Dienstag, 29. August 2017
Die Rekrutierung libyscher Milizen als Hilfstruppen der EU bei der Flüchtlingsjagd stößt auf wachsende Kritik
„Die EU spannt Drittstaaten ein, um Flüchtlinge und Migrant*innen
schon weit vor Europas Grenzen zu stoppen. Dabei kooperiert sie mit
autoritären Staaten und Diktaturen. Die Türsteherdienste entlohnt sie
mit Entwicklungshilfe, mit Privilegien oder indem sie zu
Menschenrechtsverletzungen dieser Staaten schweigt. Die Folgen:
Transitstaaten werden dazu gebracht, Flüchtlinge zu inhaftieren oder
in Verfolgerstaaten abzuschieben. Diktaturen werden motiviert,
Menschen, die vor ihnen fliehen, nicht außer Landes zu lassen.
Autoritäre Regierungen erhalten Rückhalt der EU. Mit dieser Politik
fördert Europa nicht Demokratie und Menschenrechte, sondern
Grausamkeit und Despotie“ – so die Erläuterung zur Aktion „UMKEHREN! –
KEINE DEALS AUF KOSTEN DER MENSCHENRECHTE“ seit 25. August 2017 bei
ProAsyl – eine Muster-Protestmail an die Bundesregierung gegen die
Aufrüstung libyscher Milizen, auch wenn sie Küstenwache genannt werden.
https://www.proasyl.de/thema/tuersteher-der-eu/
Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, einschließlich einer
Erklärung des Netzwerkes "Mittelmeer verteidigen"
http://www.labournet.de/?p=120646
Siehe dazu auch unser Dossier: Absurde EU-Politik im Mittelmeer:
Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern
koordiniert werden
http://www.labournet.de/?p=119322
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