Punxatans Neuer Blog: Chiapas98] Mexiko: Zielgerade mit Hindernissen (amerika21 v. 3.6.2018

03.06.2018

Mexiko: Zielgerade mit Hindernissen

Zum ersten Mal könnte die Linke sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen in Mexiko gewinnen

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Lateinamerika Nachrichten

Der Wahlkampf für den 1. Juli ist in seine heiße Phase übergegangen. Schon jetzt ist klar, dass es ein Kampf aller gegen den haushohen Favoriten Andrés Manuel López Obrador und seine Partei Morena wird. Der Linkspolitiker könnte Jahrzehnte neoliberaler Politik beenden und stellt damit für die mexikanischen Eliten eine akute Bedrohung dar.

Der noch amtierende Präsident Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) wird Mexiko in einem desaströsen Zustand an seinen Nachfolger übergeben. 2017 war mit 25.000 Ermordeten das blutigste Jahr in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Wirtschaft stagniert und Korruption sowie Straflosigkeit sind allgegenwärtig. Das ohnehin traditionelle Misstrauen der Mexikaner in die staatlichen Institutionen ist so groß wie nie. Vor allem die PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 und seit 2012 erneut regiert, wird für die Misere des Landes verantwortlich gemacht. Magere 21 Prozent Zustimmung zu Peña Nietos Politik bei Umfragen im Februar zeugen von der tiefen Unzufriedenheit.
So verwundert es kaum, dass die PRI mit dem neoliberalen Ökonomen José Antonio Meade aus wahltaktischen Gründen kein Parteimitglied für die Präsidentschaft nominiert hat. Meade hatte unter den Präsidenten Felipe Calderón – von der konservativen Partei PAN – und Peña Nieto diverse Ministerämter inne. Inhaltlich steht Meade für Kontinuität. Er plädiert für den forcierten Einsatz des Militärs im Kampf gegen die immer mächtigeren Drogenkartelle. Die Telekommunikations- und Energiesektoren möchte er weiter deregulieren und privatisieren. Auch die Freihandelspolitik unterstützt er bedingungslos. Wie bei den Lokalwahlen im vergangenen Jahr sehen Prognosen eine Halbierung der Stimmanteile der PRI voraus. In Umfragen liegt Meade meist als Drittplatzierter bei im Schnitt 18 Prozent.
Die in der ablaufenden Legislaturperiode größten Oppositionsparteien, die konservative PAN und die linke PRD, haben ein Wahlbündnis geschlossen. Diese Links-Rechts-Allianz kann vor allem als Ausdruck der Krise beider Parteien interpretiert werden. Die einst größte Linkspartei PRD droht nach Korruptionsskandalen und dem Mittragen neoliberaler Reformen auf unter drei Prozent abzustürzen. Auch die PAN verliert kontinuierlich an Zuspruch und ist für viele Mexikaner kaum noch von der PRI zu unterscheiden, weshalb auch ihr eine Halbierung ihrer Stimmanteile auf circa 15 Prozent droht.
Der gemeinsame Kandidat Ricardo Anaya bekleidete schon verschiedene politische Ämter und war zuletzt Vorsitzender der PAN. Zur Armutsbekämpfung möchte Anaya ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Als Mittel der Korruptionsbekämpfung fordert er das Verbot von Bargeld bei behördlichen Transaktionen. Gegenüber den USA verspricht er eine Neudefinition der Beziehung auf Augenhöhe und die Verteidigung der Rechte mexikanischer Migranten. In den letzten Umfragen kommt Anaya im Schnitt auf 25 Prozent, weshalb er der einzige Kandidat ist, der dem Favoriten Andrés Manuel López Obrador (nach seinen Initialen in Mexiko nur Amlo genannt) noch gefährlich werden könnte. Um Amlos Wahlsieg zu verhindern, hat Meade daher nicht nur der PRI eine Zusammenarbeit angeboten, sondern führt auch einen aggressiven Wahlkampf gegen seinen Konkurrenten. So richtete sich Anaya während der ersten TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten am 22. April an ihn: "Ich respektierte dich, weil du ein wirklicher Gegner des Systems warst." Das habe sich jedoch geändert, und er wisse nicht, ob der Grund dafür sein "besessenes Machtstreben" oder Müdigkeit sei.
Amlo führt schon seit einem Jahr alle Umfragen mit teils 20 Prozent Vorsprung an. Von 2000 bis 2005 war er für die PRD Regierungschef des Hauptstadtbezirks Mexiko-Stadt. Während seiner Amtszeit wurde er durch Sozialprogramme, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Reduzierung der Kriminalitätsrate populär. Nach 2006 und 2012 ist es dieses Jahr sein dritter Anlauf auf das Präsidentenamt. 2014 gründete er die Bewegung zur Nationalen Erneuerung (Movimiento Regeneración Nacional, kurz Morena) als Partei und politische Plattform für seine dritte Präsidentschaftskandidatur. Morena könnte bei den Wahlen knapp 40 Prozent der Stimmen erreichen.
López Obrador sieht sich als Gegenentwurf zur Politik von PRI und PAN, welche er als korrupte Herrschaftsinstrumente der "Mafia der Macht" bezeichnet. Er verspricht ein Ende der Gewalt in Mexiko, indem er den Fokus von der Repression als Mittel der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenkartellen auf die Prävention durch Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung verlagern möchte. Bei einem Auftritt vor Studierenden in Monterrey verwies Amlo auf die 18 Millionen in Armut lebenden Jugendlichen in Mexiko: "Wir können uns nicht dem Problem der Sicherheit und Gewalt stellen, ohne uns um die Jugendlichen zu kümmern, ohne ihnen Studien- und Arbeitsmöglichkeiten zu geben." Er spricht sich gegen die Privatisierung von Staatseigentum aus und möchte die unter Peña Nieto erfolgte Privatisierung der Ölindustrie rückgängig machen. Im für ihn zur Hauptaufgabe erklärten Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit möchte Amlo als eine der ersten Amtshandlungen die Paragrafen streichen, die dem Präsidenten und anderen hohen Amtsträgern Freiheit vor Strafverfolgung garantieren. Doch Amlo ist gerade in der mexikanischen Linken nicht unumstritten. So wird sein Wahlbündnis mit der ultrakonservativen evangelikalen Splitterpartei PES kritisiert, die sich strikt gegen die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetzgebung ausspricht. Zudem wird ihm Ignoranz gegenüber den Kämpfen der Indigenen vorgeworfen, die sich unter anderem in einer verächtlichen Haltung gegenüber den Zapatisten äußere.
Zum ersten Mal dürfen auch unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Nur drei Bewerber erfüllten die anspruchsvollen Anforderungen der mexikanischen Wahlbehörde INE von 866.593 in mindestens 17 Staaten gesammelten Unterschriften, wobei ein Kandidat aufgrund von Unterschriftenfälschungen nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die beiden verbleibenden Unabhängigen gelten als chancenlos, könnten jedoch Anaya und Meade wichtige Prozentpunkte streitig machen. Der Law-and-Order-Hardliner Jaime Rodríguez Calderón war bis 2014 Mitglied der PRI. Margarita Zavala ist die Ehefrau des Ex-Präsidenten Felipe Calderón, der 2006 den mexikanischen Drogenkartellen den Krieg erklärte. Zavala war bis 2017 Mitglied der PAN, bis sie sich mit Ricardo Anaya wegen dessen autoritären Führungsstils zerstritt. Die von den Zapatisten unterstützte Kandidatin des CNI (Nationalen Indigenen Kongresses), María de Jesús Patricio Martínez, genannt Marichuy, verfehlte die Anforderungen klar. Die Menschenrechtlerin ist die erste indigene Frau in der Geschichte Mexikos, die für die Präsidentschaft zu kandidieren versuchte.
Letztlich kann nur die formelle und informelle Macht der herrschenden Eliten den Sieg von Morena und López Obrador verhindern. Wahlauffälligkeiten und Wahlbetrug sind in Mexiko keine Seltenheit. Der mexikanischen Linken und vor allem Amlo ist das Trauma von 2006 in guter Erinnerung. Damals führte er als Kandidat der PRD alle Umfragen vor der Wahl deutlich an. Am Wahlabend wurde jedoch Felipe Calderón als Sieger gekürt, mit einem Abstand von 0,6 Prozent. Dies hatte monatelange Proteste im gesamten Land zur Folge. Amlo und die mexikanische Linke haben dieses Ergebnis bis heute nicht akzeptiert.

Der Text ist in der Ausgabe Nr. 527 [3] der Lateinamerika Nachrichten erschienen

Quelle:

Lateinamerika Nachrichten [4]