Punxatans Neuer Blog: Kritik an Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten

Mittwoch, 13. April 2016

Kritik an Deutschlandbesuch des mexikanischen Präsidenten

VonJana Flörchinger [1]

amerika21, 11.04.2016

Berlin. Mexikos Staatspräsident Enrique Peña Nieto ist ab heute für zwei Tage in Deutschland, um verschiedene Abkommen mit der Bundesregierung zu unterzeichnen. Menschenrechtsorganisationen befürchten, dass durch die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Mexiko nicht angesprochen werden.

Die deutsche "Menschenrechtskoordination Mexiko" richtet [4] sich beispielsweise in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten, in dem die Verantwortung der mexikanischen Regierung an zahlreichen Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen und Morden aufgezeigt wird. Die Straflosigkeit von 98 Prozent bei Menschenrechtsverletzungen mache deutlich, dass seitens der Politik kein Interesse besteht, die Situation zu verbessern. Hinzu kommen derzeit rund 27.000 Fälle verschwundener Menschen. Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche Einrichtungen sei daher schon lange nicht mehr gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck werden aufgefordert, in den Gesprächen mit Peña Nieto nicht nur die Situation in Mexiko zu thematisieren, sondern "konkrete Schritte hin zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Mexiko einzufordern".

Auch Amnesty International (AI) rief [5] zu Protestaktionen anlässlich des Staatsbesuches von Peña Nieto auf, um politischen Druck auf den Präsidenten und seine Regierung aufzubauen. Dafür startete AI eine Twitter-Aktion, um sowohl den Präsidenten über den internationalen Protest, als auch die mexikanische Bevölkerung über die Solidarität zu informieren.

Der Staatsbesuch, bei dem sich Peña Nieto mit Merkel und Gauck treffen wird, dient der Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen, die in der Vergangenheit bereits aufgrund deutscher Rüstungsexporte in Krisenregionen des nordamerikanischen Landes in der Kritik standen. Der mexikanische Präsident wird auch vor dem Unternehmensnetzwerk "Lateinamerikaverein" in Hamburg sprechen, das sich als "Informationsplattform für die deutsche Wirtschaft mit Interessen in und an Lateinamerika" beschreibt, und wird dort für Mexiko als Investitionsstandort werben.

Peña Nieto reist anschließend nach Dänemark weiter.

chiapas [6]