Mittwoch, 23. August 2017
Flüchtlingsretter im Mittelmeer: "Das ist ein Outsourcing der Gewalt"
Ein Gespräch von Andrea Dernbach mit der Göttinger Grenzforscherin
Sabine Hess vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online: "... Was
sich jetzt klar zeigt, ist das komplette Versagen europäischer
Migrationskontrolle. Sie funktioniert offensichtlich nur mit Hilfe
diktatorischer Regime, die sich nicht an internationale Regeln oder
das Völkerrecht gebunden fühlen. Und es geht anscheinend nur
antidemokratisch. Das ist ein Outsourcing der Gewalt. Dies bedarf eine
auf Abschottung setzende Migrationssteuerung anscheinend. (...) Und in
der Türkei lässt sich besichtigen, dass Repression nicht nur nach
außen wirkt. Der EU-Türkei-Deal war für Erdogan außen- wie
innenpolitisch ein Erfolg: Nach innen dient die Flucht aus Syrien
seiner Politik, einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander zu hetzen.
Außenpolitisch muss er sich von der EU seither nichts mehr sagen
lassen, Europa trägt einen Maulkorb. Es ist dramatisch, wie Europa und
besonders Deutschland sich nicht wirklich kritisch zur Lage in der
Türkei äußern. (...) Andererseits gibt es auch Gegenkräfte. Der Sommer
2015 hat in einem bis dahin ungekannten Maß Menschen mobilisiert und
zum Einsatz für Flüchtlinge motiviert – nicht nur in Deutschland, das
gilt zum Beispiel auch für Italien. Migration ist zusehends das
gesellschaftliche und politische kontroverse Thema Nummer eins und
auch das Thema, an dem sich in Zukunft entscheiden wird, wie die
politischen Lager zu Frage der Demokratie stehen. Und meine Hoffnung
ist, dass die vielen, die darauf anders schauen als die europäische
Politik, sich die Frage der Demokratie zurückerobern."
http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingsretter-im-mittelmeer-das-ist-ein-outsourcing-der-gewalt/20215526.html
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