Dienstag, 26. Juli 2016

Frankreich: Zu allem entschlossene Regierung mit Kapitalverbänden und EU Kommission im Rücken peitscht loi travail endgültig durchs Parlament


"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser 
Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in 
letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. 
Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine 
Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein 
Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt 
konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen 
Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 
Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text 
nun angenommen sei. Wir fragten unseren Frankreichkorrespondenten, den 
freien journalisten Bernard Schmid danach, was jetzt konkret für 
Reformen verabschiedet wurden und wie es mit der weiteren 
Protestperspektive aussieht." Interview vom 22. Juli 2016 von und bei 
Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/zu-allem-entschlossene-regierung-mit-kapitalverb-nden-und-eu-kommission-im-r-cken-peitscht

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