"Wir sind hier, weil unsere Länder zerstört werden"
Vortragsreihe zu Asylpolitik und Fluchtursachen
sowie Perspektiven für eine menschliche (Migrations)-Politik
1. Willkommenskultur oder Abschiebepolitik?
Auf der einen Seite wird Willkommenskultur propagiert und die Bevölkerung und die Ehrenamtlichen werden für ihre Hilfsbereitschaft und ihr Engagement gelobt. Auf der anderen Seite findet eine hasserfüllt Debatte statt, gegen Flüchtlinge und Menschen die hier Zuflucht suchten, sie werden entrechtet und massenhaft abgeschoben. Die Bundesregierung hat mit dem “Asylbeschleunigungsgesetz” ein Gesetz „zur Ausgrenzung und Abschreckung von Schutzsuchenden“ beschlossen. „Flüchtlinge entrechten, Familien auseinander reißen, EU abschotten.“ nennt Pro Asyl die Beschlüsse der CDU-SPD-Bundesregierung vom November 2015 und kritisierte die Maßnahmenpakete gegen Flüchtlinge. Dies habe eine Abschreckungspolitik die Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen, die hier Zuflucht suchen zur Folge. Hinzu kommen populistische Äußerungen auch aus der Großen Koalition und der Mitte der Gesellschaft. Eine Neiddebatte wird befeuert und spielt sozial benachteiligte Gruppen gegeneinander aus - der Nährboden für eine weitere Zunahme rassistischer Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge wird gut gedüngt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Gruppen machen Stimmung, verbreiten falsche Gerüchte und verüben schließlich auch Brandanschläge auf Flüchtlings-unterkünfte. Die Hilfsbereitschaft der Bürger_innen werde durch die aktuelle Asylpolitik konterkariert, so die Kritik.
Wie kann Solidarität mit Flüchtlingen über Kleiderspenden und Willkommensgesten hinaus aussehen?
Was müsste aus menschenrechtlicher Sicht gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts und für eine humane Migrations- und Integrationspolitik getan werden? Welche Maßnahmen hat die Regierung beschlossen, was sind die Ziele und die konkreten Folgen für die geflüchteten Menschen? Wie sehen gute Aufnahmestrukturen aus? Was wären sinnvolle Maßnahmen für die Integration von Flüchtlingen - was müsste getan werden und wie können wir dies unterstützen?
Referent: Torsten Jäger, Initiativausschuß Migrationspolitik Rheinland-Pfalz, Mainz
- Do 14. April 2016 um 20 Uhr
- Friedens- & Umweltzentrum, Pfützenstr.1 Trier
2. Fluchtursachen bekämpfen - nicht Flüchtlinge, was können wir tun?
Der Vortrag thematisiert warum Menschen fliehen und wie deren Situation in den Herkunftsländern und an den Stationen ihrer Flucht aussieht. Deutschland ist mit den Auswirkungen seiner Agrar-, Außenwirtschafts-, Handels-, Rohstoff, Energie- und Klimapolitik wie mit seinen Waffenexporten an den Fluchtursachen beteiligt. Keiner der gegenwärtigen Kriege und gewaltsam ausgetragenen Konflikte weltweit kann ohne massive Interessen und mehr oder weniger direkte Einflussnahme fremder meist westlicher Regierungen gedacht werden. Geostrategische, wirtschaftliche und macht-politische Interessen spielen eine große Rolle.. Ungerechte internationale Handelsbedingungen, Beispiel Landgrabbing berauben immer mehr Menschen ihrer Lebensgrundlage. Daraus resultierende Armut und Existenzgefährdung zwingen Menschen zur Flucht. Das europäische Migrationsregime mit FRONTEX wirkt sich fatal auf Schutzsuchende aus. Studien zeigen wie die politische Entwicklung durch die EU negativ beeinflusst und der soziale Zusammenhalt in Transit- und Herkunftsländern gefährdet und zerstört wird. Anhand von Beispielen wird erläutert, wie Konflikte um Land ,Wasser oder Rohstoffe beispielsweise in Afrika und die Folgen des von uns mitverursachten Klimawandels Menschen die Lebens-grundlage rauben. Abschottung und weitere Kriege als Problembewältigung tragen nicht zur Lösung bei sondern sind Teil des Problems.
Wie kann den Flucht und Migrationsursachen entgegengewirkt werden? Wie könnten mit richtiger Politik und besserer Entwicklungszusammenarbeit Bedingungen geschaffen werden, die es Menschen ermöglichen, überall an ihrem Ort in Würde zu leben? Wie kann eine friedenslogische Politik Deutschlands und der EU aussehen? Was können wir tun?
Referent: Dr. Wolfgang Heinrich, freiberuflicher Berater und Trainer für politische Analyse und interkulturelle Konflikttransformation, bis 2015 Referat Menschenrechte und Frieden von Brot für die Welt - Evang. Entwicklungsdienst
- Mittwoch 20. April 2016 - um 20h
- Tuchfabrik, kl. Saal, Wechselstraße Trier
3. Kriege als Fluchtursachen
Wer die aktuellen kriegerischen Konflikte weltweit und die Herkunftsländer von Flüchtlingen betrachtet stellt fest, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus Kriegsregionen fliehen: Syrien, Afghanistan, Eritrea und Irak. Wie sieht die Situation in den Herkunftsländern aus, welche Zusammenhänge bestehen besonders im Hinblick auf die deutsche Beteiligung an Militäreinsätzen in den Regionen? Welche Auswirkungen hat der sogenannte „Krieg gegen Terror“?
Wie sieht die wirtschaftliche und politische Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge aus?
Mit welchen Interessen und Zielen sind westliche Staaten militärisch vor Ort aktiv? In welche dieser Staaten wurden Waffen aus Deutschland bzw. Europa und den USA exportiert - was sind Auswirkungen? Mit welchen repressiven und totalitären sowie korrupten Staaten aus den Menschen fliehen, arbeiten westliche Demokratien und Bündnisse zusammen?
Der Vortrag will Zusammenhänge und Hintergründe von Fluchtbewegungen im Hinblick auf Kriege aufzeigen sowie menschenrechtliche bzw. völkerrechtliche Perspektiven zur Überwindung von Fluchtgründen, dabei wird auch der Reformbedarf in der Sicherheits-, Asyl- und Migrationspolitik thematisiert.
Referent: Julius Wolf, Politikwissenschaftler, Autor der Wochenzeitung freitag, aktiv im borderline europe Berlin und Netzwerk Asyl Rendsburg
- Di 3. Mai 2016 - um 20h
- Volkshochschule Am Domfreihof Trier
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier in Kooperation mit Heinrich Böll Stiftung RLP, der Volkshochschule Trier und Für ein buntes Trier – gemeinsam gegen Rechts.
Die Veranstaltungen sind auch Bestandteil der Kampagne KRIEG BEGINNT HIER
mit 9 Aktionen und 9 Vorträgen bis 11. Juni 2016: http://www.krieg-beginnt-hier.de
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