Empfangt den mexikanischen Präsidenten:
Der mexikan. Präsident Enriqiue Nieto ist ab Montag morgen in Berlin, zuerst im Schloß Bellevue, ab ungefähr 15:00 Uhr wird er die Ausstellung
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Joachim-Gauck/2016/04/160411-Staatsbesuch-Mexiko.html
***************************************************
Worum es (den herrschenden Kapitalisten) dabei geht
schreibt die FAZ:
http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502
Während Nieto international Hände schüttelt, ist seine
politische Leistung daheim umstritten. Einer Umfrage der
mexikanischen Zeitung "Reforma" zufolge hat Nieto die
niedrigsten Zustimmungswerte eines mexikanischen
Präsidenten seit Mitte der 1990er Jahre. Die Wirtschaft
wächst kaum, der niedrige Ölpreis reißt ein Loch in die
Kasse und auch politisch rumort es. So lehnten erst vor
Kurzem die Angehörigen von 43 vermissten Studenten aus
Ayotzinapa eine Entschädigungszahlung der Regierung ab.
"Unsere Entschädigung wird sein, wenn sie uns sagen, was
geschehen ist", so der Sprecher der Familien Felipe de
la Cruz.
Die Zutaten des Problems
Politikwissenschaftler Maihold
Heike Hänsel Abgeordnete des Bundestages und
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
VW produziert in Mexiko Autos für den US-Markt
Daneben sei Mexiko wegen seines zunehmenden
internationalen Gewichts auch strategisch für
Deutschland interessant, so Meinhold. "Mexiko nimmt
zwischen Ländern, die stark nach einer
Süd-Süd-Kooperation streben - wie China, Indien und
Südafrika - und den klassischen Industrieländern, eine
Vermittlerrolle ein." Für Deutschland sei ein
Schulterschluss alleine schon mit Hinblick auf den G-20
Gipfel im Juli des kommenden Jahres von Vorteil. Bis
sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer
im Juli 2017 in Hamburg treffen, gibt es noch
Gelegenheit zum Reden. So zum Beispiel beim Startschuss
des bilateralen Partnerjahres in Mexiko. Nach dem
Deutschlandbesuch von Peña Nieto wird es Außenminister
Steinmeier später im Jahr in Mexiko feierlich eröffnen.
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Amerika21 (ging schon über den
Verteiler):
Übersetzung: Julian Traublinger
amerika21 v. 10.4.2016
Enrique Peña Nieto, Mexikos Präsident, ist nicht derjenige, als der er sich präsentiert. Er ist kein demokratischer Politiker, der eine sich abkämpfende Nation repräsentiert, sondern ein autoritärer Führer, der bei seinem Volk zunehmend auf Ablehnung stößt. Anstatt Peña Nieto an diesem Montag, 11. April, mit offenen Armen in Berlin zu empfangen, sollte er gemieden und über seine zunehmend autoritäre, korrupte und repressive Regierung zur Rede gestellt werden.
Als die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die alte Garde um Peña Nieto, 2012 zurück an die Macht kam, waren viele Kommentatoren schnell dabei, die Möglichkeit von Autoritarismus auszublenden. Die Institutionen des Landes waren angeblich stark genug, seine Wirtschaft offen genug und die regierende Partei ausreichend umgestaltet, um eine Rückkehr auf die Pfade der Vergangenheit zu verhindern. In der Tat präsentierten eine Reihe von lobhudelnden Berichten [4] Peña Nieto sogar als nichts weniger als die Rettung für ganz Lateinamerika.
Anstatt jedoch die Geister der Vergangenheit auszutreiben, ließ der mexikanische Präsident sie faktisch ans Steuer, wie es in den vergangenen drei Jahren deutlich wurde.
Von Beginn seiner Präsidentschaft an sind Peña Nieto und viele seiner engsten Parteifreunde in einer Serie von Korruptionsskandalen [5] auf höchster Ebene versumpft. Unabhängige Journalisten haben jüngst aufgedeckt [6], dass ein Unternehmen unter Geschäftsführung eines hochrangigen Mitglieds eines der führenden Drogenkartelle in Mexiko Millionen Dollar für Peña Nietos Präsidentschaftskampagne von 2012 zahlte. Und der Mann, der für die Aufstellung von Peña Nieto als Präsidentschaftskandidat der PRI 2012 verantwortlich war, Humberto Moreira, wurde kürzlich in Spanien verhaftet [7] und der Geldwäsche beschuldigt.
Durch die Informationen im Zuge der “Panama Leaks”, welche die Süddeutsche Zeitung unlängst herausgab, wurde aufgedeckt, dass Peña Nietos bevorzugter Auftragnehmer, Juan Armando Hinojosa, [8] im vergangenen Jahr als Reaktion auf eine Reihe von Berichten, die seinen Beziehungen zu Peña Nieto nachgingen, mindestens 100 Millionen US-Dollar auf neun verschiedenen ausländischen Bankkonten zur Seite schaffte. Zuvor kam durch die "Swiss Leaks [9]" ans Licht, dass eines der führenden Mitglieder von Peña Nietos politischer Gruppe, Carlos Hank Rhon, 157 Millionen Dollar auf HSBC-Konten in der Schweiz versteckte. Die New York Times [10] hat ebenso unfassbare Multi-Millionen-Dollar-Anteile an Immobilien in New York und anderen US-Großstädten durch Politiker aus dem Umkreis Peña Nietos aufgedeckt.
Aber das ist nicht alles. Seit Peña Nieto an die Macht kam, wurden das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie Protest- und Versammlungsfreiheit systematisch angegriffen. Studentische Aktivisten, Indigene, Frauen, oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten wurden ins Visier genommen.
Heute ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse, mit häufigen Morden an und Bedrohungen von Journalisten. Mehr als ein Dutzend Journalisten wurden in ganz Mexiko während ihres Dienstes ermordet, seit Peña Nieto sein Amt übernahm. Der Gruppe für die Pressefreiheit "Article 19" [11] zufolge sind in der übergroßen Mehrheit der Fälle von Übergriffen gegen die Presse Regierungsbeamte direkt verwickelt.
Über die direkte Gewalt gegen Journalisten hinaus hat Medienzensur durch den Staat zugenommen. Eine lange Liste von unabhängigen Journalisten ist aus Radio und Fernsehen aufgrund ihrer regierungskritischen Sichtweisen verbannt worden und Mexikos führende Radionachrichtenmoderatorin, Carmen Aristegui, wurde kürzlich willkürlich gefeuert [12], anscheinend auf direkte Order [13] aus dem Büro des Präsidenten.
Währenddessen ist die Versammlungsfreiheit Ziel systematischer Angriffe, die Zahl der politischen Gefangenen und willkürlicher Verhaftungen von Aktivisten ging in den vergangenen Jahren durch die Decke [14]. Oppositionelle Politiker sind ebenfalls unter Beschuss geraten. Seit Peña Nieto sein Amt antrat, wurden über 40 Bürgermeister oder Bürgermeisterkandidaten ermordet [15]. Bei den bundesweiten Zwischenwahlen 2015 wurden über ein Dutzend Kandidaten während ihrer Wahlkampagne ermordet. Am 1. April dieses Jahres wurde einer der Anführer der neuen Morena-Partei im Bundesstaat Oaxaca, Enrique Quiroz, kaltblütig erschossen. Am selben Tag begann der heiß umkämpfte Gouverneurswahlkampf.
Massaker, die direkt von Sicherheitskräften begangen wurden, sind ebenfalls an der Tagesordnung. Am 6. Januar 2015 mähten [16] mexikanische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Michoacán wahllos mehr als ein Dutzend Demonstranten und kommunale Polizisten nieder, die an einer Demonstration für Frieden und Sicherheit in ihrer Stadt teilnahmen. Das war kein Einzelfall. Ähnliche Massaker und exzessiver Gewaltgebrauch ereigneten sich am 30. Juni 2014 in Tlatlaya im Bundesstaat Mexiko; am 26. September 2014 in Iguala, Guerrero; am 22. Mai 2015 an der Grenze zwischen Michoacán und Jalisco; und am 19. Juli 2015 in Ostula, Michoacán.
In jedem einzelnen [17] dieser Fälle wurden die Ermittlungen über staatliches Fehlverhalten auf Bundesebene verschleppt, fokussierten auf die unterste Ebene der offiziell Verantwortlichen und verkauften sogar krasse Lügen. Zum Beispiel fanden Nichtregierungsorganisationen heraus, dass das Massaker von Tlatlaya offenbar als Antwort auf eine offizielle Militärdirektive [18] erfolgte, welche an die Soldaten appellierte, verdächtige Kriminelle "in den späten Nachtstunden zu erledigen". Und zwei aktuelle Studien über das Verschwindenlassen von Iguala, eine von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission [19] und eine von einer Gruppe argentinischer Gerichtsgutachter [20], haben die Version der Regierung über das, was den 43 studentischen Aktivisten des Ayotzinapa-Lehrerkollegs [21] an diesem Tag passierte, komplett unglaubwürdig erscheinen lassen.
Extreme Gewalt ist für Mexiko nicht neu. Seit der ehemalige Präsident Felipe Calderon im Jahr 2006 seinen militarisierten Drogenkrieg startete, wurden zehntausende Zivilisten getötet. Mehr als 20.000 Menschen wurden während der vergangenen Dekade auch als "verschwunden" [22] verzeichnet. Aber seit ein paar Jahren ist die Lage noch einmal schlimmer geworden. Heutzutage fügt die Gewalt nicht nur unschuldigen Unbeteiligten Schäden zu, sondern richtet sich zunehmend gegen Einzelne, die ein Zeichen gegen Machtmissbrauch setzen.
Die deutsche Regierung wäre gut beraten, hinter die Kulissen der Netzwerke von Konzerneliten und etablierten Politiker zu blicken, die heutzutage die Agenda der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika bestimmen. Die deutschen Führungspersonen sollten besser der mächtigen und dynamischen Zivilgesellschaft Mexikos die Hand reichen und ihr zuhören, die zunehmend die Geduld mit der simulierten Demokratie des Landes und seinen mangelhaften staatlichen Institutionen verliert.
John M. Ackerman ist Professor am Institut für Juristische Forschung der Autonomen Universität Mexikos (UNAM), Herausgeber der Mexican Law Review und Kolumnist bei den mexikanischen Zeitungen La Jornada und Proceso
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr [23]
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/john-m-ackerman
[2] http://fotospublicas.com/o-presidente-do-mexico-enrique-pena-nieto-durante-cerimonia-do-90o-aniversario-do-banco-do-mexico/
[3] http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.pt_BR
[4] http://foreignpolicy.com/2013/05/01/the-mexico-bubble/
[5] https://news.vice.com/article/can-a-president-accused-of-corruption-convincingly-push-an-anti-corruption-law-mexico-is-finding-out
[6] http://aristeguinoticias.com/1603/mexico/cartel-de-juarez-proveedor-del-pri-y-financiador-en-la-campana-de-pena-nieto/
[7] http://www.wsj.com/articles/former-mexican-politician-humberto-moreira-detained-in-spain-1452881021
[8] http://aristeguinoticias.com/especiales/2016/especial/4abr/map-eng/1/
[9] https://www.icij.org/project/swiss-leaks
[10] http://www.nytimes.com/2015/02/11/nyregion/jose-murat-casab-mexico-pri-luxury-condos-us.html?_r=1
[11] http://articulo19.org/estado-de-censura-informe-anual-de-violencia-contra-la-prensa/
[12] http://www.latimes.com/world/mexico-americas/la-fg-mexico-journalist-fired-20150316-story.html
[13] http://www.bbc.com/mundo/ultimas_noticias/2015/03/150315_ultnot_mexico_mvs_radio_despide_aristegui_az
[14] http://www.fundar.org.mx/mexico/pdf/CIDH_Informe_Final_Protesta30Octubre2014.pdf
[15] http://www.eluniversal.com.mx/entrada-de-opinion/articulo/maite-azuela/nacion/2016/01/4/mexico-el-pais-de-los-alcaldes-asesinados
[16] https://globalvoices.org/2015/04/22/we-want-answers-mexicos-federal-police-accused-of-massacre-at-apatzingan/
[17] http://www.wola.org/news/the_us_should_withhold_conditioned_merida_initiative_aid_from_mexico
[18] http://www.theguardian.com/world/2015/jul/03/mexican-soldiers-ordered-to-kill-in-san-pedro-limon-claim-rights-activists
[19] http://www.theguardian.com/world/2015/dec/07/mexico-missing-students-ayotzinapa-case-review-dump-fire
[20] http://www.bbc.com/news/world-latin-america-35537615
[21] http://foreignpolicy.com/2014/11/26/why-america-is-to-blame-for-mexicos-carnage-and-corruption/
[22] http://www.insightcrime.org/news-briefs/2014-record-year-disappearances-mexico
[23] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2Fanalyse%2F150345%2Fdeutschlandbesuch-pena-nieto&title=Deutschland%20sollte%20Mexikos%20Pr%C3%A4sidenten%20zur%20Rec henschaft%20ziehen&description=Enrique%20Pe%C3%B1a%20Nieto%2C%20Mexikos%20Pr%C3%A4sident%2C%20ist%20nicht%20derjenige%2C%20als%20der%20er%20sich%20pr%C3%A4sentiert.%20Er%20ist%20kein%20demokratischer%20Politiker%2C%20der%20eine%20sich%20abk%C3%A4mpfende%20Nation%20repr%C3%A4sentiert%2C%20sondern%20ein%20autorit%C3%A4rer%20F%C3%BChrer%2C%20der%20bei%20seinem%20Volk%20zunehmend%20auf%20Ablehnung%20st%C3%B6%C3%9Ft.%20Anstatt%20Pe%C3%B1a%20Nieto%20an%20diesem%20Montag%2C%2011.&language=de_DE&category=text
Veröffentlicht auf amerika21 (https://amerika21.de)
Quellen-URL: https://amerika21.de/analyse/150345/deutschlandbesuch-pena-nieto
Der mexikan. Präsident Enriqiue Nieto ist ab Montag morgen in Berlin, zuerst im Schloß Bellevue, ab ungefähr 15:00 Uhr wird er die Ausstellung
"Die Maya – Sprache der Schönheit"im Martin-Gropius-Bau in Berlin eröffnen, nachdem ihn der doitsche Bundespräser mit "militärischen Ehren" (siehe unten) empfangen hat.
Martin-Gropius-Bau Berlin
Niederkirchnerstraße 7
10963 Berlin [Lageplan]
Tel +49 30 254 86-0
Fax +49 30 254 86-107
post@gropiusbau.de
Niederkirchnerstraße 7
10963 Berlin [Lageplan]
Tel +49 30 254 86-0
Fax +49 30 254 86-107
post@gropiusbau.de
Wir, eine Gruppe von Mexikaner*innen und anderen Latin@s
und Unterstützer*innen, werden ihn dort mit der ihm
gebührenden Ehre empfangen!
Kommt zur Unterstützung!
Bringt (nicht mehr benutzte) Schuhe mit, um ihn an die 43
Vermissten aus Ayozinapa zu erinnern.
Treffpunkt: Augen auf - wahrscheinlich Ecke
Stressemannstr. ab ca 11:00 uhr
evtl. mehr infos über http://mexicoviaberlin.org
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http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Berichte/DE/Joachim-Gauck/2016/04/160411-Staatsbesuch-Mexiko.html
Staatsbesuch des mexikanischen Präsidenten
Bundespräsident Joachim Gauck empfängt am 11. April den
Staatspräsidenten der Vereinigten Staaten von Mexiko,
Enrique Peña Nieto, und dessen Frau Angélica Rivera de
Peña zu einem Staatsbesuch. Die Begrüßung mit
militärischen Ehren und ein Gespräch finden in Schloss
Bellevue statt.
Am Nachmittag werden der Bundespräsident und Staatspräsident Enrique Peña Nieto zum Auftakt des Mexikojahres in Deutschland die Ausstellung
Es handelt sich um die erste Deutschlandreise von
Staatspräsident Enrique Peña Nieto seit seinem Amtsantritt
im Dezember 2012. Weitere Station des Staatsbesuches ist
Hamburg.Am Nachmittag werden der Bundespräsident und Staatspräsident Enrique Peña Nieto zum Auftakt des Mexikojahres in Deutschland die Ausstellung
"Die Maya – Sprache der Schönheit"im Martin-Gropius-Bau in Berlin eröffnen. Am Abend lädt der Bundespräsident zu Ehren des mexikanischen Staatspräsidenten zu einem Staatsbankett ins Schloss Bellevue ein.
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Worum es (den herrschenden Kapitalisten) dabei geht
schreibt die FAZ:
".....Am Dienstag stehen Treffen mit Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) und Unternehmern auf dem Programm des
mexikanischen Staatschefs.
In Mexiko sind rund 1700 deutsche Firmen aktiv. Das Land löste 2015 Brasilien als wichtigstes Exportziel in Lateinamerika ab. Anders als Brasilien kommt Mexiko derzeit besser durch die Wirtschaftskrise, unter anderem wegen der engen Verflechtung mit den USA. "Die grundsätzlich offene Haltung Mexikos zum Freihandel erleichtert den Verkehr von Waren und Dienstleistungen", lobte Schweizer. Allerdings würden noch mehr deutsche Firmen in Mexiko investieren, wenn die dortige Regierung für Verbesserungen bei der Ausbildung von Fachkräften und öffentliche Ausschreibungen sorge. "Vor allem im Gesundheitsbereich sind die Vergabeverfahren oftmals so wenig nachvollziehbar, dass deutsche Unternehmen sich erst gar nicht beteiligen."/tb/DP/stb
******************************************************************************************In Mexiko sind rund 1700 deutsche Firmen aktiv. Das Land löste 2015 Brasilien als wichtigstes Exportziel in Lateinamerika ab. Anders als Brasilien kommt Mexiko derzeit besser durch die Wirtschaftskrise, unter anderem wegen der engen Verflechtung mit den USA. "Die grundsätzlich offene Haltung Mexikos zum Freihandel erleichtert den Verkehr von Waren und Dienstleistungen", lobte Schweizer. Allerdings würden noch mehr deutsche Firmen in Mexiko investieren, wenn die dortige Regierung für Verbesserungen bei der Ausbildung von Fachkräften und öffentliche Ausschreibungen sorge. "Vor allem im Gesundheitsbereich sind die Vergabeverfahren oftmals so wenig nachvollziehbar, dass deutsche Unternehmen sich erst gar nicht beteiligen."/tb/DP/stb
Die "florierenden Wirtschaftsbeziehungen" setzt die DW
immerhin in Zusammenhang mit staatlichen Repressionen,
Narcogewalt, Straffreiheit u.v.m.
http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502
Mexiko
Partnerschaft mit Gesprächsbedarf
Beim Besuch des mexikanischen Präsidenten in
Berlin geht es vor allem um Imagepflege. Korruption und
Drogenkrieg nagen am Ruf des Landes. Deutschland will da
unterstützen - doch die geplante Hilfe ist umstritten.
Bei seinem Deutschlandbesuch gibt Enrique Peña Nieto
den Startschuss zu einem binationalen Jahr. Gemeinsam
mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier
wird er in Berlin eine Ausstellung über die Maya
eröffnen. Es ist der Auftakt eines Jahres mit einer
Fülle von Veranstaltungen in Deutschland und Mexiko. Für
den Politikwissenschaftler und Mexiko-Kenner Günter
Maihold sind diese Veranstaltungen eher "ein Instrument,
um die Sichtbarkeit Mexikos in den wichtigsten
Partnerländern zu erhöhen und sich als
Investitionsstandort und Wirtschaftspartner attraktiv zu
machen."
Tatsächlich ist Mexiko auf Schmusetour in Europa: So
gab es im vergangenen Jahr ein Partnerjahr mit England.
Nieto drängt es zunehmend auf die internationale Bühne -
auch in der Klimapolitik oder bei Friedensmissionen der
UN mischt das Land inzwischen mit.
Proteste zum Jahrestag der vermissten Studenten aus
Ayotzinapa
Die Zutaten des Problems
Die mexikanische Presse strotzt nur so von Berichten
über Verschwundene und Ermordete. Der Fall der vor
anderthalb Jahren Verschwundenen treibt noch immer Tausende
auf die Straßen. Nicht umsonst, denn Ayotzinapa
enthält alle Zutaten des mexikanischen Martyriums:
korrupte Polizisten, Drogenkartelle und die Unfähigkeit
der Justiz, den Fall endgültig aufzuklären.
Seit Beginn der Amtszeit von Nieto Ende 2012 sind laut
der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH)
in Mexiko über 94.000 Menschen getötet worden. 98
Prozent der Verbrechen blieben ungeahndet. Auch seien
aktuell noch immer 25.000 Menschen vermisst. Mit diesen
Zahlen warnte der CIDH vor wenigen Tagen vor einem
"Rückfall Mexikos in den Autoritarismus". Auch wenn
diese Zahlen im Vergleich zu anderen sehr hoch gegriffen
erscheinen, ist das zentrale Problem klar umrissen: die
Straflosigkeit.
Für die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke,
Heike Hänsel, sind deshalb die staatlichen Institutionen
Teil des Problems:"Es gibt ein Desinteresse etwas an der
Situation zu ändern." Hänsel fordert deshalb, dass beim
Besuch Nietos die Sicherheits- und
Menschenrechtssituation in den Vordergrund gerückt wird.
"Die politischen Verantwortlichen müssen auch in die
Verantwortung genommen werden", so Hänsel.
Deutsche Gewehre
Beide Länder planen seit Längerem ein gemeinsames
Sicherheitsabkommen. Demnach soll Deutschland der
mexikanischen Polizei im Drogenkrieg unter die Arme
greifen. Aktuell liegt das Abkommen jedoch auf Eis, auch
weil noch immer nicht abschließend geklärt ist, wie
Tausende deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler &
Koch zwischen 2006 und 2009 in die Hände krimineller
Banden gelangen konnten. Der Fall bekommt zusätzlich
Brisanz, weil die Gewehre auch gegen die Studenten von
Ayotzinapa zum Einsatz gekommen sein könnten.
Die Linken-Abgeordnete Hänsel fordert auch deshalb ein
generelles Rüstungsexportverbot für Mexiko. Auch ein
Sicherheitsabkommen dürfe nicht zustande kommen, "weil
es den Konflikt vor Ort noch verschärfen wird und
Strukturen stärkt, die Teil des Problems sind."
Günther Maihold, stellvertretender Direktor der
Stiftung Wissenschaft und Politik sieht das geplante
Sicherheitsabkommen dann als sinnvoll an "wenn es die
Stärkung rechtsstaatlicher Mechanismen fördert." Aktuell
laufe ein Austausch von Gerichtsmedizinern zwischen
beiden Ländern, der auch im Rahmen des Abkommens
vereinbart worden sei. An so einer Kooperation sei
nichts auszusetzen, so Maihold. "Fehlende technische
Kompetenzen führen dazu, dass Geständnisse
beispielsweise unter Folter erpresst werden." Mit dem
nötigen Wissen könnten Beweise auch anders erbracht
werden. Das reduziere dann auch die Straflosigkeit.
Florierende Wirtschaftsbeziehungen
Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des
mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche
Fragen im Mittelpunkt stehen: "Das ist ähnlich wie mit
der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da
hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen."
Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste
Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und
auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko
attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und
durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA
gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten
Märkte der Welt.
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Amerika21 (ging schon über den
Verteiler):
Deutschland sollte Mexikos Präsidenten zur Rechenschaft ziehen
Notwendige Hinweise zum morgen beginnenden Staatsbesuch von Enrique Peña Nieto in Deutschland
Von John M. Ackerman [1]Übersetzung: Julian Traublinger
amerika21 v. 10.4.2016
Enrique Peña Nieto, Mexikos Präsident, ist nicht derjenige, als der er sich präsentiert. Er ist kein demokratischer Politiker, der eine sich abkämpfende Nation repräsentiert, sondern ein autoritärer Führer, der bei seinem Volk zunehmend auf Ablehnung stößt. Anstatt Peña Nieto an diesem Montag, 11. April, mit offenen Armen in Berlin zu empfangen, sollte er gemieden und über seine zunehmend autoritäre, korrupte und repressive Regierung zur Rede gestellt werden.
Als die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), die alte Garde um Peña Nieto, 2012 zurück an die Macht kam, waren viele Kommentatoren schnell dabei, die Möglichkeit von Autoritarismus auszublenden. Die Institutionen des Landes waren angeblich stark genug, seine Wirtschaft offen genug und die regierende Partei ausreichend umgestaltet, um eine Rückkehr auf die Pfade der Vergangenheit zu verhindern. In der Tat präsentierten eine Reihe von lobhudelnden Berichten [4] Peña Nieto sogar als nichts weniger als die Rettung für ganz Lateinamerika.
Anstatt jedoch die Geister der Vergangenheit auszutreiben, ließ der mexikanische Präsident sie faktisch ans Steuer, wie es in den vergangenen drei Jahren deutlich wurde.
Von Beginn seiner Präsidentschaft an sind Peña Nieto und viele seiner engsten Parteifreunde in einer Serie von Korruptionsskandalen [5] auf höchster Ebene versumpft. Unabhängige Journalisten haben jüngst aufgedeckt [6], dass ein Unternehmen unter Geschäftsführung eines hochrangigen Mitglieds eines der führenden Drogenkartelle in Mexiko Millionen Dollar für Peña Nietos Präsidentschaftskampagne von 2012 zahlte. Und der Mann, der für die Aufstellung von Peña Nieto als Präsidentschaftskandidat der PRI 2012 verantwortlich war, Humberto Moreira, wurde kürzlich in Spanien verhaftet [7] und der Geldwäsche beschuldigt.
Durch die Informationen im Zuge der “Panama Leaks”, welche die Süddeutsche Zeitung unlängst herausgab, wurde aufgedeckt, dass Peña Nietos bevorzugter Auftragnehmer, Juan Armando Hinojosa, [8] im vergangenen Jahr als Reaktion auf eine Reihe von Berichten, die seinen Beziehungen zu Peña Nieto nachgingen, mindestens 100 Millionen US-Dollar auf neun verschiedenen ausländischen Bankkonten zur Seite schaffte. Zuvor kam durch die "Swiss Leaks [9]" ans Licht, dass eines der führenden Mitglieder von Peña Nietos politischer Gruppe, Carlos Hank Rhon, 157 Millionen Dollar auf HSBC-Konten in der Schweiz versteckte. Die New York Times [10] hat ebenso unfassbare Multi-Millionen-Dollar-Anteile an Immobilien in New York und anderen US-Großstädten durch Politiker aus dem Umkreis Peña Nietos aufgedeckt.
Aber das ist nicht alles. Seit Peña Nieto an die Macht kam, wurden das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit sowie Protest- und Versammlungsfreiheit systematisch angegriffen. Studentische Aktivisten, Indigene, Frauen, oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten wurden ins Visier genommen.
Heute ist Mexiko eines der gefährlichsten Länder der Welt für die Presse, mit häufigen Morden an und Bedrohungen von Journalisten. Mehr als ein Dutzend Journalisten wurden in ganz Mexiko während ihres Dienstes ermordet, seit Peña Nieto sein Amt übernahm. Der Gruppe für die Pressefreiheit "Article 19" [11] zufolge sind in der übergroßen Mehrheit der Fälle von Übergriffen gegen die Presse Regierungsbeamte direkt verwickelt.
Über die direkte Gewalt gegen Journalisten hinaus hat Medienzensur durch den Staat zugenommen. Eine lange Liste von unabhängigen Journalisten ist aus Radio und Fernsehen aufgrund ihrer regierungskritischen Sichtweisen verbannt worden und Mexikos führende Radionachrichtenmoderatorin, Carmen Aristegui, wurde kürzlich willkürlich gefeuert [12], anscheinend auf direkte Order [13] aus dem Büro des Präsidenten.
Währenddessen ist die Versammlungsfreiheit Ziel systematischer Angriffe, die Zahl der politischen Gefangenen und willkürlicher Verhaftungen von Aktivisten ging in den vergangenen Jahren durch die Decke [14]. Oppositionelle Politiker sind ebenfalls unter Beschuss geraten. Seit Peña Nieto sein Amt antrat, wurden über 40 Bürgermeister oder Bürgermeisterkandidaten ermordet [15]. Bei den bundesweiten Zwischenwahlen 2015 wurden über ein Dutzend Kandidaten während ihrer Wahlkampagne ermordet. Am 1. April dieses Jahres wurde einer der Anführer der neuen Morena-Partei im Bundesstaat Oaxaca, Enrique Quiroz, kaltblütig erschossen. Am selben Tag begann der heiß umkämpfte Gouverneurswahlkampf.
Massaker, die direkt von Sicherheitskräften begangen wurden, sind ebenfalls an der Tagesordnung. Am 6. Januar 2015 mähten [16] mexikanische Sicherheitskräfte im Bundesstaat Michoacán wahllos mehr als ein Dutzend Demonstranten und kommunale Polizisten nieder, die an einer Demonstration für Frieden und Sicherheit in ihrer Stadt teilnahmen. Das war kein Einzelfall. Ähnliche Massaker und exzessiver Gewaltgebrauch ereigneten sich am 30. Juni 2014 in Tlatlaya im Bundesstaat Mexiko; am 26. September 2014 in Iguala, Guerrero; am 22. Mai 2015 an der Grenze zwischen Michoacán und Jalisco; und am 19. Juli 2015 in Ostula, Michoacán.
In jedem einzelnen [17] dieser Fälle wurden die Ermittlungen über staatliches Fehlverhalten auf Bundesebene verschleppt, fokussierten auf die unterste Ebene der offiziell Verantwortlichen und verkauften sogar krasse Lügen. Zum Beispiel fanden Nichtregierungsorganisationen heraus, dass das Massaker von Tlatlaya offenbar als Antwort auf eine offizielle Militärdirektive [18] erfolgte, welche an die Soldaten appellierte, verdächtige Kriminelle "in den späten Nachtstunden zu erledigen". Und zwei aktuelle Studien über das Verschwindenlassen von Iguala, eine von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission [19] und eine von einer Gruppe argentinischer Gerichtsgutachter [20], haben die Version der Regierung über das, was den 43 studentischen Aktivisten des Ayotzinapa-Lehrerkollegs [21] an diesem Tag passierte, komplett unglaubwürdig erscheinen lassen.
Extreme Gewalt ist für Mexiko nicht neu. Seit der ehemalige Präsident Felipe Calderon im Jahr 2006 seinen militarisierten Drogenkrieg startete, wurden zehntausende Zivilisten getötet. Mehr als 20.000 Menschen wurden während der vergangenen Dekade auch als "verschwunden" [22] verzeichnet. Aber seit ein paar Jahren ist die Lage noch einmal schlimmer geworden. Heutzutage fügt die Gewalt nicht nur unschuldigen Unbeteiligten Schäden zu, sondern richtet sich zunehmend gegen Einzelne, die ein Zeichen gegen Machtmissbrauch setzen.
Die deutsche Regierung wäre gut beraten, hinter die Kulissen der Netzwerke von Konzerneliten und etablierten Politiker zu blicken, die heutzutage die Agenda der Beziehung zwischen Europa und Lateinamerika bestimmen. Die deutschen Führungspersonen sollten besser der mächtigen und dynamischen Zivilgesellschaft Mexikos die Hand reichen und ihr zuhören, die zunehmend die Geduld mit der simulierten Demokratie des Landes und seinen mangelhaften staatlichen Institutionen verliert.
John M. Ackerman ist Professor am Institut für Juristische Forschung der Autonomen Universität Mexikos (UNAM), Herausgeber der Mexican Law Review und Kolumnist bei den mexikanischen Zeitungen La Jornada und Proceso
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Links:
[1] https://amerika21.de/autor/john-m-ackerman
[2] http://fotospublicas.com/o-presidente-do-mexico-enrique-pena-nieto-durante-cerimonia-do-90o-aniversario-do-banco-do-mexico/
[3] http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/deed.pt_BR
[4] http://foreignpolicy.com/2013/05/01/the-mexico-bubble/
[5] https://news.vice.com/article/can-a-president-accused-of-corruption-convincingly-push-an-anti-corruption-law-mexico-is-finding-out
[6] http://aristeguinoticias.com/1603/mexico/cartel-de-juarez-proveedor-del-pri-y-financiador-en-la-campana-de-pena-nieto/
[7] http://www.wsj.com/articles/former-mexican-politician-humberto-moreira-detained-in-spain-1452881021
[8] http://aristeguinoticias.com/especiales/2016/especial/4abr/map-eng/1/
[9] https://www.icij.org/project/swiss-leaks
[10] http://www.nytimes.com/2015/02/11/nyregion/jose-murat-casab-mexico-pri-luxury-condos-us.html?_r=1
[11] http://articulo19.org/estado-de-censura-informe-anual-de-violencia-contra-la-prensa/
[12] http://www.latimes.com/world/mexico-americas/la-fg-mexico-journalist-fired-20150316-story.html
[13] http://www.bbc.com/mundo/ultimas_noticias/2015/03/150315_ultnot_mexico_mvs_radio_despide_aristegui_az
[14] http://www.fundar.org.mx/mexico/pdf/CIDH_Informe_Final_Protesta30Octubre2014.pdf
[15] http://www.eluniversal.com.mx/entrada-de-opinion/articulo/maite-azuela/nacion/2016/01/4/mexico-el-pais-de-los-alcaldes-asesinados
[16] https://globalvoices.org/2015/04/22/we-want-answers-mexicos-federal-police-accused-of-massacre-at-apatzingan/
[17] http://www.wola.org/news/the_us_should_withhold_conditioned_merida_initiative_aid_from_mexico
[18] http://www.theguardian.com/world/2015/jul/03/mexican-soldiers-ordered-to-kill-in-san-pedro-limon-claim-rights-activists
[19] http://www.theguardian.com/world/2015/dec/07/mexico-missing-students-ayotzinapa-case-review-dump-fire
[20] http://www.bbc.com/news/world-latin-america-35537615
[21] http://foreignpolicy.com/2014/11/26/why-america-is-to-blame-for-mexicos-carnage-and-corruption/
[22] http://www.insightcrime.org/news-briefs/2014-record-year-disappearances-mexico
[23] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2Fanalyse%2F150345%2Fdeutschlandbesuch-pena-nieto&title=Deutschland%20sollte%20Mexikos%20Pr%C3%A4sidenten%20zur%20Rec henschaft%20ziehen&description=Enrique%20Pe%C3%B1a%20Nieto%2C%20Mexikos%20Pr%C3%A4sident%2C%20ist%20nicht%20derjenige%2C%20als%20der%20er%20sich%20pr%C3%A4sentiert.%20Er%20ist%20kein%20demokratischer%20Politiker%2C%20der%20eine%20sich%20abk%C3%A4mpfende%20Nation%20repr%C3%A4sentiert%2C%20sondern%20ein%20autorit%C3%A4rer%20F%C3%BChrer%2C%20der%20bei%20seinem%20Volk%20zunehmend%20auf%20Ablehnung%20st%C3%B6%C3%9Ft.%20Anstatt%20Pe%C3%B1a%20Nieto%20an%20diesem%20Montag%2C%2011.&language=de_DE&category=text
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