Mittwoch, 23. August 2017
Migrationspolitik und Bürgerrechte: Europa in schlechter Gesellschaft
"In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was
macht das mit ihren vielbeschworenen Werten? (...) Brüssel und die
europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens
auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die
eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser
Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem
Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in
Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde
die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr
abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im
Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen
werden. All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit
Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als
menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen
Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen,
unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt.
Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede
die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents
besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren
Schulen gelernt haben (...) Antigone begräbt ihren Bruder und beruft
sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es
ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt. Die
Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische
Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im
Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als
Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen. In der
Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur
Moral des Tyrannen..." Kommentar von Andrea Dernbach vom 21. August
2017 beim Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/meinung/migrationspolitik-und-buergerrechte-europa-in-schlechter-gesellschaft/20213520.html
Siehe dazu einen weiteren kritischen Beitrag
http://www.labournet.de/?p=120424
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