Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!

Am gestrigen Sonntag fand in Peru der erste Wahlgang der Presidentschaftswahl statt. Zur „Siegerin“ dieser skandalösen, reaktionären Farce wurde Keiko Fujimori erklärt. Sie ist Tocher Alberto Fujimoris, eines der notoristischsten Faschisten, Völkermörders und Landesverräters, der auf den Tag genau vor 24 Jahren an die Macht geputscht wurde. Das Wahl-Theater konnte nur durch die massiven Aktivitäten der kämpfenden Genossen vor Ort und im Ausland in den Hintergrund gestellt werden, deren Aktionen am Wahltag auf den Startseiten der größten Zeitungen waren.

Die peruanische Gesellschaft befindet sich in einer allgemeinen Krise - und das nicht erst seit gestern. Die Imperialisten, insbesondere der US-Imperialismus, haben einen nach wie vor ungebrochen großen Einfluss auf die peruanische Ökonomie und Politik. Sie sind es, die die Einschnitte der Sozial- und Grundversorgung und den Grad der Ausbeutung vorgeben, dem peruanischen Volk den Krieg der geringen Intensität aufgezwungen und die Faschisten, Völkermörder und Verräter am Volk in den Befehlsstand berufen haben, um ihre Diktate umzusetzten. Wenn das nicht klar ist, können die Wahlen in Peru nicht im rechten Licht gesehen werden.

Gestern fand in Peru der erste Wahlgang statt, bei dem es in der Hauptsache darum ging, die Sitzplatzverteilung im Parlament zu klären und die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen ins Rennen zu bringen. Durch den gesamten Wahlkampf zogen sich wie ein roter Faden immer neue Anschuldigungen oder Ermittlungsverfahren wegen Korrupution, Bestechung, Stimmenkauf und Wahlmanipulation, beispielsweise begangen von der angeblich ach so unparteiische Wahlkomission des alten, verfaulenden peruanischen Staates. Vor dessen Sitz in Lima fanden in den vergangenen Wochen beinahe täglich demonstrationen statt, in denen die Demonstraten den verrottenen Charakter des peruansichen Staates und seiner Institutionen denunzierten und die Verbrechen der Kandidaten anklagten.

Im ganzen Land bewegen sich die meißt Unterdrückten und Ausgebeuteten; die landlosen und kleinen Bauern, die Arbeiter auf den Baustellen, in den Werken und Mienen, die Studenten und Schüler, diejenigen die Angehörige und Freunde im „Kampf gegen den Terrorismus“ (der in wirklichkeit der Terrorismus der Reaktion gegen das Volk und dessen fortschrittliche Elemente ist) verloren haben. Für sie ist diese reaktionäre Wahl keine Möglichkeit „ihre Stimme hörbar zu machen“ und alle anders lautenden Parolen der Herrschenden müssen in ihren Ohren wie purer Zynismus klingen. Insbesondere jetzt, wo es den Anschein hat, als könnte die Tochter eines der übelsten Verbrecher am Volk - einem willigen Lakeien der Imperialisten, den diese an die Macht putschten – an die Spitze des peruanischen Staates kommen.

Keine Regierung in Peru, sei sie zivil oder militärisch, gewählt oder nicht, hat etwas an der Diktatur zum Vorteil der Großbourgeoisie und Grundbesitzern (ausgedrückt im Gamonalismus) über das Volk geändert. Die letzte Regierung unter Ollanta Humala (ebenfalls ein notorischer Völkermörder) und seiner Bande, ein Produkt der Vereinigung zwei verschiedener Fraktionen der Großburgeoisie, hatte nach ihrer Wahl das Land an den Imperialismus verkauft und dadurch die peruanische Gesellschaft noch weiter in die Krise gestürzt. Den Bauern wurde und wird ihr Land und ihr Wasser geraubt, um diese in großflächige Besitztümer für den Raubbau von Rohstoffen oder die Agrarproduktion zu nutzen. Das unerbitterliche Elend und der Hunger haben zugenommen, über 70% der Menschen arbeiten schwarzen und die Kinderarbeit und unbezahlte Arbeit von Frauen sind in die Höhe geschnellt. Das angepriesene Wachstum der Wirtschaft hat sich, wie immer, als ein nur vorrübergehendes Aufblühen entpuppt.

Heute befindet sich die „repräsentativen Demokratie“ und seine Parteien in einer großen Krise. Für die Wahl wurde jetzt die große Keule des „Fujimorismus“ geschwungen um zu polarisieren und so vielleicht doch noch ein paar mehr Leute zur Wahl zu bewegen. Die Demagogen krakelten aus vollem Halse, dass um dieses großes Übel abzuwenden, man ja wählen gehen müsse und zwar für einen der anderen Kandidaten. Dass diese anderen 18(!) Kandidaten wie bspw. Alan Garcia oder Verónika Mendoza entweder selbst Völkermörder, Verbrecher und Landesverräter sind oder aus deren direkter Tradition kommen und deren jeweiligen Partein auf diesem politischen Erbe gewachsen sind, lassen sie dabei unter den Tisch fallen. Doch dies zu verneinen, bedeutet dem Klüngel der komprador Burgeoisie und den Imperialisten einen Bärendienst zu leisten, die Geschichte Perus zu ignorieren und sich so in den Dienst des Imperialismus zu stellen. Von den Krumen der Imperialisten versuchten su auch bei der jetztigen Wahl die Revisionisten der MOVADEF zu profitieren, in dem sie sich mit aller Krafthinter Verónika Mendoza stellten und so einmal mehr gezeigt haben, das ihre verlogene Art nichts mit dem Marxismus-Leninismus-Maoismus zu tun hat, sondern diesem direkt gegenüberstehen. Selbiges gilt für die revisionistische „PCP M-L-M“, die militaristischen Ratten, die sich jetzt im parlamentarischen Kretinismus und der Kapitulation ergehen.

Was sich in der jetztigen Wahl einmal mehr bestätigen wird ist, dass all dieser parlamentarische Kretinismus, auch wenn er als „kommunistisch“ verpackt ist, und das ganze Wahlgehabe an der Situation des Volkes zum positiven nichts ändern wird. Umsomehr begrüßen wir die massiven Anstrengungen die unternommen wurde diese Wahlfarce zu denuzieren und zu boykottieren. Es ist ganz klar: Die allgemeinen Krise in der peruanischen gesellschaft kann nicht durch Wahlen, sondern nur durch den Volkskrieg umgewandelt werden, der von dem peruanischen Volk unter führung der Kommunistische Partei Perus geführt wird und inmitten dessen die Partei aktuell die Aufgabe ihrer allgemeinen Reorganisierung durchführt.
Wir freuen uns in diesem Zusammenhang besonders über die verschiedenen Berichte zu den Aktivitäten in Peru die unter massiven Anstrengungen anlässlich der Wahl durchgeführt wurden und die es sowohl in die deutsche bürgerliche Presse schafften, als auch die peruanischen Medien am Wahltag, trotz des Einsatzes von über 50.000 Sicherheitskräfte zur Durchsetzung der Wahl, dominierten!

Bei Santo Domingo de Acobamba gelang es Genossen einen Konvoi bestehend aus 14 Wagen mit Wahlunterlagen und Sicherheitspersonal für die Gewährleistung der Durchführung der Wahl in einen Hinterhalt zu locken und anzuhalten. Nach der Detonation von Sprengfallen wurde der Konvoy aus dem Hinterhalt und taktisch überlegener angegriffen. Die Eskorte des Transports, komplett überrumpelt, konnten dem Angriff nichts engegenstellen und erlitt herbe Verluste. Auch wenn offizielle Medienberichte und Polizeiangaben zunächst nur von 2-3 Toten sprachen, musste die Reaktion jetzt einräumen das sie 10 ihrer Schergen verloren hat, darunter u.a. auch ein Offizier, und 6 verletzt evakuiert werden mussten. Nach weitergehendenInformationen muss inzwischen davon ausgegangen werden, dass die Reaktion mindestens 11 Tote zu begraben hat.

Komplementär zu diesem Angriff fand bereits wochen zu vor eine großflächige Verteilaktion von Flugblättern auch über die Region hinaus statt, in der die Genossen zum Boykott der Wahl aufriefen – und all das in einem Gebiet in dem die Reaktion auch heute noch den Ausnahmezustand verhängt hat.

Nicht unweit entfernt, auch im Tal der Apurimac-Flüsse Ene und Mantaro, fand am gleichen Tag, dem Tag vor der Wahl, ein weiterer Angriff auf Sicherheitskräfte statt, bei dem mindestes zwei weitere Soldaten verletzt wurden. Bei einem Angriff auf längere Distanz wurde ein Patroullienboot welches auf sich auf einer Patroullie auf dem Fluss Ene befand unter feuer genommen. Die Verletzten musten mit Helikoptern evakuiert werden. 

Auch wenn noch unbekannt ist, wer diese Angriffe durchführte, deuten die Berichte über die bewaffneten Aktionen, die vorhergehde Propaganda und die Unterstützung durch die lokale Bevölkerung und Aussagen darüber, dass sich seit 2 Jahren jetzt neue Kräfte bewegen, darauf hin, dass die Aktionen von Genossen durchgeführt wurden. Den Militaristen, die effektiv die Wahl untersützen und in diesem Gebiet in der Vergangenheit nicht ihr unwesen trieben sind diese Angriffe nicht direkt zuzuordnen, zumal diese im gleichen Zeitraum Angriffe auf nicht mit der Wahl in verbindungstehende Ziele durchführte.

All diese Aktionen waren ein harter Schlag für die Reaktion, die seit über 20 Jahren versucht die Kommunistische Partei Perus entweder für tot zu erklären, doch der Entschlossenheit der Genossen und insbesondere dem unstillbaren Drang des Volkes zu Befreiung von seinem Joch nicht gewachsen sind und das auch nie sein werden. Je mehr Einschnitte es in die Sozialleistung geben wird, je härter die Ausbeutung wird, je schärfer sich die Klassenwiedersprüche abzeichnen, je stärker und Kräftiger wird sich der Volkskrieg entwickeln, wird der Wind den die Reaktion gesät hat, als Sturm zu ihnen zurückkommen. Der Weg sind nicht die Teilnahme oder Nutzung der „Wahlen als Bühne“, sondern die entwicklung des revolutionären Kampfes in seiner höchsten Form. Daher: Wahlen, nein! Volkskrieg, ja!

Geschrieben von jofu

11. April 2016