Besetzt, geplündert, aufgeteilt: Die NATO im Kosovo

IMI-Analyse 2016/25

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 20. Juni 2016

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Der im März 1999 begonnene NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien war in vielerlei Hinsicht bahnbrechend: Mittels dreister Kriegslügen und einem eklatanten Völkerrechtsbruch besiegelte er endgültig den Umbau der Allianz zu einem globalen Interventionsbündnis; auch der anschließend im Rahmen der Besatzung vorgenommene neoliberale Umbau des Kosovo sollte stilbildend für spätere Einsätze, etwa in Afghanistan, werden – wobei in diesem Falle das besetzte Gebiet ganz offen in eine westliche Kolonie verwandelt wurde; eine weitere Besonderheit war die im Kosovo praktizierte Sezessionsstrategie in Form der faktischen Abspaltung der Provinz von Serbien; und schließlich wurde und wird im Kosovo auch eine ganz spezielle Form der NATO-EU-Arbeitsteilung bei der Aufstandsbekämpfung praktiziert, um Proteste niederzuschlagen, die nicht zuletzt durch die miserablen Lebensbedingungen motiviert sind.
1. Interessensgeleiteter Angriffskrieg
Als offizielles Argument für den Krieg wurde die Behauptung ins Feld geführt, im Kosovo finde ein Völkermord an der kosovo-albanischen Bevölkerung durch serbisch dominierte jugoslawische Truppen statt. Allerdings handelte es sich bei den hierfür ins Feld geführten Argumenten – etwa beim angeblichen Massaker von Racak oder dem Hufeisenplan – um dreiste Kriegslügen, die nicht zuletzt von deutscher Seite dennoch unermüdlich bemüht wurden. Tatsächlich lautete die Tagesmeldung des Amtes für Nachrichtenwesen der Bundeswehr noch zwei Tage vor Beginn der Bombardierungen folgendermaßen: „Tendenzen zu ethnischen Säuberungen sind weiterhin nicht zu erkennen.“[1]
Es spricht Vieles dafür, dass man auf NATO-Seite diesen Krieg unter allen Umständen führen wollte. So wurde die kosovarische Befreiungsarmee (UCK) gezielt vom BND und später der CIA aufgerüstet. Nach Angaben von Heinz Loquai, damals deutscher Verbindungsoffizier bei der OSZE in Wien, wurde außerdem die Arbeit der OSZE-Mission vor Ort, die einen 1998 ausgehandelten Waffenstillstand überwachen sollte, gezielt untergraben. Auch die Art und Weise, wie man das Scheitern der Friedensverhandlungen von Rambouillet Anfang 1999 provozierte, indem erst kurz vor Ende der Gespräche ein – aus serbischer Sicht unannehmbarer – Annex B genannter Vertragsanhang präsentiert wurde, der Teile der Souveränität des Landes ausgehebelt hätte, spricht für diesen Verdacht. Da es sich bei der NATO-Intervention aufgrund des fehlenden Mandates des UN-Sicherheitsrates außerdem um einen drastischen Völkerrechtsbruch handelte, untermauerte dies zudem, dass sich das Bündnis auch von geltendem internationalem Recht nicht abhalten lassen wollte. Im Nachhinein bemühte sich die NATO mittels einer eigens einberufenen Kommission, ihr Handeln mit der Formel, die Intervention sei „illegal aber legitim“[2] gewesen, notdürftig schönzureden.
Die Zielstrebigkeit, mit der die NATO auf Angriffskurs ging, spricht dafür, dass man sich von dem Einsatz die Durchsetzung relevanter Interessen versprach. Zunächst einmal dürfte es vor allem auch darum gegangen sein, einen Präzedenzfall zu schaffen, um den Umbauprozess der NATO von einem formal auf die Landesverteidigung ausgerichteten Bündnis hin zu einer Interventionsallianz für Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes mit einem Paukenschlag abzuschließen. Dazu gehörte auch klar zu signalisieren, dass man sich durch russische (oder chinesische) Bedenken oder deren Vetorecht im UN-Sicherheitsrat künftig nicht mehr von Militärinterventionen abhalten lassen wollte. So schrieb Klaus Naumann, von 1996 bis 1999 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, nur kurz nach Beendigung des Einsatzes: „Wir haben ihnen [während des Kosovo-Krieges] gezeigt, daß sie keine Chance haben, Interventionen der NATO durch ein Veto Rußlands zu behindern. Und ich hoffe, Moskau hat das verstanden.“[3]
Ferner dürfte es darum gegangen sein, das Einflussgebiet der NATO (und auch der USA) substanziell zu erweitern. In diese Richtung argumentiert etwa Heinz Brill, ehemals Dozent an der Stabsakademie der Bundeswehr in Hamburg: „Vor diesem Hintergrund erscheint das von vielen Seiten als ein zentrales Motiv des Kosovo-Krieges ausgemachte Interesse der USA an einer strategischen Neupositionierung der NATO auf dem eurasischen Kontinent und in seiner Peripherie in seiner gesamten Tragweite. Wenn der politische Einfluss und die militärische Macht der USA – wie Brzezinski schreibt – erst durch die Nato ‚unmittelbar‘ auf dem eurasischen Festland verankert wird, leitet sich daraus die logische Schlußfolgerung ab, dass eine durch die Beseitigung des jugoslawischen Riegels erleichterte Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches der NATO zwangsläufig auch die direkte Einflusssphäre der USA erweitern würde.“[4] Auch Willy Wimmer, bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium, führt an, ähnliche Motive seien bei einer Konferenz in Bratislava im April 2000 von amerikanischen NATO-Vertretern geäußert worden: „Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren [womit Jugoslawien dem sowjetischen Einflussbereich zufiel]. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. […] Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.“[5]
Und schließlich sollte wohl ein Vorzeigeprojekt für die die Ausweitung des neoliberalen Weltwirtschaftssystems nach einer Intervention unter einer quasi-kolonialen Militärbesatzung geschaffen werden. Dieses Interesse räumte jedenfalls Strobe Talbott, seinerzeit stellvertretender US-Außenminister, ganz offen ein: „Während die Länder überall in der Region ihre Volkswirtschaften zu reformieren, ethnische Spannungen abzubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken versuchten, schien Belgrad Freude daran zu haben, beständig in die entgegengesetzte Richtung zu gehen. Kein Wunder, dass die NATO und Jugoslawien schließlich auf Kollisionskurs gingen. Der Widerstand Jugoslawiens gegen den umfassenden Trend zu politischen und wirtschaftlichen Reformen – und nicht die Bitte der Kosovo-Albaner – bietet die beste Erklärung für den Krieg der NATO.“[6]
Aller Wahrscheinlichkeit nach spielten all diese Motive eine gewichtige Rolle – und sie dürften ausschlaggebend gewesen sein, dass die NATO nach Schätzungen einer Bundeswehr-Studie bereit war, allein in Jugoslawien Kriegszerstörungen im Umfang von 26 Mrd. DM zu verursachen.[7] Jedenfalls wurde die serbische Provinz Kosovo nach dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 von zeitweise über 50.000 Soldaten der NATO-Truppe KFOR besetzt und faktisch in ein westliches Protektorat verwandelt.
2. Neoliberale NATO-Kolonie
„Protektorate sind in“, erläuterte bereits vor einigen Jahren Carlo Masala von der NATO-Verteidigungsakademie (NADEFCOL) in Rom. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt, und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.“[8]
Im Kosovo sicherte die NATO über ihre Präsenz die Arbeit der UNMIK-Mission der Vereinten Nationen ab, die als Besatzungsbehörde im Land agierte. Die UNMIK wurde so zur ultimativen Autorität im Kosovo, indem sie Exekutive, Legislative und Judikative in sich vereinte. Der Wirtschaftshistoriker Hannes Hofbauer wies in diesem Zusammenhang auf die Tragweite dieses Vorgangs hin: „Die UN-Mission ist in dieser Form einzigartig: noch nie in der neueren Geschichte hat es eine solche international getragene externe Verwaltung über ein Territorium gegeben.“[9]
Über bindende Verordnungen (regulations), denen faktisch Gesetzescharakter zukam, wurde der gesamte Umfang der Kompetenzen der Besatzungsbehörde näher präzisiert. U. a. gönnte sich die UNMIK das „Recht“, im Kosovo jedes Gesetz zu annullieren und jeden gewählten Beamten zu feuern. Weiter sah sie sich befugt (bzw. ermächtigte sich selbst dazu), im Namen des Kosovo internationale Verträge abzuschließen und Niederlassungen mit Botschaftscharakter zu eröffnen. Schließlich wurde u. a. noch festgelegt, dass die westlichen Akteure nicht der kosovarischen (geschweige denn der serbischen) Rechtsprechung unterliegen. Sukzessive übernahm die UNO somit alle relevanten Funktionen und übte damit praktisch die vollständige Souveränität im Kosovo aus – und sie wusste diese Befugnisse zu nutzen, indem sie die Provinz nach neoliberalen Vorgaben komplett umkrempelte.
Gleich zu Beginn der Besatzung zeigte sich, wohin die Reise gehen sollte, indem Serbien faktisch enteignet wurde: „Mit einer ersten Verordnung nach dem Einzug von KFOR und UNMIK vom 25. Juli 1999 beschlagnahmte der Hohe Repräsentant der UN-Mission, Bernard Kouchner, sämtliche beweglichen und unbeweglichen Eigentumstitel der Bundesrepublik Jugoslawien, die sich im Kosovo befanden. Darunter waren Telekommunikationseinrichtungen, Infrastruktur, Energiewesen, Banken, Produktionsstätten, Immobilien, Fuhrparks und vieles mehr zu finden.“[10] Nachdem am 2. September 1999 die Deutsche Mark als Währung eingeführt wurde, schrieb später die „Provisorische Verfassung“ Anfang 2001 unmissverständlich die Einführung der freien Marktwirtschaft vor und übertrug dem „Hohen Repräsentanten“ der UN die Verantwortung für die Geld- und Wirtschaftspolitik. Dass diese Verfassung der Bevölkerung in Form einer UNMIK-Verordnung (2001/9) ohne jegliche Absprache schlichtweg übergestülpt wurde, sagt eigentlich alles über die damaligen Machtverhältnisse in der Provinz aus.
Innerhalb der UNMIK war die Europäische Union für den Bereich „Wiederaufbau und ökonomische Entwicklung“ zuständig. Unter ihrer Ägide wurde aus dem Kosovo eine Art neoliberales Vorzeigeprojekt gemacht. Hierfür wurde die „Kosovo Trust Agency“ per Dekret (Verordnung 2001/3) beauftragt, die vormals staatseigenen Betriebe und Genossenschaften zu privatisieren. In zahlreichen „Privatisierungswellen“ wurden so die Besitztümer – häufig weit unter Wert und teils gegen die Proteste der Arbeiter – an ausländische Investoren verhökert: „In bisher 52 Auktionen wurden 50 Prozent der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen an private Bieter verkauft. Vor allem wertvolle kamen unter den Hammer; jene Betriebe, die verkauft wurden, machen 90 Prozent des Wertes aller staatlichen Unternehmen aus.“[11] Gewerkschaftlichen Schätzungen zufolge verloren 75.000 Beschäftigte durch die Privatisierungen ihre Arbeit.[12]
Ferner wurden die Zölle und Mengenbegrenzungen für die Einfuhren westlicher Produkte nahezu vollständig abgeschafft. „Kosovo hat eines der liberalsten Handelsregime der Welt“, bilanziert die Weltbank, „mit zwei Zolltarifsätzen, einem 0%igen und einem 10%igen Tarif sowie ohne jede Mengenbeschränkungen.“ Die Folge dessen war so absehbar wie beabsichtigt: „Massenhaft billige Einfuhren überschwemmen den kosovarischen Markt.“ Da die einheimischen Betriebe (so es sie denn überhaupt noch gibt) der ausländischen Konkurrenz nicht gewachsen sind, kann sich eine kosovarische Industrie unter diesen Bedingungen nicht entwickeln: „Produziert wird beinahe nichts, der Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt ist laut dem kosovarischen Wirtschaftsinstitut ‚Riinvest‘ zwischen 1989 und 2006 von 47 auf 17 % gesunken.“[13]
Hieraus resultiert ein eklatantes Handelsbilanzdefizit, das im Jahr 2014 über 2 Mrd. Euro betrug.[14] Gleichzeitig wurde dem kosovarischen Haushalt vom Internationalen Währungsfonds eine Schuldenbremse verordnet, während die Einnahmen – u. a. wegen fehlender Zölle und niedriger Steuern – extrem überschaubar sind. Aus diesem Grund existieren kaum finanzielle Ressourcen, um die soziale Lage der Bevölkerung zu verbessern, selbst wenn dies gewollt wäre. Vor diesem Hintergrund erklären sich die niederschmetternden Zahlen der UN-Entwicklungsorganisation: Demzufolge leben 29,7 % der kosovarischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote beläuft sich auf 35,1 % und bei den 15 bis 24jährigen auf erschreckende 60,2 %.[15] Die Gleichzeitigkeit von neoliberalen „Reformen“ und schreiender Armut ist ebenso auffällig wie in sich logisch: „Kosovo gilt zugleich als wirtschaftsliberalster Platz in Europa und als Armenhaus des Kontinents.“[16]
3. Sezessionsstrategie: teile und herrsche
Die Phase der direktesten Form der Fremdherrschaft dauerte bis Juni 2008, als das kosovarische „Parlament“ eine endgültige Verfassung verabschiedete. Schon im Februar desselben Jahres beschlossen die kosovarischen Abgeordneten eine Erklärung, mit der sich die Provinz von Serbien, dem Rechtsnachfolger der Bundesrepublik Jugoslawien, lossagte und für unabhängig erklärte. Dies geschah nicht zuletzt auf Betreiben der meisten militärisch wie politisch weiterhin tonangebenden NATO-Staaten, wobei es sich aber um einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 2, Absatz 4 der UN-Charta handelt, in dem es heißt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Mehr noch: Selbst die nach Beendigung des NATO-Angriffskrieges verabschiedete Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom Juni 1999 nimmt Bezug auf dieses Prinzip. Sie enthält eine „Bekräftigung des Bekenntnisses zur Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien und der anderen Staaten der Region, wie dies in der am 1. August 1975 in Helsinki unterzeichneten Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in Anlage II dieser Resolution zum Ausdruck kommt“.
Dennoch stellten die NATO-Staaten die Weichen bereits früh in Richtung Abspaltung – ohne, dass die Provinz damit aber tatsächlich souverän werden sollte. Gewährleistet wurde dies durch den nach dem EU-Spitzendiplomaten benannten Ahtisaari-Plan, der eine „Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung“ vorsah. Faktisch legte der Plan fest, dass die Kontrolle über die Provinz der Europäischen Union übertragen und dem EU-Sonderbeauftragten für den Kosovo nahezu unbeschränkte Machtbefugnisse zugesprochen wurden: „Der oberste Kolonialverwalter besitzt auch die vollständige Personalhoheit. So setzt er den Rechnungshofpräsidenten, den Direktor des nationalen Pensionsfonds, die internationalen Richter und Staatsanwälte, den Zolldirektor, den Leiter der Steuerbehörde, den Chef der Zentralbank […] und viele andere ein.“[17]
Nicht weniger als acht Mal wird in der kosovarischen Verfassung Bezug auf den Ahtisaari-Plan genommen und in Kapitel XIII schließlich explizit festgelegt: „Die Maßnahmen des umfassenden Vorschlags für das Übereinkommen zum Status des Kosovo vom 26. März 2007 haben Priorität über alle anderen Gesetzesmaßnahmen im Kosovo.“ Hierzu merkt Hannes Hofbauer an: „In verständlichen Worten: Der Ahtisaari-Plan […] steht über der kosovarischen Verfassung.“ Vor allem im Wirtschaftsbereich hatte die kosovarische Seite weiterhin nichts zu melden: Die Einführung der „freien Marktwirtschaft“ wurde nochmalig als alternativlos vorgeschrieben (Kapitel I/Artikel 7), der Privatisierungsprozess fortgesetzt und auch auf das eigene Budget hatte man keinerlei Einfluss: „Die frühere serbische Provinz […] hat sich also die Überwachung der Budgetpolitik durch den EU-Kommissar und den IWF in ihre nationale Verfassung hineinschreiben lassen. Mehr Fremdherrschaft ist nicht möglich.“[18]
Nachdem zahlreiche Protagonisten des NATO-Angriffskriegs gegen Jugoslawien den Kosovo nach seiner „Unabhängigkeit“ umgehend als Staat anerkannten, große Teile der UN-Vollversammlung dies aber kategorisch ablehnten, legte die UN-Generalversammlung dem Internationalen Gerichtshof (IGH) auf Betreiben Serbiens folgende Frage zur Entscheidung vor: „Ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch die Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung des Kosovo im Einklang mit dem Völkerrecht?“ (Resolution 63/3) Glaubt man der gängigen Interpretation des am 22. Juli 2010 verkündeten Urteils seitens der Medien und der Politik, so könnte der Eindruck entstehen, als sei alles korrekt abgelaufen.  Denn mit zehn zu vier Richterstimmen entschied der IGH, dass „die Annahme der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 weder das Völkerrecht noch die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats […] verletzt hat.“^[19]
Damit schien der Fall für die überwiegende Mehrheit der Medienvertreter eindeutig: Laut Presseecho waren der Angriffskrieg und die Zerschlagung Jugoslawien rechtens, der IGH hatte eine klare Entscheidung gefällt: „Weg frei für den Kosovo!“ (Die Presse); „Kosovo ist unabhängig“ (Frankfurter Rundschau); „Abspaltung im Einklang mit dem Völkerrecht“ (Baseler Zeitung); „Kosovo’s independence was legal“ (Business Week); „Unabhängigkeit des Kosovo bestätigt“ (Die Welt); „Den Haag nennt Unabhängigkeit des Kosovos rechtens“ (Die Zeit). Die ganze Sache hatte nur einen Schönheitsfehler: Um die alles entscheidende Frage hatte sich der Gerichtshof nämlich herumgedrückt – mutmaßlich in vollem Wissen, dass sein Gutachten dennoch vom Westen als Persilschein für seine Zerschlagungs- und Anerkennungspolitik interpretiert werden würde. „Was nicht geklärt wurde: Ist das Kosovo ein unabhängiger Staat geworden? […] Dabei lagen hier die wesentlichen Probleme des Falls. Das Völkerrecht schützt die territoriale Integrität der Staaten und gewährt das Recht zur Sezession nur unter außergewöhnlichen Umständen. […] Darauf geht der IGH nicht ein.“^[20]
Obwohl der IGH also beschloss, im Wesentlichen überhaupt keine Aussage zu treffen, wurde das Urteil unisono als Plazet für die westliche Sezessionsstrategie gewertet. Dabei sollte es sich nicht um eine einmalige Ausnahme handeln – die von westlicher Seite ebenfalls massiv vorangetriebene Abspaltung des Südsudan etwa, erfolgte nur kurze Zeit später am 9. Juli 2011. Andererseits beabsichtigt der Westen keineswegs, dem Selbstbestimmungsrecht grundsätzlich den Vorrang vor der territorialen Integrität einzuräumen – nur dort, wo es seinen Interessen dienlich ist. So erklärt sich, dass sich z. B. in der moldawischen Provinz Transnistrien bei Referenden stabil deutlich über 90 % der Bevölkerung für eine Abspaltung und eine Annäherung an Russland aussprechen können, der Westen dort aber auf die Einheit des Landes pocht.
Schlussendlich endete die „Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung“ am 10. September 2012. Allerdings verbleiben bis heute KFOR-Truppen im Land (4723, Stand: Februar 2016) und auch die EU ist weiter über die 2008 gestartete Mission EULEX, die aktuell 1400 Beamte (Juristen, Zöllner und Polizisten) umfasst, im Land präsent. Allein hierdurch wird die Souveränität des Kosovo spürbar eingeschränkt. Doch es ist vor allem das im Oktober 2015 unterzeichnete und im April 2016 in Kraft getretene „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ (SAA), das dafür sorgt, dass große Teile der Souveränität des Kosovo endgültig auf die EU übertragen werden.[21] Das 597seitige Dokument enthält u. a. die Verpflichtung zur Einrichtung einer Freihandelszone innerhalb von 10 Jahren (Artikel 23) und zur Abschaffung nahezu sämtlicher Zölle und anderer Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft (Artikel 23). Vor allem aber wird der Kosovo darauf festgelegt, den gesamten Rechtsbestand (acquis communautaire) der EU, insgesamt ca. 80.000 Seiten, in nationale Gesetzgebung zu überführen, ohne auf die Ausgestaltung des acquis auch nur den geringsten Einfluss zu erhalten (Artikel 74).
Das vom Westen geschnürte Gesamtpaket wird von der Österreichischen Wirtschaftskammer bündig folgendermaßen zusammengefasst: „Das SAA wird die erste umfassende vertragliche Beziehung zwischen dem Kosovo und der EU sein. Das SAA mit dem Kosovo hat den gleichen Aufbau und Inhalt wie die Abkommen mit den restlichen Westbalkan-Ländern (Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen und des Kapitalverkehrs sowie Schaffung eines politischen Dialogs, Anpassung an das EU-Recht in Bezug auf Wettbewerb, Öffentliche Beschaffung, Geistige Eigentumsrechte, Konsumentenschutz etc.) und enthält alle Elemente einer vollständigen politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Kosovo und der EU (Soziales, Bildung, Kultur, Umwelt etc.).“[22]
4. NATO-EU: Hand in Hand bei der Aufstandsbekämpfung
Es ist leicht nachzuvollziehen, dass die serbische Minderheit, von der große Teile in Mitrovica leben, alles andere als begeistert über die bisherigen Entwicklungen ist. Doch auch die kosovo-albanische Mehrheit ist zu weiten Teilen, aus vielfach gut nachvollziehbaren Gründen, extrem unzufrieden. Schon im Juli 2004 machten 75 % der Kosovo-Albaner die Besatzungsbehörden direkt für die miserable wirtschaftliche Situation verantwortlich. Vor allem die Gruppe Vetevendosje kritisierte nicht nur korrupte lokale Eliten, sondern auch die westliche Kolonialverwaltung und ihre wirtschaftsliberale Ausrichtung.[23]
Auf die zunehmenden Proteste reagierten NATO (KFOR) und EU (EULEX), indem sie ab 2009 mit einer langen Reihe gemeinsamer Aufstandsbekämpfungsübungen („crowd and riot control exercises“) begannen, um ihre Fähigkeiten zu „verbessern“, derlei Demonstrationen niederschlagen zu können. Dabei stellt die EU den Polizeianteil, der im Übrigen im Kosovo über ein exekutives Mandat verfügt, also z. B. Festnahmen durchführen darf, während die NATO buchstäblich mit Soldaten nachrückt, sollten die EU-Polizeieinheiten der Lage nicht Herr werden. Die Missionsbeschreibung einer dieser Übungen aus dem Jahr 2009 zeigt die sozialpolitischen Hintergründe des Ganzen: „Das Szenario basierte auf wahren Begebenheiten. Das Europäische Parlament fällte die Entscheidung, Gelder für den Kosovo vom Bau zweier Krankenhäuser hin zu einer Müllrecyclinganlage umzuleiten. Die lokale Bevölkerung war darüber empört. Als Reaktion rief die Gewerkschaft der Krankenhausmitarbeiter zu Demonstrationen und Aktionen gegen die EU und EULEX auf. […] Als Ergebnis der Übung lernten die Teilnehmer Wichtiges darüber, auf eine wütende Menge („furious mob“) vorbereitet zu sein, über die Fähigkeit zu antizipieren, was die Menge tun wird und schließlich darüber, ihre Techniken zur Bevölkerungskontrolle und Aufstandsbekämpfung („crowd and riot control“) anzuwenden.“[24]
Wie offen man sich innerhalb von NATO und Bundeswehr darauf vorbereitet, das wirtschafts- und sozialpolitische Versagen mit militärischen Mitteln zu kaschieren, zeigen Aussagen von Oberst Hans-Jürgen Freiherr von Keyserlingk, Kommandeur des 43. deutschen Einsatzkontingentes KFOR. Zu einer dieser Aufstandsbekämpfungsübungen im März 2016 wird er auf der Internetseite des deutschen Heeres folgendermaßen zitiert: „Oberst Freiherr von Keyserlingk begründet eindringlich die Notwendigkeit derartiger Übungen: ‚Nach vielen ruhigeren Jahren hat die politische Instabilität des Kosovo in den vergangenen Monaten wieder zugenommen.‘ Große Teile der Jugend seien arbeits- und hoffnungslos, eine legale Ausreise faktisch unmöglich. Wiederholt seien in den letzten Wochen und Monaten friedliche Demonstrationen der Opposition in Gewalt ausgeartet. ‚Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation ist merklich gestiegen‘, so der Oberst. Generalleutnant Jacobson teilt diese Einschätzung des Obersten und resümiert zum Ende seines Besuches: ‚Die KFOR ist jederzeit in der Lage, auf Veränderungen im Kosovo angemessen, schnell und präzise zu reagieren.‘“[25]
Anmerkungen
[1]  Interview mit Heinz Loquai zum Kosovo, german-foreign-policy.com, 26.03.2004.
[2] Independent International Commission on Kosovo, Kosovo Report 2000.
[3] Naumann, Klaus: Der Gewalt nicht nachgeben. Erfahrungen aus dem Kosovo-Einsatz, in: Truppenpraxis, Wehrausbildung, 11/99, S.732-742, 799, S.736.
[4] Brill, Heinz: Der Balkan-Konflikt und die Interessen der Mächte. Teil 2, in: ÖMZ 6/00, S. 721-732, S. 727.
[5] Rupp, Rainer: Die imperialen Absichten der USA auf dem Balkan, junge Welt, 23.06.2001.
[6] Klein Naomi: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2009, S. 457f..
[7] Schnell, J./Straub, G.A.: Die Hauptkostenarten des Kosovo-Kriegs im Überblick, München 1999, S. 6.
[8] Masala, Carlo: Managing Protectorates: Die vergessene Dimension, in: Politische Studien, Januar/Februar 2007, S. 49-55, S. 49.
[9] Hofbauer, Hannes: Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus, Wien 2008, S. 116.
[10] Ebd., S. 160.
[11] Höger, Inge/Nagel, Sarah: Ausverkauf im Kriegsgebiet, junge Welt, 20.10.2011.
[12] Knudsen, Rita: Privatization in Kosovo: Liberal Peace  in Practice, Journal of Intervention and Statebuilding, 3/2013, S. 287-307, S. 300.
[13] Hofbauer 2008, S. 168f..
[14] Auswärtiges Amts: Wirtschaftsdaten Kosovo, Stand: Dezember 2015.
[15] Die Zahlen stammen aus dem Jahr 2013: http://www.ks.undp.org/content/kosovo/en/home/countryinfo.html
[16] Hofbauer 2008, S. 167.
[17] Ebd., S. 240.
[18] Ebd., S. 183.
[19] International Court Justice: Accordance With International Law of the Unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo, 22.07.2010, Article 122.
[20] Was der IGH wirklich entschied, Legal Tribune Online, 23.07.2010.
[21] Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo* andererseits im Namen der Europäischen Union, Brüssel, den 30.4.2015, COM(2015) 181 final.
[22] EU und Kosovo unterzeichnen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA), Wirtschaftskammer Österreich, 24.06.2015.
[23] Allein deshalb in Vetevendosje eine linke, progressive Kraft zu sehen, wie es teilweise geschieht, ist zumindest umstritten. So gibt es durchaus kritische Stimmen, die dies in Frage stellen. Vgl. etwa Oschlies, Wolf: Albin Kurti: Mit wohlbekannten Methoden auf dem Weg nach Groß-Albanien, in: Eurasisches Magazin, 30.07.2006.
[24] The Balkan Hawk 2009 CRC Exercises, NATO.int, 30.06.2009.
[25] Generalleutnant Carsten Jacobson besucht Soldaten der Kosovo Force, deutschesheer.de, 03.03.2016.