IMI-Studie: Geopolitik, Migration und die Krise der Demokratie

IMI-Studie 2016/04 - in: AUSDRUCK (April 2016)
Nach dem Ende der Geschichte: Geopolitik, Migration und die Krise der
Demokratie
http://www.imi-online.de/2016/04/11/nach-dem-ende-der-geschichte-geopolitik-migration-und-die-krise-der-demokratie/

Christoph Marischka (11. April 2016)

„Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ ist nur ein Beispiel von
vielen, mit denen auch linke Bewegungen die sog. „Flüchtlingskrise“
aufgreifen und mit ihren Anliegen verknüpfen. Tatsächlich fliehen gerade
mehr Menschen als je zuvor vor Kriegen und bewaffneten Konflikten. Die
Unterscheidung zwischen „Kriegsflüchtlingen“, anderen Ursachen und
Formen der Migration sind jedoch unscharf und oft primär politisch
bestimmt, wie zunächst anhand von Beispielen verdeutlicht werden soll.
Im Folgenden wird dem Zusammenhang zwischen Geopolitik und Migration
grundsätzlicher nachgegangen werden. Zum besseren Verständnis der
Migrationsbewegungen weltweit soll deshalb eine Theorie aus den 1970er
Jahren ins Gedächtnis gerufen werden, welche jenseits
politisch-juristischer Definitionen und Unterscheidungen zwischen
freiwilliger Migration, Flucht vor physischer und Flucht vor
struktureller Gewalt die individuellen Migrationsentscheidungen erklären
und mit der aktuellen Geopolitik nach dem „Ende der Geschichte“ auch
deren Zunahme begründen kann.

Bürgerkrieg und Asyl in Deutschland...

Die aktuelle „Flüchtlingsdebatte“, die nun seit knapp einem Jahr die
Nachrichten und wesentliche Teile des öffentlichen bzw. politischen
Diskurses dominiert, „Überfremdungsängste“ provoziert und aus
verschiedenen politischen Richtungen instrumentalisiert wird, gründet
sich auf der wachsenden Zahl von Asylbewerber_innen, die in Deutschland
ankommen. „Anlass zur Sorge“ sei, so Innenminister de Maizière bei der
Vorstellung des Migrationsberichts 2015 im Januar 2016, dass im
vergangenen Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland
angekommen seien – mehr als je zuvor.[1] Zugleich relativierte der
Innenminister diese Zahl der Erstregistrierungen nach dem
EASY-Verfahren, da es auch einzelne Menschen mehrfach erfasst haben
könnte und viele, die bereits in ein anderes Land weitergezogen sind.
Letztlich bildet diese Zahl also vielmehr ein administratives Verfahren
der elektronischen Datenverarbeitung ab, das sich in Abhängigkeit vom
tatsächlichen Migrationsgeschehen noch dazu ändert. Transitreisende, die
Deutschland passieren, um in einem anderen Land Asyl zu beantragen,
werden etwa mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit erfasst, wenn sie
mit Sonderzügen fahren, als wenn sie reguläre innereuropäische Zügen
nutzen, die lange nur stichprobenartig kontrolliert wurden.

Die tatsächliche Zahl der Asylerstanträge lag 2015 bei 441.899 und damit
deutlich höher als in den Vorjahren 2014 (173.072) und 2013 (109.580).
Die Staaten, die am häufigsten als Herkunftsländer angegeben wurden,
waren Syrien (35,9%), Albanien (12,9%), Kosovo (7,6%), Afghanistan
(7,1%) und der Irak (6,7%).[2] Dadurch liegt es nahe, die steigenden
Flüchtlingszahlen mit der Eskalation der Konflikte in Afghanistan,
Syrien und dem Irak zu erklären. In Wirklichkeit liegt der rasante
Anstieg jedoch in den letzten Jahren vielmehr im Zusammenbruch der v.a.
von Deutschland vorangetriebenen „Vorverlagerung des Grenzschutzes“ und
des Dublin-Systems begründet, durch die Grenz- und Anrainerstaaten des
Schengenraumes dazu gezwungen wurden, die Weiterreise von Flüchtlingen
zu unterbinden. Italien und Griechenland waren bereits seit Jahren mit
der Situation konfrontiert, dass jährlich hunderttausende Menschen –
meist mit Zielen in anderen europäischen Staaten – versorgt werden
mussten, ohne dass dies in Deutschland als Krise wahrgenommen wurde.
Bereits 2014 ging das UNHCR von 7,6 Menschen aus, die innerhalb Syriens
auf der Flucht wären; 2,2 Mio. weitere seien in Länder des Mittleren
Ostens und Nordafrikas (insbes. Ägypten, Irak, Jordanien und Libanon)
sowie alleine 1 Mio. innerhalb eines Jahres in die Türkei geflohen.[3]
Nicht zuletzt aus dem Kalkül heraus, in Europa Rückendeckung für den
eigenen Kurs in Syrien und gegenüber den Kurden zu erhalten, lockerte
die Türkei dann 2015 die Überwachung der Grenze, woraufhin auch
Griechenland und die weiteren Staaten der sog. „Balkan-Route“ ihre
Grenzen zunehmend öffneten und eine Weiterreise nach Westeuropa
ermöglichten.

Knapp 160.000 Menschen aus Syrien und je etwa 30.000 aus dem Irak und
Afghanistan kamen so 2015 nach Deutschland und stellten einen
Asylantrag. Das taten auch Menschen aus dem Kosovo (ca. 33.000) und
Albanien (ca. 53.000). Während den Menschen aus Syrien und anderen
Kriegsgebieten, die im Fokus westlicher Medien standen, etwa in
Deutschland anfangs noch recht viel Verständnis und Aufnahmebereitschaft
entgegengebracht wurde, wurden jene aus den Balkanstaaten schnell als
„Armutsflüchtlinge“ gebrandmarkt und ihnen selbst von Seiten der
tendenziell migrationsbejahenden grünen Partei signalisiert, dass sie
keine Chance auf Asyl und damit keine Bleiberechtsperspektive hätten.

Bleiben wir kurz beim Beispiel Kosovo. Die Menschen dort lebten noch in
den 1990ern vor der gewaltsamen und v.a. von Deutschland unterstützten
Zerschlagung Jugoslawiens noch in einem gemeinsamen Staat mit ihren
Nachbarn. Heute gelten Slowenen und Kroaten als EU-Bürger_innen, erstere
genießen volle „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, letztere können visafrei
einreisen und grundsätzlich auch eine Beschäftigung aufnehmen. Menschen
aus anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens können zwar visafrei
einreisen, sofern sie einen biometrischen Pass besitzen, jedoch nur für
begrenzte Zeit und ohne einer Beschäftigung nachzugehen. Wer aus dem
ehemaligen Jugoslawien also heute als Arbeitnehmer_in, Tourist_in oder
„Armutsflüchtling“ kommt und folglich Asyl beantragen muss, wird
entschieden durch die bilateralen Beziehungen dieser neuen Staaten zur
EU (die wesentlich auch von der Bereitschaft zur Mitgliedschaft in der
NATO abhängen). Um die Asylanträge aus dem Kosovo schneller ablehnen zu
können und Abschiebungen zu erleichtern, wurde dieser nun zum „sicheren
Drittstaat“ erklärt – obwohl völkerrechtlich durchaus umstritten ist, ob
es sich beim Kosovo überhaupt um einen Staat handelt und dort nach wie
vor Bundeswehr (KFOR) und Europäische Polizeieinheiten (EUJUST LEX)
stationiert sind, um „den Aufbau eines friedlichen, multiethnischen und
demokratisch-rechtsstaatlichen Umfeldes zu unterstützen und militärisch
abzusichern“.

Fließende, administrative Grenzen

Bereits Mitte 2015 schlug das UN-Kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR)
Alarm. 2014 hätten sich weltweit 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht
befunden – so viele wie nie zuvor.[4] Die Tendenz ist eindeutig, die
Zahlen sind es weniger. Der Anteil der von den einzelnen Staaten
anerkannten Flüchtlinge basiert auf Schätzungen und ist von den
jeweiligen nationalen Definitionen, der jeweiligen Interessenlage und
Außenpolitik abhängig. Denn die Genfer Konvention sieht ein Recht auf
Asyl im Wortlaut nur für Personen vor, die etwa aufgrund ihrer
Zugehörigkeit zu einer sozialen oder religiösen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Überzeugung individuell „begründete Furcht vor Verfolgung“
haben müssen. Das deutsche Asylgesetz folgt dieser Definition, ergänzt
um die Verfolgung aufgrund des Geschlechts. Damit ist nur ein kleiner
Teil der Bürgerkriegsflüchtlinge oder Menschen, die vor Klimaereignissen
oder Hunger fliehen, formal asylberechtigt. Der Anteil der nach der
Flüchtlingskonvention „Anerkannten“ schwankt erheblich und offenbart
große juristisch-administrative Spielräume – natürlich in Abhängigkeit
von jeweils etablierten Migrationsrouten und den geografischen,
politischen und militärischen Möglichkeiten, diese zu blockieren.
Gegenwärtig werden Menschen aus Syrien (77%) und dem Irak (74%) in
Deutschland überwiegend als Flüchtlinge im Sinne der Genfer
Flüchtlingskonvention anerkannt – die „Schutzquote“ lag 2014 (mit
subsidiärem Schutz oder bei festgestelltem Abschiebehindernis) insgesamt
bei 89,7% bzw. 74%. Afghanische Staatsangehörige wurden nur zu 27% als
Flüchtlinge anerkannt, wobei die Schutzquote bei 46,7% lag. Selbst diese
lag bei Menschen aus Somalia (24,96) und der Demokratischen Republik
Kongo (23,53) bereits unter einem Viertel, aus Asylanträgen von
sudanesischen oder nigerianischen Staatsbürgern ging nur bei jedem
zehnten irgendeine Form des Schutzstatus hervor.[5] Nachdem zuvor die
größten Teile Malis zum Einsatzgebiet einer französisch geführten
UN-Truppe erklärt wurden, an der sich mittlerweile auch die Bundeswehr
mit Bodentruppen beteiligt, weil dort angeblich islamistische
Terrormilizen die Kontrolle ausübten, erhielten nur 1,61% der
Asylantragstellenden aus Mali in Deutschland 2014 irgendeine Form von
„Schutz“.

Entsprechend schwanken auch die Zahlen der durchschnittlichen
Anerkennungsquoten und auch derer einzelner Herkunftsstaaten innerhalb
der EU erheblich, ebenfalls abhängig von den jeweiligen politischen
Interessen, der administrativen Praxis und dem tatsächlichen
Migrationsgeschehen. So erkannte Italien zwar 2014 insgesamt nur 10%
aller Antragssteller_innen als Flüchtlinge an (Deutschland: 34%), seine
„Schutzquote“ lag jedoch zugleich mit 58% (Deutschland: 42%) EU-weit mit
am höchsten. Noch höher war diese in Schweden mit 67%, in Großbritannien
(39%) und Frankreich (22%) jedoch deutlich niedriger, wobei hier –
anders als in Schweden (26%) fast alle Betroffenen als Flüchtlinge
anerkannt wurden.[6]

Zugleich ist aber die Zahl der von den UN erfassten Zuwanderern auch im
Vereinigten Königreich (UK) und Frankreich in den letzten fünf Jahren
deutlich gestiegen: Im UK von 4,7 Mio. auf 8,5 Mio. und in Frankreich
von 6,2 Mio. auf 7,8 Mio.[7] Nennenswerte Teile der Zuwanderung in
Frankreich (ca. ein Drittel) erfolgen vom afrikanischen Kontinent und im
UK aus Indien und Pakistan und damit aus Ländern, die in anderen
europäischen Staaten v.a. als Herkunftsländer von Flüchtlingen
wahrgenommen werden. Ähnliche Effekte wie gegenüber den ehemaligen
Kolonien Frankreichs und des UK zeigen sich in Deutschland gegenüber
Menschen aus der Türkei. Sie spielen in der aktuellen Asylstatistik
keine nennenswerte Rolle, da auch hier viele, die durchaus Asylgründe
geltend machen könnten, stattdessen den Weg der Familien- oder
Arbeitsmigration gehen und damit Wohnsitzauflagen und Arbeitsverbote
vermeiden. Auch Menschen aus Zentral- und Lateinamerika werden innerhalb
des Schengenraumes so gut wie nie als Flüchtlinge wahrgenommen, weil sie
visafrei einreisen können.

Auch die Zahl der vom UNHCR geschätzten Flüchtlinge aus der
Zentralafrikanischen Republik dürfte mit 412.000 noch zu niedrig
angesetzt sein, nachdem dort große Teile der muslimischen Bevölkerung
seit 2013 vertrieben wurden. Viele von diesen kamen jedoch in den
Nachbarstaaten Tschad und Kamerun unter, wo sie Familienangehörige
hatten oder deren Staatsangehörigkeit sie bereits besaßen. Obwohl selbst
nach den Zahlen des UNHCR die Zentralafrikanische Republik auf Platz
acht der Herkunftsstaaten rangiert, aus denen die meisten Flüchtlinge
stammen, spielen diese etwa in Europa kaum eine Rolle. Selbst der Krieg
in der Ukraine tangiert die EU-Staaten wenig, weil der Großteil der
Flüchtlinge von hier (über eine Viertel Million im Jahr 2014) in die
russische Föderation auswandert. Dort waren 2012 gerade mal 3.400
Menschen als Flüchtlinge registriert,[8] während hunderttausende aus den
autoritär regierten Staaten Zentralasiens als Arbeitsmigrant_innen in
Russland leben. Ähnliches zeigt sich für Menschen aus den
gewaltgeprägten Provinzen Pakistans in den Golfmonarchien. Menschen aus
Sri Lanka, das bereits seit über zehn Jahren ebenfalls als eines der
Hauptherkunftsländer anerkannter Flüchtlinge gilt und wo die Zahl der
Binnenvertriebenen aktuell auf 30.000 geschätzt wird, arbeiten häufig
etwa in Italien in der Altenpflege oder im Libanon als Haushaltshilfen
(für die sich dort mittlerweile insgesamt der Begriff der „Srilankiye“
als Bezeichnung etabliert hat).

Obwohl also bereits die 60 Mio. vom UNHCR geschätzten Flüchtlinge
weltweit die aktuelle „Flüchtlingskrise“ in Europa zur Randerscheinung
machen, erfassen sie bei weitem nicht alle, die vor physischer Gewalt
und v.a. nicht jene, die vor struktureller Gewalt, Hunger, Armut und
Perspektivlosigkeit fliehen. Durch zahlreiche Beispiele wurde gezeigt,
dass nicht nur die einzelstaatlichen Statistiken zum Asyl, sondern auch
diejenigen des UNHCR unvollständig sind und v.a. von regionalen
Grenzregimen und nationalen Definitionen und Rechtsprechungen verzerrt
werden. Deshalb ist es womöglich sinnvoller, anstatt der Flüchtlinge als
politisch definierte Teilmenge der Migrationsbewegungen die
internationale Migration insgesamt in den Blick zu nehmen. Nach Angaben
der UN ist die Zahl jener, die dauerhaft in einem Land leben, in dem sie
nicht geboren sind oder dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, in
den letzten fünf Jahren von 222 Mio. (2010) auf 244 Mio. (2015) und seit
dem Jahr 2000 um 41% gestiegen.[9]

Exit, Voice and Loyality

Bereits in den 1970er Jahren entstand eine Theorie der Migration, welche
ohne Unterscheidung der Migrationsentscheidungen und Fluchtursachen nach
physischer und struktureller Gewalt auskommt. Durch kleinere
Modifikationen ermöglicht sie auch, Migrationen in ihrer Vielfältigkeit
nicht nur mit Waffenexporten und direkten militärischen Interventionen,
sondern mit der Geopolitik als Ganzes in ein Verhältnis zu setzten. Das
Modell stammt von Alfred O. Hirschmann und wurde zunächst entwickelt, um
die Bindung von Kunden an Unternehmen zu beschreiben. Seine zentralen
Begriffe sind: Loyality, Exit und Voice.[10]

Als „Loyality“ sind unter den Bedingungen eines theoretisch
vorausgesetzten freien Marktes jene Faktoren zu verstehen, die dazu
führen, dass ein_e Konsument_in einem Produkt oder einer Firma „treu“
bleibt – also etwa die Sympathie gegenüber dem Unternehmen, positive
Erfahrungswerte und Vertrautheit mit den Produkten. Wenn diese Loyalität
abnimmt, etwa weil die Produkte in ihrer Qualität sinken oder sich
verteuern, bleiben den Konsument_innen zwei Alternativen. Unter „Exit“
wird sozusagen die Auflösung der Kundenbindung verstanden, es werden
Produkte eines anderen Herstellers gekauft und eine neue Kundenbindung
aufgebaut. Unter „Voice“ sind Bemühungen zu verstehen, dem Missstand –
in diesem Falle die sinkende Qualität der Produkte – durch individuelle
Beschwerde oder kollektiven Protest entgegenzuwirken. Modifiziert man
jedoch die Begriffe ein wenig und ergänzt man sie um das Konzept der
öffentlichen Güter, ergibt sich eine Theorie, die womöglich für
Migrationsbewegungen als Ganzes anwendbar ist und deren Zunahme vor dem
Hintergrund aktueller Weltpolitik recht plausibel erklären kann.

Angewandt auf Staaten muss natürlich insbesondere der Begriff „Loyality“
deutlich weiter verstanden werden. Darunter sollen im Folgenden nicht
nur Sympathie und Zugehörigkeit zu einer Nation oder einem Staatswesen
verstanden werden, sondern auch eine weitergehende, rein praktische
Bindung an ein Gebiet über die Sprache, die Anerkennung von
Bildungsabschlüssen und Berufsqualifikationen, die Nähe zu Freunden und
Verwandten usw. Eine zentrale Rolle hinsichtlich der Ausprägung von
„Loyality“ spielen jedoch auch hier die bereitgestellten Güter, in
diesem Falle die öffentlichen Güter. Hierzu gehören u.a. Schulbildung,
Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung, Berufs- und
Lebensperspektiven sowie Sicherheit in einem umfassenden Sinne, die
Menschen auch vor Übergriffen aufgrund von Religion, Geschlecht und
Meinungsäußerungen schützt. Offensichtlich steht es um die
Bereitstellung dieser öffentlichen Güter in weiten Teilen der Welt
gegenwärtig sehr schlecht. Den betroffenen Menschen bleiben nun nach der
ökonomistischen Theorie Hirschmanns zwei Optionen: Unter „Voice“ wären
in diesem Fall individuelle und kollektive Versuche zu verstehen, die
Politik der jeweiligen Länder und damit auch die bereitgestellten
öffentlichen Güter zu verändern bzw. sich dafür zu engagieren, dass
solche Güter überhaupt wieder bereitgestellt werden. Unter „Voice“ ist
somit in einem umfassenden Sinne Partizipation zu verstehen. Die zweite
Option, „Exit“, besteht in diesem Fall nicht aus dem Wechsel zu einem
anderen Unternehmen, sondern in der Emigration in einen anderen Staat.

Anwendungsbeispiel Arabischer/Afrikanischer Frühling

Um die Konsequenzen dieser Perspektive zu veranschaulichen, ließe sich
etwa spekulieren, ob die aktuelle Zunahme von Migration nicht mehr mit
den Erfahrungen des sog. „Arabischen Frühlings“ zusammenhängen, als mit
den konkreten, aber nur teilweise aus diesem hervorgegangenen
Konflikten. Der „Arabische Frühling“ steht für eine Kette von
Ereignissen 2011, in denen in mehreren, despotisch regierten arabisch
geprägten Staaten Massenproteste stattfanden. Weniger blutig und mit
weniger internationaler Aufmerksamkeit schlossen sich hieran weitere
Proteste in anderen afrikanischen Staaten an: Nachdem der senegalesische
Präsident Abdoulaye Wade Mitte 2011 seine Kandidatur für eine dritte
Amtszeit ankündigte, formte sich eine Protestbewegung unter dem Namen
Mouvement du 23 Juin, die wesentlich zu seiner Niederlage in der
Stichwahl beitrug. Die Parole „Y'en a marre“ (es reicht) hallte in
vielen frankophonen Staaten nach und inspirierte auch in Mali die
Zivilgesellschaft, die sich größtenteils hinter einen Putsch junger
Offiziere gegen den Langzeitpräsidenten Amadou Toumani Touré stellte und
umfangreiche Konsultationen über Reformen einforderte. Zuletzt führten
Massenproteste im Oktober 2014 in Burkina Faso zu einem Putsch des
Militärs gegen Blaise Compaoré, der ebenfalls eine weitere Amtszeit
anstrebte.

Insgesamt lässt sich zusammenfassen, dass sich in den vergangenen Jahren
in mehreren arabischen und afrikanischen Staaten Massenproteste formiert
haben, in denen sich v.a. auch viele jüngere Menschen organisierten und
auf die Straße gingen, sich also kollektiv für die Option „Voice“
entschieden haben. Die Ergebnisse jedoch sind ernüchternd: In Bahrain
und Djibouti wurden die Proteste von nackter Repression bereits im Keim
erstickt, in Syrien wurden sie zu einem Bürgerkrieg eskaliert, in
Ägypten führten sie in eine Militärdiktatur mit tausenden zum Tode
verurteilten Oppositionellen. Als einziger Lichtblick galt zunächst
Tunesien, wo in weitgehend demokratischen Wahlen eine neue Regierung
gewählt wurde, die vieles anders machen wollte, aber nicht konnte.
Weiterhin tief verschuldet und an internationale Abkommen gebunden,
konnte sie nichts an der sozialen Misere ändern, die weite Teile der
Bevölkerung gefangen hält. Während in den Provinzen auch deshalb immer
wieder Unruhen und Proteste ausbrachen, rückten zunehmend wieder
Mitglieder des alten Regimes in Spitzenpositionen. Am 1. März 2015
einigte sich der tunesische Premierminister, Habib Essid, der selbst in
den USA studieren konnte, mit dem deutschen Innenminister De Maizière
auf eine bessere Zusammenarbeit bei der Abschiebung mutmaßlicher
tunesischer Staatsbürger. Diese Zusage, die den Interessen der eigenen
Bevölkerung diametral widerspricht, ließ er sich durch die Lieferung von
Geländewagen und der Zusage deutscher Unterstützung beim Aufbau einer
biometrischen Polizeidatenbank belohnen. Auch in Algerien und Tunesien
versprach der deutsche Innenminister eine verbesserte Zusammenarbeit in
der Kriminalitätsbekämpfung.[11]

Wie Rücknahmeabkommen widersprechen auch die mit der EU vereinbarten
Fischereiabkommen westafrikanischer Staaten völlig offensichtlich den
Interessen der jeweiligen Bevölkerung, indem den mit EU-Subventionen
aufgebauten Fangflotten europäischer Staaten zugebilligt wird, auf
Kosten der ansässigen Bevölkerung in den jeweiligen Küstengewässern zu
fischen. Macky Sall, der – obwohl mit dem vorangegangenen Regime eng
verwoben – mit der Rückendeckung der Protestbewegung „Y'en a marre“ im
März 2013 zum Präsidenten gewählt wurde, zögerte jedoch nicht, bereits
2014 wieder ein solches Abkommen mit der EU zu unterzeichnen. Bereits
zuvor hatte er den USA, Frankreich und Deutschland Stützpunkte in der
Hauptstadt Dakar für ihre Militäroperationen im Sahel zur Verfügung
gestellt. Tatsächlich überraschen sollte das nicht, denn zumindest
Frankreich und die USA hatten bereits im Wahlkampf Sympathie für Sall
und die hinter ihm stehende Bewegung signalisiert. Zwei Jahre zuvor,
während des „Arabischen Frühlings“ 2011, waren Frankreich und die USA
federführend daran beteiligt, zwei Regime auf dem afrikanischen
Kontinent mit militärischer Gewalt zu ersetzen: Der libysche Machthaber
Gaddafi, der dafür gesorgt hatte, dass große Teile der Öleinnahmen der
Bevölkerung zugutekamen und der eine Afrikanische Entwicklungsbank
aufbauen wollte, um die Hegemonie von IWF und Weltbank zu brechen, wurde
durch einen fünfmonatigen Luftkrieg der NATO der Macht enthoben und
abschließend ermordet. Der Präsident der Côte d'Ivoire, Laurent Gbagbo,
der die Gesellschaft für den Handel mit dem wichtigsten Exportgut Kakao
nationalisiert und monopolisiert hatte, um höhere Preise auf dem
Weltmarkt zu ermöglichen, war nach einer umstrittenen Wahl von Milizen
aus dem Norden des Landes, unterstützt von französischen Spezialkräften,
UN-Truppen aus Liberia und einem EU-Embargo festgenommen, misshandelt
und nach Den Haag ausgeliefert worden. Noch ein drittes Regime wurde im
selben Jahr auf dem afrikanischen Kontinent mit massiver Unterstützung
der internationalen Gemeinschaft und unter militärischen Drohungen
zumindest der USA neu installiert: Im Juli 2011 erklärte der ölreiche
Südsudan seine Unabhängigkeit und die Rebellengruppe SPLM/A wurde unter
internationalem Beifall zur neuen Regierung und zur offiziellen Armee
des Landes. Wenig später kamen die bereits zuvor aus den USA gelieferten
Waffen zum Einsatz, nachdem Regierung wie Armee auseinanderbrachen und
sich gegenseitig bekämpften.

Krieg gegen den Terror und Migration

Die häufig als „Sahel“ bezeichnete Region zwischen diesen drei genannten
Staaten wird bereits seit Jahren umfangreich militarisiert. Seit 2002
bilden US-Spezialkräfte – teilweise unterstützt vom KSK der Bundeswehr –
hier verschiedene bewaffnete Gruppen in der „Terrorismusbekämpfung“
aus.[12] Die Europäische Union investierte Millionen in den Aufbau neuer
Datenbanken und geheimdienstlicher Lagezentren.[13] Nach der
französischen Intervention in Mali – mit der auch hier flux ein neues
Regime installiert wurde – hat Frankreich 2014 die dortige Mission zur
Bekämpfung des Terrorismus auf die gesamte Region – Mauretanien, Mali,
Burkina Faso, Niger und den Tschad – ausgeweitet. Mittlerweile haben
sowohl Frankreich als auch die USA in mehreren dieser Staaten
Stützpunkte für Drohnen installiert. Zwar werden diese Maßnahmen meist
mit einem diffusen Set von Bedrohungen begründet, die vom Schmuggel über
illegale Migration bis hin zum Terrorismus reichen; tatsächlich haben
die westlichen Staaten jedoch massive Interessen im Sahel und
Westafrika, die auch weit über den Fischfang hinaus reichen. Zu nennen
wäre diesbezüglich etwa die Versorgung der französischen Kernkraftwerke
mit Uran, das ganz überwiegend aus dem Niger stammt. Zu den vielen
Rohstoffen, die in der Region abgebaut werden, gehört neben Gold auch
Phosphat, das für die globale industrielle Landwirtschaft gegenwärtig
unverzichtbar ist. Überlegungen der NATO zur Energiesicherheit bzw.
Diversifikation der Energiequellen führten in den frühen 2000er Jahren
außerdem zu Plänen, in der Region großflächige Anlagen zur Gewinnung von
Strom aus Wind- und Sonnenenergie zu errichten und über ein
Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetz hiermit auch Europa zu
versorgen. Für diese Pläne wurde noch 2011 unter der Bezeichnung
„Desertec“ von einer gleichnamigen Industrieinitiative unter Beteiligung
der Deutschen Bank und RWE kräftig geworben, während Wissenschaft und
Zivilgesellschaft insbesondere Armut und Bevölkerungswachstum zu
Ursachen von Instabilität erklärten. 2011 etwa luden das GIGA-Institut
und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam zu einer
Veranstaltung unter dem Titel: „Westafrika – Fragile Demokratien und
westliche Sicherheitsinteressen“. In der Einladung hieß es: „In dieser
politisch instabilen Region leben derzeit eine Viertelmilliarde
Menschen. Bis 2050 werden es eine halbe Milliarde sein, die anhaltender
Armut und Perspektivlosigkeit ausgesetzt sind. Vor allem bei der schnell
wachsenden jungen Bevölkerung führt dies zunehmend zu Unzufriedenheit
und häufig auch zu Radikalisierung. Die Flucht über das Mittelmeer nach
Europa oder illegaler Drogenhandel erscheinen vielen als Auswege aus
ihrer desolaten Situation. Was bedeutet das für Deutschland und Europa?“.

Bemerkenswert ist hieran nicht nur, dass die oben genannten
strategischen „Sicherheitsinteressen“ gänzlich unerwähnt bleiben,
sondern auch, dass offensichtlich nicht damit gerechnet wird, dass sich 
„Armut und Perspektivlosigkeit“ irgendwie reduzieren ließe. Damit bleibt
gegen die identifizierten Bedrohungen letztlich nur ein stärkeres
„sicherheitspolitisches Engagement“.

Militarisierung und Entdemokratisierung

Mittlerweile zeigt sich jedoch zunehmend, dass diese Militarisierung
selbst die genannten Symptome verstärkt. Die International Crisis Group
beschrieb dies in einem Bericht vom Juni 2015 eindrücklich am Beispiel
Niger. Auch hier wurde 2011 unter internationalem Beifall ein neuer
Präsident gewählt, der eine Renaissance ankündigte. Bereits 2012 jedoch
habe er „regionale Unsicherheit und eine einsetzende Ernährungskrise als
Rechtfertigung dazu angeführt, dass er das Gesamtbudget um 52% anhob,
wobei der Verteidigungshaushalt verdoppelt und in den Bereichen Bildung,
Gesundheit und Ernährungssicherheit gekürzt wurde.“ Kurz darauf wurden
nicht nur französische Soldaten im Land stationiert, sondern auch eine
EU-Mission in der Hauptstadt, welche die Gendarmerie für die Bekämpfung
der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und der Migration
ausbilden soll und sich zumindest nachrichtendienstlich auch selbst
entsprechend betätigt. 2014 habe die Regierung nur knapp über die Hälfte
der erhaltenen Gelder aus der Entwicklungszusammenarbeit verausgabt, was
sie kaum rechtfertigen habe müssen, „da die innenpolitische und
internationale Aufmerksamkeit auf die Terrorismusbekämpfung gerichtet
wurde“. Dadurch habe sich die Situation insbesondere der jungen
Bevölkerung weiter verschlechtert und sich ihre Bindung an den Staat
weiter aufgelöst. In diese Kerbe schlagen auch die Islamisten, welche
die Regierungen als „korrupt, sekulär und verwestlicht“ beschimpfen und
stattdessen eine „moralisch reinere, islamistische“ Regierungsform in
Aussicht stellen.[14] Sehr klar beschrieb schon zuvor die Oxford
Research Group v.a. die Folgen der Errichtung von Drohnenbasen für die
Perspektiven von Protest und politischer Opposition: „Operationen zur
Bekämpfung des Terrorismus, Militärbasen oder logistische Infrastruktur
in der Sahel-Sahara-Region erfordert [gute] Beziehungen und
Stationierungsabkommen mit den nationalen Regierungen: den lokalen
Partnern. Dies hat eine Anzahl undemokratischer Regime gestärkt, da ihre
Wahrnehmung als verlässlicher Partner im 'Krieg gegen den Terror' eng
mit den Investitionen autoritärer Regime in ihren Sicherheitsapparat zu
korrelieren scheint. Der algerische Machtapparat, das
quasi-Militärregime in Mauretanien und insbesondere das Regime Déby im
Tschad wurden so zu Pfeilern externer Strategien zur
Terrorismusbekämpfung und weitgehend immun gegenüber Druck, den
repressiven Umgang mit ihrer Bevölkerung und politischen Gegnern zu
verbessern“.[15]

Krise der Demokratie

Die Erfahrung, dass Revolutionen, Massenproteste und auch die Wahl von
Hoffnungsträgern wenig Aussicht auf Verbesserung bringen, mussten in den
vergangenen Jahren nicht nur Menschen in Afrika machen. Ähnlich
frustrierende Ergebnisse zeigten sich auch nach den Protesten gegen den
türkischen Präsidenten Erdogan sowie der Wahl von Syriza in Griechenland
und dem dortigen Referendum gegen die Sparauflagen der Troika. Diese
Ereignisse haben verdeutlicht, dass Regierungen viel mehr global
formulierten und durchgesetzten Interessen folgen müssen, als denjenigen
ihrer eigenen Bevölkerung. Eine Folge ist die massive Verschlechterung
der bereitgestellten öffentlichen Güter, die zunächst bei
Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen anfängt und mit der
zunehmenden Erosion des Gemeinwesens auch Leib und Leben der Betroffenen
gefährdet. Um sich abzusichern, machen die Regierungen keine
Zugeständnisse an die Bevölkerung, sondern suchen das Bündnis mit
mächtigen Partnern, was wiederum mit Liberalisierung und erhöhten
Ausgaben für den Sicherheitsapparat verbunden ist, wodurch die
sozialpolitischen Spielräume weiter schwinden. Da Protest unter diesen
Bedingungen aussichtslos erscheint, sollte es kaum verwundern, dass
religiös-fanatische Bewegungen unter diesen Umständen Zulauf erhalten,
was den Regierungen, die sich lieber über internationale Bündnisse
militärisch als innenpolitisch durch Sozialpolitik absichern, sogar
entgegenkommt. Andererseits führt die Politik des Regime Change – oft
auch durch Mobilisierung der jeweiligen Zivilgesellschaft von außen –
dazu, dass selbst im hypothetischen Fall, dass eine Regierung einen
anderen Weg gehen wollte – etwa durch Landreformen, Renationalisierungen
von Schlüsselindustrien oder Schuldenschnitte – mit gezielter
Destabilisierung rechnen, die Freiheiten einschränken und aufrüsten muss.

Was hier beschrieben wird, ist eine handfeste und globale Krise der
Demokratie, die durch geopolitische Rahmenbedingungen zumindest
befördert, wenn nicht gar ausgelöst wird. Zu diesen Bedingungen gehört
der Krieg gegen den Terror ebenso, wie die Politik des Regime Change.
Gemeinsam stehen sie für die Erosion des Völkerrechts und des
Souveränitätsprinzips gepaart mit dem globalen Siegeszug des
Liberalismus, der jeden Ansatz nichtkapitalistischer Entwicklung – wenn
nötig militärisch – im Keim erstickt und so tatsächlich das Ende
zumindest der säkularen „großen Erzählungen“ herbeigeführt hat. Dass
sich unter diesen Umständen, wo „Voice“ keine Option mehr ist, immer
mehr Menschen für „Exit“ entscheiden, sich auf den Weg machen, sollte
niemanden verwundern. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Die, die schon
auf dem Weg sind, müssen woanders die öffentlichen Güter finden, die sie
brauchen und denjenigen, die noch nicht aufgebrochen sind, muss eine
Stimme, eine Option auf Veränderung „gegeben“ werden. Erste Schritte
hierzu wären u.a. ein Schuldenschnitt und eine radikale Abkehr von der
vorherrschenden Interventionspolitik, sei sie ziviler oder militärischer
Natur. Auf die Dauer werden jedoch auch neue „Große Erzählungen“ und
Perspektiven nichtkapitalistischer Entwicklung vonnöten sein, sonst
führt die nächste große Erzählung: ins Jenseits.


Anmerkungen
[1] „Migrationsbericht: De Maizière besorgt über Zuzug aus Nordafrika“,
spiegel.de vom 06.01.2006.
[2] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Aktuelle Zahlen zu
Asyl (Dezember 2015).
[3] UNHCR: Global Trends – Forced Displacement in 2014.
[4] „UN warns of ‘record high’ 60 million displaced amid expanding
global conflicts“, un.org vom 16.06.2015.
[5] BAMF: Migrationsbericht 2014.
[6] Europäische Kommission/Eurostat: Data in Focus 3/2015.
[7] United Nations Department of Economic and Social Affairs:
International Migration 2015 („Wallchart“, siehe: unmigration.org).
[8] Alle Zahlen bisher in diesem Absatz: UNHCR: Global Trends – Forced
Displacement in 2014.
[9] „Trends in International Migrant Stock: The 2015 Revision“,
reliefweb.int vom 12.01.2016.
[10] Hirschman, Albert O.: Exit, Voice, and Loyality – Responses to the
Decline in Firms, Organizations and States, Harvard University Press
1970, sowie: Exit, Voice, and the State, in: Jeremy Adelman (Hrsg.): The
Essential Hirschman, Princeton University Press 2013.
[11] „De Maizière: Mission-Maghreb erfüllt“, dw.com vom 01.03.2016,
sowie: „De Maizière will 'effizienter und schneller' abschieben“,
welt.de vom 27.02.2016.
[12] Christoph Marischka: US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv,
Telepolis vom 01.07.2013.
[13] Christoph Marischka: Sahara, der Libyenkrieg und die kommende
Aufstandsbekämpfung, IMI-Analyse 2012/02, in: AUSDRUCK (Februar 2012).
[14] International Crisis Group: The Central Sahel - A Perfect
Sandstorm, Africa Report N°227 (25.6.2015).
[15] Richard Reeve, Zoë Pelter: From New Frontier to New Normal –
Counter-terrorism operations in the Sahel-Sahara, Oxford Research Group
(August 2014).


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