Mittwoch, 23. August 2017
Wie die Staatsanwaltschaft beim NSU-Prozess, so das Innenministerium (Thüringens) beim Untersuchungsausschuss: Alles tiefer gehende verhindern…
„Drei ehemalige Verfassungsschutzbeamte hatte das Landtagsgremium als
Zeugen geladen. Sie sollten erklären, welche Erkenntnisse das Amt über
die Organisierte Kriminalität im Thüringen hatte und welche
Verbindungen es dabei mit Rechtsextremen gab. Nach fünf Jahren
Aufarbeitung weiß man inzwischen, dass es im NSU-Neonazi-Umfeld
Überschneidungen zum Beispiel mit kriminellen Banden oder der
Rockerszene gab. Und in allen Bereichen mischten V-Leute mit.
"Kurzfristig", so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) an die
Öffentlichkeit in der Sitzung gewandt, habe das Innenministerium die
Aussagegenehmigungen der drei Zeugen nur für eine nicht-öffentliche
Sitzung erteilt. Das hätte nicht nur den Ausschluss der Öffentlichkeit
bedeutet, sondern auch die Beendigung der Praxis, wie bisher mit
schutzwürdigen Zeugen umgegangen wurde“ – aus dem Beitrag „Thüringen:
Machtkampf im NSU-Ausschuss“ von Thomas Moser am 20. August 2017 bei
telepolis, in dem die Schlussfolgerung am Ende steht, dass wohl das
Innenministerium den Ausschuss leite.
https://www.heise.de/tp/features/Thueringen-Machtkampf-im-NSU-Ausschuss-3807925.html
Siehe zum NSU auch noch einen Hintergrundbeitrag über das Erleben
faschistischer Aggression
http://www.labournet.de/?p=120368
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