In den letzten Wochen wird die
Werbetrommel für die Präsidentschaftswahlen am 24. April 2016 in
Österreich immer stärker gerührt. Der diesjährige
Präsidentschaftswahlkampf ist Ausdruck der tiefen politischen Krise in
der sich die herrschende Klasse in Österreich befindet. Nicht nur treten
dieses Jahr insgesamt sechs Kandidaten an (2010 waren es nur drei) um
eine scheinbar große „Auswahl“ an verschiedenen Richtungen zu bieten und
nicht unter die 50% Wahlbeteiligungsmarke zu fallen, sondern ebenso
fällt auf, dass die umfragestärksten Kandidaten allesamt von
Oppositionsparteien sind. Die zur Zeit regierenden Parteien (SPÖ/ÖVP)
liegen in den Umfragewerten bei 14 (SPÖ) bzw. 12 % (ÖVP) – was ein
deutliches Zeichen dafür ist, dass die Bevölkerung längst kein Vertrauen
mehr in „ihre Vertreter“ hat.
Der Wahlkampf um den Bundespräsidenten
ist ebenso ein Ausdruck der sich verschärfenden Widersprüche zwischen
der Bourgeoisie und dem Proletariat, was in dem immer offeneren
faschistischen Kurs der Herrschenden deutlich wird – Ausgedrückt durch
die Auswahl der Kandidaten. Nicht zufällig kandidiert der bekennende
Austrofaschist und Burschenschafter Andreas Kohl für die ÖVP der die
Zeit in Österreich zwischen 1933-1938 (Austrofaschismus) als die
„faszinierendste Zeit der österreichischen Geschichte“ definiert. Die
„unabhängige“ Irmgard Griss, leitete die mehr als dubiose
Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals (wo
„zufällig“ Gesprächsprotokolle vernichtet wurden und der gesamte
„Skandal“ dem Volk mindestens 19 Milliarden kostet(e)), und verteidigte
in einem Falter-Interview den Nazi-Faschismus in seiner Anfangszeit als
„nicht alles war schlecht“ und „für die Bauern war das eine gute Zeit“.
Dass der FPÖ Kandidat ein offener Faschist ist, braucht nicht extra
angeführt werden. Auch mit dem Grünen Kandidaten A. Van der Bellen, wird
einer der konservativsten bürgerlichen aus dem Grünen Lager nach vorne
gestellt, der vor allem das imperialistische EU-Bündnis auf Vordermann
bringen will. Dieser Wahlkampfzirkus ist Resultat von einem nun schon
monatelangem inszenierten Kampf zwischen „liberal und links“ gegen
„konservativ und rechts“ bezüglich der sogenannten Flüchtlingskrise um
die Wahlbeteiligung künstlich hochzuhalten.
Die immer offenere faschistische Tendenz
zeigt sich darin, dass sich alle Kandidaten (trotz der angeblichen
„Meinungsverschiedenheiten“) in den entscheidenden Fragen für das
österreichische Kapital einig sind: faschistische Asylgesetze
(Obergrenze/Schließung der Grenzen wo es möglich ist), Abwälzung der
Krisenlasten auf die Massen, Militarisierung nach außen und nach innen,
Verstärkung des Rassismus und imperialistischen Chauvinismus.
Dass die Wahlen von einem Großteil der
Bevölkerung jedoch nicht mehr ernst genommen werden und der Zorn auf das
herrschende System und dem Betrug an den Massen immer mehr wächst,
zeigt sich an der massenhaften Zerstörung von Wahlplakaten, sowie einer
relativ niedrigen Wahlbeteiligung (laut Umfragen). Bei einer Beteiligung
von 53% 2010 wird 2016 die Beteiligung laut Umfragewerten ebenso
niedrig ausfallen. Nur durch riesige Anstrengungen der Herrschenden, die
sich schon seit Wochen darum bemühen die anstehenden Wahlen zu
popularisieren, liegt die Beteiligung noch bei über 50%, aber nicht weil
sich über 50 % noch tatsächlich was von den Wahlen erhoffen.
Die Wahlen sind nicht Ausdruck der
bürgerlichen Demokratie sondern eine immer schlechtere Hülle der
bürgerlichen Diktatur! Die Tendenz ist ganz klar die verstärkte Tendenz
der Massen zum Kampf und nicht die Illusion in bürgerliche Wahlen.
Dementsprechend „wichtig“ nehmen die Massen auch diese
Präsidentschaftswahlen.
Boykottiert die Wahlen! Wehrt euch und kämpft!
- Geschrieben von Ailin Ueber
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