Dienstag, 29. August 2017
Mehr Soldaten nach Afghanistan aber trotzdem dorthin abschieben?
Thema verfehlt – Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan
unzureichend
"... Das Bundesamt für Migration & Flüchtlinge (BAMF) hat seine
Herkunftsländerleitsätze zu Afghanistan überarbeitet. All das passiert
ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage! Das Auswärtige Amt (AA)
sollte nach dem schweren Sprengstoffanschlag in Kabul Ende Mai die
Sicherheitssituation in Afghanistan neu bewerten. Das Ergebnis – eine
herbe Enttäuschung. Das AA verfehlt das Thema, es liefert keine
brauchbaren Informationen. (...) Erwartet wurden z.B. Nachweise für
die Behauptung, die in den BAMF-Bescheiden immer wieder zu finden ist
– dass eine inländische Fluchtalternative, also eine Schutzmöglichkeit
innerhalb Afghanistans zu finden sei. Diese Fluchtalternative muss
»zumutbar« und »erreichbar« sein. Erwartet wurden Nachweise, dass das
AA konkrete sichere Regionen für bestimmte Personengruppen beschreibt,
wenn es sie denn geben sollte. Erwartet wurde, dass das Außenamt sich
dieser Verantwortung stellt. Diese berechtigten Erwartungen bleiben
unerfüllt. (...) Wo es dann aber konkret werden müsste, heißt es nur,
eine Beurteilung hänge von den Umständen des Einzelfalles ab. Zu
berücksichtigen seien neben den örtlich herrschenden Machtgefügen
beispielsweise Ethnie, Stamm, Konfession und Herkunft. Ein guter
Einleitungssatz – mehr aber auch nicht..." Kritik von und bei Pro Asyl
vom 25.08.2017
https://www.proasyl.de/news/thema-verfehlt-lagebeurteilung-des-auswaertigen-amtes-zu-afghanistan-unzureichend/
Wichtig dazu - auch für rechtliche Auseinandersetzungen - ist die
ausführliche Analyse von Pro Asyl "Zur Lagebeurteilung des Auswärtigen
Amtes zu Afghanistan" vom 25. August 2017 (pdf) (wobei allerdings
grundsätzlich klar sein sollte, dass für "unseren" Innenminister der
eherne Grundsatz gilt: Aus den Augen, aus dem Sinn - so hofft er
jedenfalls)
https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Stellungnahme-PA-zur-Lagebeurteilung-des-AA-zu-Afghanistan.pdf
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