12.04.16
Am 15. April 2015 hat der deutsche Staat im Namen des “Kampfes gegenden Terror” auf Grundlage der dem Paragraphen 129 a und b des deutschen Strafgesetzbuches gegen die demokratische Institution ATIK, gegen fortschrittliche, und demokratische Aktivisten Staatsterrorismus verübt. Er hat mit willkürlichen und faschistischen Methoden Verhaftungen durchgeführt. Seit einem Jahr befinden sich neun zum Teil leitende ATIK-Mitglieder in Isolationshaft.
Dieser Angriff ist ein Teil der Angriffe gegen die demokratischen Institutionen der Migranten und gegen fortschrittliche, revolutionärePersönlichkeiten.
Dieser Angriff ist ein Teil der Bedrohungs- und Einschüchterungsangriffe und Ausdruck davon, dass der imperialistische Kapitalismus für die Krise, die er nicht überwinden konnte, die Migrantenmassen verantwortlich macht und davon, dass er ihren legitimen und gerechten Kampf unterdrückt.
Wir rufen alle fortschrittlichen, revolutionären und kommunistischen Parteien, Institutionen und Personen auf, um gegen diese faschistischen Unterdrückungen und Verhaftungen zu protestieren, damit diesen ungerechten, willkürlichen und antidemokratischen Verhaftungen ein Ende gesetzt wird.
Der 15. April 2016 ist der erste Jahrestag unserer ATIK-Genossen im Knast unter schweren Isolationsbedingungen.
Und der 13.Mai 2016 ist der erste Prozesstag vor Gericht.
An den Tagen vom 16. April und 13. Mai rufen wir alle Freunde, Genossen und revolutionären Parteien, Gruppen und Personen zur Solidarität in Form von Protestaktionen vor den deutschen Botschaften und Konsulaten mit dem Slogan “Freiheit für Müslüm Elma und für seine Freunde” auf!
Freiheit für Müslüm Elma und seine Freunde!
Es lebe der internationale Kampf und die internationale Solidarität!
MLKP Internationales Büro
Razzia im Hambacher Forst und in der WAA
Am Vormittag des 18. April durchsuchte die Dürener Polizei sowohl die besetzte Wiese am Rande des Hambacher Forsts, als auch die WAA in Düren, ein vom Braunkohlewiderstand genutztes Hausprojekt. Als offizieller Grund wurde die Suche nach Beweismaterial zu den Auseinandersetzungen, um die Rodung im vergangenen Halbjahr angegeben. In der WAA wurden sämtliche Computer, Transparente und auch einige Handys beschlagnahmt. Es kam zu einer Festnahme. Am Hambacher Forst wurde mindestens eine weitere Person verhaftet. Bis auf eine Person, die in eine psychiatrische Klinik verschleppt wurde, sind am Abend alle frei. Die Festnahmen schienen nur dazu da zu sein, damit die Polizei nach ihrem vollkommenen überzogenen Einsatz mit über 300 Bullen irgendein Ergebnis vorzuweisen hat.
Zeigt euch solidarisch und unterstützt die Menschen vor Ort! Sachspenden (Handys, Laptops werden gerne entgegengenommen.) Freiheit für die verschleppte Person!
Aktuelle Infos findet ihr hier:
hambacherforst.blogsport.de
waa.blogsport.de
Anmerkung:
Der Prozess beginnt wohl erst später im Juni.
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