„Schützen wir die Polizei“ – Gesetz verabschiedet. Demonstrationsrecht weiter eingeschränkt

  „Am Freitag hat der Bundesrat mehreren Gesetzen zugestimmt, die nach 
Meinung von Menschenrechtsorganisationen die Freiheitsrechte der 
Bürger einschränken. Doch in Deutschland wurde das kaum wahrgenommen 
und es gab in den letzten Wochen dagegen nur kleine Proteste. Dazu 
gehörte auch eine Gesetzesverschärfung, die Angriffe auf Polizisten, 
Rettungssanitäter und Feuerwehrleute schärfer bestraft. Sie trägt den 
Titel "Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und 
Rettungskräften". Bis zu fünf Jahre Haft drohen. Ein vielleicht sogar 
unbeabsichtigter Schubser oder ein ungeschicktes Hantieren mit einer 
Fahnenstange,was bei unübersichtlichen Situationen auf einer 
Demonstration schon mal vorkommen kann, könnte dann Gefängnis 
bedeuten. Das ist kein theoretisches Beispiel. So saß 2012 ein junger 
Antifaschist mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Zunächst wurde ihm 
versuchter Totschlag vorgeworfen, weil er mit einer Fahnenstange einen 
Polizisten geschlagen haben soll. Seine Verteidigung verneinte einen 
Vorsatz“ – so beginnt der Artikel „Braucht die Polizei mehr Schutz …“ 
von Peter Nowak am 13. Mai 2017 bei telepolis, worin auch über die – 
viel zu wenigen – Proteste berichtet wird
https://www.heise.de/tp/features/Braucht-die-Polizei-mehr-Schutz-3713406.html