Dienstag, 29. August 2017
[Gesichtserkennung] Modellversuch am Bahnhof Südkreuz in Berlin: „Das Gesicht kennen wir doch. Irgendwoher“
Videoüberwachung am Südkreuz: Treffen sich Orwell und Kafka am Bahnhof...
"Was Innenminister de Maizière in Berlin gerade ausprobieren lässt,
markiert einen neuen Höhepunkt der Unverfrorenheit im Verhältnis
zwischen dem deutschen Staat und seinen Bürgern. Damit darf und wird
er nicht durchkommen. (...). Das Pilotprojekt, das derzeit am Berliner
Bahnhof Südkreuz läuft, ist - wenn der Minister seinen Willen bekommt
- der Einstieg in einen echten Überwachungsstaat, eine Art Mash-up aus
Franz Kafka und George Orwell. De Maizière möchte gerne
deutschlandweit Überwachungskameras mit einem System koppeln, das in
Echtzeit die Gesichter aller Passanten in ihrem Blickfeld erkennen
kann. Der Einsatz dieser Technik sei "dringend geboten", sagt der
Innenminister, sofern sie denn funktioniere; dann aber müsse man sie
auch "flächendeckend" einsetzen. Organisieren ließe eine
flächendeckende Überwachung womöglich in kürzester Zeit - per
Softwareupdate. Entsprechende Kameras hängen jedenfalls auch schon an
anderen Stellen des Südkreuz-Bahnhofs, am Hamburger Hauptbahnhof sind
ebenfalls solche Modelle zu sehen. (...) Wie immer würden diejenigen,
die das System überwachen soll, am schnellsten Möglichkeiten finden,
sich dieser Überwachung zu entziehen. Stichwort Schirmmütze. Es würde
den Staat also weitaus mächtiger machen, aber nicht so mächtig, dass
sich damit der Terror abstellen ließe. Es würde die Grundrechte des
Einzelnen in nie dagewesener Weise beschneiden, aber nicht so sehr,
dass er dadurch sicher vor Anschlägen wäre. Wozu das Ganze also? Die
tagespolitisch vielleicht noch wichtigere Frage ist diese: Wie kommt
der Innenminister auf die Idee, dass er damit durchkommt? Das
Bundesverfassungsgericht hat im März 2008 schon klargestellt, dass
"anlasslos erfolgende oder flächendeckend durchgeführte Maßnahmen der
automatisierten Erfassung und Auswertung" nicht mit dem Grundgesetz
vereinbar sind. Und damals ging es nicht einmal um Gesichter. Sondern
um Autokennzeichen." Kommentar von Christian Stöcker vom 25. August
2017 bei Spiegel online
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gesichtserkennung-am-suedkreuz-treffen-sich-orwell-und-kafka-am-bahnhof-a-1164578.html
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