IMI-Standpunkt 2017/027
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 22. August 2017
“Let’s get out of Afghanistan. Our troops are being killed by the Afghanis we train and we waste billions there. Nonsense! Rebuild the USA.“ (Donald Trump, Tweet, 11.1.2013)
Seit dem Einmarsch im Oktober 2001 haben die vornehmlich westlichen Truppen unter Führung der USA in Afghanistan unglaubliches Leid und Zerstörung angerichtet (siehe IMI-Analyse 2017/24). Insofern ist es tatsächlich höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel, doch wer hier Hoffnungen in den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesetzt hatte, wurde spätestens mit der Ankündigung einer „neuen“ Afghanistan-Strategie am 21. August 2017 eines Besseren belehrt: „Die USA werden sich aus dem Krieg in Afghanistan nicht zurückziehen, sondern ihn härter als bisher weiter führen“, fasst der militärnahe Blog Augengeradeaus(22.8.2017) den Kern der Rede des US-Präsidenten zusammen.
Zuvor hatte die US-Regierung monatelang verschiedene Optionen für den Afghanistan-Einsatz erwogen. Augenscheinlich zu keinem Zeitpunkt wurde dabei ein kompletter – im militärischen Bereich ersatzloser – Abzug der US-Truppen erwogen. Stattdessen machten lange zwei verschiedene Vorschläge das Rennen: Einmal der Abzug der US-Truppen, die aber von einer Art kolonialer Söldnerarmee abgelöst worden wären; und die deutlich „traditionellere“ Forderung nach zusätzlichen Truppen und einer Intensivierung der Kampfeinsätze. Durchgesetzt hat sich schließlich die „konservative“ Variante: Ungeachtet einiger Unterschiede im Detail wandelt die Trump-Regierung damit auf denselben ausgetretenen Kriegspfaden, die schon unter den Vorgängern in die Sackgasse geführt und das Land verheert hatten.
Doch die Entscheidung des US-Präsidenten bedeutet womöglich nicht nur für Afghanistan eine Re-Eskalation des Krieges. Vielmehr scheint hiermit auch ein Richtungsstreit zwischen (tendenziell eher) rechtsradikal-isolationistischen Kräften in der US-Regierung um Berater Stephen Bannon und „normalen“ Interventionisten wie, Sicherheitsberater H.R. McMaster und Verteidigungsminister James Mattis, zugunsten Letzterer entschieden worden zu sein. Bannons Rauswurf kurz vor Verkündigung der Afghanistan-Strategie könnte somit das Signal für eine Rückkehr zur „normalen“ US-Kriegspolitik bedeuten: „Die große Frage lautet nun, ob mit Trumps Kehrtwende in Afghanistan ein breiterer Strategiewechsel verbunden ist, ob Trump also nun zu einer eher traditionell-republikanischen Außenpolitik übergeht – weitere Auslandseinsätze eingeschlossen.“ (Spiegel Online, 22.8.2017)
Söldnerszenario
Im Mai 2017 wurden US-Präsident Donald Trump Szenarien für die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan vorgelegt, in denen Truppenerhöhungen zwischen 3.000 und 5.000 Soldaten erwogen wurden (New York Times, 8.5.2017). Ebenfalls aus dem Beraterkreis des Präsidenten wurden Erik D. Prince, Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, beauftragt, eine Alternative auszuarbeiten. Deren Vorschläge drangen erstmals Mitte Juli 2017 an die Öffentlichkeit: „Die USA sollen eine Söldnerarmee anheuern, um Afghanistan zu ‚reparieren‘, ein Land, in dem wir seit 2001 Krieg führen. […] Prince beschrieb einen Plan, bei dem die kämpfende Truppe von einem amerikanischen Vizekönig angeführt würde, der Trump direkt unterstehen würde. [Er] würde alle amerikanische Macht in einer Person vereinigen. Seine Mission: Zu tun, was auch immer nötig, um Afghanistan zu befrieden.“ (The Atlantic, 17.7.2017) Mitte August sickerten dann weitere Details durch. Es gehe um 5.500 Söldner, so Prince, die von 90 privaten Flugzeugen unterstützt werden sollten. Der Vorteil bestehe im Preis: Seine Söldnertruppe würde nur 10 Mrd. Dollar jährlich und damit deutlich weniger als die offiziellen US-Truppen kosten (Washington Post, 9.8.2017).
Berichteten zufolge befürworteten sowohl der damalige Chefberater Stephen Bannon als auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner den Plan und auch Trump soll nicht abgeneigt gewesen sein (Süddeutsche Zeitung, 9.8.2017). Wie dieses Vorhaben auch nur irgendwie Aussicht auf „Erfolg“ – im Sinne eines US-Sieges über die Aufständischen – haben soll, bleibt allerdings rätselhaft. Schließlich hat das Pentagon in der Hochzeit des Afghanistan-Krieges 88.000 Militärdienstleister unter Vertrag gehabt – aktuell sind es immernoch 29.000, wie Antiwar (17.8.2017) berichtet. Wie die von Prince vorgeschlagene vergleichsweise kleine Privatarmee von 5.500 Söldnern hier den Ausschlag geben soll, ist schleierhaft. Das gilt aber ebenso für die Alternative, die sich schließlich durchsetzte.
Dauerkrieg: „Wir werden angreifen“
Schon 2016 haben die US-Luftschläge gegenüber dem Vorjahr um 40% zugenommen (Antiwar.com, 9.1.2017). Augenscheinlich hat sich Donald Trump dazu entschieden, dass die US-Truppen künftig noch offensiver vorgehen sollen. So gab er bei der Verkündung der „neuen“ Afghanistan-Strategie am 21. August 2017 an: „Wir werden von nun an nicht mehr sagen, wann wir angreifen – aber wir werden angreifen“ (mit deutscher Übersetzung u.a. bei Spiegel Online, 22.8.2017).
Ganz offensichtlich will Trump nun von einem Truppenabzug nichts mehr wissen: „Willkürliche Zeitpläne“ dürften nicht den Tag des Abzugs bestimmen, für den er dann auch konsequenterweise kein Datum angab. Er selbst nannte außerdem zwar keine konkrete Zahl, um wieviel Soldaten das US-Kontingent aufgestockt werden soll, aber es scheint klar, dass dies nun geschehen wird. Schließlich hatte Verteidigungsminister James Mattis schon „im Juni die Befugnis zur Entsendung von 3800 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan erhalten, aber das mit Blick auf die Ausarbeitung einer breiter angelegten Strategie bisher nicht umgesetzt.“ (FAZ, 20.8.2017) Dies scheint auch in etwa die Hausnummer zu sein, die nun tatsächlich beschlossen werden dürfte. Jedenfalls meldete Fox News unter Berufung auf Regierungskreise, die Truppenzahl würde von 8.400 um 4.000 auf dann 12.400 aufgestockt (Bild Online, 22.8.2017).
Als weitere Komponente seiner „neuen“ Strategie nannte Trump insbesondere den verstärkten Aufbau afghanischer Regierungstruppen (ANSF): „Die afghanische Regierung soll mehr Hilfe erhalten, um mit der eigenen Armee gegen die Taliban zu kämpfen.“ (Spiegel Online, 22.8.2017) Doch auch hierbei handelt es sich nicht wirklich um neue Ideen, schließlich haben die USA in diesem Bereich bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen. So haben allein die USA seit 2001 einem Bericht des US Government Accountability Office 76 Mrd. Dollar in den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gesteckt (Russia Today, 11.8.2017). Dabei hat nur eines „funktioniert“: Die Opferzahlen unter den westlichen Soldaten sind über die Jahre in dem Maße zurückgegangen, wie die der ANSF durch die Decke geschossen sind und sie mehr und mehr Terrain an die Aufständischen verloren. Auch Trumps Ansage an Indien, es solle die US-Truppen stärker im Afghanistan-Krieg unterstützen, schließlich verdiene das Land „Milliarden an Dollar“ durch den Handel mit den USA, dürfte sich als reichlich fruchtlos erweisen.
Am ehesten ist noch seine Ansage, dem Militär vor Ort mehr Spielraum zu überlassen, ein kleiner, wenn auch nicht sonderlich ermutigender Unterschied zu seinem Vorgänger Obama, dessen „Mikromanagement“ Trump kritisierte. So bleibt im Kern eigentlich nur ein Zielbündel übrig, das sich von seinen Vorgängern kaum unterscheidet und nun mit einer Eskalation umgesetzt werden soll, die schon zuvor gescheitert ist: „Siegen hat ab jetzt eine klare Definition: Wir greifen unseren Feind an, löschen den IS aus, zerstören Al-Qaida, hindern die Taliban daran, Afghanistan zu übernehmen und verhindern terroristische Angriffe gegen Amerika, bevor sie entstehen.“
Eine „Kehrtwende“ ist diese „neue“ Afghanistan-Strategie deshalb allenfalls mit Blick darauf, dass Trump hiermit womöglich endgültig in gewohntes Kriegsfahrwasser zurückkehrt.
Sieg des Interventionismus?
Im Wahlkampf und teils auch noch nach Amtsantritt hatte es immer wieder den Anschein, als würde Trump eine tendenziell eher isolationistische, Militäreinsätze und Regimewechsel ablehnende Politik präferieren. Wenn auch beileibe kein Pazifist, wurde diese Position innerhalb der Administration am stärksten mit dem Rechtsaußen Stephen Bannon assoziiert. Der hatte sich schon im Vorfeld der Afghanistan-Rede über Trumps aggressive Nordkorea-Rhetorik beschwert und argumentiert, es gebe „keine militärische Lösung“ des Atomkonflikts mit Pjöngjang (Der Standard, 17.8.2017). Der anfangs große Einfluss des in der Afghanistan-Frage die „Prince-Option“ befürwortenden Bannon ist augenscheinlich auf null gesunken: Einen Tag darauf, am 18. August 2017, wurde er gefeuert.
So hat es nun ganz den Anschein, als gäben die „normalen“ Interventionisten um McMaster, Mattis u.a. den Ton in der US-Regierung an. Politico (18.8.2017) etwa zitiert Danielle Pletka vom American Enterprise Institute: „Betrachtet man jetzt das Kräftegleichgewicht zwischen Isolationisten und Internationalisten im Weißen Haus, so lässt sich mit Sicherheit sagen, dass das Pendel in Richtung der Internationalisten geschwungen ist.“ Dass es sich bei Trumps Entscheidung tatsächlich um eine drastische Abkehr früherer Positionen handelt, räumte der US-Präsident in seiner Afghanistan-Rede selbst mit folgenden Worten ein: „Mein eigentlicher Instinkt war es abzuziehen, und ich folge gern meinen Instinkten. Aber mein Leben lang habe ich gehört, dass Entscheidungen anders sind, wenn man hinter dem Schreibtisch im Oval Office sitzt.“
Bleibt die Frage, ob dieser Sinneswandel auf Afghanistan begrenzt bleibt oder – wie viele Beobachter mit einiger Berechtigung vermuten – es sich hier um die endgültige Rückkehr zu „war business as usual“ handelt.
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