Krieg beginnt hier und hier muss er auch beendet werden

Rede von Christoph Marischka am 28.3.2016 beim Ostermarsch Sachsen-Anhalt in Haldensleben
28. März 2016
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin den weiten Weg aus Tübingen gekommen zu diesem Ostermarsch in Haldensleben und ich bin froh, hier zu sein. Ich bin froh, hier zu sein und ich bin auch nicht das erste mal hier, weil sich hier eine der wichtigsten Infrastrukturen der Bundeswehr als Armee im Einsatz befindet: Das Gefechtsübungszentrum, in dem die Soldaten des Heeres vor jedem Einsatz entsprechend des jeweiligen Auftrags und Kontextes ihre Übungen abhalten. Demenstprechend fließen hier auch Informationen über die Lage in den Einsatzländern, die verwendeten Taktiken und Kampfhandlungen zusammen, wie sie die Öffentlichkeit niemals zu sehen bekommen wird. Es handelt sich hier nicht bloß um einen Truppenübungsplatz, sondern auch um eine Art Lagezentrum, eine Akademie für Anpassung und Optimierung der Kriegführung in Echtzeit. Diese wird nicht nur von der Bundeswehr betrieben, sondern v.a. vom Rheinmetall-Konzern, der dieses Wissen und diese Technologie wiederum gewinnbringend exportiert. Wir haben es hier mit einer öffentlich-privaten Institution zur Schaffung und Verbreitung von Kriegs-Know-How zu tun. Und dagegen protestieren wir.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir protestieren auch gegen eines, was hier überdeutlich wird: Während bundesweit tausende Menschen in Turnhallen, alten Schlachthöfen und Baumärkten untergebracht werden, wird hier eine riesige Geisterstadt gebaut, um den Krieg zu üben. Jene Kriege, durch die auch in Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia und Mali Städte zu Geisterstädten wurden und werden. Geisterstädte, in denen sich die Stellvertreter internationaler Mächte als Milizionäre und oft auch Kindersoldaten in scheinbarer Endlosschleife grausame, barbarisierte Schlachten liefern. Von hier aus werden diese Kriege geführt, um „Handlungsfähigkeit“ zu demonstrieren, um Regionalmächte – wie den Iran – klein und afrikanische Regierungen in Abhängigkeit zu halten. Von hier aus werden Kriege geführt um Zugang zu Öl, um Hegemonie und um neue Waffensysteme zu demonstrieren. Von hier aus werden Kriege geführt, um „Verantwortung“ zu übernehmen, für eine stärkere Stimme im Bündnis, für mehr Europa und eine noch stärkere Stellung Deutschlands in Europa. Doch dort, wo diese Kriege geführt werden, destabilisieren und desintegrieren sie die Gesellschaften, schaffen sie Armut, Not, Hunger, Flucht, Verwundung, Verrohung und Tod. Trotz Drohnen, Tornados und Marschflugkörpern war uns immer klar, dass diese Kriege uns nicht außen vor lassen werden. Die Zeitung mit den vier großen Buchstaben brauchte erst die Anschläge in Brüssel, um festzustellen „Wir sind im Krieg“. Wir aber sagen schon lange: Krieg beginnt hier und hier muss er auch beendet werden.
Wir sagen außerdem: Wir brauchen kein Geld für Kriegs-Übungsstädte, sondern für eine angemessene, sichere Unterbringung der Flüchtlinge. Während freihändig Geld für Rüstung ausgegeben wird, wird um einzelne Tausender gefeilscht, die die Kommunen für Wohnungsbau und Gesundheitsversorgung erhalten. Das sagt uns viel über den Staat, in dem wir leben.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Im Juli tagt die NATO in Warschau und die deutsche Verteidigungsministerin will bis dahin noch ihre Hausaufgaben machen. Sie gründet ein Cyber- und Informationsraumkommando der Bundeswehr und erhöht kräftig deren Etat. Schon zuvor hat sie erfolgreich die deutsch-niederländische Brigade als Speerspitze der neuen NATO-Speerspitze angeboten und umfangreiche Rüstungsprogramme – u.a. die Anmietung bewaffnungsfähiger Drohnen – auf den Weg gebracht. Denn nicht nur nach Osten wird aufgerüstet, sondern auch nach Süden. Ein neuer Militäreinsatz in Libyen bzw. Tunesien ist gerade in Vorbereitung und der Einsatz in Mali wurde kräftig ausgeweitet. Das Szenario dort erinnert an Afghanistan. Teile des Landes werden von Sezessionisten und Islamisten kontrolliert und im Süden bildet die deutsche Armee bereits seit 2013 malische Kämpfer aus, bevor diese in den umkämpften Norden geschickt werden. Auch dort, im Norden, will sich die Bundeswehr künftig mit Bodentruppen beteiligen, baut sie nun ihre Feldlager auf und hat als erstes Sanitäter hingeschickt, um künftig verletzte Bundeswehrsoldaten behandeln zu können.
Doch obwohl der Einsatz in Mali gegenwärtig zumindest für die Bundeswehr gefährlicher ist, als jener in Syrien, spricht von ihm hier niemand. Aus Mali kommen hier auch kaum Flüchtlinge an und wenn, werden sie als solche nicht anerkannt. Weniger als 2% der Asylanträge von Menschen aus Mali führten 2014 zu irgendeiner Form von Aufenthaltserlaubnis – obwohl, wie gesagt, die Bundeswehr nun dort kämpft, weil sich angeblich ein Großteil des Landes unter der Kontrolle von terroristischen Gruppierungen befindet.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es ist richtig, dass viel Flüchtlinge – gegenwärtig die meisten – aus Ländern kommen, in denen Deutschland Krieg führt oder wo mit deutschen Waffen gekämpft wird. Die meisten aber, die aus den zerstörten Städten Afghanistans, des Iraks, Syriens, Somalias und Malis fliehen, kommen niemals hier an und die meisten wollen das auch gar nicht. Die allermeisten kommen in den Flüchtlingslagern innerhalb der Kriegsgebiete oder in den Nachbarstaaten unter und es ist eine wirkliche Schande, dass einige berichten, dass die Lage und Versorgung dort besser wäre, als hier in Deutschland. Damit es zukünftig noch weniger schaffen, hier anzukommen, hat die NATO ihre Flotte in die Ägäis beordert und die EU bereits im letzten Jahr einen Marineeinsatz vor der libyschen Küste begonnen. Doch das sind nur die spektakulären Spitzen einer globalen militarisierten Aufstands- und Migrationsbekämpfung. Weltweit, v.a. aber entlang der Migrationsrouten aus Zentralasien, von der Arabischen Halbinsel und dem gesamten afrikanischen Kontinent sind NATO, die EU und Deutschland bereits seit Jahren dabei, Militärs, Geheimdienste, Grenzpolizeien und Gendarmerien aufzubauen und auszubilden, um Proteste, Aufstands- und Migrationsbewegungen zu unterdrücken. Die Liste ist so lang, dass ich sie hier nicht einmal im Ansatz umreißen kann, deshalb nur ein paar Schlaglichter:
* Mit einem Auftragswert von über 4 Mio. Euro führt die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ) gegenwärtig ein Projekt zum Integrierten Grenzschutz mit dem saudischen Innenministerium durch. Bereits zuvor waren Bundespolizisten und Bundeswehrsoldaten dort, um saudische „Sicherheitskräfte“ zur Überwachung der Grenze – u.a. zum Jemen und u.a. mit der deutschen Drohne Luna – auszubilden.
* In den zehn Jahren vor den Gezi-Protesten haben Bundeskriminalamt und Bundespolizei der Türkei in etwa 100 Workshops und Lehrgängen u.a. den Umgang mit neuester Überwachungstechnologie beigebracht und diese tw. umsonst geliefert. Deutschland unterstützte den Aufbau einer türkischen Bereitschaftspolizei und ließ diese u.a. die Einsätze deutscher Polizisten bei Castortransporten und Fußballspielen beobachten.
* Polizei und Armee wurden ebenso wie der Grenzschutz des Kosovo zu wesentlichen Teilen aus ehemaligen Kämpfern der UCK von der NATO und einer sog. EU-Rechtsstaatsmission aufgebaut und ausgebildet. Hubschrauber der NATO-Truppe KFOR begleiten dort bis heute Demonstrationen und bringen die Grenzschutzeinheiten zum Einsatz an die umstrittene Grenze zu Serbien.
* Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit führt gegenwärtig u.a. in Niger, Mauretanien, dem Tschad, der Demokratischen Republik Kongo, dem Südsudan, Burundi und der Côte d’Ivoire Maßnahmen zu Ausbildung und Ausrüstung der Polizei durch. Viele dieser Programme werden von EU-Missionen oder militärischen Kooperationsprogrammen flankiert.
* Deutschland beteiligt sich an einem EU-Einsatz zum Aufbau einer Gendarmerie im Niger mit dem Ziel, Terrorismus und illegalisierte Migration gleichermaßen besser bekämpfen zu können.
Und weltweit sind Verbindungsbeamte und Dokumentenberater der Bundespolizei im Einsatz, um das Migrationsgeschehen zu beobachten und die lokalen Sicherheitskräfte wie auch Privatunternehmen in ihre sog. Vorverlagerung des Grenzschutzes einzubinden – was eben auch heißt, u.a. Oppositionelle an der Ausreise zu hindern. Wir wollen, dass all diese Aufrüstungs- und Abschottungsmaßnahmen sofort beendet werden und wir fordern insbesondere von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und dem übergeordneten BMZ, dass sie zu einer zivilen Entwicklungszusammenarbeit zurückfinden – sonst gehören sie als Schattenhaushalt des BMI und des Verteidigungsministeriums gleich aufgelöst.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wie gesagt, diese Liste der Aufrüstungs- und Abschottungsmaßnahmen ist sehr sehr lange und zeigt v.a. eines: Wie sehr sich Deutschland in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt. Und das gilt nicht nur für die jeweilige Grenzpolitik, das gilt ebenso für die Sicherheitspolitik insgesamt sowie für die Wirtschafts- und Handelspolitik. Nur Regierungen, die bereit sind, sich in allen diesen Feldern den Wünschen ihrer internationalen Partner – meist der NATO-Staaten – zu beugen, haben eine Chance, zu überleben. Wer Rücknahme- und Fischereiabkommen unterzeichnet, ungebremst „Investoren“ ins Land und Rohstoffe abbauen lässt, wer seinen Partnern Militärbasen anbietet und dafür Waffen und Ausbildungshilfe für Polizei und Militär erhält, der braucht keine Zustimmung mehr in der Bevölkerung und muss keine Aufstände fürchten, denn der hat internationale Unterstützung und kann die Opposition unterdrücken. Wer dies nicht tut, dem droht der Regime Change – die militärische Intervention, der absichtlich herbeigeführte Bankrott, der von außen induzierte oder zumindest geduldete Putsch.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Alfred O. Hirschmann war kein Marxist, aber er hat in Deutschland, Frankreich und Italien gegen die Nazis gekämpft. Er war ein Ökonom und hat u.a. die Bindung von Konsument_innen an Unternehmen untersucht. Er hat eine recht simple Theorie zur Unternehmensbindung aufgestellt und gesagt, wenn ein Unternehmen keine guten Produkte mehr anbietet, dann haben die Konsument_innen zwei Möglichkeiten: Entweder sie organisieren sich und protestieren, oder sie wechseln zu einem anderen Unternehmen. Diese Theorie hat er auch auf die Migration übertragen: Wenn ein Staat seinen Bürgern nichts mehr bietet, keine Bildung, keine Sicherheit, keine Perspektive und keine öffentlichen Güter, dann können diese Menschen sich organisieren und protestieren und eine andere Politik herbeiführen – oder sie werden dieses Land verlassen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die imperiale Politik der NATO-Staaten und auch ihrer Gegenspieler lässt aber keinen Raum mehr für eine andere Politik von Unten – das haben die Ergebnisse des sog. Arabischen Frühlings überdeutlich gezeigt. Sie lässt im Inneren wie im globalen Süden keine Spielräume mehr für öffentliche Güter, Mobilität, Bildung und Gesundheitsversorgung. Sie verwandelt die Staaten endgültig in repressive Sicherheitsapparate ohne inneren Legitimitätsdruck und es ist kein Wunder, dass sich die Menschen dann auf den Weg machen. Das ist eine internationale, geopolitisch herbeigeführte Krise der Demokratie. Spätestens dann aber, wenn es kein Recht auf erfolgreichen Protest, auf Veränderung der Politik mehr gibt, muss es ein Recht auf Bewegungsfreiheit geben, denn das ist das einzige, was den Menschen noch übrig bleibt. Wir müssen für dieses Recht kämpfen und dafür, dass aus diesem Recht auch wieder eine Möglichkeit zum Protest, zur Veränderung von Unten wird. Und dazu gehört es auch, diesem Militärapparat, der Ausbeutung von Mensch und Natur, Abschottung und Aufstandsbekämpfung zum Inhalt hat, Einhalt zu gebieten. Demokratisierung, die Chance zur Veränderung bedeutet Abrüstung und das ist unser Ziel.