Dienstag, 26. Juli 2016
Frankreich: Zu allem entschlossene Regierung mit Kapitalverbänden und EU Kommission im Rücken peitscht loi travail endgültig durchs Parlament
"Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser
Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in
letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt.
Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine
Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein
Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt
konnten sich die "sozialistischen KritikerInnen" des eigenen
Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21
Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text
nun angenommen sei. Wir fragten unseren Frankreichkorrespondenten, den
freien journalisten Bernard Schmid danach, was jetzt konkret für
Reformen verabschiedet wurden und wie es mit der weiteren
Protestperspektive aussieht." Interview vom 22. Juli 2016 von und bei
Radio Dreyeckland
https://rdl.de/beitrag/zu-allem-entschlossene-regierung-mit-kapitalverb-nden-und-eu-kommission-im-r-cken-peitscht
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