands, Özlem Demirel und Christian Leye, wurden auch auf die Plätze eins und zwei der Landesliste gewählt. Die 33-jährige Demirel war bereits in der vorletzten Legislaturperiode Landtagsabgeordnete. Der 36-jährige Leye ist Mitarbeiter im Wahlkreisbüro von Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Beide habe die rot-grüne Landesregierung scharf angegriffen und ihr vorgeworfen, sie habe »die soziale Gerechtigkeit links liegen lassen«. Allerdings signalisierte Demirel wenige Tage vor der Abstimmung noch einmal, sie könne sich auch die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitenregierung vorstellen. Inhaltlich setzte die Partei im Wahlkampf auf soziale Themen.

Update 13.30 Uhr: Mehr Wähler pilgern an die Urnen

Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen ist deutlich höher als bei der Landtagswahl vor fünf Jahren. Bis 12 Uhr lag sie im Durchschnitt bei 34 Prozent. 2012 waren es 29 Prozent. Unser »nd«-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen, Sebastian Weiermann, hat davon wenig mitbekommen. In seinen Wahllokal im Dortmunder Norden hatten erst wenige Menschen abgestimmt. Im Wahllokal hat er nur zwei Hunde getroffen, die sich gegenseitig anbellten. Aber auch die Stadt Dortmund meldet eine stark erhöhte Wahlbeteiligung. Vor fünf Jahren lag sie am Mittag bei 19 Prozent. Diesmal sind es 29 Prozent.

Update 12.50 Uhr: Rege Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der NRW-Wahl zeichnet sich offenbar eine rege Beteiligung ab. In Dortmund beispielsweise hatten um 10 Uhr schon mehr als 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, drei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. In Essen waren es nach Angaben des dortigen Wahlamtes 9,5 Prozent, gut ein Punkt mehr als 2012.

Update 11.10 Uhr: Für den Bundesrat ist es egal wie es ausgeht

Egal wie das Ergebnis sein wird: Auch nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Berliner Große Koalition weiter über keine eigene Mehrheit im Bundesrat verfügen. Schwarz-Rot kommt derzeit in der Länderkammer auf 16 von insgesamt 69 Stimmen. Sollten CDU und SPD im Saarland, in Schleswig-Holstein und in NRW jeweils zu einer Landesregierung zueinander finden, erhielte das Lager zwar 10 weitere Stimmen - also insgesamt 26. Für Beschlüsse ist aber die absolute Mehrheit von 35 nötig. In der Regel stimmen Länder nur zu, wenn Konsens in der jeweiligen Koalition herrscht. Falls nicht, gibt es eine Enthaltung, was quasi als Nein gerechnet wird.

Update 10.40 Uhr: Es gehen wieder mehr wählen

Auch an diesem Sonntag wird man auf eine Zahl blicken: die Wahlbeteiligung. Die jüngsten Abstimmungen in den Ländern lassen darauf schließen: Der jahrelange Abwärtstrend bei der Beteiligung ist gebrochen. Und das nicht nur in Schleswig-Holstein, wo sie vor einer Woche 64,2 Prozent erreichte, vier Punkte mehr als 2012. Im Saarland gaben im März immerhin 69,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab; das waren rund acht Punkte mehr als 2012. Auch bei den fünf Wahlen des vergangenen Jahres (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) stieg die Beteiligung. Das kam einerseits der AfD zugute, andererseits konnte zuletzt auch die CDU mehr Nichtwähler wieder an die Urnen locken. Beides hängt miteinander zusammen: Experten gehen aber auch davon aus, dass das Erstarken der Rechtsaußenpartei wieder mehr Anhänger traditioneller Parteien in die Wahllokale zieht. Den bundesweiten Negativrekord hält Sachsen-Anhalt mit 44,4 Prozent bei der Landtagswahl im März 2006. In NRW lag die Beteiligung vor fünf Jahren bei 59,6 Prozent.

Update 9.25 Uhr: Wie war das eigentlich vor fünf Jahren?

Bislang sind fünf Parteien im Parlament am Rhein vertreten. Mit Abstand stärkste Kraft wurde 2012 die SPD mit 39,1 Prozent der Stimmen. Die CDU fuhr unter Norbert Röttgen mit 26,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent. Die Piraten zogen mit 7,8 Prozent erstmals ins Landesparlament ein; die Linkspartei verpasste damals den Wiedereinzug mit nur 2,5 Prozent.

Update 9 Uhr: Was sagen die Umfragen?

Wenn von Umfragen aus NRW die Rede ist, dann klingen meist zwei Hintergrundmelodien an - die eine handelt vom so genannten Schulzeffekt, die andere davon, dass SPD und CDU sich ein »Kopf-an-Kopf-Rennen« liefern. Dabei spielt sich in NRW bei dieser Wahl das eigentlich Interessante weiter hinten ab, denn zieht man die statistischen Unschärfen in Betracht, die es bei jeder Umfrage gibt, lässt sich schwer vorhersagen, wer eigentlich in welcher Mandatsstärke in den Landtag reinkommt - und das hat erhebliche Auswirkungen auf die Regierungsbildung. Wie ist die Lage? Als wahrscheinlichste Regierungsoption nach der Wahl galt zuletzt eine große Koalition, die das derzeitige rot-grüne Landesbündnis ablösen könnte. So weit so bekannt. Wir haben den Durchschnitt der im Mai veröffentlichen Umfragen gebildet und zudem eine Tendenz, die einen längeren Verlauf der Ergebniskursen illustriert.
SPD 31,6 (fallend)
CDU 31,2 (steigend)
FDP 12,1 (steigend)
AfD 7,3 (fallend)
Grüne 7 (fallend)
Linkspartei 6 (steigend)

Update 8 Uhr: Nordrhein-Westfalen entscheidet

In Nordrhein-Westfalen hat die Landtagswahl begonnen. Nachrichtenagenturen pflegen an dieser Stelle Formulierungen zu notieren wie »die mit Spannung erwartete« - aber das gilt irgendwie ja ein bisschen für jede Wahl. Dass es sich um »die kleine Bundestagswahl« handelt, wird auch oft behauptet. Der Parteienexperte Karl-Rudolf Korte warnte zuletzt aber davor, die bundespolitischen Konsequenzen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu überschätzen. »Bis zur Bundestagswahl kann noch viel passieren«. Vier Wochen nach der Wahl interessiere »das NRW-Ergebnis kaum noch«.
Zunächst gilt aber erst einmal: Wie geht es an diesem Sonntag aus? Bis 18 Uhr sind rund 13,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, die Zusammensetzung eines neuen Landestags zu bestimmen. Insgesamt bewerben sich mehr als 1300 Frauen und Männer um die mindestens 181 Mandate im Düsseldorfer Landtag. Zugelassen sind die Landeslisten von 31 Parteien. Das Angebot war bei einer NRW-Landtagswahl noch nie so groß wie in diesem Jahr. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2013 waren in NRW 22 Parteien mit Landeslisten dabei. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 59,6 Prozent.
NRW hat das größte Parlament aller Bundesländer. Mindestens 181 Abgeordnete gehören dem Landtag an. Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es in der zu Ende gehenden Legislaturperiode sogar 237 Sitze. Die neuen Abgeordneten werden in 128 Wahlkreisen und aus den Landeslisten der Parteien gewählt. Den Umfragen zufolge könnten bis zu sechs Parteien in den neuen Düsseldorfer Landtag einziehen, darunter die derzeit nicht im Parlament vertretene Linkspartei und die Rechtsaußenpartei AfD. Agenturen/nd