Grüße von Nikos Maziotis an das jährliche Treffen der Roten Hilfe International

08.04.16

Ich grüße die Genossinnen und Genossen, die am jährlichen Treffen der Roten Hilfe International teilnehmen. An diesem Treffen nehmen zum ersten Mal Genossinnen und Genossen aus Griechenland teil. Es nehmen Mitglieder der Gruppe „Solidarität mit den politischen Gefangenen“ teil, von welchen ich sicher bin, dass sie euch über die Situation der politischen Gefangenen, die Solidarität mit ihnen und über die allgemeine Situation in Griechenland informieren werden. Von meiner Seite aus werde ich euch über die jüngsten Ereignisse, die sich abgespielt haben, informieren.

Am 21. Februar hat die gesuchte Genossin Pola Roupa, auf die ein Kopfgeld ausgesetzt ist, versucht, einen Helikopter zu entführen. Das Ziel war, mich und andere politische Gefangene, die wegen bewaffneten Kampfes inhaftiert sind, aus dem Gefängnis Korydallos (Athen) zu befreien. Leider ist der Versuch misslungen, aufgrund des Widerstands des Helikopter-Piloten, der ein ehemaliger Polizist ist und bewaffnet war. Zum Glück ist die Genossin unverletzt entkommen. Auf Grund dieses Versuchs sind die Sicherheitsmaßnahmen in dem Gefängnisflügel, in dem wir uns befinden, erhöht worden. Die Genossin, ich und die anderen politischen Gefangenen haben mit öffentlichen Schreiben die Verantwortung für den Befreiungsversuch übernommen. Wenige Tage danach, am 3. März, wurde der zweite Prozess gegen den Revolutionären Kampf beendet, in welchem ich wegen dem Angriff der Organisation auf die Nationalbank von Griechenland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde.  Zusätzliche 129 Jahre Haft gab es wegen Schüsse auf 5 Polizisten und der Verletzung eines Polizisten, als ich verhaftet wurde, sowie wegen zweier Banküberfällen. Es ist das erste Mal, dass in Griechenland wegen eines Bombenangriffs, vor dem gewarnt wurde und bei dem es keine Tote und Verletzte gab, eine lebenslange Haftstrafe verhängt wurde. Dies zeigt die Verschärfung des Vorgehens des Regimes in Griechenland im Umgang mit bewaffneten revolutionären Aktionen und gegenüber denjenigen, die - wie ich -  konsequent und reuelos bezüglich des bewaffneten Kampfs bleiben.
Die politische, ökonomische und soziale Situation in Griechenland ist sehr kompliziert. Auf der einen Seite erschweren sich durch die Durchsetzung der "Rettungsprogramme" (des so genannten Memorandums) die Bedingungen für große Teile der Bevölkerung zunehmend, während die internationale ökonomische Krise sich weiter fortsetzt und in Europa vertieft. Und auf der anderen Seite gibt es die große Welle der Flüchtlinge von Kriegsgebieten des Mittleren Ostens, vor  allem aus Syrien. All das stellt ein hochexplosives Klima her,  nicht nur in Griechenland, wo während der Schließung der Grenzen auf dem Balkan und der Revision des Schengener Abkommens von einigen Ländern der EU Tausende von Flüchtlingen und Migranten im Land gefangen wurden. Sondern auch in Europa, wo die Fundamente der Europäischen Union irreparabel gebrochen wurden. Diese Bedingungen sind noch weiter belastet durch die Attacken der islamistischen Kämpfer 2015 in Paris, Frankreich und vor einigen Tagen in Brüssel. Diese explosive Kombination der globalen ökonomischen Krise zusammen mit den gepolitischen Faktoren im Mittleren Osten, die ein Resultat des "Kriegs gegen den Terror" und der Politik des Westens sind, den Kriegen in Syrien, Irak, Afghanistan, die die Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst haben, erschüttert die Fundamente der EU und könnte die EU, so wie wir sie kennen, beenden. Das Ergebnis dessen ist einerseits die Einführung von zunehmend autoritären und totalitären Maßnahmen in Ländern der EU, wie in Frankreich nach den Angriffen der islamistischen Kämpfer, im Namen der Sicherheit findet der Aufstieg eines Polizeistaats statt. Auf der anderen Seite der Aufstieg der Rechten, die die Rückkehr zu schlagkräftigen Nationalstaaten verfolgen, die für die Schließung der Grenzen und die Abschiebung von Fremden und Flüchtlingen sind, die ein Regime des nationales Kapitalismus zurückbringen möchten. Das schlimmste ist, dass nach den Angriffen sich ein Konsens in Teilen der europäischen Gesellschaft breit gemacht hat, die aus Angst und Unsicherheit hinter ihren Regierungen stehen, die auf die Ankunft von Flüchtlingen reagieren. Sie erleichtern damit die Einführung von autoritären Maßnahmen, die die europäischen Regierungen durchführen möchten, um auf die Flüchtlingswellen reagieren zu können. Leider hat sich die Bevölkerung in Europa in den letzten Jahren nicht drastisch dagegen gewehrt, als ihre Regierungen die Zustimmung gaben und mit dem "Krieg gegen den Terror" kollaborierten, der 2001 von den USA losgetreten wurde, als sie zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak zustimmten und als ihre Regierungen Truppen zur Unterstützung der Amerikaner bei der Besetzung dieser Länder schickten. Genau aus diesem Grund leiden sie jetzt in doppelter Hinsicht an den Konsequenzen der "Kriegs gegen den Terror". In der Hinsicht, dass es bei den Vergeltungsattacken der islamistischen Kämpfer zivile Opfer gab und dass die Regierungen zunehmend autoritäre und totalitäre Maßnahmen im Namen dieses Kriegs und der Sicherheit einführen. Der weltoffene Charakter der EU liegt bereits in Trümmern.

Ich glaube, dass nur durch das Anwachsen der revolutionären Momente in den westlichen Ländern, die Momente, die sich bemühen, den Kapitalismus und den Staat zu zerstören und eine internationale europäische Gemeinschaft hervorzubringen, dass nur durch diese ein Ende dieses Kriegs, des Rassismus, der Xenophobie, der Ausbeutung und Repression und all der Flüche des Kapitalismus und der Autorität erreicht werden kann. Nur eine internationale soziale Revolution mit antikapitalistischen und anti-staatlichen Charakteristiken in Europa und darüber hinaus kann die Antwort auf die aktuelle Situation, auf die globale ökonomische Krise, die sich mehr und mehr vertieft, und auf den Krieg gegen den "Terror" sein. Leider, Genossinnen und Genossen, sind wir weit von diesem Ziel entfernt. Nichtsdestotrotz müssen wir weiter in diese Richtung kämpfen.

Nikos Maziotis
Mitglied des Revolutionären Kampf