Ostermarsch-Rede von Markus Pflüger

IMI-Standpunkt 2016/014
Ostermarsch-Rede von Markus Pflüger, AG Frieden und DFG-VK Trier sowie IMI-Beirat, für die Kampagne KRIEG BEGINNT HIER am 26.3.2016 beim Ostermarsch in Saarbrücken
28. März 2016
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
es ist jetzt 16 Jahre her, dass ich in Saarbrücken gewohnt habe und ich bin wieder gerne hier im Saarland wo ich mich z.B mit dem Zivistreik gegen den Irakkrieg 1990/91, gegen Ausländerrfeindlichkeit und gegen Atomkraft engagiert habe.
Ich arbeite inzwischen für die AG Frieden Trier und bin Mitglied der DFG-VK sowie IMI-Beirat – heute geht’s in meinem Beitrag um die auch vom Friedennetz Saar unterstützte Kampagne KRIEG BEGINNT HIER
Mit der regionalen Kampagne wollen wir deutlich machen das der Krieg hier in der Region beginnt. Dass Krieg und Terror auch immer näher zu uns kommen, wird spätestens seit den schrecklichen Terroranschlägen von Paris und Brüssel immer deutlicher.
Doch wir demonstrieren heute für eine andere Politik, die nicht immer Terror mit Krieg beantwortet, worauf hin noch mehr Terror und Krieg und Flucht folgen. Nein wir wollen ein Ende dieser Gewaltspirale und fordern deswegen:

• Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge, Fairen Handel statt freien Handel,
• Rüstungsexporte stoppen, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr wie in Syrien!

Mit unserer Kampagne Krieg beginnt hier setzen wir da an wo Deutschland Kriegsvorbereitungen organisiert: das ist beispielsweise das Rüstungsunternehmen DIEHL mit seiner Filiale im saarländischen Nonnweiler, DIEHL produziert z.B. Munition, auch sog. ”Streumunition“ und sogar Drohnen. Wir wollen ein Umwandlung in zivile Produktion und fordern daher: Keine RüstungsDEAL, sondern Abrüstung und Konversion!
Die Kampagne Krieg beginnt hier hat heute ihren Auftakt beim Ostermarsch Saar und zeitgleich beim Ostermarsch in Kaiserslautern und am Ostermontag in Büchel Gemeinsam sagen wir: KRIEG BEGINNT HIER, aber – und damit will ich mich auch für euer Engagement bedanken – auch unser Protest und Widerstand beginnen hier.
Wir als regionalen Friedensbewegung haben überlegt, was hier vor Ort alles an Kriegsbeteiligung organisiert wird, wo was verortet ist. Wir sind selbst erschrocken, wie viel da zusammengekommen ist:
Neben der Militärregion Westpfalz mit Ramstein gibt es den Truppenübungsplatz Baumholder und die US-Airbase Spangdahlem. Hinzu kommt der Fliegerhorst Büchel mit den Atombomben, aktuell unterstützen Bundeswehr-Tornados aus Büchel den Krieg in Syrien. Die deutsche Landes- und Bundespolitik unterstützt diese US-Kriegsmaschinerie, das muss ein Ende haben, wir sagen daher: Nein zur deutschen Unterstützung der NATO- und US-Kriege von deutschem Boden – von hier soll Frieden ausgehen!
Und dann gibt es zahlreiche Bundeswehreinrichtungen von der Elektronischen Kampfführung in Daun, über die Fallschirmjäger hier im Saarland bis zum Landeskommando mit Stelle des Militärgeheimdienstes MAD in Mainz. Wir haben eine Karte dazu auf unserer Website, die zeigt, wo der Krieg überall beginnt. Besonders perfide finde ich die wehrtechnische Dienststelle (WTD) 41 in Trier: Die WTD optimiert Kriegsgerät für die Bundeswehr, aber auch für die Rüstungsindustrie. Mit dem WTD-Qualitätssiegel lassen sich Waffen noch besser verkaufen, auch an Diktaturen. Deutsche Panzer sind besonders geeignet zur Bekämpfung von Aufständen und damit auch von Demokratiebewegungen. Hier in Rheinland-Pfalz und dem Saarland mit seinen zahlreichen Bundeswehr­einrichtungen wird Kriegspolitik entwickelt und werden deutsche Großmacht­ambitionen ausgebildet. Die Bundeswehr als ‚Speerspitze der NATO‘ unterstützt ein Kriegsbündnis mit aggressiven Kriegspolitik für Wirtschafts- und Machtinteressen. Wir fordern daher heute:
Austritt aus der NATO, Auflösung des Kriegsbündnisses NATO!
Auch Europa ist weit weg von seine ursprünglichen Idealen von Völkerverständigung und Frieden. Europa verdichtet sich zunehmend als Militärbündnis, es steht für Militarisierung, Aufrüstungsverpflichtung und Rüstungsgeschäfte. Die europäische Flüchtlingsabwehr FRONTEX und die NATO führen Krieg gegen Flücht­linge.
Flüchtlinge und MigrantInnen werden hier bei uns angegriffen und Unterkünfte werden angezündet, rassistische Hetze auch der ‚Mitte der Gesellschaft‘ wird schließlich in Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik umgesetzt wird. Wir stehen heute für Solidarität mit Geflüchteten statt der aktuellen Abschreckungs-, Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik – Wir sagen Nein zur Asylrechtsverschärfung und fordern:
Grenzen auf für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!
Mir geht es um Deutschlands und Europas Verantwortung an dieser Misere und an diesen Kriegen. Und wenn wir die Karrierecenter und Beratungsbüros der Bundes­wehr wie hier in Saarbrücken oder in Saarlouis anschauen, die Werbetrucks und Heeres-Ausstellungen, die Infoveranstaltungen in Arbeitsagenturen, an Schulen und in Berufsmessen: Überall werden junge Menschen – auch Minderjährige – für den Kriegsdienst rekrutiert. Ein 30-Mio-€-teurer Werbefeldzug wirbt ”Mach was zählt“ und verschweigt, wie viele Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert werden und wozu diese Kriege eigentltich dienen. Damit beginnt auch hier der Krieg. Statt um Menschenrechte geht es laut den ”verteidigungspolitischen Richtlinien“ von 2011 um ”Freie Handelswege und gesicherte Rohstoffversorgung… und die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten…“  Die Einsätze dienen also offiziell Wirtschafts- und Machtinteressen im Kapitalismus.

• Statt Kriegspolitik fordern wir zivile Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Gerechtigkeit!
• Statt Sozialabbau und Entdemokratisierung fordern wir Reichtum umfairteilen!

Wir wollen das die in unserem kapitalistischen System begründeten Ausbeutungs­verhältnisse beseitigt werden. Das sind wir auch denen, die bei und mit uns leben mehr als nur schuldig. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und auch mit denen, die bei uns in prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen leben.
Den einfachen Pseudo-Lösungen, die durch Stammtische, PEGIDA, AfD, NPD & andere Nazis angeboten werden, erteilen wir eine klare Absage. Wir tolerieren keinen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.
Es gibt für uns keine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und Nazis.
Nie wieder Krieg und Nie wieder Faschismus gehören zusammen!
Es ist uns bewusst, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen sind allen ehrenamtlich Helfenden dankbar für ihr großes Engagement in der Unterstützung Geflüchteter und derer, die bei uns am Rande der Gesellschaft leben. Es geht uns um grundsätzliche Änderungen. Wir wollen eine umfassende Friedens­politik weg von jeglichem Militär.  Deswegen kritisieren wir nicht nur die USA auch die Politik von Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Deutschland und der EU klar und deutlich.
Wir wollen zivile Arbeitsplätze statt Kriegsunterstützung – wir wollen eine umfassende Abrüstung und Konversion aller militärischen Einrichtungen von Bundeswehr über EU bis NATO.  Wir wollen ein Ende aller Rüstungsgeschäfte, das Verbot der Kriegswaffen­produktion und die Förderung ziviler Konflikt­bearbeitung und ein Ende der Werbung fürs Kriegshandwerk. Damit Krieg eines Tages nicht mehr hier bei uns beginnt!
Wir stellen damit die neoliberalen Globalisierung auf Kosten der Armen grundsätzlich in Frage. Denn letztendlich ist Krieg nur die gewalttätigste Form dieser Profit­maximierung. Dieser Kapitalismus zerstört Umwelt und Demokratie und beraubt uns unserer Menschlichkeit.  Bitte nehmt die Flyer und Informationen unserer Kampagne, schaut wo ihr euch beteiligen könnt, ob in Ramstein, Büchel, Spangdahlem oder hier.
Als Abschluss unserer Kampagne lad ich euch ein am 11.6. vor die Wehrtechnische Dienststelle Trier zu kommen. Gegen den »Tag der Bundeswehr« setzen wir unseren Slogan »Krieg ist kein Volksfest!«
An 14 weiteren Orten wird die Budneswehr feiern und ganze Familien anlocken, daher gilt es am 11. Juni klar zu machen: Wir wollen Keinen Tag der Bundeswehr! Von hier soll Frieden ausgehen. Deswegen engagieren wir uns mit der Kampagne Krieg beginnt hier für eine solidarische Welt ohne Kriege,
ohne Drohnen und ohne Atomwaffen, für Abrüstung und Konversion!
Ich danke euch fürs Zuhören!