Schäuble will bei Langzeitarbeitslosen sparen

Wolfgang Schäuble: Gegenwind aus der SPD, Rückenwind von der Kanzlerin, wenn es um Kürzungen im Bundeshaushalt geht.(Foto: picture alliance / dpa)

Montag, 14. August 2017

Kritik aus SPD und von Grünen

Ginge es nach Bundesarbeitsministerin Nahles, flössen künftig mehr Mittel in die Förderung von Langzeitarbeitslosen. Zudem bekämen auch die Jobcenter mehr Geld. Allerdings ist Bundesfinanzminister Schäuble dagegen. Er will offenbar stattdessen kürzen.

In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit ausgebrochen, weil im Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 Kürzungen bei den Ausgaben für die Förderung von Langzeitarbeitslosen und für die Jobcenter vorgesehen sind. "Wenn Merkel sagt, wir schaffen das, muss sie auch sagen: Wir finanzieren das. Wenn Merkel sagt: Vollbeschäftigung, muss sie den Menschen auch ein Angebot machen und nicht kneifen, wenn es zum Schwur kommt", sagte Bundesarbeitsministerin und SPD-Politikerin Andrea Nahles der "Süddeutschen Zeitung". Nahles hält die Arbeit in den Jobcentern für "strukturell unterfinanziert". Sie wolle nun dafür kämpfen, dass diese "den erforderlichen finanziellen Handlungsspielraum erhalten", sagte sie weiter.

2017 waren dem Entwurf zufolge noch 4,443 Milliarden Euro innerhalb des Hartz-IV-Systems für "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" eingeplant. 2018 kalkuliert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 4,185 Milliarden Euro, also mit genau 258 Millionen Euro weniger, obwohl Union und SPD in ihren Wahlprogrammen mehr für Langzeitarbeitslose tun wollen. Bei den Verwaltungskosten für die staatliche Grundsicherung (Hartz IV) sind laut dem Entwurf für 2018 noch 4,55 Milliarden Euro vorgesehen. 2016 wurden aber etwa 5,13 Milliarden Euro ausgegeben.

Zu den geplanten Kürzungen kam es jedoch gegen den Willen von Bundesarbeitsministerin Nahles. Wäre es nach ihr gegangen, hätte Schäuble für die Arbeitsförderung und die Verwaltungskosten im Hartz-IV-System etwa eine Milliarde Euro mehr an Mitteln veranschlagen müssen, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" im Bundesarbeitsministerium. Mit dieser Forderung habe sich Nahles aber bei Schäuble und Kanzlerin Merkel nicht durchsetzen können.

Von den Grünen kam deshalb scharfe Kritik: "Union und SPD versprechen Langzeitarbeitslosen ein Füllhorn an Unterstützung, aber in Wirklichkeit regiert bei ihnen der Rotstift", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundestagsabgeordnete hatte die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf entdeckt. Ob es bei den Kürzungen bleibt oder mehr in die Förderung von Langzeitarbeitslosen investiert wird, muss nun die nächste Regierung entscheiden.