Mittwoch, 13. April 2016

Erdogan droht Beendigung des Flüchtlingsabkommens an



"Alle Versprechungen müssen eingelöst werden, bislang sei noch nichts 
geschehen, so der türkische Präsident, der seine Macht gegenüber der 
EU ausspielt. (…) warnte Erdogan schließlich die EU, dass die Türkei 
das Flüchtlingsabkommen zur Reduzierung der Flüchtlinge nicht umsetzen 
werde, falls Brüssel nicht die ausgehandelten Bedingungen einhält. 
Dazu gehört die Einräumung einer visafreien Einreise von Türken in die 
EU bis "spätestens Juni 2016", was innerhalb der EU-Mitgliedsländer 
und auch in Deutschland auf Widerstände stößt, und die Beschleunigung 
der Betrittsverhandlungen - besonders schwierig nach dem harten 
Vorgehen gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Es gebe "genaue 
Bedingungen", sagte Erdogan: "Wenn die EU nicht die notwendigen 
Schritte unternimmt, dann wird die Türkei das Abkommen nicht 
umsetzen." …" Beitrag von Florian Rötzer bei telepolis vom 07.04.2016
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47894/1.html

Kommentar: Für unseren Geschmack erntet Jan Böhmermann in diesem 
Beitrag mehr Mitleid, als er aktuell verdient. Davon abgesehen würden 
wir es aber ausdrücklich begrüßen, wenn der EU-Türkei-Deal 
schnellstmöglich wieder ausgesetzt wird. Nur: Eine Lösung für die in 
Griechenland festsitzenden Flüchtlinge muss dann immer noch gefunden 
werden…

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