Protest gegen eine tödliche Maschinerie

Düsseldorf lässt nach Afghanistan abschieben: Dauermahnwache hält bis zur Wahl

Von Markus Bernhardt, Düsseldorf

Foto: David Young/dpa

Noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag wollen Flüchtlinge und ihre Unterstützer eine Dauermahnwache gegen Abschiebungen nach Afghanistan in der Düsseldorfer Innenstadt abhalten. Die noch amtierende Landesregierung von SPD und Grünen solle einen dreimonatiges Moratorium gegen Ausweisungen nach Afghanistan beschließen, fordern die Aktivisten: »Gerade von der SPD, welche sich in ihrem Wahlprogramm zum Grundrecht auf Asyl bekannt hat, erwarten wir die Durchsetzung eines Abschiebestopps.«
Unterstützung für ihre Forderungen bekommen sie vom Flüchtlingsrat des Landes, von der Friedensbewegung und der Partei Die Linke. Obwohl selbst der Düsseldorfer Stadtrat schon Anfang Februar eine Resolution verabschiedet hatte, in der er sich gegen sogenannte Rückführungen nach Afghanistan aussprach, schiebt die Landesregierung weiter ab. Zuletzt wurden am 24. April insgesamt 14 Personen nach Kabul ausgeflogen, von denen allein sieben aus NRW kamen. Dies, obwohl sich neben Pro Asyl und Amnesty International auch der Paritätische Wohlfahrtsverband klar gegen Ausweisungen nach Afghanistan ausgesprochen hatte.
Tatsächlich hat sich die Situation in dem anhaltend von Krieg und Terror geprägten Land zuletzt noch weiter verschlechtert. Laut Lagebericht des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR von Dezember wurden allein im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 1.601 Tote und 3.565 verletze Zivilpersonen dokumentiert. Das UNHCR stellte außerdem fest, dass das gesamte Gebiet des Landes von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei. Dabei sei es nicht möglich, bestimmte Regionen als sichere und zumutbare Fluchtalternativen anzusehen.

Kürzlich hatte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Sammelabschiebungen ins Kriegsgebiet mit dem Argument gerechtfertigt, dass Menschen, die schwer straffällig geworden seien, die Bundesrepublik wieder verlassen müssten. In Reaktion darauf betonte die Linke-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, die Bundesregierung lasse »sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben, eiskalt abschieben«. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine von ihr gestellte Anfrage gehe hervor, dass unter den fast 100 Menschen, die in vier Sammelabschiebungen nach Kabul gebracht wurden, lediglich 28 »angebliche Straftäter« waren, heißt es in einer Pressemitteilung Jelpkes vom 27. April. Die Bundesregierung habe »aber nicht einmal Auskunft geben« können, ob »es hier um aufenthaltsrechtliche Straftaten, Fahren ohne Fahrschein oder andere Deliktgruppen geht«, monierte die Politikerin.
Es gibt erste noch unbestätigte Informationen, denen zufolge der Flüchtling Farhad Rasuli, der am 14. Februar abgeschoben worden war, am 10. Mai von Taliban getötet worden ist. Sollte sich dies bestätigen, trügen die »Abschiebeparteien« die politische Verantwortung für den Tod des Mannes, erklärte Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, dazu. Er forderte die zuständigen Behörden auf, Ermittlungen über den Verbleib des Mannes aufzunehmen.